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Flüchtlinge

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1005/95 vom 31.03.1995

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in gegen die Bezirksstelle für Asyl gerichteten Verfahren nach § 123 VwGO auf einstweilige Unterlassung der Abschiebung eines wegen erfolglosen Asylverfahrens ausreisepflichtigen Ausländers ausgeschlossen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 14.02.1994, VBlBW 1994, unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2257/94 vom 24.02.1995

1. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylfolgeantragsteller in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet an sich in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren noch nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12.2.1992 - 11 S 3104/91 -).

2. Anders verhält es sich dann, wenn aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Asylverfahrens bestehen, insbesondere wenn der Ausländer bei Stellung des Asylfolgeantrags durch Vortäuschung einer anderen Identität zu verschleiern versucht, daß er einen Asylfolgeantrag stellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3104/94 vom 12.12.1994

1. Die Beschwerde ist nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) auch in solchen Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen, in denen ein (ehemaliger) Asylbewerber die Aussetzung der Abschiebung begehrt, die ihm nach einer Vorschrift des Asylverfahrensgesetzes angedroht wurde (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, Beschlüsse vom 14.12.1993 - A 14 S 1907/93 - und - A 14 S 2032/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2149/93 vom 15.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich an Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht beteiligen, soweit die Verfahren neben der Entscheidung über den Asylantrag iSd § 13 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) auch ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen des Bundesamtes zum Gegenstand haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2317/94 vom 20.10.1994

1. Die Frage, ob angolanische Staatsangehörige bei einer Rückkehr nach Angola infolge der sie dort erwartenden allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände, vor allem aufgrund einer unzureichenden allgemeinen Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, so daß ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 oder Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, hat grundsätzliche Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 486/94 vom 09.09.1994

1. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die sich ernsthaft und nachhaltig exilpolitisch gegen die Volksrepublik Vietnam betätigen, kann in Vietnam eine Verurteilung nach Art 82 StGB-Vietnam drohen (im Anschluß an Urteil des Senats vom 01.07.1994 - A 16 S 1562/92 -).

2. Diesem Personenkreis drohen in Vietnam auch unfaire Strafverfahren (Art 6 Abs 3 EMRK (MRK)) und menschenrechtswidrige Haftbedingungen im Sinne von Art 3 EMRK (MRK).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2481/93 vom 25.08.1994

1. Ausländer, bei denen festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, haben gemäß § 8 Abs 1 Nr 5 BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung, weil sie die Rechtsstellung des Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylVfG (AsylVfG 1992)) nicht "außerhalb" der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend, daß auch "innerhalb" der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Konventionsflüchtlinge unter diese Rechtsnorm fallen, ist dem Senat verwehrt.

2. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung läßt sich auch aus § 8 Abs 3 BAföG iVm Art 23 GFK (FlüAbk) nicht herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3154/93 vom 09.06.1994

1. Ein Ausländer, der die Erteilung eines Reiseausweises nach Art 28 Nr 1 GFK (FlüAbk) beansprucht, kann nicht geltend machen, wegen politischer Verfolgung Flüchtling im Sinne des Art 1a Nr 2 GFK (FlüAbk) zu sein, solange er nicht in dem besonderen asylrechtlichen Prüfungsverfahren seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen drohender politischer Verfolgung (§ 51 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990)) erreicht hat (vgl: BVerwG, Urt v 21.01.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296).

2. Die verwaltungsgerichtliche Aufhebung einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG aF wegen eines Verstoßes gegen § 14 Abs 1 S 1 AuslG aF stellt keine "Flüchtlingsanerkennung" im Sinne des § 3 AsylVfG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1056/93 vom 22.04.1994

1. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die aus dem früheren Ostblock in die alte Bundesrepublik Deutschland übergewechselt sind und hier um politisches Asyl nachgesucht haben, droht derzeit weder wegen des unerlaubten Verbleibens in der Bundesrepublik Deutschland noch der etwaigen Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten in den früheren Ostblockstaaten oder der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland in Vietnam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (Abweichung von den Urteilen des Senats vom 14.01.1994 - A 16 S 1748/93 ua -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2720/93 vom 22.03.1994

1. Der Beschwerdeausschluß in § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfaßt nicht den Streit zwischen abgelehntem Asylbewerber und Ausländerbehörde über Durchführung bzw Aussetzung der Abschiebung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2273/93 vom 14.02.1994

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in gegen die Bezirksstelle für Asyl gerichteten Verfahren nach § 123 VwGO auf einstweilige Unterlassung der Abschiebung eines wegen erfolglosen Asylverfahrens ausreisepflichtigen Ausländers, der einen Asylfolgeantrag gestellt hat, ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 952/93 vom 18.11.1993

1. Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers, der einen Regelausweisungstatbestand verwirklicht hat, aber erhöhten Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (AuslG 1990) genießt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1294/93 vom 09.08.1993

1. Der in § 80 AsylVfG geregelte Beschwerdeausschluß betrifft auch eine auf § 28 AsylVfG aF gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung, die die Ausländerbehörde am gleichen Tag nach Erhalt der Mitteilung des Bundesamtes über den rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens erlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 840/92 vom 03.08.1993

1. Arabisch-orthodoxe (rum-orthodoxe) Christen aus der türkischen Provinz Hatay waren und sind derzeit und auf absehbare Zukunft keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 947/93 vom 08.06.1993

1. Auf die Abweichung von einer überholten Rechtsprechung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung nicht gestützt werden.

