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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFluchtmöglichkeit 

Fluchtmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 124/10 vom 02.03.2011

1.)

Ein Täuschungsversuch nach § 14 Nr. 2 AERB 87 wird nicht durch den inneren Vorbehalt des Versicherungsnehmers, der Regulierungsbeauftragte des Versicherers werde es angesichts des im Vorfeld mitgeteilten Aktenzeichens des polizeilichen Ermittlungsverfahrens schon besser wissen, ausgeschlossen.

2.)

Der Versicherungsnehmer darf befürchteten Beweisschwierigkeiten oder Verzögerungen der Regulierung nicht durch Täuschungen entgegenwirken oder durch Täuschung auf die Entschließung des Versicherers über die Auszahlung der Entschädigung Einfluss nehmen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2491/08.A vom 22.03.2010

Einzelfall, in dem die Feststellung eines Abschiebeverbots gemäß § 60 Abs 1 AufenthG wegen mittelbarer staatlicher Verfolgung aufgrund von drohender Zwangsbeschneidung von Frauen in Kamerun deshalb abgelehnt wurde, weil das Gericht davon ausging, dass die selbständige, ordentlich grundgebildete und gesunde Frau in einer der großen Städte Kameruns Sicherheit vor der Verfolgung, also eine inländische Fluchtalternative, finden könnte, da sie mit familiärer Unterstützung oder durch Erwerbstätigkeit im informellen Sektor ihren Lebensunterhalt sicherstellen kann.

VG-STADE – Urteil, 3 A 126/07 vom 01.10.2007

"Sicherheit" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 NSchG umfaßt nicht nur "Verkehrssicherheit" sondern auch Sicherheit auf dem Schulweg vor kriminogenen Faktoren.Sind auf einem Schulweg mehrere Stellen vorhanden, die einem Gewalt- oder Sexualtäter "einladende" Bedingungen bieten für unerkanntes Auflauern und plötzlichen Zugriff auf ein Opfer und ihm andererseits gute Fluchtbedingungen bieten, so begründet das die Annahme besonderer - über das übliche hinausgehende - Gefährdungen, die nach den Schülerbeförderungssatzungen auch unterhalb der Mindestentfernungen zum Anspruch auf Kostenübernahme für die Schülerbeförderung führen.


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