Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFlüchtlinge 

Flüchtlinge

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1986/02 vom 03.01.2003

1. Die Ermessensentscheidung darüber, ob das Bundesamt ein mit einem rechtswidrigen Widerrufsbescheid abgeschlossenes Widerrufsverfahren wiederaufgreift, setzt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an einem Wiederaufgreifen mit dem Interesse an der Bestandskraft des Widerrufsbescheides voraus, wobei davon auszugehen ist, dass weder das eine noch das andere Interesse prinzipiell überwiegt.

2. Dem Wiederaufgreifen steht nicht entgegen, dass das Bundesamt mit der Aufhebung des rechtswidrigen Widerrufsbescheides "sehenden Auges einen materiell rechtswidrigen Rechtsstatus des Betroffenen" herbeiführen würde, weil der widerrufende Anerkennungsbescheid mangels Vorliegens einer ausreichenden Verfolgungsgefahr von Anfang an nicht hätte ergehen dürfen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 345/02 vom 19.12.2002

Ein Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften liegt vor, wenn das Empfangsbekenntnis über die Ladung zum Termin nicht von einem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt, sondern in dessen Auftrag lediglich durch eine Rechtsanwaltsgehilfin abgezeichnet worden ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 11638/02 vom 16.12.2002

Ein Kläger/Antragsteller muss eine Klagefrist/Antragsfrist in seiner Person selbst einhalten. Eine spätere Klageänderung in Form des Parteiwechsels wirkt in Bezug auf die Einhaltung der Frist nicht zurück.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 215/02 vom 06.12.2002

Offenbart ein "untergetauchter" Asylsachen der gegenüber dem Beschwerdegericht seinen derzeitigen Aufenthaltsort nicht, so erweist sich die Beschwerde als rechtsmissbräuchlich und ist als unzulässig zu verwerfen.Dies gilt auch, wenn der Beschwerdeführer mitteilen lässt, er sei aber über seinen Prozessbevollmächtigten "erreichbar".

VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 10722/02 vom 05.12.2002

1. Von einem "typischen Abschiebungsschicksal mit Folter und Gewalt", wie vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat gelegentlich beschrieben, kann schon dann keine Rede mehr sein, wenn sich nach näherer Überprüfung die abgeschobene Familie am Wohnsitz von Verwandten niederlassen, polizeilich melden und dort türkische Ausweispapiere erhalten konnte.

2. Nach einer solchen Rückkehr ist ein plötzlicher Überfall von angeblichen Polizeibeamten "in Zivil" mit tagelanger Folter an einem "unbekannten Ort" umso unglaubhafter, wenn auch keinerlei Motiv der Staatsorgane für eine derartige Behandlung eines ehemaligen Dorfschützers, der nach allen Umständen vor seiner ersten Ausreise sogar eher als "ein Mann des Staates" gegolten haben musste, zu erkennen ist.

3. Sind in insgesamt vier Asylverfahren keinerlei ernst zu nehmende tatsächliche Anhaltspunkte für eine "Traumatisierung" erkennbar geworden, so kann auch die nunmehr ärztlich attestierte "schwere Depression" nicht als "posttraumatischer" Ausdruck einer schweren Misshandlung schon vor der Jahre zurückliegenden ersten Ausreise gewertet werden. Das gilt jedenfalls so lange, bis eine zwingende Erklärung zu deren langjähriger Verborgenheit und der Ausschluss anderer Ursachen fachärztlich fundiert aufgezeigt wird.

4. Die Behauptung, von türkischen Geheimdienststellen zur (versuchten) Ermordung einer deutschen Besucherdelegation in der Türkei unter Führung zweier Dorfschützer mit einer Pistole gezwungen worden zu sein, bleibt auch dann abenteuerlich und unglaubhaft, wenn es dem Asyl Suchenden gelingt, sich die Rahmenangaben dazu vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat bestätigen zu lassen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4988/02 vom 03.12.2002

Der Abschiebestopp-Erlass zugunsten Angehöriger der ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo steht einer Abschiebung in den Kosovo, nicht aber in die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb des Kosovo entgegen.

