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Flüchtlinge

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 635/89 vom 10.01.1991

1. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln ist es nicht gerechtfertigt, die effektive Gebietsgewalt des türkischen Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit für den Südosten der Türkei (Gebiete des Ausnahmezustandes) für die Zeit nach der Machtübernahme durch das Militär bis zumindest zur Mitte des Jahres 1989 in Frage zu stellen (im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, BVerfGE 90, 315, 336, 340ff).

2. Ein gläubiger Jezide, der sich an seine muslimische Umwelt nicht weitgehend angepaßt hat, hatte und hat auch im Westen der Türkei und insbesondere in Istanbul keine inländische Fluchtalternative, weil er dort unweigerlich - also auch unabhängig von einer Verleugnung seines Glaubens - auffiele und, als Jezide erkannt, entweder einen Arbeitsplatz nicht erhielte oder einen solchen wieder verlöre (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zB Urteil vom 10.05.1990 - A 12 S 200/90 -, InfAuslR 1990, 356, 364, - rechtskräftig).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 533/89 vom 17.05.1990

1. Ist ein türkischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit in seiner Heimatregion Ostanatolien von individuellen Angriffen auf Leib und Leben durch Teile der muslimischen Bevölkerung betroffen, so ist diese Verfolgung regelmäßig - auch - gegen seine Religionszugehörigkeit gerichtet und dem türkischen Staat als mittelbare Verfolgung zuzurechnen. Ob die Jeziden als Gruppe verfolgt wurden oder werden, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1728/88 vom 07.05.1990

1. Das neunjährige Kind eines Funktionsträgers der EPLF/National Union of Eritrean Workers hätte bei einer Rückkehr nach Äthiopien ohne seine in der Bundesrepublik Deutschland lebenden, als Asylberechtigte anerkannten Eltern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Maßnahmen des äthiopischen Regimes zu rechnen, die den Charakter einer politischen Verfolgung tragen würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3362/89 vom 07.05.1990

1. Der aufenthaltsrechtlichen Stellung eines Ausländers, dessen Asylantrag endgültig erfolglos geblieben ist und bei dem aus humanitären oder politischen Gründen zeitweise von aufenthaltsbeendenden Schritten abgesehen wird (§ 14 Abs 1 S 1 AuslG), wird nach geltendem Ausländerrecht regelmäßig durch die Aussetzung der Abschiebung gemäß § 17 Abs 1 S 1 AuslG angemessen Rechnung getragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2082/89 vom 07.05.1990

1. Für vom kommunistischen Regime in Afghanistan aus politischen Gründen Verfolgte gibt es in Afghanistan gegenwärtig keine inländische Fluchtalternative. Diese hat auch im Jahre 1987 nicht bestanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3057/89 vom 18.04.1990

1. Ein gemäß § 1 Abs 3 BVFG ausgestellter Vertriebenenausweis entfaltet keine Feststellungswirkung mit dem Inhalt, der Ausweisinhaber sei deutscher Volkszugehöriger.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1850/89 vom 19.03.1990

1. Ein deutscher Paß kann in entsprechender Anwendung des § 8 PaßG entzogen werden, wenn der Inhaber nicht Deutscher im Sinne des Art 116 Abs 1 GG ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 183/89 vom 01.02.1990

1. Ihren Glauben praktizierenden Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft droht bei Rückkehr nach Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbare politische Verfolgung, weil ihnen nicht das religiöse Existenzminimum belassen wird (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 670/89 vom 06.12.1989

1. Ein nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen gegen Deutsche Geborener ("Spätgeborener") kann nur dann einen Vertriebenenausweis erhalten, wenn in seinem Elternhaus bis zu seiner Selbständigkeit eine deutschgeprägte "Bekenntnislage" bestand und an ihn weitervermittelt wurde (st Rspr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1371/88 vom 01.12.1989

1. Zur im politischen System angelegten übergreifenden Verfolgung von Familienmitgliedern und zur "latenten Gefährdungsanlage" in Abgrenzung zur Vermutung einer praktizierten "Sippenhaft".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 86/89 vom 20.11.1989

1. Eine Heranziehung zum Wehrdienst in Äthiopien und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung sind nur dann asylrechtlich erheblich, wenn besondere Umstände ergeben, daß der Inpflichtnahme bzw Bestrafung eine politische Verfolgungstendenz zugrundeliegt (wie BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774).

