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Flüchtlinge – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Flüchtlinge“.

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 178.08 vom 31.07.2008

In Fällen der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 27 a AsylVfG hat das Gericht die Spruchreife herzustellen

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 325/08.F.A vom 16.07.2008

1. Ein Folgeantrag i.S. des § 71 Abs. 1 AsylVfG liegt nicht vor, wenn ein Ausländer einen neuen Asylantrag stellt, nachdem eine ihm gegenüber ursprünglich getroffene positive asyl- bzw. flüchtlingsrechtliche Statusentscheidung widerrufen worden war.2. Der Umstand, dass ein Asylbewerber in einem anderen Land trotz früherer Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften Organisation (hier: Volksmudschaheddin Iran - MEK) unter den Schutz des Mandats des Hohen Flüchtlingskommisars der Vereinten Nationen gestellt worden war, hat für das nationale Asylverfahren entscheidungserhebliche Indizwirkung.3. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles die Ausschlussregelungen des Art. 1 F GFK i.V. mit § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AsylVfG jedenfalls dann nicht mehr anzuwenden, wenn von einer schutzsuchenden Person unter keinen Umständen mehr eine Gefahr ausgeht, etwa weil zur Überzeugung des UNHCR oder des streitentscheidenden Verwaltungsgerichts feststeht, dass diese sich von allen früheren terroristischen Aktivitäten losgesagt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 676/07 vom 15.07.2008

Ein Ausländer kann sich vor Ablauf der für die Umsetzung in innerstaatliches Recht geltenden Frist nicht auf die sogenannte Qualifikationsrichtlinie berufen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 575/08 vom 07.07.2008

1. § 67 VwGO modifiziert die Voraussetzungen für eine stillschweigende Genehmigung der Prozessführung i.S.v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht, da der Nichtigkeitsgrund nicht die Einhaltung einer Formvorschrift in Fällen ohne gesetzlichen Vertretungszwang bezweckt, sondern rechtskräftige Urteile gegen Personen verhindern soll, die sich nicht selbst vertreten können.2. Eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung i.S,v. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn der Bescheid einer Schwester des Betroffenen zugestellt worden ist, die im großfamiliären Verbund unter derselben Adresse und im selben Haus, aber in einer separaten Wohnung wohnt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 304/07 vom 30.06.2008

1. Im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Strukturen und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei sind nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen, zumal die Reformgesetze häufig durch später erlassene Ausführungsbestimmungen konterkariert wurden.

2. Türkische Gerichte verurteilen in politischen Strafverfahren immer noch auf der Grundlage von erfolterten Geständnissen.

3. Der Einfluss der Ultranationalisten, die meinungsbildend wirken, hat seit 2005 zugenommen. Derzeit ist eine besonders starke nationalistische Stimmung zu spüren, die von den Medien gezielt angeheizt wird.

4. Die Reform des Strafrechtsparagrafen 301 hat auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei keinen Einfluss.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1399/08 vom 30.06.2008

1. Mit der Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit verliert der Stammberechtigte seinen Asylstatus. Dies löst die Rechtsfolge nach § 73 Abs. 2 b Satz 2 und 3 AsylVfG aus.

2. Das iranische Recht kennt ein Verbot der Doppelbestrafung nicht.

3. Bei der Prüfung der Gefährdung eines Iraners im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ist auch in Rechnung zu stellen, dass der Iran kein Rechtsstaat ist, die Behörden willkürlich handeln, Folter bei Verhören, in der Untersuchungshaft und in regulärer Haft vorkommt sowie willkürliche Festnahmen sowie lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil festzustellen sind. Auf die Zahl der Referenzfälle stattgefundener Verfolgung kommt es im Falle des Irans nicht entscheidend an.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1623/08 vom 30.06.2008

1) Art. 10 Abs. 1 lit. b RL 2004/83 EG gilt nur für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nicht aber für die subsidiären Schutztatbestände nach Art. 15 und Art. 18 RL.

2) Das religiöse Existenzminimum eines Konvertiten ist bei einer Rückkehr in den Iran derzeit nicht gewährleistet.

3) Ein in Deutscher konvertierter iranischer Staatsbürger könnte bei einer Rückkehr in den Iran eine christliche Hausgemeinschaft nicht finden und damit seinen christlichen Glauben im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht bekennen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1830/06 vom 24.06.2008

1. Eine insulinpflichtige Diabetes ist in Togo zwar grundsätzlich behandelbar, die Behandlung ist für Durchschnittsverdiener aber in aller Regel unbezahlbar.2. Die Abschiebung eines insulinpflichtigen Diabetikers nach Togo setzt diesen daher, wenn er nicht über besondere finanzielle Möglichkeiten verfügt, sehenden Auges dem Tode oder schwersten Gesundheitsschäden aus3. Eine zeitlich begrenzte Kostenübernahmeerklärung der Ausländerbehörde vermag daran dann nichts zu ändern, wenn feststeht, dass der Ausländer auch danach die Behandlung weiterhin dringend benötigt und sie nicht finanzieren können wird.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 807/08 vom 23.06.2008

1. Die Deutsche Botschaft in Ankara erhält durch die Art und Weise der Beschaffung ihrer Erkenntnisse von der Lage der Aramäer in der Region Tur Abdin kein realistisches Bild der dortigen Realität vermittelt.