Zur Vereinbarkeit einer vorübergehend getrennten Abschiebung von ausreisepflichtigen Familienangehörigen. Eine Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG kann nicht mit Hinweis auf zeilstaatsbezogene Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG begehrt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4838/02 vom 28.11.2002

Der Asylantrag eines muslimischen Staatsangehörigen der Elfenbeinküste (Djoula) darf derzeit nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 7632/94 vom 26.11.2002

Zu der Frage, welche Bedeutung der Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung in einem Verfahren auf Gewährung von Asyl gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 53 AuslG zukommt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1903/00 vom 25.11.2002

Anhänger der Falun Gong Bwegung müssen in der Volksrepublik China bereits dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung rechnen, wenn sie von den dortigen Stellen als solche identifiziert worden sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3614/00 vom 25.11.2002

Bei der Geltendmachung eines herausgehobenen exilpolitischen Engagements beginnt die Drei-Monatsfrist der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 3 VwVfG in dem Zeitpunkt, in dem die Aktivitäten über eine einfache Tätigkeit hinausgehen (vgl. BVerwGE 106, 171, 177)

Innerhalb der genannten Frist müssen Tatsachen vorgetragen werden, die ein herausgehobenes exilpolitisches Engagement als möglich erscheinen lassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 13352/00 vom 06.11.2002

Zur Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit bei aus Äthiopien stammenden Personen mit einem Elternteil eritreischer Abstammung.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 218/01 vom 23.10.2002

Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG steht bei der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.01.2000 nach § 32 AuslG einer Verwertung von Straftaten entgegen, die zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung aus dem Bundeszentralregister getilgt oder zumindest tilgungsreif sind.Eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG stellt als lediglich verwaltungsinterne, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift keine Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Sinne von § 52 Abs. 2 BZRG dar, die von der Tilgung der Straftat aus dem Bundeszentralregister unberührt bleibt.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 1748/02 vom 21.10.2002

Lage in der Elfenbeinküste nach 19. September 2002 rechtfertigt keine allgemeine Annahme des § 53 Abs. 6 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 191/02 vom 24.09.2002

- Bei einem freiwilligen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas und dadurch verursachter Passlosigkeit ist ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 AsylbLG auf Leistungen analog dem BSHG nicht gegeben.- In diesem Fall ist die Kürzung des Barbetrages aus § 3 Abs. 1 AsylbLG auf ein Viertel sowie die Kürzung der Grundleistungen aus § 3 Abs. 2 AsylbLG in Bezug auf Bekleidung nicht zu beanstanden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3089/99 vom 16.09.2002

Mitglieder der katholischen Untergrundkirche unterliegen in China keiner Gruppeverfolgung.Es kann aber - auch ohne Vorverfolgung - die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nach den Grundsätzen einer Einzelverfolgung wegen Gruppenugehörigkeit gegeben sein. Wegen der zunehmenden Bedrohungssituation ist hierbei kein strenger Maßstab zu Grunde zu legen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 126/02 vom 06.09.2002

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4279/00 vom 27.08.2002

1. Der Flüchtlingsstatus nach dem HumHAG kann nur durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministerium des Innern auf Dauer vor Aufnahme ins Bundesgebiet erworben werden.

2. Durch die Ausstellung eines Reiseausweises mit dem Vermerk "Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 HumHAG" nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann der Status eines Kontingentflüchtlings nicht erworben werden.

3. Der Status des Kontingentflüchtlings kann nicht (nachträglich) durch Verwaltungsakt erlangt werden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 89/02 vom 05.08.2002

Das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer gleichwohl erlassenen Abschiebungsandrohung.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 8 K 11119/02 vom 24.07.2002

Die Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach § 34a AsylVfG in einen sicheren Drittstaat, der zugleich zuständiger Vertragsstaat nach dem Dubliner Übereinkommen ist, ist - trotz des Vorrangs des Dubliner Übereinkommens - möglich. Das Bundesamt muss in den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht zwingend eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylVfG erlassen, sondern kann auch nach §§ 26a, 34a AsylVfG vorgehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 98/02 vom 24.07.2002

