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Fluchtalternative – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fluchtalternative“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4068/01 vom 06.10.2003

Bis zum Alter von 15 Jahren ist eine Genitalverstümmelung der weiblichen Angehörigen der in der Elfenbeinküste rituelle Beschneidungen praktizierenden Stämme in der Regel ohne weiteren Nachweis beachtlich wahrscheinlich.

Bei älteren Frauen bedarf es der Prüfung im Einzelfall, ob ihnen die auch dann noch mögliche Genitalverstümmelung ausnahmsweise gedroht hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1/03 vom 03.07.2003

Armenisch-orthodoxe Christen aus Istanbul unterliegen weiterhin keiner unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 28.11.1991 - 11 OVG 135/87 - )

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 546/01 vom 04.12.2002

Eine nur formale Registrierung in Aserbaidschan bei faktisch anderweitigem Wohnsitz reichte für den Staatsangehörigkeitserwerb nach Art. 4 1. Alt. des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 1990 nicht aus.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4838/02 vom 28.11.2002

Der Asylantrag eines muslimischen Staatsangehörigen der Elfenbeinküste (Djoula) darf derzeit nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 262/02 vom 23.09.2002

Armenischen Volkszugehörigen droht in Aserbeidschan nicht mehr politische Verfolgung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 44/02 vom 20.08.2002

Zur Annahme einer sippenhaftähnlichen Gefährdungslage bei Rückkehr in die Türkei

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 12344/01 vom 07.05.2002

In Trauma bezogenen Aussagen kann eine vollständige Genauigkeit und Widerspruchsfreiheit nicht verlangt werden. Zwangsprostitutionen und Vergewaltigungen in Pakistan sind als geschlechtsspezifische Verfolgung einzustufen. Die geschlechtsspezifische Verfolgung ist in Pakistan an der Tagesordnung und als mittelbare politische Verfolgung dem pakistanischen Staat zuzurechnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 13/02 vom 21.02.2002

Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse erheblich geändert haben und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG deshalb nunmehr ausgeschlossen ist. Dabei muss die Änderung der Verhältnisse nach Ergehen des Feststellungsbescheides eingetreten sein, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge diesen Bescheid in eigener Verantwortung erlassen hat. Ist das Bundesamt hingegen durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil zum Erlass des Feststellungsbescheides verpflichtet worden, kommt es darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach dem Erlass des Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4081/00 vom 12.02.2002

1. Inguschen aus Tschetschenien haben allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit nicht mit landesweiter politischer Verfolgung in der Russischen Föderation zu rechnen.

2. Inguschen aus Tschetschenien haben allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 451/00 vom 14.06.2001

In Anbetracht der staatlichen Schutzbereitschaft in Syrien gegenüber einer Ausübung von Blutrache kann ein Abschiebungsschutz nicht gewährt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 449/01 vom 26.04.2001

Für Familienasyl ist der Antrag unverzüglich nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet zu stellen

Gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG kann einem Kind nur dann Familienasyl gewährt werden, wenn der Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist. Damit ist eine unverzügliche Antragstellung nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet gemeint.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 5280/98 vom 22.03.2001

1. Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen Verfolgung ausgesetzt.2. Für sie bestehen auch keine Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1117/99 vom 01.03.2001

Der Ehegatte eines Asylberechtigten hat keinen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten zu widerrufen ist. Die Versagung des Familienasyls setzt nicht voraus, dass der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bereits erfolgt ist oder ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 5560/98 vom 05.07.2000

1. Zur asylrechtlichen Relevanz politischer Aktivitäten für die TDKP.2. Zu den Vorfällen im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa am 12. März 1995.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 281/00 vom 30.05.2000

1. Die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) ist nicht gesetzlicher Bestandteil eines Asylantrages (wie BVerwG, Beschluss vom 10.3.1993 - 9 B 262/93).

2. Stellt ein Asylbewerber nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages beim Bundesamt erneut einen Antrag, so ist durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit er den im Erstverfahren ergangenen Bescheid für unrichtig hält und dessen Überprüfung begehrt.

