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Flüchtlinge – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Flüchtlinge“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 459/04 vom 26.11.2004

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, die in einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil erfolgte Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG zu widerrufen. Es darf in einem solchen Fall aber neu entscheiden, wenn sich die Sachlage seit dem Erlass des Urteils entscheidungserheblich geändert hat (im Anschluss an BVerwG, Urt. vom 23.11.1999, BVerwGE 110, 111).

2. Die "humanitäre Härteklausel" des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ist in diesem Fall auch nicht analog anwendbar.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1671/00 vom 13.12.2001

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist unter besonderer Berücksichtigung des § 73 Abs. 1 AsylVfG im Rahmen einer Anfechtungsklage berechtigt, Einwendungen, die den durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellten Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betreffen, geltend zu machen, wenn sich zwischen der Rechtskraft des Verpflichtungsurteils und der bescheidmäßigen Umsetzung die zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage nachträglich geändert hat und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gleichwohl einen Anerkennungsbescheid erlässt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1/96 vom 15.10.1996

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) umfaßt auch Abschiebungshindernisse, die sich aus der Anwendung von Art 8 EMRK (MRK) ergeben.

2. Nach Stellung eines Asylantrages muß das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 8 EMRK (MRK) entscheiden.

3. Die Abschiebung von minderjährigen Kindern ist grundsätzlich unverhältnismäßig im Sinne von Art 8 Abs 2 EMRK (MRK), wenn einem Elternteil ein (vorläufiges) Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2296/90 vom 04.09.1991

1. Die Asylantragstellung eines Irakers in der Bundesrepublik Deutschland kann einen asylrechtlich beachtlichen Nachfluchtgrund darstellen.

2. § 2 Abs 1 AsylVfG schließt einen Asylanspruch dann nicht aus, wenn der Ausländer im Zufluchtsland deshalb nicht eine der Menschenwürde entsprechende Unterbringung erhält, weil ihm nicht ein Mindestmaß an persönlicher Freiheit und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung sowie die Möglichkeit der Gewinnung einer Lebensperspektive eingeräumt wird.

3. Die Unterbringung irakischer Flüchtlinge im iranischen Lager Karaj schließt einen Asylanspruch nach § 2 Abs 1 AsylVfG nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 8 S 1116/11 vom 03.11.2011

1. Tibetern droht in China nach wie vor keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit.

2. Für tibetische Volkszugehörige aus der Volksrepublik China besteht nach der Teilnahme an Aktionen für die Freiheit Tibets in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich die beachtliche Gefahr einer Verfolgung durch den chinesischen Staat jedenfalls dann, wenn eine illegale Ausreise, eine Asylantragstellung und ein mehrjähriger Auslandsverbleib hinzukommen und wenn die Möglichkeit besteht, dass das exilpolitische Engagement den chinesischen Behörden bekanntgeworden ist.

3. Aus China neu ankommende tibetische Flüchtlinge sind in Nepal grundsätzlich vor asylrelevanten Übergriffen nicht tatsächlich sicher.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1166/04 vom 14.06.2005

Ist eine positive Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) widerrufen, muss die Ausländerbehörde bei der Prüfung des Tatbestands des § 25 Abs 3 AufenthG (AufenthG 2004) die positive Bindungswirkung nach § 42 AsylVfG (AsylVfG 1992) beachten, solange die Widerrufsentscheidung noch nicht bestands- oder rechtskräftig ist. Ist eine Widerrufsentscheidung nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) ergangen, aber noch nicht bestands- oder rechtskräftig, begründet dieser Verfahrensstand keine Atypik mit der Folge, dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 AufenthG (AufenthG 2004) aus diesem Grund ablehnen dürfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1273/99 vom 31.10.2000

Ein Widerruf nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt in Fällen einer von Anfang an unverändert rechtswidrigen Asylanerkennung in Betracht, wenn zusätzlich zu den der Asylanerkennung ursprünglich anhaftenden Mängeln nach Erlass des Anerkennungsbescheides Tatsachen eintreten, die, wären sie vorher eingetreten, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge berechtigt hätten, den Bescheid nicht zu erlassen (hier: nach dem Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegender, nahezu zweijähriger unbehelligter Aufenthalt des Klägers in der Türkei mit Kontakt zu den dortigen Behörden). Dabei ist nicht entscheidend, ob objektiv eine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage eingetreten ist, sondern ob die tatsächlichen Voraussetzungen, die das Bundesamt im Anerkennungsbescheid zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 786/99 vom 04.01.2000

1. Gegen die Zurechnung eines Verschuldens des Bevollmächtigten im Asylprozeß bestehen nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluß an BVerfG, B v 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, E 60, 253).