1. Zu den Anforderungen an eine Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftsunterkunft.

2. Tschetschenischen Volkszugehörigen steht grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation offen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2755/02 vom 02.07.2002

Die Erlasse des Nds. Innenministeriums zur Aussetzung von Abschiebungen Angehöriger ethnischer Minderheiten in den Kosovo (Runderlasse vom 13. Juni, 26. Juli und 3.Dezember 2001) steht einer Abschiebung Angehöriger ethnischer Minderheiten in Gebiete außerhalb des Kosovo nich entgegen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2683/02 vom 26.06.2002

Das für das Klageverfahren eines Asylfolgeantragstellers örtlich zuständige Gericht der Hauptsache ist zugleich das örtlich zuständige Gericht fü den vorläufigen Rechtsschutz bei sog. Flughafenverfahren (auf Einreise in die Bundesrepublik Deutschland)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 10655/02 vom 18.06.2002

1. Es lässt sich nicht erkennen, dass die Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo) dort einer allgemeinen Gefahr iS von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt sind. Für Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe ist demnach die Anwendbarkeit des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht gesperrt.

2. Besteht im Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche konkrete Gefährdung der in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Rechtsgüter der Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo), kann die Ausländerbehörde von einer Abschiebung absehen, auch wenn die Gefahrenlage etwa durch die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Jugoslawien mithervorgerufen werden würde.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 728/02 vom 27.05.2002

1. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 30 Abs. 2 AuslG liegt nur dann vor, wenn sich der betreffende Ausländer in einer individuellen Sondersituation befindet, die sich in besonders qualifiziertem Maße von der Lage unterscheidet, die er mit allen anderen Ausländern teilt, die mit ihm nach Alter, Geschlecht, Herkunftsland, Familienstand, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen verglichen werden können.

2. Eine unanfechtbare Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG stellt keine unanfechtbare Ablehnung eines Asylantrags im Sinne von § 30 Abs. 5 AuslG dar. Ob dies auch für eine Rücknahmeentscheidung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG gilt, bleibt offen.

VG-FREIBURG – Urteil, A 7 K 10441/01 vom 07.05.2002

1. Nach § 29 III 1 Alt. 2 AsylVfG kommt es allein darauf an, dass der sichere Drittstaat tatsächlich die Zuständigkeit übernimmt, eine Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme zu Recht bejaht wurden, hat nicht zu erfolgen.

2. Art. 9 DÜ begründet keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers.

VG-FREIBURG – Urteil, A 7 K 10954/01 vom 07.05.2002

Art. 3 Abs. 4 DÜ begründet keine subjektiven Rechte

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 10307/98 vom 24.04.2002

1. Die allgemeinkundigen Veränderungen der Verhältnisse in Afghanistan seit dem 11.09.2001 haben bewirkt, dass eine quasi-staatliche Verfolgung durch die Taleban nicht mehr angenommen und eine Wiederholung einer Vorverfolgung durch die Taleban mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

2. Afghanischen Flüchtlingen droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht eine solche extreme Gefahrenlage im Hinblick auf Minen, die Sicherheits- und die Versorgungslage, dass eine verfassungskonforme Auslegung von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) gerechtfertigt wäre.

VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 10067/02 vom 19.03.2002

Auslandschinesen unterliegen nicht der chinesischen Familienplanung und müssen schon deshalb im Falle ihrer Heimkehr nicht mit Nachteilen wegen "überzähliger" Kinder rechnen. Verstöße gegen die Familienplanung sind unpolitischer Natur und ziehen heute regelmäßig auch keine Maßnahmen mehr nach sich, die nach Intensität, Art und Schwere Asylrelevanz erreichen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 6 K 11600/00 vom 18.03.2002

Im Falle eines Asylfolgeantrags ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung, zu dem ein Familienasyl begehrendes Kind nach § 26 Abs 2 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) minderjährig sein muss, der Zeitpunkt der Folgeantragstellung.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 5 K 11182/98 vom 12.03.2002

Die für die Beratungshilfe in einem Verwaltungsverfahren entstandenen Gebühren dürfen nicht auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches Verfahren anteilig angerechnet werden.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  16  17  18  19  20  21  ... 24


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Flüchtlinge - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum