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Fluchtalternative

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2937/90 vom 11.03.1991

1. Jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo unterliegen in Jugoslawien allein im Blick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung.

2. Ihnen stehen - jedenfalls derzeit - in den nördlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien inländische Fluchtalternativen zur Verfügung.

3. Die Ausweismöglichkeiten in diese Teilrepubliken stellen sich hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Abschiebungshindernissen als Aufenthaltsalternativen dar. Die Abschiebebehörde muß gegebenenfalls bei der Durchführung der Abschiebung prüfen, wie den Abzuschiebenden die Möglichkeit eingeräumt werden kann, in den sicheren Teilen ihres Heimatlandes Aufenthalt zu nehmen.

4. Die allgemeine Feststellung, in Teilen des Landes, in das abgeschoben werden soll, herrschten bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, und es komme hier und da zu rechtsstaatswidrigen Übergriffen, begründet als solche noch kein Abschiebungshindernis im Sinne des Art 3 EMRK (wie Beschluß des Senats vom 25.9.1987 - 13 S 2008/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1876/90 vom 17.07.1992

1. Zur Kenntniserlangung türkischer Behörden von politischen Aktivitäten eines Asylbewerbers in der Bundesrepublik als neue Sachlage im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG im Hinblick auf das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1315/91 vom 17.07.1992

1. Ein Asylsuchender, der erst mehrere Jahre nach erlittener, aber beendeter Verfolgung seinen Heimatstaat verläßt, kann nicht mehr als verfolgt ausgereist und damit als vorverfolgt angesehen werden (wie BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, 9 C 60/89, BVerwGE 87, 52).

2. Kurden sind auch unter Berücksichtigung der im Südosten der Türkei zu verzeichnenden neueren Entwicklung derzeit keiner unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1416/90 vom 14.07.1992

1. Der Senat hält daran fest, daß syrisch-orthodoxen Christen während des Wehrdienstes in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.3.1991 - A 12 S 1786/90); denn er kann aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel auch keine tatsächlichen Feststellungen treffen, aus denen sich die "reale Möglichkeit" einer Zwangsbeschneidung während des Wehrdienstes (vgl hierzu aber BVerwG, Urteil vom 5.11.1991, 9 C 118/90, DVBl 1992, S 828) ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1478/90 vom 18.05.1992

1. Zur Frage der politischen Verfolgung von Jeziden aus der Südost-Türkei, die den Ausreiseentschluß erst nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Istanbul gefaßt haben.

2. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß Jeziden in der Türkei weder einer unmittelbar noch einer mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt sind (anders Hess VGH, Urteil vom 02.12.1991 - 12 UE 3485/88, InfAuslR 1992, 179; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.1992 - 13 A 11860/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 762/90 vom 23.04.1992

1. Asylberechtigte haben nach § 51 Abs 2 Nr 1 AuslG Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG, ohne daß es der Bestandskraft oder Rechtskraft der Anerkennungsentscheidung bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 211/91 vom 14.04.1992

1. Kommt der Asylantragsteller seiner Mitteilungspflicht gemäß § 17 Abs 1 AsylVfG nicht nach und ist sein Aufenthaltsort seit nahezu drei Jahren unbekannt, ist das für die Rechtsverfolgung seines Asylbegehrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1731/89 vom 29.11.1991

1. Jungen Tamilen im kampffähigen Alter, die nach Ablehnung ihrer Asylanträge nach langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik nach Sri Lanka zurückkehren müssen, kann aufgrund einer verschärften Sicherheits- und Verfolgungssituation wegen des Verdachts der LTTE-Zugehörigkeit politische Verfolgung in Form eines objektiven Nachfluchtgrundes drohen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2584/90 vom 02.09.1991

1. Die irakischen Staatsangehörigen drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellt politische Verfolgung dar (entgegen Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 11.08.1988, A 12 S 451/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1644/90 vom 25.02.1991

1. Mit einer unselbständigen Anschlußberufung nach § 127 VwGO können nur Ansprüche geltend gemacht werden, die sich gegen den Berufungskläger selbst oder einen notwendigen Streitgenossen des Berufungsklägers richten.

2. Um keine unselbständige Anschlußberufung, sondern um eine selbständige, allen sonstigen Vorschriften über die Berufung unterliegende Berufung handelt es sich, wenn diese Berufung einen anderen Streitgegenstand als die bereits eingelegte Berufung des Hauptberufungsführers betrifft (wie VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.1990 - 9 S 3338/88 -; Urteil vom 30.8.1989 - 6 S 3782/88 -).

3. Eine Klage auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG bzw auf Verpflichtung der Beklagten hierzu hat einen anderen Streitgegenstand als die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter.

4. Neue Beweismittel im Sinne von § 14 Abs 1 AsylVfG iVm § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG können auch gutachterliche Stellungnahmen sein, die bereits im früheren Verfahren bekannte Tatsachen neu bewerten (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, BayVwBl 89, 759; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 30.8.1988, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 533/89 vom 17.05.1990

1. Ist ein türkischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit in seiner Heimatregion Ostanatolien von individuellen Angriffen auf Leib und Leben durch Teile der muslimischen Bevölkerung betroffen, so ist diese Verfolgung regelmäßig - auch - gegen seine Religionszugehörigkeit gerichtet und dem türkischen Staat als mittelbare Verfolgung zuzurechnen. Ob die Jeziden als Gruppe verfolgt wurden oder werden, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 86/89 vom 20.11.1989

1. Eine Heranziehung zum Wehrdienst in Äthiopien und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung sind nur dann asylrechtlich erheblich, wenn besondere Umstände ergeben, daß der Inpflichtnahme bzw Bestrafung eine politische Verfolgungstendenz zugrundeliegt (wie BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774).


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