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Fluchtalternative – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fluchtalternative“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3665/95 vom 18.03.1998

1. Ist die unmittelbare Einreise in (mutmaßlich) sichere Landesteile wegen gerade dort geschlossener oder unpassierbarer Grenzen unmöglich, sind aber Landesteile, in denen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beachtliche Gefahren drohen, auf den üblichen Einreisewegen erreichbar, scheidet die Annahme einer inländischen Fluchtalternative aus; Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) ist (unbeschränkt) zu gewähren (Abgrenzung zu BVerwG, Urt v 15.4.1997 - 9 C 38/96 -, NVwZ 1997, 1127).

2. Für die Feststellung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) in bezug auf Afghanistan vorliegen, ist derzeit auf das von den Taliban beherrschte Gebiet abzustellen. Eine inländische Fluchtalternative im Machtbereich der "Nord-Allianz" scheidet schon mangels Erreichbarkeit dieses Gebiets aus.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1525/06 vom 28.03.2008

Berg-Karabach ist als inländische Fluchtalternative für armenischstämmige Aserbaidschaner zumutbar über Armenien erreichbar. Zu den Einreiseformalitäten.Der Umstand, daß politische Verfolgung durch Ausbürgerung und Einreiseverweigerung erfolgt, schließt nicht generell aus, den Asylsuchenden auf eine inländische Fluchtalternative zu verweisen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30373 vom 05.04.2013

Afghanischer Staatsangehöriger; Tätigkeit als Logistikmitarbeiter; fehlende Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung; innerstaatliche Fluchtalternative; Rückkehr nach Kabul für alleinstehenden Mann zumutbar

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30266 vom 20.02.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; angebliche Bedrohung wegen Betreibens eines Supermarktes; innerstaatliche Fluchtalternative; Rückkehr nach Afghanistan für alleinstehenden Mann zumutbar

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30383 vom 01.03.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...;Politische Verfolgung durch Regierung und Taliban wegen Waffenfund nicht glaubhaft;Innerstaatliche Fluchtalternative; Rückkehr für alleinstehenden Mann zumutbar

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1953/06 vom 15.03.2007

Unverfolgt aus der Russischen Föderation ausgereisten tschetschenischen Volkszugehörigen steht regelmäßig eine zumutbare inländische Fluchtalternative in der tschetschenischen Diaspora in anderen Teilen Russlands außerhalb Tschetscheniens offen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 12266/02 vom 10.09.2004

1. Roma aus dem Kosovo haben im übrigen Serbien und Montenegro grundsätzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative

2. Änderung der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung ohne deren Aufhebung

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 98/02 vom 24.07.2002

1. Zu den Anforderungen an eine Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftsunterkunft.

2. Tschetschenischen Volkszugehörigen steht grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3220/95 vom 04.11.1996

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und in absehbarer Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2279/93 vom 14.12.1995

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Eine solche hängt auch nicht von türkischen Sprachkenntnissen ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2149/90 vom 15.04.1992

1. Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative im Sinne des Art 16 Abs 2 Satz 2 GG steht der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs 1 AuslG entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2082/89 vom 07.05.1990

1. Für vom kommunistischen Regime in Afghanistan aus politischen Gründen Verfolgte gibt es in Afghanistan gegenwärtig keine inländische Fluchtalternative. Diese hat auch im Jahre 1987 nicht bestanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 90/03 vom 03.07.2003

1. Der Senat lässt weiterhin offen, ob für das Gebiet Tschetscheniens asylerhebliche Übergriffe in einem Umfang, die die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigen, festgestellt werden können.2. Tschetschenen finden im Staatsgebiet der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative.3. Die Fluchtalternative besteht auch angesichts der Reaktionen der Staatsgewalt auf die Geiselnahme durch Tschetschenen in dem Moskauer Musical-Theater.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1525/11.A vom 21.02.2013

Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar (zugehöriges Verfahren zu 5a K 1523/11.A).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 241/03 vom 04.02.2004

