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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFlüchtlinge 

Flüchtlinge

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 476/03 vom 10.11.2003

Begehrt ein Asylbewerber, in einer anderen Unterkunft untergebracht zu werden, weil er seine gegenwärtige Unterbringung für menschenunwürdig hält, ist dieser Anspruch nach § 3 AsylbLG auf die Sachleistung Unterkunft gegen die nach § 10 AsylbLG zuständige Behörde (in Niedersachsen gegen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt) zu richten. Die Verpflichtung der Gemeinden nach den §§ 1, 2 Nds. AufnahmeG zur Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge besteht nur im Verhältnis zum Land Niedersachsen und begründet nicht individuelle Ansprüche der Flüchtlinge gegen die Gemeinden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 104/13.A vom 18.01.2013

Die Verordnung (EG) 343/2003 ist auf anerkannte Flüchtlinge nicht anwendbar.

Soweit die Genfer Flüchtlingskonvention für anerkannte Flüchtlinge Wohlfahrtsregelungen enthält (Art. 20 ff. GFK),

gehen diese grundsätzlich nicht über Gebote zur Inländergleichbehandlung hinaus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2024/93 vom 18.11.1993

1. Die Errichtung von Außenstellen durch den Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

BVERWG – Urteil, 10 C 27.08 vom 17.12.2009

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auch bei einer Einstellung des Verfahrens im Fall des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG berechtigt, eine Abschiebungsandrohung zu erlassen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 222/04 vom 26.04.2005

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG n.F. findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die vor dem 01. Januar 2005 ergangen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 5/02 vom 19.02.2003

Es ist allein Aufgabe der Ausländerbehörde und nicht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu prüfen, ob trennungsbedingte mittelbare Gefahren im Abschiebezielstaat Abschiebungshindernisse begründen

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 634/11 vom 17.05.2011

1. Eine auf einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unrichtig übersetzten Rechtsbehelfsbelehrung beruhende Fristversäumnis hat der Asylbewerber nicht zu vertreten. 2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann die deutsche Fassung der Belehrung nicht entgegen der Pflicht zur Übersetzung aus § 31 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG für verbindlich erklären.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 6 K 2577/11 vom 01.08.2011

Zur Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO bei einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, durch den die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als zuständigen Staat für die Durchführung des Asylverfahrens angeordnet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1384/92 vom 27.08.1992

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nach § 24 Abs 2 AsylVfG zur Entscheidung darüber, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen, auch dann zuständig, wenn der Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1004/12.GI vom 21.08.2012

Auf ein Auswahlverfahren betreffend eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "zunächst befristet bis zur endgültigen Entscheidung über die Besetzung mit Überhangpersonal aus der Bundeswehr" ausgeschriebenen Dienstpostens finden die für den Bewerbungsverfahrensanspruch geltenden Grundsätze keine Anwendung.

BVERWG – Urteil, 10 C 18.09 vom 17.08.2010

1. Nach dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu setzende Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG einen Monat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10973/04 vom 14.10.2004

Staatsangehörige aus Nordkorea sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 9.11 vom 24.11.2011

Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes vor In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes begründet keinen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Art. 28 GFK.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 4 K 1450/08 vom 13.08.2008

Nach rechtskräftigem Abschluss des Widerrufsverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (wieder) für den Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG zuständig (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 23.11.1999 - 9 C 16.99 -, BVerwGE 110,111).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 11626/03 vom 18.07.2005

1. Flüchtlinge, die nach Afghanistan zurückkehren, sind grundsätzlich keiner extremen Gefahrenlage ausgesetzt, die eine verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (AufenthG 2004) forderte.

2. Einzelfall einer Rückkehrgefährdung wegen fehlender Sicherung des Existenzminimums.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 12290/03 vom 13.06.2005

1. Personen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nur dann Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie von keinem der Staaten, denen die angehören, Schutz in Anspruch nehmen können oder wegen begründeter Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen wollen.

2. Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl VG Karlsruhe, Urt v 14.10.2004, A 11 K 10973/00).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 252/03 vom 23.09.2003

Die Anerkennung als Flüchtling i.S. des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980 steht einer Auslieferung an das Herkunftsland in der Regel entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3075/98 vom 07.01.1999

1. Zur Freistellung der geplanten Nutzung eines ehemaligen (Hotel-)Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge von einer Veränderungssperre, wenn das Gebäude bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre planungsrechtlich legal als Übergangswohnheim für Aussiedler genutzt worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 219/11 vom 20.07.2011

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge [HumHAG] (BGBl. I 1980, 1057) - also zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. Dezember 2005 - gemäß oder analog § 1 HumHAG im Geltungsbereich des HumHAG aufgenommen worden ist, ist deswegen in den Genuß der Rechtsstellung nach Art. 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [GFK] gekommen; das dabei gemäß Art. 12 GFK erworbene deutsche Personalstatut wird durch das Außerkrafttreten des HumHAG nicht berührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1684/07 vom 13.09.2007

1. Ein Ausländer darf auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich so lange nicht in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Zielstaat abgeschoben werden, bis auch dieser andere Staat durch Konkretisierung des Hinweises gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG als Zielstaat der Abschiebung ordnungsgemäß bezeichnet ist.

