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Flüchtlinge – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Flüchtlinge“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 11324/04 vom 23.06.2005

Für zurückkehrende Angehörige der Minderheit der Ashkali und Ägypter besteht im Kosovo keine extreme allgemeine Gefahrenlage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 901/05 vom 13.06.2005

Familienmitgliedern ist grundsätzlich eine getrennte Abschiebung zuzumuten, wenn bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber für eines ihrer in Deutschland geborenen Kinder bei unveränderter Sachlage nicht alsbald nach der Geburt, sondern erst unmittelbar vor einer später anstehenden Abschiebung einen Asylantrag gestellt haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 8 S 199/04 vom 03.06.2005

1. Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) haben keinen Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) (iVm Art 1 A Nr 2 GFK ( FlüAbk)) oder des § 60 Abs 2 bis 7 AufenthG (AufenthG 2004) wegen der Gefahr politischer Verfolgung durch Nordkorea.

2. Sie besitzen nach der völkerrechtlich anerkannten Staatspraxis Südkoreas automatisch auch die Staatsangehörigkeit dieses Landes (Doppelstaater) und werden von Südkorea unter zumutbaren Bedingungen als eigene Staatsangehörige aufgenommen; sie sind in Südkorea vor politischer Verfolgung hinreichend sicher und befinden sich dort auch sonst nicht in einer ausweglosen Lage (Subsidiarität des Asylrechts sowie des Flüchtlings- und Abschiebungsschutzes).

3. Etwas anderes gilt mit Blick auf eine Gefährdung durch nordkoreanische Sicherheitsdienste nur für Nordkoreaner, die im Fluchtzeitpunkt Funktionäre der nordkoreanischen Arbeiterpartei waren oder für übergelaufene Angehörige des Militärs.

4. Echte nordkoreanische Geburtsurkunden belegen zuverlässig die Herkunft der in ihnen bezeichneten Personen aus Nordkorea.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1594/01 vom 30.04.2005

Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ehemalige Asylbewerber,

deren Asylanträge vor mehr als vier Monaten unanfechtbar abgelehnt worden waren nach dem

Flüchtlingsaufnahmegesetz

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 455/03 vom 28.04.2005

Zu den Anforderungen an die Ermessensentscheidung über den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme bzw. Widerruf der Asylberechtigung und von Abschiebungsschutz.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 72/04 vom 27.04.2005

1. Ein wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsland durch Erlass angeordneter Abschiebestopp hat keine Bedeutung für die Feststellung eines (individuellen) Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.2. Eine behandlungsbedürftige Erkrankung stellt mit Blick auf desolate Verhältnisse im Herkunftsland - hier Afghanistan - sowie unter Berücksichtigung der Volkszugehörigkeit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis dar, das zur Anwendung der Regel des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG führt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 386/03 vom 27.04.2005

1. Auch § 60 Abs. 1 AufenthG erfordert eine Bedrohung durch "politische" Verfolgung, so dass die von verfeindeten Verwandten eingeforderte Zwangsehe mit Drohung der Tötung der Familienangehörigen im Falle der Weigerung (sog. Ehrenmorde) keine unter § 60 Abs. 1 AufenthG fallende Verfolgungshandlung aus "politischen" Gründen i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG ist.

2. Wegen der fortbestehenden Gefährdungslage für alle Kläger in Form von drohenden Ehrenmorden durch verfeindete Familienangehörige ist bei fehlender Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit des afghanischen Staates Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren - trotz eines bestehenden Abschiebestopps in Form eines Erlasses.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 55/04 vom 14.04.2005

Obsiegt der Ausländer im Asylfolgerechtsstreit, hat er für die Dauer dieses Rechtsstreits gleichwohl keinen Leistungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG, den er rückwirkend geltend machen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 73/05 vom 13.04.2005

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der nicht freizügigkeitsberechtigter Bürger der Europäischen Gemeinschaft ist und auch nicht aufgrund eines sonstigen Abkommens der EG mit einem anderen Staat ein Aufenthaltsrecht besitzt und rechtlich insoweit wie die EU-Bürger zu behandeln ist, ist weiterhin die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zugrunde zu legen. Weder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geben Anlass, von dieser Praxis abzuweichen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 13268/04 vom 13.04.2005

Steht Art 33 Abs 1 GFK (FlüAbk) einer Abschiebung entgegen, kann die Anwendung des diesen umsetzenden § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht durch die Regel des § 28 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgeschlossen sein.

VG-HAMBURG – Beschluss, 17 AE 91/05 vom 07.04.2005

Zur Frage der Berücksichtigung des medizinischen Standards in einen sicheren Drittstaat bei der Abschiebung.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 18 K 10372/05 vom 29.03.2005

Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG ist auch dann auszusprechen, wenn der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, der zugleich nach dem Dubliner Übereinkommen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 272/05 vom 17.03.2005

Der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG mit der Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern ist nicht auf solche Kinder anzuwenden, die vor dem 1.1.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11a K 3539/04.A vom 14.03.2005

Eine fehlende Klagebegründung kann Zweifel am Fortbestehen des

Rechtsschutzbedürfnisses begründen und eine Betreibensaufforderung

rechtfertigen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12193/03 vom 10.03.2005

1. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil v 18.01.1994 - 9 C 48/92 -, BVerwGE, 95, 42) für § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erkannte Identität zwischen dem Begriff "politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gilt für § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht mehr. Maßgebend für die Auslegung des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist nun der Flüchtlingsbegriff nach Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (ähnlich: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

2. Der in § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) festgelegte Standard erfordert einen effektiven Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht (Anschluss an: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

3. Bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs 1 S 4 Buchstaben a) und b) AufenthG (AufenthG 2004)genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl Art 7 Abs 2 RL 2004/83/EG).

4. Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo effektiv vor Verfolgung im Sinne von § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) geschützt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 885/05 vom 04.03.2005

1. Nach Inkrafttreten des Zuwanderungsrechts beurteilt sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in asylrechtlichen Verfahren auch bezüglich eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach § 80 Abs. 5 VwGO.

2. Hat der Asylbewerber bereits vor dem 1. Januar 2005 gegen die mit dem Bescheid des Bundesamtes verfügte Abschiebungsandrohung Klage erhoben, ist ihm - bezogen auf sein Begehren nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG - für einen nunmehr eingelegten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für die versäumte Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) zu gewähren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 339/05 vom 03.03.2005

Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a Abs.2 AufenthG wegen Reiseunfähigkeit setzt voraus, dass unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als Folge der Abschiebung der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich verschlechtert wird.

Eine posttraumatische Belastungsstörung vermag erst dann auf ein Vollstreckungshindernis zu führen, wenn ein Ausländer suizidgefährdet ist und im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 46/05 vom 01.03.2005

Für den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Änderung der politischen Verhältnisse entscheidungserheblich. Dagegen ist eine umfassende Klärung des gesamten sonstigen politischen Umfeldes bzw. möglicher politischer Entwicklungen nicht erforderlich.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 16/05 vom 22.02.2005

1. Ausweisungen, die vor dem 01.01.2005 ergangen sind und deren Wirkungen noch nicht aufgrund einer Befristungsentscheidung erloschen sind, führen in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU (FreizügG/EU 2004) zur Unanwendbarkeit des FreizügG/EU(FreizügG/EU 2004) und zur Anwendbarkeit des AufenthG (AufenthG 2004).

2. Eine oder mehrere Straftaten sind vereinzelt im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (AufenthG 2004), wenn sie sich gegen verschiedene Rechtsgüter richten, diesen Straftaten keine Tendenz, auch nicht dergestalt, dass sich der Straftäter über alle störenden Normen hinwegsetzt, zu entnehmen ist und sie nicht gehäuft auftreten.

3. Zur Frage der Ermessensreduktion in § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG  (AufenthG 2004) (hier bejaht).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 541/04 vom 08.02.2005

Die Erweiterung des Flüchtlingsschutzes in § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG rechtfertigt auch mit Blick auf die Unruhen im März 2004 nicht die Schlussfolgerung, dass die Angehörigen der ethnischen Minderheiten, insbesondere der Gorani und Bosniaken, im Kosovo nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz erhalten können (entgegen VG Stuttgart, Beschl. vom 31.01.2005 - A 10 K 13481/04).

VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 10986/04 vom 21.01.2005

1. Auch nach Inkrafttreten des ZuwG sind die Verwaltungsgerichte bei Bestehen eines Abschiebestopps gehindert, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) verfassungskonform auszulegen.

2. Bei Fragen zur Auslegung einer auf Bestimmungen des vierten Titels des EGV (EGVtr) gestützten Richtlinie sind erstinstanzliche Gerichte nicht vorlageberechtigt.

OrientierungssatzDiese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Kläger, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten des beteiligten Bundesbeauftragten, die dieser selbst trägt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13991/03 vom 17.01.2005

Für den Beurteilungszeitpunkt Januar 2005 ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten haben.

VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 11956/03 vom 14.01.2005

1. Vom Bundesamt festgestellte Abschiebungshindernisse können nur über § 73 Abs 3 AsylVfG  (AsylVfG 1992) widerrufen werden.

2. § 102 Abs 2 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist auf asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohungen nicht anwendbar.

OrientierungssatzDiese Entscheidung wird zitiert ...TenorZiffer 2 und die Bezeichnung Afghanistans in Ziffer 3 des Bescheids der Beklagten vom 16.06.2003 werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3. Der Beteiligte trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 43/05 vom 12.01.2005

Amtsärztliche Stellungnahmen sind keine Parteigutachten.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 X 112.04 vom 06.01.2005

Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, wenn der Asylsuchende nach Stellung des Folgeantrags, aber noch vor Anrufung des Verwaltungsgerichts in einem anderen Bundesland in Haft genommen wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 10522/04 vom 08.12.2004

Wird mit einem nach Aus- und Wiedereinreise gestellten Folgeantrag Familienasyl begehrt, ist der Folgeantrag unverzüglich nach der Wiedereinreise zu stellen. Das Gebot der Unverzüglichkeit wird nicht durch die - erst ab der Wiedereinreise beginnende - Drei-Monats-Frist für die Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen verdrängt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10658/01 vom 02.12.2004

In Deutschland geborene angolanische Kinder (hier im Alter von sechs und acht Jahren), die mit ihren Eltern nach Angola abgeschoben werden, sind dort keiner extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 13205/03 vom 12.10.2004

Zu den Voraussetzungen eines Widerrufs nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nach Gewährung von Familienasyl.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 10923/04 vom 30.09.2004

Eine inländische Fluchtalternative ist nicht gegeben, wenn der Asylbewerber an einer verfolgungsbedingten psychischen Erkrankung leidet, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sowohl am Ort der Verfolgung als auch im verfolgungssicheren Landesteil zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde und bereits zum Zeitpunkt der Flucht geführt hätte.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 12266/02 vom 10.09.2004

1. Roma aus dem Kosovo haben im übrigen Serbien und Montenegro grundsätzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative

2. Änderung der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung ohne deren Aufhebung


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