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Flüchtlinge

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 129/00 vom 10.08.2000

1. Alleinige Rechtsgrundlage für den Widerruf auch einer auf § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützten Statusentscheidung nach § 31 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992). § 73 Abs 1 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) entfaltet insoweit keine Sperrwirkung gegen die Anwendbarkeit von § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992). Die Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) darf "in den Fällen des § 26" im Übrigen jedoch nur nach Maßgabe des in § 73 Abs 1 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) zum Ausdruck gebrachten "Grundsatzes der doppelten Deckung" erfolgen, wonach eine Widerrufsentscheidung dann zu unterbleiben hat, wenn ein Asylanspruch im Übrigen jedoch wegen eigener politischer Verfolgung besteht.

2. Wurde in einem rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts der Verpflichtungsausspruch ("§ 51 Abs 1 AuslG") rechtsfehlerhaft mit § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) begründet, so ist für den Widerruf des in Vollziehung des Urteils ergangenen Bescheids eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage erforderlich, die die Voraussetzungen für die - wenn auch rechtsfehlerhaft angenommene - Anwendbarkeit des § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) entfallen lässt. Darauf, dass der in Vollziehung des Urteils ergangene Bescheid aus diesem Grund schon von Anfang an rechtswidrig war, kommt es wegen und im Umfang der Rechtskraftbindung - auch eines fehlerhaften Urteils - nicht an.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 397/00 vom 15.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens (hier: Antrag auf Erteilung einer Duldung nach § 123 VwGO) bei Untertauchen und falscher Wohnsitzangabe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2112/99 vom 13.09.2000

In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 364/00 vom 08.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzbegehrens bei Untertauchen des Ausländers. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bei Asylfolgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1953/98 vom 16.06.2000

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, da der jugoslawische Staat im Kosovo Gebietsgewalt nicht ausübt. Für sie besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 3/98 vom 13.06.2000

Eine Untätigkeit des Gesetzgebers ist nach nordrheinwestfälischem Recht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht angreifbar (hier betreffend das Fünfte Ã?nderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 1819/00 vom 23.05.2000

Wendet sich ein im Asylverfahren erfolglos gebliebener Asylbewerber, gegen den eine auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes ergangene bestandskräftige Abschiebungsandrohung vorliegt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht, um die Verpflichtung der Ausländerbehörde zu erstreiten, von Abschiebungsmaßnahmen auf der Grundlage der asylverfahrensgesetzlichen Abschiebungsandrohung gegen ihn abzusehen, handelt es sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgrichtes vom 25. September 1997 (- 1 BVerwG C 6.97 -, NVwZ 1998, 299) um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2559/98 vom 27.04.2000

1. Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).

2. Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 2. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) bedarf es danach nicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 881/00 vom 20.04.2000

Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs führt jedenfalls dann nicht zur Zulassung der Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn der Gehörsverstoß sich nicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgewirkt haben kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 423/00 vom 23.03.2000

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Asylfolgeantrags (hier im Einzelfall offen gelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1825/97 vom 24.02.2000

1. Zur "Gerichtetheit" von mit Fahndungsmaßnahmen einhergehenden asylerheblichen Übergriffen auf das persönliche Umfeld solcher Personen, die als tatsächliche oder mutmaßliche PKK-Unterstützer gesucht werden.

2. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden. Daran hat sich auch durch die Einführung einer zentral abfragbaren Datenbank der türkischen Polizei nichts geändert (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4220/98 vom 14.02.2000

Familienasyl ist auch bei zeitlich geringfügiger Überschreitung der Asylantragsfrist für in Deutschland geborene Kinder zu gewähren, wenn die Fristüberschreitung unverschuldet war (Schwierigkeiten beim Erhalt der Geburtsurkunde).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1628/99 vom 17.01.2000

Der Abschiebung einer alleinstehenden bosnischen Muslimin (Bosniakin) mit drei minderjährigen - sieben, vierzehn und fünfzehn Jahre alten - Kindern nach Bosnien-Herzegowina stand im August 1998 kein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1688/98 vom 25.11.1999

1. Der Abschiebung einer gemischt-ethnischen Familie (Ehemann Kroate, Ehefrau Serbin) mit einem neunjährigen Kind nach Bosnien und Herzegowina steht kein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie im Föderationsgebiet und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt ist, vor denen die genannte Bestimmung schützen soll.

2. Etwaige aus den Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 - UN-Kinderkonvention - abzuleitende ausländerrechtlich relevante Rechtspositionen können nur als Duldungsgründe nach § 55 AuslG (AuslG 1990) geltend gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2013/97 vom 10.11.1999

In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1021/97 vom 07.10.1999

Auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel droht wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (Bestätigung und Fortschreibung der ständigen Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 981/97 vom 07.10.1999

"Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 142/99 vom 19.04.1999

Der Abschiebung von Staatsangehörigen der Republik Bosnien und Herzegowina moslemischen Glaubens steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Teil des Föderationsgebietes und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, vor denen die genannten Bestimmungen schützen wollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1035/98 vom 22.03.1999

1. Einer Abschiebung serbischer Volkszugehöriger nach Bosnien und Herzegowina steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im serbisch dominierten Gebiet der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen. Dies gilt auch für Personen montenegrinisch-orthodoxer Abstammung, die sich der serbischen Volksgruppe zurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 742/98 vom 05.03.1999

1. In einer Abschiebungsandrohung dürfen nach § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) auch mehrere, wahlweise in Betracht kommende konkrete Zielstaaten der Abschiebung bezeichnet werden. Die Festlegung einer verbindlichen Rangfolge der Zielstaaten ist nicht erforderlich.

