JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Flüchtlingsbegriff
| Rechtsgebiete: | AuslG, GFK |
| Schlagworte: | Apostasie, Abfall vom Islam, Konversion, konvertierte Muslime, Glaubenswechsel, Übertritt zum christlichen Glauben, asylrechtlicher Abschiebungsschutz, Flüchtlingsbegriff, Flüchtlingseigenschaft, Flüchtlingsanerkennung, Verfolgung, Religionsfreiheit, religiöse Verfolgung, religiöses Existenzminimum, forum internum, Gottesdienstbesuch im Iran. |
| Stichwort: | Flüchtlingsbegriff |
| Leitsatz: | Das Verbot für zum Christentum konvertierte Muslime (hier: im Iran), an "öffentlichen oder offiziellen" Gottesdiensten der christlichen Kirchen teilzunehmen, verletzt noch nicht das asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum. Eine solche Verletzung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn sie sich auch zum gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit nicht ohne asylerhebliche Gefährdung zusammenfinden können. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 9.03 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, GK |
| Schlagworte: | Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Abschiebungsschutz, Abschiebungsverbot, politisch Verfolgte, Flüchtlingsbegriff, Ausschlussgründe, schwerwiegende Gründe, schweres Verbrechen, nichtpolitisches Verbrechen, Ziele der Vereinten Nationen, terroristische Vereinigung, Sicherheitsrat, Resolution 1373 (2001), Gefahrenabwehr, Schutzunwürdigkeit, Opfergrenze, verfassungsimmanente Schranken, widerlegbare Vermutung, Darlegungslast, Prognosemaßstab |
| Stichwort: | Flüchtlingsbegriff |
| Leitsatz: | Zum Begriff des schweren nichtpolitischen Verbrechens i.S.v. § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG. Zum Begriff der den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufenden Handlungen i.S.v. § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG. Der Ausschluss von Abschiebungsschutz des § 51 Abs. 1 AuslG nach Maßgabe des § 51 Abs. 3 Satz 2, 2. und 3. Alternative AuslG setzt über das betreffende Verhalten hinaus voraus, dass von dem Ausländer weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in seinem früheren Verhalten manifestiert haben. Dafür sprechen allerdings regelmäßig frühere Aktivitäten für eine terroristische Vereinigung, es sei denn, der Ausländer kann glaubhaft machen, sich endgültig aus diesem Umfeld gelöst zu haben. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10089/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AsylVfG, AuslG, GFK, VwGO |
| Schlagworte: | Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation, quasi-staatliche Verfolgung, Flüchtlingsbegriff, Flüchtlingseigenschaft, Streitgegenstand im Asylverfahren. |
| Stichwort: | Flüchtlingsbegriff |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Die erleichterten Anforderungen an die Qualifizierung von Verfolgungsmaßnahmen in einem noch andauernden Bürgerkrieg als quasi-staatliche, politische Verfolgung gelten nicht nur für die Asylgewährung nach Art. 16 a GG, sondern auch für § 51 Abs. 1 AuslG und die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Nr. 2 GFK (im Anschluss an das gleichzeitig ergangene Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 -). 2. Die Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG kann nicht kumulativ begehrt werden. Urteil des 1. Senats vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 21.00 - I. VG Koblenz vom 19.08.1996 - Az.: VG 8 K 1446 und 1447/96.KO - II. OVG Koblenz vom 23.07.1997 - Az.: OVG 11 A 10570/97 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 21.00 | |
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