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Flüchtling

Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1132/07.A vom 02.04.2009

Rechtsgebiete:Qualifikationsrichtlinie, AufenthG, Genfer Flüchtlingskonvention, Richtlinie 2004/83/EG
Schlagworte:Afghanistan, Ethnie, Flüchtling, forum externum, forum internum, Hindu, nichtstaatliche Akteure, Religionsfreiheit, Verfolgung
Stichwort:Flüchtling
Leitsatz:1. Art. 10 Abs. 1 lit. b der Qualifikationsrichtlinie, der bei Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG bei religiöser Verfolgung zur Bestimmung des Schutzbereichs der Norm zu beachten ist, schließt jede Form der Religionsausübung im privaten und im öffentlichen Bereich ein. Die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschränkung des asylrechtlichen Schutzes der Religionsfreiheit auf das sog. forum internum ist deshalb - was die Anerkennung als Konventionsflüchtling angeht - überholt.

2. Hindus haben gegenwärtig in Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, also ohne Rücksicht auf erlittene Vorverfolgung, als politische Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anzusehende massive Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit durch "nichtstaatliche Akteure" zu erwarten (Anschluss an OVG Sachsen, Urteil vom 26. August 2008 - A 1 B 499/07; entgegen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Juni 2008 - 20 A 4676/06.A -).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 A 1132/07.A



BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 17.07 vom 15.01.2008

Rechtsgebiete:GFK, StlÜbK, WVRK, EFA, Richtlinie 2004/83/EG, AufenthG, AsylVfG, SGB XII, VwGO
Schlagworte:Wohnsitzauflage, Bezug von Sozialhilfe, Aufenthaltsbeschränkungen, Flüchtling, fiskalisches Interesse, migrationspolitisches Interesse, Fortsetzungsfeststellungsklage, Ausländergleichbehandlung, Inländergleichbehandlung
Stichwort:Flüchtling
Leitsatz:Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Flüchtlingen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, verstoßen gegen Art. 23 GFK, wenn sie zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 17.07

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 27.05 vom 16.11.2006

Rechtsgebiete:AuslG (2001), GFK
Schlagworte:Einbürgerungsgebühr, Erlass Einbürgerungsgebühr, Ermäßigung Einbürgerungsgebühr, Flüchtling, Einbürgerungsgebühr -, Gebührenerlass bei Einbürgerungsgebühr, Gebührenermäßigung bei Einbürgerungsgebühr
Stichwort:Flüchtling
Leitsatz:1. Art 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet nicht, die nach § 90 Satz 3 AuslG (2001) bereits wegen seiner wirtschaftlichen Lage ermessensfehlerfrei reduzierte Gebühr für die Einbürgerung eines Einbürgerungsbewerbers allein wegen seiner Stellung als anerkannter Flüchtling zusätzlich zu ermäßigen oder vollständig zu erlassen.

2. Die Flüchtlingseigenschaft eines Einbürgerungsbewerbers ist für den Fall, dass nach Grund und Höhe wegen der wirtschaftlichen Situation des Einbürgerungsbewerbers eine Entscheidung über eine Gebührenermäßigung oder einen Gebührenerlass zu treffen ist, zu dessen Gunsten bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 27.05

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 26.05 vom 16.11.2006

Rechtsgebiete:AuslG (2001), GFK
Schlagworte:Einbürgerungsgebühr, Erlass Einbürgerungsgebühr, Ermäßigung Einbürgerungsgebühr, Flüchtling, Einbürgerungsgebühr -, Gebührenerlass bei Einbürgerungsgebühr, Gebührenermäßigung bei Einbürgerungsgebühr
Stichwort:Flüchtling
Leitsatz:1. Art 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet nicht, die nach § 90 Satz 3 AuslG (2001) bereits wegen seiner wirtschaftlichen Lage ermessensfehlerfrei reduzierte Gebühr für die Einbürgerung eines Einbürgerungsbewerbers allein wegen seiner Stellung als anerkannter Flüchtling zusätzlich zu ermäßigen oder vollständig zu erlassen.

2. Die Flüchtlingseigenschaft eines Einbürgerungsbewerbers ist für den Fall, dass nach Grund und Höhe wegen der wirtschaftlichen Situation des Einbürgerungsbewerbers eine Entscheidung über eine Gebührenermäßigung oder einen Gebührenerlass zu treffen ist, zu dessen Gunsten bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 26.05


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