2. Entgegen den Ausführungen des Auswärtigen Amtes in den letzten Lageberichten Türkei hat sich die Situation für syrisch-orthodoxe Glaubensangehörige im Südosten der Türkei nicht entspannt und stabilisiert.

3. Die im Tur Abdin verbliebenen syrisch-orthodoxen Christen werden nach wie vor von Einzelpersonen oder Personengruppen systematisch erpresst und ihre wirtschaftlichen Existenzgrundlagen werden durch die regelmäßige Abholzung/Abfackelung/Brandrodung ihrer Äcker- und Weideflächen sowie ihrer Weinberge zerstört.

4. Die Lage der Christen in der Westtürkei hat sich im Vergleich zu den siebziger und achtziger Jahren aufgrund des in der Türkei aufgekommenen Kampfes gegen missionarische Aktivitäten deutlich verschlechtert.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 2161/07 vom 17.06.2008

1. Zu den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft eines Urteils, mit dem die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wurde, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für einen türkischen Staatsangehörigen vorliegen, weil dieser sich im Bundesgebiet in herausgehobener Weise für die PKK betätigt habe.

2. Im Vergleich zum Herbst 2000 haben sich die maßgeblichen allgemeinen Verhältnisse für die Beurteilung der Frage, ob türkische Staatsangehörige wegen exilpolitisch hervorgehobener Aktivität für die PKK bei ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Nachteile hinnehmen müssen, nicht hinreichend geändert.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 E 849/07.A vom 11.06.2008

Die exilpolitische Betätigung in der CUD führt jedenfalls dann zu erniedrigender und unmenschlicher Behandlung in Äthiopien, wenn die äthiopischen Behörden von einer ernsthaften Regimegegnerschaft ausgehen. Das gilt nicht nur für Führungspersönlichkeiten, sondern auch einfache Parteimitglieder sind Verfolgung und Verhaftung unterworfen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 575/08 vom 28.05.2008

§ 16 Abs. 5 AufenthG vermittelt kein Ersatzaufenthaltsrecht für die Wahrnehmung anderer Aufenthaltszwecke als für das Erlernen der deutschen Sprache. (Hier Daueraufenthalt nach Scheitern einer Lebenspartnerschaft)

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 20.08 vom 15.05.2008

Das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes bei der Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylbewerbers kann mit Blick auf die sich aus § 10 Abs. 3 AufenthG ergebenden Beschränkungsmöglichkeiten der eigenständigen Aufhebung im Rahmen einer auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Klage unterliegen.Tschetschene; Aufenthalt in Ukraine; Einreise nach Deutschland 2001; Mitarbeiter des PSN (Sicherheitsdienst) 1998/99

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 O 959/08.F.A vom 07.05.2008

Gegenstandswert im Klageverfahren, das auf Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG beschränkt ist

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 496/06 vom 11.04.2008

Kostenverteilung nach den Klageaussichten bei Erledigungserklärung wegen Zusicherung eines Aufenthaltstitels nach § 25 AufenthG für ein Kind gemischt-ethnischer Eltern aus dem Kosovo im Falle eines Asylantrags gemäß § 14a AsylVfG

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1516/07.A vom 10.04.2008

Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für ein Kind mit dem Namen Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname für das Kind mit "w" geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im kurdischen und nicht im türkischen Alphabet ist.

VG-KASSEL – Urteil, 4 E 106/07.A vom 03.04.2008

Zur Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Behandlung einer depressiven Störung im Kosovo und in der Republik Serbien

VG-STADE – Urteil, 3 A 1525/06 vom 28.03.2008

Berg-Karabach ist als inländische Fluchtalternative für armenischstämmige Aserbaidschaner zumutbar über Armenien erreichbar. Zu den Einreiseformalitäten.Der Umstand, daß politische Verfolgung durch Ausbürgerung und Einreiseverweigerung erfolgt, schließt nicht generell aus, den Asylsuchenden auf eine inländische Fluchtalternative zu verweisen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 61/08 vom 27.03.2008

Die Altfallregelung 1990 (Runderlass des MI vom 18.10.1990) gilt nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetztes uneingeschränkt weiter.

