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Fluchtalternative – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fluchtalternative“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 2061/08.F.A vom 07.08.2008

Nach Durchführung des Asylverfahrens ist der Gesichtspunkt der gültigen Grenzübertrittspapiere rechtlich nicht mehr bedeutsam.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 248/08 vom 18.06.2008

Eine nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der maßgeblichen Verhältnisse in der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), welche einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 AsylVfG rechtfertigt, ist für höherrangige RDR-Mitglieder nicht gegeben.

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 20.08 vom 15.05.2008

Das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes bei der Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylbewerbers kann mit Blick auf die sich aus § 10 Abs. 3 AufenthG ergebenden Beschränkungsmöglichkeiten der eigenständigen Aufhebung im Rahmen einer auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Klage unterliegen.Tschetschene; Aufenthalt in Ukraine; Einreise nach Deutschland 2001; Mitarbeiter des PSN (Sicherheitsdienst) 1998/99

VG-STUTTGART – Urteil, A 9 K 5936/07 vom 25.04.2008

§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist europarechtskonform.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5757/06 vom 11.03.2008

Die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien haben sich seit 1997 nicht in einem einen Widerruf des Anerkennungsbescheides nach § 73 Abs. 1 AsylVfG rechtfertigenden Maß geändert, soweit es die Verfolgungslage der Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft betrifft.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1709/07 vom 11.03.2008

Friseure im Irak, die westliche Haarschnitte anbieten oder Bärte stutzen, sind keine bestimmte soziale Gruppe i.S. von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 130/05 vom 05.12.2006

Einzelfall der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung eines irakischen Christen als Fall der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 557/06 vom 05.09.2006

Ein Tamile, der im August 2001 unverfolgt aus Sri Lanka ausgereist ist, kann eine erneute Durchführung seines Asylverfahrens nicht mit der Begründung erreichen, die Situation in Sri Lanka habe sich heute (im Sommer 2006) für junge männliche Tamilen aus dem Norden des Landes gegenüber den Jahren 2002, 2003 und 2004 (nach dem im Jahr 2002 abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommen) wesentlich verschlechtert.

VG-STUTTGART – Urteil, A 9 K 11875/04 vom 14.08.2006

§ 26 Abs. 4 AsylVfG n. F. (AsylVfG 1992) gilt auch für die Fälle, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen des damals geltenden § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) beim Stammberechtigten vor dem 01.01.2005 unanfechtbar festgestellt wurde (wie VG Freiburg, Urteil vom 22.02.2006 - A 1 K 10829/04-VENSA).

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005

Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.

Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 256/02 vom 21.06.2005

Syrisch-orthodoxe Christen aus dem ländlichen Gebiet im Südosten der Türkei , die die Türkei im Dezember 2001 verlassen haben, unterlagen zu dieser Zeit nicht mehr einer örtlich begrenzten mittelbaren Gruppenverfolgung .

 Eine Rückkehr in die Türkei ist ihnen auch derzeit zumutbar. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung; sie sind vielmehr (sogar) hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (Änderung der Rechtsprechung des Senats vgl. z.B Urt. v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 u.v. 16.5.2000 - 11 L 4089/99).

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13121/03 vom 10.06.2005

1 § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bestimmt nun ausdrücklich, dass die Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung von Leib und Leben allein an das Geschlecht anknüpft, und legt den bis dato herrschenden Streit bei, ob die Anknüpfung von Verfolgungshandlung allein an das Geschlecht das Kriterium der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfüllt und damit abschiebungsverbotsrelevant sein kann.

2. Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen in Nigeria ist in allen bekannten Formen besonders in ländlichen Gebieten weit verbreitet. Der gesellschaftliche und familiäre Druck innerhalb des gesamten Staatsgebietes von Nigeria, eine Beschneidung bei den Frauen einer Familie aus kulturellen und traditionellen Überzeugungen durchzuführen, ist sehr groß. Sie kann sogar in städtischen Gebieten kaum verhindert werden, wenn das soziale Umfeld darauf besteht.

3. Die Genitalverstümmelung betrifft eine Frau in einem verfolgungserheblichen Merkmal i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, nämlich dem für sie unverfügbaren Merkmal des weiblichen Geschlechts.

4. Der nigerianische Staat ist zwar generell willens, die Genitalverstümmelung einzudämmen; er ist jedoch nicht in der Lage, einen effektiven Schutz i.S.v. Art. 7 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie zu bieten. Art. 7 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie gibt, obwohl noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt, bereits jetzt Auslegungshinweise zu § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 386/03 vom 27.04.2005

1. Auch § 60 Abs. 1 AufenthG erfordert eine Bedrohung durch "politische" Verfolgung, so dass die von verfeindeten Verwandten eingeforderte Zwangsehe mit Drohung der Tötung der Familienangehörigen im Falle der Weigerung (sog. Ehrenmorde) keine unter § 60 Abs. 1 AufenthG fallende Verfolgungshandlung aus "politischen" Gründen i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG ist.

2. Wegen der fortbestehenden Gefährdungslage für alle Kläger in Form von drohenden Ehrenmorden durch verfeindete Familienangehörige ist bei fehlender Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit des afghanischen Staates Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren - trotz eines bestehenden Abschiebestopps in Form eines Erlasses.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 222/04 vom 26.04.2005

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG n.F. findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die vor dem 01. Januar 2005 ergangen sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12193/03 vom 10.03.2005

1. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil v 18.01.1994 - 9 C 48/92 -, BVerwGE, 95, 42) für § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erkannte Identität zwischen dem Begriff "politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gilt für § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht mehr. Maßgebend für die Auslegung des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist nun der Flüchtlingsbegriff nach Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (ähnlich: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

2. Der in § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) festgelegte Standard erfordert einen effektiven Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht (Anschluss an: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

3. Bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs 1 S 4 Buchstaben a) und b) AufenthG (AufenthG 2004)genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl Art 7 Abs 2 RL 2004/83/EG).

4. Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo effektiv vor Verfolgung im Sinne von § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) geschützt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 541/04 vom 08.02.2005

Die Erweiterung des Flüchtlingsschutzes in § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG rechtfertigt auch mit Blick auf die Unruhen im März 2004 nicht die Schlussfolgerung, dass die Angehörigen der ethnischen Minderheiten, insbesondere der Gorani und Bosniaken, im Kosovo nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz erhalten können (entgegen VG Stuttgart, Beschl. vom 31.01.2005 - A 10 K 13481/04).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12256/03 vom 17.01.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG ( AsylVfG 1992) in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung stellt auch eine Rechtsgrundlage für eine vor diesem Zeitpunkt ergangene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) dar.

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene Entscheidungen über Widerruf bzw Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, nicht anwendbar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 145/04 vom 11.01.2005

Irakische Staatsangehörige yezidischer Religionszugehörigkeit droht bei Rückkehr in den Irak keine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG durch Islamisten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 42/04 vom 29.09.2004

Die Voraussetzungen für den Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG liegen betreffend den Irak vor auch wenn und soweit sich die Verhältnisse im Nordirak nicht verändert haben (entgegen VG Stade, Urteil vom 24.06.2004 - 6 A 804/04 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 46/04 vom 17.06.2004

1. Die Widerrufsbefugnis nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann verwirkt werden.

2. Zu der Frage, ob sich aus Art. 1 C (5) Satz 1 GFK für den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich ethnischer Albanern aus dem Kosovo über § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hinausgehende Anforderungen ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 128/04 vom 07.06.2004

Zu den Kriterien für eine etwaige Gefährdung i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von ehemaligen Polizisten mit albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 11142/03 vom 28.04.2004

Nach den Unruhen im Kosovo im März 2004 geraten Ashkali derzeit bei einer Rückkehr in den Kosovo (unter welchen vorbereitenden Maßnahmen auch immer) in eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Die Situation für Ashkali im Kosovo dürfte derzeit so gefährlich sein, dass eine extreme Gefahrenlage vorliegt, die dazu zwingt, im Einzelfall die Sperrwirkung der §§ 54, 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG für die Gewährung von Abschiebungsschutz zu überwinden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 61/04 vom 21.04.2004

Die Bezeichnung "Israel (Westbank)" als Zielstaat einer Abschiebung staatenloser Palästinenser, die aus Ramallah (Westjordanland = Westbank) stammen, widerspricht den Vorgaben des § 50 Abs. 2 1. Halbsatz AuslG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 320/02 vom 19.04.2004

1. Die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG ist auch bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen eines Nachbarstaates (Frankreich) anwendbar.2. Der Gedanke der Zufluchtgewährung setzt für das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG einen Kausalzusammenhang zwischen einer drohenden Verfolgung im Heimatland und der Flucht bzw. dem Aufenthalt in Deutschland voraus. Ist eine Verfolgung im Falle der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, so ist Zuflucht zu gewähren.3. Nachfluchtgründe, die auf Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland des Schutzsuchenden ohne dessen Zutun zurückgehen, sind berücksichtigungsfähig und schutzrelevant.4. Einzelfall der Gewährung von Abschiebungsschutz gem. § 51 Abs. 1 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 5/03 vom 30.03.2004

Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ist der früheren Verfolgungssituation im Irak der Boden entzogen. Der - früher bedeutsamen - Asylantragstellung und dem langjährigen Auslandsaufenthalt kommt grundsätzlich keine asylrelevante Bedeutung mehr zu. Die Gefährdung durch terroristische Anschläge ist regelmäßig nur allgemeiner Natur.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 12230/03 vom 10.03.2004

Einem nicht vorverfolgt aus Tschetschenien ausgereisten Tschetschenen droht politische Verfolgung (§ 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990)) in der Russischen Föderation, weil mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seine dauerhafte oder vorübergehende Registrierung verweigert wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 606/03 vom 27.01.2004

1. Angehörige der Gruppen der Roma und Ashkali haben in Serbien und Montenegro (einschließlich der serbischen Provinz Kosovo) landesweit eine politische Verfolgung nicht zu befürchten.

2. Trotz der weiterhin prekären Lage der Minderheitenangehörigen im Kosovo liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG für Roma und Ashkali bezogen auf den Kosovo nicht vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 179/03 vom 24.11.2003

Verlust der  Staatsangehörigkeit von Armeniern aus Aserbaidschan, wenn sie ihr Land lange verlassen haben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4315/01 vom 10.11.2003

Die Situation in Aserbaidschan ist in der Regel nicht entscheidungserheblich bei armenischen Volkszugehörigen, die Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Aserbaidschan in Folge der Pogrome verlassen und sich seitdem in der Russischen Föderation aufgehalten haben.In der Russischen Föderation gibt es eine staatliche landesweite Gruppenverfolgung in Anknüpfung an den moslemischen Glauben, die Herkunft aus dem Kaukasus oder einem "südländischen" Aussehen weiterhin nicht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 1 K 10601/99 vom 15.10.2003

Exponierte Anhänger der ISYF müssen bei ihrer Rückkehr nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verhaftung und Folter im Polizeigewahrsam rechnen. Bei ihnen liegt der Ausschlussgrund des § 51 Abs 3 Satz 2 Variante 3 AuslG (AuslG 1990) vor, der der Gewährung von Schutz vor politischer Verfolgung entgegensteht.


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