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Flüchtlingseigenschaft jüdischer Emigranten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Flüchtlingseigenschaft jüdischer Emigranten“.

OVG-BERLIN – Beschluss, 8 SN 258.00 vom 15.11.2002

Zur Anwendbarkeit der Genfer Konvention und des § 120 Abs. 5 BSHG auf eine ausländerrechtliche Beschränkung der Wohnsitzwahl.

Jüdische Emigranten, die nach dem sog. Grundsatzerlass des Auswärtigen Amtes vom 25. März 1997 Aufnahme gefunden haben, sind keine Flüchtlinge im Sinne des § 1 HumHAG (wie OVG Berlin, DVBl 2001, 574 = NVwZ Beil. I, 2001, 43).

Die ihnen für die Dauer des Sozialhilfebezugs auferlegte Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einem bestimmten Bundesland verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 16. September 1963.


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