Fluggastkontrolle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LuftVG, VwVfG
Schlagworte:	Fluggastkontrolle, Luftsicherheitsassistent, Beleihung, Widerruf, Realtest
Stichwort:	Fluggastkontrolle
Leitsatz:	1. Fluggastkontrollen müssen dem hohen Sicherheitsbedarf des Luftverkehrs und der Tatsache Rechnung tragen, dass sich letztlich nicht vorhersehen lässt, wann, unter welchen Umständen und an welcher Stelle störungs- oder schadensverursachende Ereignisse versucht werden. 2. Zur Überprüfung der Kontrolltätigkeit der mit Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs betrauten Personen kann die für die Luftsicherheit zuständige Behörde so genannte Real- oder Sicherheitstests einsetzen. 3. Bietet eine mit der Wahrnehmung von Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs beliehene Person nicht die Gewähr dafür, dass sie die für die Durchführung der Kontrollen geltenden behördlichen Anordnungen jederzeit einhält, rechtfertigt dies den Widerruf der Beleihung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 1143/06

Rechtsgebiete:	ArbGG, BGB, BetrVG
Schlagworte:	Betriebsübergang, Betriebsrat, Fluggastkontrolle, einstweilige Verfügung
Stichwort:	Fluggastkontrolle
Leitsatz:	1. Bei einem Betriebsübergang bleibt der für den Betrieb gewählte Betriebsrat im Amt und für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte zuständig. 2. Auch bei der Übernahme eines Bewachungsauftrags (hier: Fluggastkontrolle in einem Verkehrsflughafen) kann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn die übernommenen Mitarbeiter über besondere Fachkunde verfügen und die zu erfüllende Aufgabe durch die Übernahme spezieller Betriebsmittel geprägt ist (im Anschluss an EuGH 20.11.2003 - Rs. C-340/01- Abler, NZA 2003, 1385).
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 6 TaBV 42/04