2. Zweck der in einer Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu bestimmenden Ausreisefrist ist es auch, dem Ausländer zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes Gelegenheit zu geben, rechtzeitig vor Einleitung konkreter Vollstreckungsmaßnahmen und noch aus einer aufenthaltsrechtlich legalen Rechtsposition heraus Rechtsbehelfe einzulegen. Wird der Kreis der in einer Abschiebungsandrohung konkret bezeichneten Zielstaaten nach Ablauf der in der Androhung bestimmten Ausreisefrist, aber noch im Verwaltungsverfahren (Widerspruchsbescheid) erweitert, gebietet dieser Zweck jedenfalls dann keine Neubestimmung der Ausreisefrist, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Erweiterung noch im Besitz einer mehr als einen Monat gültigen Duldung ist.

3. Einer Abschiebung serbischer Volkszugehöriger nach Bosnien und Herzegowina stand im Januar 1997 im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im serbisch dominierten Gebiet der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt waren, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3092/95 vom 24.02.1999

In Deutschland geborene, auf das öffentliche Gesundheitswesen angewiesene Kinder bis zu fünf Jahren haben bei einer Abschiebung nach Angola bei den bestehenden desolaten Verhältnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, wegen unzureichender medizinischer Versorgung oder mangels anderer ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2276/98 vom 04.02.1999

1. Zur Frage, ob Kosovo-Albanern im wehrfähigen Alter oder bei Herkunft aus besonders umkämpften Gebieten des Kosovo wegen Gefährdung bei der Rückkehr Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu gewähren ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 2429/98 vom 21.01.1999

1. Die Asylantragstellung eines in der Schutzzone im Nordirak wohnhaft gewesenen irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit stellt grundsätzlich ohne das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall keinen beachtlichen (subjektiven) Nachfluchtgrund dar. Solche besonderen Umstände können sich etwa ergeben, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die geeignet sind, das Interesse des irakischen Regimes an dem Ausgereisten derart zu wecken, daß er bei seiner Rückkehr mit einer zielgerichteten staatlichen Verfolgung aus politischen Gründen rechnen muß.

2. Die irakische Staatsmacht übt gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt in den nordirakischen Kurdenprovinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya aus.

3. Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auf die Verhältnisse im Nordirak anwendbar, obwohl der irakische Staat seine Gebietsgewalt dort vorübergehend faktisch verloren hat (wie BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 17/98).

4. In den zur Schutzzone im Nordirak gehörenden Kurdenprovinzen besteht für irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit aus diesen Gebieten mit hinreichender Sicherheit keine Gefahr der politischen Verfolgung durch den irakischen Staat, sofern sie nicht das besondere Interesse des irakischen Regimes geweckt haben und deshalb gesucht werden. Der Nordirak stellt insofern eine bedingte inländische Fluchtalternative dar.

5. Eine Rückkehr in den Nordirak ist grundsätzlich möglich, ohne daß der Betroffene durch zentralirakisches Gebiet reisen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 50/99 vom 19.01.1999

1. Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und ist daher nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) wegen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem Asylfolgeverfahren nur festgestellt werden können, soweit der Asylbewerber mit seinem Vorbringen nicht nach § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG ausgeschlossen ist. Daß dies auch dann gilt, wenn das Bundesamt seine erneute negative Feststellung zu § 53 AuslG (AuslG 1990) im Asylfolgeverfahren nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt hat, ist höchstrichterlich geklärt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2237/98 vom 14.01.1999

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 04.12.1998 - A 14 S 495/98).

2. Gegenwärtig besteht für zurückkehrende albanische Volkszugehörige regelmäßig keine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 04.12.1998 - A 14 S 495/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1125/97 vom 29.10.1998

1. Die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung schließt das vorbereitende Verfahren nicht ab, dieses endet erst mit dem Beginn der mündlichen Verhandlung.

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe fällt nicht unter § 87a Abs 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3169/97 vom 04.03.1998

1. § 43 Abs 1 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) ermöglicht einen Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung auch mit Wirkung für die Vergangenheit.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 254/97 vom 10.02.1998

Ist ungewiss, ob und wann eine vom Oberlandesgericht für zulässig erklärte Auslieferung durch die Bundesregierung bewilligt wird und wann sie durchgeführt werden kann, ist die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft im Regelfall nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3056/97 vom 28.01.1998

1. Kroaten darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im kroatisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2871/97 vom 26.01.1998

1. Angehörigen gemischt-ethnischer Ehen und Familien (hier: kroatisch/serbisch) darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.


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