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Flüchtlinge

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 75/03 vom 08.02.2006

1. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist bereits beachtlich.

2. § 28 Abs. 1 AsylVfG betrifft nur den Asylstatus, nicht den Flüchtlingsstatus.

3. Die Anerkennung subjektiver wie objektiver Nachfluchtgründe gehört zum Mindeststandard des Flüchtlingsschutzes (GFK) und des internationalen Schutzes.

4. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist völkerrechtlich, gemeinschaftsrechtlich und in Orientierung am GG nur bei enger Auslegung rechtmäßig: Die dort aufgestellte Regel wird zur Ausnahme in Missbrauchsfällen; § 28 Abs. 2 AsylVfG ist daher in zahlreichen Fällen unanwendbar.

5. Zu den Verhältnissen und zur Verfolgungslage in Vietnam aufgrund einer - erforderlichen - Gesamtschau der Verwaltungs- und Polzeipraxis.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10829/04 vom 23.02.2006

§ 26 Abs 4 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung gilt auch für "Altfälle", das heißt solche Konstellationen, in denen zugunsten des Stammberechtigten vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) festgestellt wurde.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 625/05 vom 22.02.2006

Eine gröbliche Verletzung von Mitwirkungspflichten i. S. v. § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG liegt nur vor, wenn es sich um Mitwirkungspflichten in Bezug auf die von der Ausländerbehörde betriebene Ausreise des Ausländers in einen anderen Staat handelt.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 12/06.A vom 15.02.2006

Zwar sprechen die besseren Gründe für eine Anwendbarkeit der Regelungen des § 14 a AsylVfG zur Herstellung der Familieneinheit auch auf vor dem 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geborene Kinder eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers, doch bedarf es keiner Entscheidung hierüber, wenn sich ergibt, dass das von Amtswegen eingeleitete Asylverfahren durch sachliche Einlassung genehmigt worden wäre.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 21/06.A vom 14.02.2006

1. Der politische Systemwechsel im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins stellt eine grundlegende, zum Widerruf berechtigende und verpflichtende nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG dar.

2. Die sich aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Irak ergebenden allgemeinen Gefahren stehen dem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 596/06.AO vom 07.03.2006

Auch im Rahmen eines Asylverfahrens ist die Anerkennung der Vaterschaft nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hier des Mannes, der mit der Mutter der Asylsuchenden zum Zeitpunkt der Geburt der Asylsuchenden verheiratet war.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 5/06 vom 27.01.2006

1. Die Frage, ob § 14a Abs. 2 AsylVfG auch auf vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder anwendbar ist, kann offen bleiben, weil jedenfalls mit dem Verpflichtungsklageantrag im Asylklageverfahren im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein förmlicher Asylantrag i. S. v. § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG gestellt und ein etwaiger Verfahrensmangel damit geheilt ist.

2. Das Offensichtlichkeitsurteil ist bei einem Asylbewerber aus der Türkei, der sich auf seine Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden beruft, angesichts der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus der Türkei nicht gerechtfertigt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 506/05 vom 18.01.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auf vor dem 01.01.2005 geborene bzw. nach Deutschland eingereiste Kinder von Antragstellern nicht anwendbar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 408/05 vom 12.01.2006

Der Ausschluss von Familienabschiebungsschutz nach Ablauf der Einjahresfrist des § 26 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gilt auch dann, wenn die Frist nicht gehalten werden konnte, weil die Geburt des Kindes im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Vorschrift des § 26 Abs. 4 AsylVfG am 1. Januar 2005 bereits länger als ein Jahr zurücklag.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005

Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.

Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 507/05 vom 24.11.2005

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auf vor dem 01.01.2005 geborene bzw. nach Deutschland eingereiste Kinder von Asylantragstellern nicht anwendbar.

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 11504/05 vom 23.11.2005

1. Für die Minderjährigkeit i. S. v. § 26 Abs. 4 AsylVfG ist maßgeblicher Zeitpunkt beim Folgeantrag grundsätzlich die Stellung des Folgeantrags.

2. Für die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nach § 51 Abs. 5 VwVfG ist der Zeitpunkt dieser Entscheidung jedenfalls für solche Gründe maßgeblich, die schon zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10331/05 vom 17.11.2005

§ 14a Abs. 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist nicht auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder anzuwenden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 10281/03 vom 27.10.2005

Gefahr von "Sippenhaft" (in Form asylerheblicher Rechtsgutsbeeinträchtigungen) von nahen Angehörigen von Personen, die in der Türkei auch derzeit noch mit einem Vollstreckungshaftbefehl wegen Mitgliedschaft in der PKK und kämpferischer Betätigung gesucht werden (im Einzelfall verneint).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10866/05 vom 13.10.2005

Nach der Konsolidierung des Regimes des neuen Präsidenten Faure Gnassingbé haben allein die Stellung eines Asylantrags und - in der Regel - eine exilpolitische Betätigung in togoischen Auslandsorganisationen nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 158/05 vom 12.10.2005

Aus dem memorandum of understanding vom 31.3.2003 und den Niederschriften über spätere Gespräche zwischen einer deutschen Delegation und UNMIK-Vertretern über die Rückführung von Minderheitenangehörigen in den Kosovo ergeben sich keine Ansprüche der Abzuschiebenden gegenüber deutschen Behörden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3134/04 vom 28.09.2005

Wenn das Bundesamt durch bestandskräftigen Bescheid fesgestellt hat, dass dem Ausländer wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylanspruch zusteht und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anordnet (§§ 31 Abs. 4, 34a AsylVfG), ist dieses für die Dauer der Wirksamkeit des Bescheides (§ 43 VwVfG) - abweichend von der üblichen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde - ausnahmsweise auch für die Prüfung inlandsbezogener Abscheibungshindernisse (hier: Reiseunfähigkeit) zuständig. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG durch die Ausländerbehörde aus diesen Gründen scheidet dementsprechend aus.