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 502/86 vom 10.07.1989

1. Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung.

2. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

3. Auch eine staatliche Verfolgung von Taten, die aus sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung darstellen, kann grundsätzlich politische Verfolgung sein, und zwar auch dann, wenn der Staat hierdurch das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner politischen Identität verteidigt. Es bedarf einer besonderen Begründung, um sie gleichwohl aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen.

4. Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung ist die effektive Gebietsgewalt des Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit. Daher fehlt es an der Möglichkeit politischer Verfolgung, solange der Staat bei offenem Bürgerkrieg im umkämpften Gebiet faktisch nurmehr die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt, als übergreifende effektive Ordnungsmacht aber nicht mehr besteht. Gleiches gilt in bestimmten Krisensituationen eines Guerilla-Bürgerkriegs.

In allen diesen Fällen ist politische Verfolgung allerdings gegeben, wenn die staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, vollends wenn ihre Handlungen in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität eines nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Bevölkerungsteils umschlagen.

5. a) Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (inländische Fluchtalternative).

b) Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 545/89 vom 20.06.1989

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf §§ 11 Abs 1 und 2 in Verbindung mit §§ 10 Abs 1 und 2 AsylVfG gestützten Abschiebungsandrohung der Zeitpunkt ihres Ergehens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 445/89 vom 12.06.1989

1. Ist ein Asylantrag vom Bundesamt ausschließlich unter Bezugnahme auf § 2 AsylVfG abgelehnt worden, darf die Ausländerbehörde den Ausländer nicht ohne weitere Prüfung, ob ihm eine Ausreise in ein Drittland überhaupt möglich ist, gemäß § 28 Abs 1 AsylVfG uneingeschränkt zur Ausreise auffordern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1392/87 vom 14.04.1989

1. Eine im Juli 1986 ergangene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gemäß § 28 Abs 1 AsylVfG, die nicht berücksichtigt, daß einem Iraner bei einer zwangsweisen Überstellung in den Iran zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde aufgrund seines in der Bundesrepublik gestellten Asylantrags eine menschen-rechtswidrige Behandlung drohte, ist rechtswidrig (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 03.11.1986, 9 C 254/86, BVerwGE 78, 243, 249).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 274/87 vom 13.04.1989

1. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß in der Türkei minderjährige Kinder von politisch verfolgten Eltern ebenfalls asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen unterworfen, sie damit gewissermaßen stellvertretend für ihre Eltern oder zusätzlich zu den Hauptverfolgten in Anspruch genommen worden sind oder werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/85 vom 01.12.1988

1. Eine Bestrafung wegen Desertion aus der PLA nach dem syr Militärstrafgesetzbuch stellt im allgemeinen keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 615/88 vom 14.11.1988

1. Hatte ein Flüchtling von vornherein die Absicht, die Flucht in einem Drittstaat zu beenden, kommt es für die Frage der Beendigung der Flucht nicht darauf an, ob objektive Gesichtspunkte einem Fluchtende dort entgegenstehen könnten (wie Urteil des Senats vom 31.10.1988 - A 13 S 386/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 386/88 vom 31.10.1988

1. Im Rahmen der Frage, ob ein Flüchtling (hier: aus Äthiopien) die Flucht schon in einem objektiv sicheren anderen Staat iSd § 2 Abs 1 AsylVfG (hier: Sudan) beendet hatte, sind zunächst die Vorstellungen des Flüchtlings zu klären. Hatte dieser von vorneherein die Absicht, die Flucht in dem Drittstaat zu beenden, dann kommt es nicht darauf an, ob objektive Gesichtspunkte einem Fluchtende dort entgegenstehen könnten. Nur dann, wenn der Aufenthalt im Drittstaat nach den Vorstellungen des Flüchtlings von vornherein als Zwischenaufenthalt geplant war, ist anhand objektiver Gesichtspunkte zu prüfen, ob die Flucht dort nicht gleichwohl ihren Abschluß gefunden hat (in Anschluß an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.7.1988 - 13 A 10/88 -).


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