2. Einem Bevollmächtigtenverschulden kann jedenfalls hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach § 51 Abs 5 iVm § 48 Abs 1 VwVfG Rechnung getragen werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 07.09.1999).

3. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen im Falle eines Bevollmächtigtenverschuldens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1868/95 vom 31.08.1995

1. Ein Auszubildender, der als Jude aus der ehemaligen UdSSR im Rahmen der humanitären Hilfe in der Bundesrepublik aufgenommen wurde und den Status eines Flüchtlings iS des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge hat und der aufgrund dieser Umsiedlung gehindert war, sein bisheriges Ausbildungsziel Grundschullehrer im Fach Musik mangels Hochschulreife weiterzuverfolgen, kann sich auf einen wichtigen Grund iS des § 7 Abs 3 BAföG für die Aufnahme des Studiengangs Diplom-Musiklehrer an einer Staatlichen Hochschule für Musik nach Bestehen der Begabtenprüfung berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 217/94 vom 17.03.1994

1. § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) steht der Zulässigkeit der Beschwerde eines Asylfolgeantragstellers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 123 VwGO über eine von der Ausländerbehörde (Bezirksstelle für Asyl) im Hinblick auf ein anhängiges Klageverfahren gegen einen die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnenden Bescheids des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begehrten Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 16.12.1993 - A 13 S 2115/93 -; aA 12. Senat, Beschluß vom 14.02.1994 - 12 S 2273/93 - und 16. Senat, Beschluß vom 04.02.1994 - A 16 S 2038/93 -.)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 834/11 vom 04.04.2012

1. Zur Bedeutung des Art. 26 Abs. 3 S. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (juris: EGRL 83/2004) über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) bei der Ausübung des Ermessens bei einem Antrag auf Beschäftigungserlaubnis.

2. Ist dem Ausländer der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, kann bei der Ermessensausübung nach § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV die Nichterfüllung der Passpflicht von vornherein keine Berücksichtigung finden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 172/10 vom 02.12.2010

1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs.1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es, wenn der 16- oder 17-jährige Minderjährige im Asylverfahren selbst handlungsfähig ist und ihm für eine Klage und den Antrag auf Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die nötigen Angaben selbst möglich sind.

2. Auch Art.22 UN-Kinderrechtskonvention gebietet in diesen Fällen nicht die Bestellung eines Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger für unbegleitete 16- oder 17-jährige Flüchtlinge.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 472/07 vom 23.03.2007

1. Das Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten - Gemeinsame Ausländerbehörde (GAB) - ist gemäß § 1 Abs. 2 ASFVO (Verordnung über Zuständigkeiten für Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler und über Aufnahmeverteilung, Verteilung und Unterbringung) für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Betretenserlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG auch nach vollzogener Ausweisung zuständig, wenn die Zuständigkeit ursprünglich begründet war und wegen eines anhängigen Rechtsmittels gegen die Ausweisung weiter besteht.