2. Für die Frage des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zum Fortbestand der Schutzbedürftigkeit auch bei mutwilliger Herbeiführung von Abschiebungshindernissen durch den Asylbewerber (vgl Urteil vom 04.12.1990 - 9 C 99.89 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr 20) in der Sache modifiziert und die Schutzbedürftigkeit eines Asylbewerbers auch im Rahmen der Abschiebung für denjenigen verneint, der durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann (Urteil vom 03.11.1992 - BVerwG 9 C 21.92 - = DVBl 1993, 324 = InfAuslR 1993, 150).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 874/93 vom 01.06.1993

1. Wird ein Beteiligter bei Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit über die Gerichte, bei denen eine Klage zu erheben ist, nicht vollständig und damit unrichtig belehrt, beginnt die Klagefrist nach § 58 Abs 1 VwGO nicht zu laufen. Ob die Behörde ein Verschulden an der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung trifft, ist unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3126/92 vom 13.05.1993

1. Im Sinne von §§ 11 Abs 1 Satz 1, 28 Abs 1 Satz 1 AsylVfG aF ist ein Asylantrag erst dann abgelehnt, wenn auch eine Entscheidung des Bundesamtes zu § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegt.

2. In Übergangsfällen, in denen die Entscheidung des Bundesamtes im Jahre 1990 der Ausländerbehörde zum Zwecke der Zustellung übersandt, von dieser aber erst im Jahre 1991 dem Asylbewerber zugestellt wurde, ist die Ausländerbehörde nicht befugt, eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach dem Asylverfahrensgesetz zu erlassen, da ihr keine Prüfungsbefugnis für die Frage einer drohenden politischen Verfolgung gemäß § 51 Abs 1 AuslG 1990 zusteht (wie 16. Senat, Urteil vom 17.06.1992 - A 16 S 207/92 -).

3. In solchen Übergangsfällen hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen; § 77 Abs 1 AsylVfG findet keine Anwendung (wie 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2529/92 vom 21.01.1993

1. Zur Frage, ob ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber nach dem Ausländergesetz vollziehbar ausreisepflichtig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 985/92 vom 17.12.1992

1. Die im Tenor eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht zugelassene Berufung ist auch dann unstatthaft, wenn versehentlich in den Entscheidungsgründen nicht ausgefüllte Teile eines Textbausteins betreffend die Berufungszulassung enthalten sind und in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Berufung verwiesen worden ist.

2. Zum Verhältnis des Tenors und der Entscheidungsgründe bei der inhaltlichen Auslegung eines Urteils.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1315/91 vom 17.07.1992

1. Ein Asylsuchender, der erst mehrere Jahre nach erlittener, aber beendeter Verfolgung seinen Heimatstaat verläßt, kann nicht mehr als verfolgt ausgereist und damit als vorverfolgt angesehen werden (wie BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, 9 C 60/89, BVerwGE 87, 52).

2. Kurden sind auch unter Berücksichtigung der im Südosten der Türkei zu verzeichnenden neueren Entwicklung derzeit keiner unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 207/91 vom 24.06.1992

1. Hat das Bundesverfassungsgericht ein Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, den Rechtsstreit zurückverwiesen und gleichzeitig einen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgehobenen Urteil zurückweisenden Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts für gegenstandslos erklärt, so fehlt dem Verwaltungsgerichtshof - anders als in Fällen der Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht - die sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Eine Urteilsergänzung ist deshalb insoweit nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 211/91 vom 14.04.1992

1. Kommt der Asylantragsteller seiner Mitteilungspflicht gemäß § 17 Abs 1 AsylVfG nicht nach und ist sein Aufenthaltsort seit nahezu drei Jahren unbekannt, ist das für die Rechtsverfolgung seines Asylbegehrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2146/91 vom 21.11.1991

1. Die Ausländerbehörde hat nach § 16 Abs 2 S 1 AuslG (nur) dann nach Ermessen über den Aufenthaltserlaubnisantrag zu entscheiden, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Nichterfüllung der in § 16 Abs 1 Nr 1 und 3 AuslG bezeichneten Voraussetzungen zu einer besonderen Härte für den Ausländer führen würde. Die Beurteilung, ob eine solche besondere Härte zu erwarten ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Prüfung, ohne daß der Ausländerbehörde insoweit ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist.

