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Fluchtalternative

Entscheidungen der Gerichte




THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 899/03 vom 28.02.2008

Rechtsgebiete:Richtlinie-2004/83/EG-(QRL), GG, AuslG, AufenthG, AsylVfG, VwGO
Schlagworte:Aserbaidschan, armenische Volkszugehörige, Ehe, aserische Volkszugehörige, Gruppenverfolgung, mittelbare Gruppenverfolgung, Drittverfolgung, Verfolgungsdichte, Fluchtalternative, Berg-Karabach, illegale Ausreise, Staatsangehörigkeit, Entziehung, Nachfluchtgrund, Flüchtlingseigenschaft
Stichwort:Fluchtalternative
Leitsatz:1. Armenische Volkszugehörige und Personen, die wegen ihrer Abstammung der Volksgruppe zugerechnet werden, unterlagen in Aserbaidschan bis 2000 einer mittelbaren Gruppenverfolgung (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil des Senats vom 26. August 2003 - 2 KO 156/03 - juris).

2. Gewichtige Tatsachen streiten dafür, dass die mittelbare Gruppenverfolgung für armenische Volkszugehörige aus sog. Mischehen in Aserbaidschan andauert (offen gelassen).

3. Zu den Anforderungen an die inländische Fluchtalternative im Lichte der Qualifikationsrichtlinie und zu deren Fehlen im Einzelfall wegen fehlender wirtschaftlicher Existenzmöglichkeit in der Region Berg-Karabach (alleinstehende Frau mit Tochter).

4. Zur Praxis der Streichung aus den Melderegistern und zum Verlust der Staatsangehörigkeit.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 899/03



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1150/04 vom 16.11.2006

Rechtsgebiete:AufenthG
Schlagworte:Irak, Nordirak, Verfolgung, Fluchtalternative, Nichtstaatlicher, Akteur, Religionsausübung, Religionszugehörigkeit, Jezide
Stichwort:Fluchtalternative
Leitsatz:1. Jeziden sind im Irak derzeit wegen ihrer Religionszugehörigkeit weder von einer staatlichen noch einer quasi-staatlichen Verfolgung bedroht. Für die Annahme einer Gruppenverfolgung durch nicht-staatliche Gruppierungen gem. § 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c AufenthG fehlt es an der erforderlichen Verfolgungsdichte.

2. Ob ein aus den autonomen Kurdengebieten des Nordirak stammender Jezide (hier: Provinz Dohuk) im Fall einer Rückkehr in den Irak wegen seiner Religionszugehörigkeit Einzelverfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c AufenthG zu befürchten hätte, bleibt offen, da ihm jedenfalls in den kurdisch verwalteten Gebieten des Nordirak (Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania) eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 2 S 1150/04

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 11751/04.OVG vom 27.09.2004

Rechtsgebiete:AsylVfG, AuslG
Schlagworte:Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Abschiebungsschutz, Widerruf, Sachlage, Änderung der Sachlage, Fluchtalternative, innerstaatliche Fluchtalternative, Irak, Nordirak, Kurde, politische Verfolgung, Verfolgung, Auslandsaufenthalt, Asylantrag, Asylantragstellung
Stichwort:Fluchtalternative
Leitsatz:War die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG für einen Kurden aus dem Nordirak, der im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes wegen Auslandsaufenthaltes und Asylantragstellung politische Verfolgung seitens des Saddam-Regimes zu befürchten hatte, nur deshalb von Anfang an rechtswidrig, weil das Bundesamt eine im Nordirak vorhandene inländische Fluchtalternative verkannt hatte, so steht dies einem auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützten Widerruf der Gewährung nach Beseitigung des Saddam-Regimes nicht entgegen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 11751/04.OVG

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 275/01 vom 18.12.2003

Rechtsgebiete:GG, AsylVfG, AuslG, EuRHÜbk
Schlagworte:Asylanspruch, Abschiebungsschutz, Ausschlussgrund, Kurde, Fluchtalternative, Rückkehrergefährdung, Exilaktivitäten, PKK, Kurdisch-Deutscher-Freundschaftsverein Erfurt e.V., Auslandsüberwachung, Strafnachrichtenaustausch, Grenzregime
Stichwort:Fluchtalternative
Leitsatz:Zum (bejahten) Verfolgungsrisiko wegen einer Bestrafung nach dem
Vereinsgesetz (hier: Geldstrafe von 150 Tagessätzen).
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 3 KO 275/01


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