VG-STUTTGART – Urteil, A 8 K 12592/05 vom 15.09.2005

Die Bestimmung des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 ist nach ihrem Sinn und Zweck auch auf Kinder von - ehemaligen - Asylbewerbern anwendbar, die vor dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind. Ein einschränkende Auslegung der Bestimmung ist weder aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit oder des Vertrauensschutzes noch mit Blick auf das Rückwirkungsverbot noch aus sonstigen Gründen rechtlich geboten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5589/03 vom 14.09.2005

Wenn bei einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft, die auch zur Erteilung eines Aufenthaltstitels geführt hat, bestandskräftig widerrufen worden ist, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, die der früheren Regelung des § 30 Abs. 2 AuslG entspricht, in Betracht.

Danach kann die Aufenthaltserlaubnis auch in diesen Fällen nur in einzelnen Sonderkonstellationen verlängert werden (hier: Einleitung des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt nach gut einem Jahr).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4999/03 vom 26.08.2005

Die Gemeinde hat für in Óbergangsheimen untergebrachte sog. Kontingentflüchtlinge (hier: jüdische Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion) Anspruch auf Zuweisung

der Aufwendungspauschale nach § 9 LAufG i. d. F. vom 28.02.2003

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 2 K 10577/05 vom 24.08.2005

Da eine allgemeine Rechtsauffassung zur Anwendbarkeit des § 14a AsylVfG (AsylVfG 1992) auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder, deren Eltern vor dem 01.01.2005 einen Asylantrag gestellt hatten, nicht besteht, begegnet die Rechtmäßigkeit der Ablehnung solcher "Asylanträge" als offensichtlich unbegründet ernsthaften Zweifeln.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10918/05 vom 23.08.2005

Gruppenverfolgung in Tschetschenien gegen tschetschenische Volkszugehörige; Tschetschenen steht außerhalb Tschetscheniens in anderen Bereichen der Russischen Föderation unter besonderen Voraussetzungen eine inländische Fluchtalternative zu (wie Urteile v 10.03.2004 - A 11 K 12494/03 u A 11 K 12230/03 -; im konkreten Fall verneint).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9a K 5719/03.A vom 15.08.2005

Zu den - hier bejahten - Anforderungen an das Vorliegen eines

zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses aufgrund einer posttraumatischen

Belastungsstörung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 151/05 vom 08.07.2005

§ 14a Abs. 2 AsylVfG ist nicht auf Kinder anwendbar, die ab dem 1. Januar 2005 in das Bundesgebiet eingereist oder hier geboren sind. Die Antragsfiktion nach § 14a Abs. 1 AsylVfG wird nur durch Asylanträge ausgelöst, die ab dem 1. Januar 2005 gestellt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2210/04 vom 05.07.2005

1. Bei fehlenden Integrationsleistungen führt nach dem Wegfall des bisherigen Aufenthaltszwecks infolge des Widerrufs der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG allein ein mehrjähriger rechtmäßiger Aufenthalt prinzipiell nicht auf eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

2. § 25 Abs. 3 AufenthG erfasst als Spezialnorm die dort aufgeführten Regelungsbereiche abschließend.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2230/04 vom 04.07.2005

Die Ausländerbehörde ist an die Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt gebunden ( § 4 AsylVfG). Dies gilt wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 75 AsylVfG) auch dann, wenn das Bundesamt diese widerrufen hat, aber über die hiergegen gerichtete Klage noch nicht entschieden ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. März 2001 - 11 S 2374/99 - InfAuslR 2001, 410, 411).

Der Ausländer genießt in einem solchen Fall besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG (= § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2413/05 vom 28.06.2005

Der freiwilligen Ausreise der Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo (hier: Ashkali) stehen weder tatsächliche noch rechtliche Gründe entgegen. Auch § 25 Abs. 5 AufenthG verlangt hinsichtlich zielstaatsbezogener Gesichtspunkte keine über die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinausgehende Prüfung der Zumutbarkeit. Bei abgelehnten Asylbewerbern besteht insoweit für die Ausländerbehörden die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes nach § 42 AsylVfG (wie VG Osnabrück, Urteil vom 5. April 2005 - 5 A 595/04 -)

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 2 K 10436/05 vom 24.06.2005

Im Juni 2005 lässt sich die Frage, ob eine exilpolitische Betätigung und eine Asylantragstellung in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Verfolgungshandlungen in Togo führen werden, aufgrund der unklaren Lage nicht beantworten, so dass in der Regel Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 11324/04 vom 23.06.2005

Für zurückkehrende Angehörige der Minderheit der Ashkali und Ägypter besteht im Kosovo keine extreme allgemeine Gefahrenlage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 901/05 vom 13.06.2005

Familienmitgliedern ist grundsätzlich eine getrennte Abschiebung zuzumuten, wenn bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber für eines ihrer in Deutschland geborenen Kinder bei unveränderter Sachlage nicht alsbald nach der Geburt, sondern erst unmittelbar vor einer später anstehenden Abschiebung einen Asylantrag gestellt haben.


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