2. Die Zuständigkeit für die Konkretisierung dieses Hinweises in einer von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung durch nachträgliche Bezeichnung eines anderen Zielstaats der Abschiebung liegt ausschließlich bei dem Bundesamt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1062/94 vom 13.09.1994

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind in Albanien vor politischer Verfolgung und vor einer Abschiebung nach (Rest-)Jugoslawien (Serbien/Montenegro) sicher.

2. Gewährt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), so darf in der nach § 34 AsylVfG (AsylVfG 1992), § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erlassenen Abschiebungsandrohung nicht die Abschiebung in einen Drittstaat angedroht werden, in dem der Flüchtling nicht vor einer Weiterschiebung in den Verfolgerstaat (sog Kettenabschiebung) sicher ist.

3. Flüchtlinge aus (Rest-)Jugoslawien sind derzeit in Kroatien, wenn sie dort keinen Aufenthalt hatten, grundsätzlich nicht vor einer Weiterschiebung in ihr Heimatland sicher.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 624/08 vom 27.08.2009

Durch die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird eine Asylanerkennung unwirksam.Diese spezielle Form des Erlöschens der Asylanerkennung löst im Falle des Familienasyls die zwingende Widerrufsfolge bezüglich der Familienangehörigen, die ihr Asylrecht von dem Stammberechtigten abgeleitet haben, nicht aus. Art. 34 Abs. 1 GFK verbietet es, gegenüber anerkannten Flüchtlinge eigens Einbürgerungshindernisse zu errichten und sei es auch durch Herbeiführen einer psychischen Zwangslage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 988/00 vom 13.09.2000

Auch in den Fällen, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt bzw die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller geltend macht, das Bundesamt habe die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Unrecht abgelehnt.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 S 13.627 vom 10.05.2013

Verpflichtung eines Ausländers zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung durch Abgabe von Fingerabdrücken;Grundsätzlich keine Suspendierung der Mitwirkungspflicht durch Stellen eines Asylfolgeantrags oder eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 1271/11.F.A vom 30.10.2012

Ein rechtskräftiges Urteil über das Vorliegen des § 60 Abs. 1 AufhaltG steht einer Rücknahme gem. § 73 Abs. 2 AsylVfG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen.

Ein Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt nur bei einer Änderung der wesentlichen Sachlage in Betracht. Keine wesentliche Änderung gegeben bei Streit über die Staatsangehörigkeit.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 1098/11.DA.A vom 03.11.2011

Im Rahmen des Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ist der Ausschluss des Eilrechtsschutzes nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG in einem sogenannten Dublin-II-Verfahren nicht anwendbar.

Einzelfall, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus humanitären Gründen zum Selbsteintritt verpflichtet ist, weil der Vater des Antragstellers eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland besitzt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 483/11 vom 12.07.2011

Der bloße Ablauf der Drei-Jahres-Frist nach § 73 Abs. 2a S. 1 AsylVfG ist nicht mit einer Negativentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 73 Abs. 2a S. 4 AsylVfG gleichzusetzen (im Anschluss an VGH München, Urteil vom 21.03.2011 - 13a B 10.30074 -, juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 127/09 vom 16.11.2009

Die Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge, der nicht mit dem Hinweis ausgestellt wurde, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen, ist schon dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung Bemühungen zur Identitätsklärung noch nicht abgeschlossen sind.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 552/08.DA.A vom 30.04.2008

Einzelfall, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingsanerkennung wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren und im Hinblick auf § 60 Abs. Satz 1, 2. Alt. AufenthG widerrufen hatte und der Antragsteller im Folgeantragsverfahren nunmehr glaubhaft macht, dass er aufgrund einer günstigen Sozialprognose keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr ist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 300/07 vom 08.10.2007

1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen unrichtiger Angaben i.S.d. § 73 Abs. 2 AsylVfG.

2. Die in Auskünften des Auswärtigen Amtes vielfach verwendete Formulierung es kann nicht bestätigt werden bedeutet nicht, dass das Gegenteil erwiesen ist.


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