2. Der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz1 AufenthG spricht dafür, dass eine Betretenserlaubnis nur dann in Betrachtkommt, wenn eine Befristung des Wiedereinreiseverbots bereits erfolgt ist oder zumindest ein diesbezüglicher Anspruch auf Befristung besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11379/05 vom 27.10.2006

1. Bei einer auf § 48 Abs. 1 VwVfG gestützten Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft handelt es sich um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit. 2. Hört das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer zunächst irrtümlich mit dem Hinweis an, die Rücknahme der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) komme nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) in Betracht, und gewährt es ihm danach erneut mit dem richtigen Hinweis rechtliches Gehör, die Rücknahme sei nach § 48 Abs. 1 VwVfG vorgesehen, so wird die durch die erste Anhörung in Gang gesetzte Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG durch die zweite Anhörung weder unterbrochen noch gehemmt.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 AE 709/06 vom 12.09.2006

Kann die Abschiebung wegen Passlosigkeit und fehlender Bereitschaft des Ausländers, an der Beschaffung eines Heimreisedokuments mitzuwirken, nicht vollzogen werden, besteht kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit der dieses verpflichtet werden soll, seine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gegenüber der Ausländerbehörde zu widerrufen. Eine mögliche Verbesserung der Rechtsposition des Asylfolgeantragstellers hinsichtlich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reicht in diesem Fall für die Annahme eines Anordnungsgrundes nicht aus.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 53/06 vom 10.07.2006

1. Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die vor dem 1. Januar 2005 im geregelten Aufnahmeverfahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, haben ihre ausländerrechtliche Sonderstellung auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes nicht verloren.2. Die Änderung der stetigen, auf den Runderlassen des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport beruhenden Verwaltungspraxis der niedersächsischen Ausländerbehörden, von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion nicht die Annahme eines Nationalpasses eines Nachfolgestaates der UdSSR zu fordern, sondern diesem Personenkreis auf Verlangen einen Internationalen Reiseausweis für Flüchtlinge auszustellen, ist durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt. Die jüdischen Emigranten können daher auf die Beibehaltung der bisherigen passrechtlichen Behandlung durch die Ausländerbehörden vertrauen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 82/06 vom 10.05.2006

1. Der Ausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG findet auch für Asylbewerber Anwendung, die sich bereits vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (01.01.2005) exilpolitisch betätigt haben.

2. Eine exponierte exilpolitische Betätigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Asylbewerber aktives Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (AKP-I) ist und zusätzlich einer örtlichen Sektion der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge - Hambastegi vorsteht.

3. Es existieren bislang keine verlässlichen Anhaltspunkte für eine Verschärfung des Verfolgungsdrucks bei exiloppositioneller Betätigung im Zuge der Wahl Ahmadinedschads zum Staatspräsidenten des Iran (Anschluss an Hess. VGH, Urteil vom 27.02.2006, 11 UE 2252/04.A).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 47/04 vom 01.07.2004

Wurde dem Asylbewerber vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt und wird diese Feststellung später im gerichtlichen Verfahren aufgehoben, so muss eine danach noch zu erlassende isolierte Abschiebungsandrohung auf § 34 AsylVfG gestützt werden und stellt einen sonstigen Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG dar. Die dagegen erhobene Klage hat gemäß § 75 AsylVfG aufschiebende Wirkung. Eine analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 AsylVfG kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht (wie VG Neustadt a.d.W., Beschl. v. 5.2.2001 - 7 L 2938/00 -, InfAuslR 2001,203).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11142/00 vom 25.09.2001

1. § 71 Abs 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) findet auf einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG (AuslG 1990) auch dann keine Anwendung, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgrund von § 24 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) zuständig ist.

2. Bereits die ungeachtet etwaiger Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland drohende Retraumatisierung - also das innerliche Wiedererleben des traumatischen Ereignisses, das zur posttraumatischen Belastungsstörung geführt hat - ausgelöst durch an das Trauma erinnernde Umstände, die mit dem traumatisierenden Ereignis in enger Beziehung gestanden haben, kann, wenn die Gefahr hinreichend konkretisiert erscheint, zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) wegen Gesundheitsgefährdung des Betroffenen führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 514/99 vom 06.12.1999

1. Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl 1999, 180 und BVerwG, Urteil vom 25.9.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

2. Nach § 42 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) sind die Ausländerbehörden nicht nur an positive, sondern auch an negative Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 AuslG (AuslG 1990) gebunden, durch die das Vorliegen von zielstaatbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) verneint worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 767/93 vom 21.07.1993

1. Rechtsgrundlage einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem Ausländer, dessen Asylantrag vor dem 1. Juli 1992 bestandskräftig abgelehnt und dessen weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet aus asylverfahrensunabhängigen Gründen ermöglicht wurde, ist ausschließlich § 50 AuslG (AuslG 1990) (F: 1992-06-26); die Vorschrift des § 34 Abs 1 AsylVfG nF (F: 1992-06-26) ist nicht anwendbar.

2. In diesem Fall ist nur die Ausländerbehörde verpflichtet festzustellen, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegen; eine Feststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht notwendig (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 20.4.1993 - 13 S 704/93 -; aA VGH Bad-Württ, Beschl v 27.8.1992 - A 12 S 1384/92 -, InfAuslR 1993, 38 = VBlBW 1993, 152).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 83/91 vom 08.04.1991

1. Die Frage, ob einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Wege der einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz zu gewähren ist, beurteilt sich seit dem 1. Januar 1991 auch dann nach den §§ 51 ff AuslG nF, wenn die bisherige Rechtslage (§§ 14, 17 AuslG aF) für den Betroffenen möglicherweise günstiger war (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 51 Abs 1 S 1 AuslG nF bei einem unter Geltung des alten Rechts rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber bedarf es keines neuerlichen Verfahrens bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 518/11 vom 13.02.2012

1. Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag stellt. Sie entfällt aber rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung, wenn der Asylantrag Erfolg hat (wie VG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2011 - 11 A 583/11 - und Urt. v. 7.9.2011 - 11 A 2205/10 -). 2. Ist im Zeitpunkt der Heranziehung des Verpflichteten noch nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag entschieden worden oder hat die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage kraft Gesetzes oder richterlicher Anordnung aufschiebende Wirkung, muss im Heranziehungsbescheid auf den möglichen Wegfall der Haftung hingewiesen und eine Aufhebung des Bescheides für diesen Fall sichergestellt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 12302/03 vom 09.11.2005

1. Afghanischen Flüchtlingen wird durch den Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 15.04.2005 idF v 01.08.2005 - 4-13-AFG/8 - kein einer Anordnung nach § 60a AufenthG (AufenthG 2004) gleichwertiger Schutz vermittelt.

2. Langjährig in Europa ansässige nicht freiwillig zurückkehrende afghanische Flüchtlinge, die nicht auf den Rückhalt von Verwandten oder Bekannten/Freunden in Afghanistan und/oder dortigen erreichbaren Grundbesitz zurückgreifen können und/oder über für ein Leben am Existenzminimum ausreichende Ersparnisse verfügen und die deshalb außer Stande sind, aus eigener Kraft für ihre Existenz zu sorgen, sind im Hinblick auf die Versorgungslage in Afghanistan einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt. Dies gebietet die verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs 7 AufenthG (AufenthG 2004).

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 13184/03 vom 14.10.2003

Eine "wesentliche Gesundheitsverschlechterung" durch eine Abschiebung ist bei posttraumatischer Belastungsstörung nicht zu erwarten, wenn der - vorgeblich - Traumatisierte sich, trotz jahrelangen Aufenthalts in der Bundesrepublik, nicht in Behandlung gegeben hat.

Die Folgen einer posttraumatischen Belastungsstörung erreichen in der Regel nicht den Schweregrad, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben i. S. d. § 53 Abs. 6 AuslG anzunehmen.

Die Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist in der Türkei grundsätzlich möglich.

Kurdischstämmigen Flüchtlinge aus der Türkei, die aufgrund von Folterungen bzw. Misshandlungen eine posttraumatische Belastungsstörung erfahren haben, kann individueller Abschiebungsschutz nur nach § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG gewährt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 13/02 vom 21.02.2002

Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse erheblich geändert haben und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG deshalb nunmehr ausgeschlossen ist. Dabei muss die Änderung der Verhältnisse nach Ergehen des Feststellungsbescheides eingetreten sein, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge diesen Bescheid in eigener Verantwortung erlassen hat. Ist das Bundesamt hingegen durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil zum Erlass des Feststellungsbescheides verpflichtet worden, kommt es darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach dem Erlass des Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 13155/98 vom 28.02.2001

1. Eine Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach §§ 31 Abs 4, 34a Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (Feststellung, dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht; Anordnung der Abschiebung in den sicheren Drittstaat) ist nur mit der Anfechtungsklage anzugreifen.