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 7.08 vom 12.03.2008

1. Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen derzeit keiner Gruppenverfolgung in Tschetschenien.2. Für unverfolgt aus Tschetschenien ausgereiste tschetschenische Volkszugehörige steht jedenfalls in anderen Gebieten der Russischen Föderation derzeit grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 100/07 vom 12.03.2008

Die Abweisung einer auch auf Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten Klage stellt bei gleichzeitiger Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ein geringfügiges Unterliegen i. S. d. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO dar. Da eine Person, welcher die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, eine ebenso starke aufenthaltsrechtliche Stellung erlangt wie ein Asylberechtigter, fällt die Abweisung bzw. Rücknahme seiner Klage bezüglich Art. 16 a Abs. 1 GG kaum ins Gewicht (wie VG Augsburg, Urt. v. 05.10.2007 - Au 7 K 04.30686 - juris).

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 4041/07 vom 07.03.2008

1. Ein Dokument gilt auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn der vermerkte Tag der Aufgabe zur Post mit dem Tag der Bekanntgabe identisch ist (hier: Samstag).

2. Eine Ausnahme von der Zustellungsfiktion kommt außerhalb des gesetzlichen Falls des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG nur bei einem Widerspruch zu Denkgesetzen in Betracht.

3. § 73 Abs. 2 a) Satz 4 AsylVfG findet auf Fälle des Widerrufs und der Rücknahme nach § 73 Abs. 3 AsylVfG keine entsprechende Anwendung.

4. Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des Widerrufs einer aufgrund gerichtlicher Verpflichtung ergangenen Entscheidung nach § 53 Abs. 4 AuslG (§ 60 Abs. 5 AufenthG).

5. Ungelöste Kurdenfrage der Türkei und Wegfall-der-Umstände-Klausel.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3192/07 vom 04.03.2008

Unterrichtsstunden für die Durchführung von Basissprachkursen im Sinne von § 43 AufenthG und § 9 Abs. 1 BVFG sind Bildungsmaßnahmen, die aus Bundesmitteln gefördert werden und aus diesem Grund nach § 8 Abs. 2 NEBG nur zu 35 vom Hundert auf den Arbeitsumfang für die Leistungsförderung angerechnet werden können.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 503/07 vom 06.02.2008

Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wegen einer extremen Gefahr für einen bestimmten Personenkreis aufgrund der schlechten Versorgungslage in Afghanistan kann im Einzelfall nicht gegeben sein, wenn dem Kläger im Falle der Abschiebung eine finanzielle Hilfe gewährt wird (hier: 2.400,-- EUR bei Abschiebung eines alleinstehenden circa 30 Jahre alten Mannes nach Afghanistan, der nicht auf seinen Familienverband zurückgreifen kann).

VG-STUTTGART – Beschluss, A 9 K 6354/07 vom 06.02.2008

Wird ein Asylerstantrag aus der Haft heraus gestellt, ist das Verwaltungsgericht für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz zuständig, in dessen Bezirk die Haftanstalt gelegen ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 9 K 6354/07 vom 06.02.2008

Wird ein Asylerstantrag aus der Haft heraus gestellt, ist das Verwaltungsgericht für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz zuständig, in dessen Bezirk die Haftanstalt gelegen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1284/07 vom 24.01.2008

Zur Frage des Verschuldens in § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 521/06 vom 23.01.2008

Rückkehrern nach Afghanistan kann derzeit aufgrund der Versorgungslage eine extreme Gefahr drohen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles (z.B. Frauen, Kranke, keine Familienangehörigen, Ausbildung).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3637/07 vom 23.01.2008

1. Die Rechtswidrigkeit einer Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis kommt auch dann in Betracht, wenn der Ausländer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention besitzt, auch wenn er nicht nach dem Verfahren des Asylverfahrensgesetzes als Flüchtling anerkannt worden ist.2. Die Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis kann rechtswidrig sein, wenn der betroffene Ausländer pflegebedürftig ist und zum Zwecke der Pflege mit seinem in einem anderen Bundesland oder einem anderen Landkreis lebenden erwachsenen Kind eine Beistandsgemeinschaft bilden will. Dabei ist zu prüfen, ob dem Ausländer und seinem Kind auch der Zuzug des Kindes zu dem pflegebedürftigen Ausländer zumutbar ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 3587/07.A vom 21.01.2008

Die Ausreisefrist beträgt bei einem Verzicht auf die Durchführung

eines Asylverfahrens in der Regel einen Monat. Auch nachdem in einem

vorhergehenden Verfahren nach § 80 V VwGO die aufschiebende Wirkung

der Klage festgestellt wurde, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage

auf Aufhebung der unzutreffend festgesetzten Ausreisefrist.


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