Ein vorverfolgt ausgereister Sympathisant der RDR aus dem regierungskontrollierten südlichen Gebiet der Elfenbeinküste hat keine zumutbare inländische Fluchtalternative in den nördlichen von den Rebellen gehaltenen Teilen des Landes, wenn er dort keine familiären Bindungen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 6555/96 vom 31.01.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 7.08 vom 12.03.2008

1. Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen derzeit keiner Gruppenverfolgung in Tschetschenien.2. Für unverfolgt aus Tschetschenien ausgereiste tschetschenische Volkszugehörige steht jedenfalls in anderen Gebieten der Russischen Föderation derzeit grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1524/11.A vom 21.02.2013

Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i. V. m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar (zugehöriges Verfahren zu 5a K 1523/11.A)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 117/05 vom 10.11.2005

Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen in der Russischen Föderation nicht einer landesweiten Gruppenverfolgung. Tschetschenischen Volkszugehörigen steht in der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative offen, wenn sich auch bei der Rückkehr Schwierigkeiten ergeben können und eine Niederlassung in bevorzugten Siedlungsgebieten scheitern kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3458/03 vom 15.04.2004

Einem Mitglied der RDR und des Schüler- und Studentenbundes FESCI steht in den nördlichen von den Rebellen gehaltenen Landesteilen der Elfenbeinküste eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung, wenn er dort Familienangehörige hat, die ihn unterstützen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 444/01 vom 22.01.2003

Tschetschenische Volkszugehörige, die sich in exponierter Weise für die tschetschenische Unabhängigkeit eingesetzt haben, sind in Tschetschenien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedroht und verfügen nicht über eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 11086/99 vom 09.03.2001

Zum Vorhandensein einer inländischen Fluchtalternative bei 9-tägiger Festnahme durch die Polizei (ohne Vorführung beim Staatsanwalt oder Richter deshalb keiner Registrierung im zentralen Computer) und (kumulativ) bei einfacher (nicht aktiver) Mitgliedschaft der Ehefrau bei HADEP.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1953/98 vom 16.06.2000

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, da der jugoslawische Staat im Kosovo Gebietsgewalt nicht ausübt. Für sie besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1167/98 vom 17.03.2000

Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit hinreichend sicher vor politischer Verfolgung durch die Bundesrepublik Jugoslawien; ihnen drohen im Regelfall im Kosovo auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren (inländische Fluchtalternative).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/92 vom 03.11.1994

1. Für Kurden besteht derzeit und auf absehbare Zukunft im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative. Kurden sind auch bei Rückkehr in die Türkei - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - vor asylrelevanter Verfolgung hinreichend sicher.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 36/08 vom 17.01.2008

1. Keine Verfolgung christlicher Assyrer in Syrien.

2. Fluchtalternative vor kriminellen Nachstellungen Privater in anderen Landesteilen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 10923/04 vom 30.09.2004

Eine inländische Fluchtalternative ist nicht gegeben, wenn der Asylbewerber an einer verfolgungsbedingten psychischen Erkrankung leidet, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sowohl am Ort der Verfolgung als auch im verfolgungssicheren Landesteil zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde und bereits zum Zeitpunkt der Flucht geführt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1092/96 vom 02.04.1998

1. Kurden sind in der Türkei in keinem Landesteil derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (Anknüpfung an die Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft jedenfalls eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30713 vom 14.02.2013

Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan;Asylausschluss wegen zwar behaupteter, aber nicht belegter Einreise auf dem Luftweg;Religiöse Verfolgung durch radikale sunnitische SSP nicht glaubhaft gemacht;Keine Gruppenverfolgung der schiitischen Glaubensminderheit durch radikale Sunniten;Jedenfalls Fluchtalternative in multikulturellen Städten, hier ...;Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 67/06 vom 16.01.2007

1. Tschetschenische Migranten finden in der Russischen Föderation grundsätzlich eine sog. inländische Fluchtalternative.2. Allerdings versuchen örtliche russische Behörden - weitgehend außerhalb der Gesetzeslage - die Niederlassung von Migranten zu unterbinden, wovon alle Volksgruppen, nicht nur Tschetschenen betroffen sind.3. Es kommt auf die individuellen Verhältnisse des Einzelfalles an, ob die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Schwierigkeiten bei der Ansiedlung zu überwinden sind.


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