2. Es bestehen keinerlei eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 GG rechtfertigende Zweifel daran, dass die Tschechische Republik ein sicherer Drittstaat im Sinn von Art 16a Abs 2 GG, § 26a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist.

3. Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe stehen im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung entgegen. Das gilt auch für sog inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Auch sie sind vom Bundesamt zu prüfen.

4. Das Bestehen einer familiären Beistandsgemeinschaft mit einem im Bundesgebiet lebenden Angehörigen, bezüglich dessen die Voraussetzungen von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bestandskräftig festgestellt sind, führt zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung des Bundesamts.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 2386/12 vom 11.10.2012

1. Ein Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, mit dem ein Asylantrag gemäß §§ 31 Abs. 1 S. 4 i.V.m. 27a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) als unzulässig eingestuft wird, muss auch in den sog. "Aufgriffsfällen" wohl jedenfalls dann ergehen, wenn der grenznah aufgegriffene Ausländer in Deutschland einen Asylantrag stellt und sich in der Sache auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) beruft.

2. Das Bundesamt ist als zuständige Behörde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in die Pflicht zu nehmen, da der Rechtsschutz in der Hauptsache in diesen Fällen letztlich auf eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung eines Asylverfahrens und damit jedenfalls auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (sog. "Dublin II-VO") (juris: EGV 343/2003) gerichtet ist.

3. Für die Durchführung eines solchen Asylverfahrens und die dem vorangehende Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin II-VO unter Berücksichtigung von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) ist das Bundesamt zuständig, da nur dieses über den Asylantrag in der Sache entscheiden kann und darf.

4. Es bedarf in den sog. "Aufgriffsfällen" keines zusätzlichen Eilverfahrens gegen die nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) mit der Zurückschiebung gemäß § 18 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. § 57 AufenthG (juris: AufenthG 2004) betraute Grenzbehörde, da diese von einer Zurückschiebung gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) einstweilen abzusehen hat, nachdem das Bundesamt ihr mitgeteilt hat, dass der Ausländer aufgrund gerichtlicher Anordnung nicht in den nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat zurückgeschoben werden darf, weil erhebliche Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens in diesem Mitgliedstaat bestehen.

TenorDem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein mitzuteilen, dass der Antragsteller nicht nach Italien zurückgeschoben werden darf.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 977/11.A vom 19.09.2012

1. Nach Einschätzung der Kammer hat die türkische Reformpolitik bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Deshalb sind vorverfolgt ausgereiste Flüchtlinge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch gegenwärtig noch politischer Verfolgung ausgesetzt.

2. Es spricht einiges dafür, dass die das Asylrecht ausschließende Vorschrift des § 60 Abs 8 S 1 2. Alternative nicht zur Anwendung kommt, wenn der Ausländer zwar zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die zeitliche Schwelle von drei Jahren jedoch nur durch die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus jeweils unter drei Jahren liegenden Einzelstrafen nach §§ 53 ff. StGB erreicht wird.

3. Im vorliegenden Einzelfall kann bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände eine vom Kläger ausgehenden Gefahr für die Allgmeinheit im Sinne einer beachtlichen und konkreten Wiederholungsgefahr nicht angenommen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 196/11 vom 14.10.2011

1. Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und nicht durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt ist. 2. Bei einer das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 AsylVfG betreffenden Rechtsstreitigkeit handelt es sich auch dann um eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die Ausländerbehörde die entsprechende Feststellung getroffen hat. 3. Hat das Verwaltungsgericht in einer solchen Rechtsstreitigkeit dem Grunde und der Höhe nach fehlerhaft einen Streitwert festgesetzt und wird dies mit einer Streitwertbeschwerde angegriffen, so ist die Beschwerde zu verwerfen und die Streitwertfestsetzung von Amts wegen aufzuheben.


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