2. Zur Bedeutung des Schulbesuchs für ein Recht auf Wiederkehr nach § 16 AuslG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1425/89 vom 19.11.1991

1. Die Anerkennung eines Kindes als asylberechtigt nach § 7a Abs 3 AsylVfG setzt voraus, daß es im Zeitpunkt der Anerkennung des politisch verfolgten Elternteils (noch) minderjährig und ledig ist.

2. Einer Kenntlichmachung des Erwerbstatbestandes des § 7a Abs 3 AsylVfG im Tenor bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1436/91 vom 11.11.1991

1. Der Streitwert für ein Verbundverfahren eines Asylbewerbers, in welchem die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung als Asylberechtigter und (hilfsweise) zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG J: 1990 begehrt sowie eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach § 28 Abs 1 AsylVfG angefochten wird, beträgt 9.000,-- DM (6.000,-- DM für die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, 3.000,-- DM für den ausländerrechtlichen Teil; Fortführung der Senatsrechtsprechung, zB Beschluß vom 25.2.1991, VBlBW 1991, 373).

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 23/91 vom 06.11.1991

1. Klagt jemand mit der Behauptung, von einem von der beklagten Gemeinde angemieteten Hausgrundstück, in dem diese Asylbewerber unterbringt, gingen infolge der Unterbringung unzumutbare Lärmeinwirkungen auf sein Grundstück aus, so ist für die Unterlassungsklage der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ist eine erstinstanzliche Entscheidung vor Inkrafttreten des 4. VwGOÃ?ndG vom 17.12.1990 ergangen, so hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges auf der Grundlage des bis zum 31.12.1990 geltenden Rechts von Amts wegen zu prüfen.

Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Nachbar eines Hausgrundstücks, das die beklagte Gemeinde angemietet hat und in dem diese Asylbewerber unterbringt. Mit der Behauptung, von diesem Grundstück gehe eine unzumutbare Lärmbelästigung aus, hat der Kläger beantragt, die Gemeinde zu verurteilen, dafür Sorge zu tragen, daß von dem Grundstück zu bestimmten Zeiten kein ruhestörender Lärm auf sein Grundstück einwirkt. Das LG hat unter Bejahung des Zivilrechtsweges die Klage abgewiesen. Der Senat hat den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen. Aus den Gründen:

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2584/90 vom 02.09.1991

1. Die irakischen Staatsangehörigen drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellt politische Verfolgung dar (entgegen Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 11.08.1988, A 12 S 451/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 355/91 vom 23.04.1991

1. Bei spätgeborenen Aussiedlern aus Polen kann es gerechtfertigt sein, an die Beherrschung der deutschen Sprache und damit auch an den Beweis des Bestätigungsmerkmals "Sprache" im Sinne von § 6 BVFG geringere Anforderungen zu stellen als bei entsprechenden Aussiedlern aus anderen Vertreibungsländern, in denen der Gebrauch der deutschen Sprache nach dem Zweiten Weltkrieg eher möglich war als in Polen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 114/90 vom 19.03.1991

1. Im Irak besteht die Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Familienangehörigen von Oppositionellen.

2. Für eine erst in der BRD geborene Asylbewerberin ist die Gefahr von Verfolgung wegen oppositioneller politischer Aktivitäten ihres Vaters rechtlich wie ein objektiver Nachfluchtgrund zu behandeln.

3. Anderweitiger Schutz iSd § 2 Abs 1 AsylVfG ist ein negatives Tatbestandsmerkmal des Asylgrundrechts aus Art 16 Abs 2 S 2 GG, welches in der Person des jeweiligen Asylbewerbers verwirklicht sein muß. Er setzt eigene Vorverfolgung voraus (wie BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, 9 C 44/87, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr 9 = NVwZ 1989, S 673 = EzAR 205 Nr 10 und Urteil vom 15.7.1986, 9 C 323/85, InfAuslR 1986, S 331 = NVwZ 1987, S 59 und VGH Mannheim, Urteil vom 19.11.1987, A 12 S 761/68, InfAuslR 1988, S 199), die bei einer erst nach der Einreise der Eltern in der BRD geborenen Klägerin nicht denkbar ist. Der in Syrien erlangte Verfolgungsschutz der Eltern kann daher ihren Asylanspruch nicht beseitigen. § 2 Abs 1 AsylVfG kann hierfür auch nicht analog herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2082/89 vom 07.05.1990

1. Für vom kommunistischen Regime in Afghanistan aus politischen Gründen Verfolgte gibt es in Afghanistan gegenwärtig keine inländische Fluchtalternative. Diese hat auch im Jahre 1987 nicht bestanden.


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