3. Trifft das Bundesamt im Asylfolgeverfahren keine erneute Entscheidung zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990), so ist eine hierauf gerichtete Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage) nur zulässig, wenn der Asylbewerber vor Klageerhebung einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt gestellt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 431/98 vom 30.03.2000

1. Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt.

2. Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 2. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) bedarf es danach nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4058/98 vom 28.03.2000

Abschiebungsschutz bei Haft mit Misshandlungen nach Denunziation. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 423/00 vom 23.03.2000

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Asylfolgeantrags (hier im Einzelfall offen gelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 48/00 vom 15.03.2000

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann nicht mit Erfolg auf eine Versagung rechtlichen Gehörs gestützt werden, wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat; in diesem Fall ist es den Beteiligten ohne weiteres möglich und auch zumutbar, sich durch einen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht rechtliches Gehör zu verschaffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3275/99 vom 06.03.2000

Blutrache ist im Nord-Irak ein mehr oder weniger praktizierter Bestandteil der insbesondere ländlichen "Rechtskultur".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 778/00 vom 03.03.2000

Aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma ist in der Regel Asyl und Abschiebungsschutz nicht zu gewähren, ihrer Abschiebung stehen in der Regel Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 177/99 vom 27.01.2000

Haft- u. Reiseunfähigkeit aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung ist inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Unglaubhafter Zeuge im Asylfolgeverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 393/99 vom 05.05.1999

Aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende tamilische Volkszugehörige, bei denen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt, sind im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung weiterhin hinreichend sicher; ihnen drohen dort auch keine anderen unzumutbaren Nachteile (Bestätigung des Urteils des Senats vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 (A 6 S 60/97)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 495/98 vom 04.12.1998

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.

2. Ob die im Laufe des Jahres 1998 von den serbischen Sicherheitskräften durchgeführten Maßnahmen die Voraussetzungen einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung erfüllt haben, bleibt offen.

3. Gegenwärtig besteht für zurückkehrende albanische Volkszugehörige regelmäßig keine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2093/98 vom 20.10.1998

1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Musiker, die auf größeren öffentlichen Veranstaltungen kurdischer oppositioneller Gruppen mit musikalischen Beiträgen für die PKK oder einen eigenen kurdischen Staat werben, von Mitarbeitern des türkischen Sicherheitsdienstes erfaßt werden (vgl Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 922/94 vom 28.11.1996

1. Wegen exilpolitischer Betätigung droht bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung. Zu diesem Personenkreis zählen nicht einfache Teilnehmer an Demonstrationen und Hungerstreiks, Ordner, Helfer bei Informations- und Bücherständen, Verteiler von Flugblättern, einfache Vereinsmitglieder oder Mitglieder von Musikgruppen, die vornehmlich bei privaten Festen (Hochzeits- oder Beschneidungsfeiern) auftreten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 361/92 vom 20.03.1995

1. Die Bestrafung von Kurden aus der Türkei wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an. Ohne weitere Verdachtsmomente wird eine Wehrdienstentziehung durch Flucht ins Ausland nicht als Sympathie oder Unterstützung für die PKK ausgelegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 64/92 vom 17.01.1995

1. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist "Sippenhaft" in Form von Repressalien, wenn "PKK-Aktivisten" in der Türkei per Haftbefehl gesucht werden.

2. Eine lediglich nach islamischem Ritual geschlossene "Ehe" (sogenannte "Imam-Ehe") erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 840/92 vom 03.08.1993

1. Arabisch-orthodoxe (rum-orthodoxe) Christen aus der türkischen Provinz Hatay waren und sind derzeit und auf absehbare Zukunft keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1380/91 vom 04.03.1993

1. § 31 Abs 4 AsylVfG ermöglicht es zum Zwecke der Entlastung von Bundesamt und Gerichten, auch im Falle des Familienasyls (§ 26 Abs 1 und 2 AsylVfG) ohne weitere Prüfung auszusprechen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegen.


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