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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFlughafen Frankfurt-Hahn 

Flughafen Frankfurt-Hahn

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 176/03 vom 30.09.2004

Eine Fluggesellschaft darf Preise ihrer eigenen Angebote mit dem Abflugort Frankfurt-Hahn, einem ca. 120 km von Frankfurt am Main entfernt im Hunsrück belegenen Flughafen, nicht mit Flugpreisen einer anderen Fluggesellschaft mit Abflugort Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt am Main vergleichen, ohne in der Werbung zugleich unübersehbar und deutlich auf die Lage und Erreichbarkeit des Flughafens Frankfurt-Hahn hinzuweisen. An dieser bereits im vorangegangenen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 19.2.2002 ( Aktz. 5 U 137/02, GRUR-RR 2003,219 ) vertretenen Auffassung hält der Senat auch im Hauptsacheverfahren fest.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1141/02 vom 15.01.2003

1. Für die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 PBefG ist unerheblich, ob der Subunternehmer, der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragt werden soll, die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt. Etwas Anders gilt auch nicht ausnahmsweise dann, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Antragstellers darin erschöpft, Verkehrsleistungen ausschließlich durch Subunternehmer zu erbringen, er also de facto nur als Genehmigungsträger fungiert.

2. Die Wiedererteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an den vorhandenen Unternehmer nach § 13 PBefG verletzt den übergangenen (Neu-)Bewerber um die Genehmigung, der die Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt und dessen Vorhaben kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs 2 PBefG entgegensteht, in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, wenn die Behörde sich nur auf die Besitzstandklausel nach § 13 Abs 3 PBefG stützt und nicht anhand eines Vergleichs der zur Genehmigung gestellten Linienverkehre unter Bewertung und Gewichtung der berührten öffentlichen Verkehrsbedürfnisse konkret überprüft, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung bietet.


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