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Flucht

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1/98 vom 05.12.2000

1. Ein Asylantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus dem von der irakischen Zentralregierung beherrschten Gebiet wird als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und führt jedenfalls nach langjährigem Auslandsaufenthalt bei einer Rückkehr dorthin beachtlich wahrscheinlich zu asylerheblichen Nachteilen in Anknüpfung an die tatsächliche oder vermutete politische Überzeugung.

2. Eine illegale Ausreise aus dem Irak führt beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung.

3. Die irakische Staatsmacht übt gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt in den nordirakischen Kurdenprovinzen Dohuk, Arbil und Sulaimanyia aus. Es liegen derzeit keine konkreten Erkenntnisse dafür vor, dass die irakische Zentralregierung versuchen könnte, ihre Staatsgewalt auch auf die Autonomiegebiete im Nordirak auszudehnen.

4. Das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums bzw. das Bestehen sonstiger existenzieller Gefährdungen am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist nur asylerheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist. Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch, so sind dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren regelmäßig nicht verfolgungsbedingt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 366/02 vom 02.08.2002

Bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung bedarf es besonderer fluchthemmender Faktoren, um die Fluchtgefahr auszuräumen.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 211/02 - 242 vom 29.11.2002

Bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung bedarf es besonderer fluchthemmender Faktoren, um die Fluchtgefahr auszuräumen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 211/03 vom 21.04.2004

Einzelfall eines jugendlichen, mit einem rosafarbenen Ausweispapier versehenen Kurden aus Syrien; Aufhebung der Bezeichnung von Syrien als Zielstaat der Abschiebungsandrohung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2012/02 vom 30.03.2004

Exilpolitische Betätigung eines Vietnamesen

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 550/03 vom 27.01.2004

Schwerwiegende psychische Erkrankungen, zu deren Behandlung eine psychotherapeutische Behandlung zwingend erforderlich ist, können im Kosovo im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge nicht hinreichend medizinisch behandelt werden.

Zwar können schwerwiegende psychische Erkrankungen in Serbien und Montenegro (außerhalb des Kosovo) grundsätzlich hinreichend medikamentös und psychotherapeutisch behandelt werden, indes stehen mittellosen Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo diese Behandlungsmöglichkeiten in der Regel de facto nicht offen.

Die Gefahren, die psychisch Erkrankten wegen der unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo drohen, stellen keine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG dar.

Zur Abgrenzung zwischen § 53 Abs. 6 S. 1 und S. 2 AuslG bei Gefahren eines Erkrankten wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat infolge fehlender finanzieller Mittel.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2298/02 vom 14.01.2004

Ehemaligen Feldwebeln der SLA droht bei Rückkehr in den Libanon politische Verfolgung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4315/01 vom 10.11.2003

Die Situation in Aserbaidschan ist in der Regel nicht entscheidungserheblich bei armenischen Volkszugehörigen, die Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Aserbaidschan in Folge der Pogrome verlassen und sich seitdem in der Russischen Föderation aufgehalten haben.In der Russischen Föderation gibt es eine staatliche landesweite Gruppenverfolgung in Anknüpfung an den moslemischen Glauben, die Herkunft aus dem Kaukasus oder einem "südländischen" Aussehen weiterhin nicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4831/02 vom 29.09.2003

Mitglieder der RDR haben grundsätzlich nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten, wenn sie herausragende Führungspositionen inne haben. Darüber hinaus mussten Personen in leitenden Stellungen zu bestimmten Krisenzeiten (Oktober 2000 bis März 2001 und 19. September 2002 bis März 2003) mit politischer Verfolgung rechnen, so dass es bei ihrer Ausreise in diesen Zeiten zur Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes kommt.Keine Gruppenverfolgung der Dioulas und ivorischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3358/03 vom 22.09.2003

Allein der Umstand, dass ein ivorischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Dioula angehört und muslimischen Glaubens ist, steht der Ablehnung seines Asylantrages als offensichtlich unbegründet nicht (mehr) entgegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10232/03 vom 18.06.2003

1. Gesundheitsgefahren wegen einer HIV-Infektion ist die Bevölkerung im Togo in Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) allgemein ausgesetzt.

2. Für die Feststellung einer "extremen" Gesundheitsgefahr muss mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass der Ausländer die im Zielstaat der Abschiebung an sich verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen nicht erlangen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 39/03 - 50 vom 25.04.2003

Eine Verfahrensverzögerung kann durch eine danach erfolgende beschleunigte Bearbeitung kompensiert werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 4/02 vom 16.04.2003

1. Ein privater Telekommunikationsdienstleister kann sich zur Wahrung der Rechte seiner Kunden nicht auf das Fernmeldegeheimnis berufen und ist insofern nicht Träger des Grundrechts aus Art. 10 GG.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 33 NGefAG.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 7- 8/03 - 9 - 10/03 vom 04.02.2003

Der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich erforderlichen Verkündung eines veränderten Haftbefehls bedarf es dann nicht, wenn dieser eingeschränkt wird oder nur eine andere rechtliche Bewertung derselben Tatsachen enthält.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 3/03 vom 07.01.2003

Verbindungen zum kriminellen Milieu und hohes Gewicht der Straftat rechtfertigen bei fast 20-monatiger Untersuchungshaft nicht die Anordnung der akkustischen Besuchsüberwachung bei Besuch des Bruders.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ws 280-281/02 vom 11.12.2002

Die akustische Óberwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass ohne eine solche Maßnahme der Haftzweck oder die Anstaltsordnung gefährdet ist.

Insoweit reicht aus, dass sich - etwa aus den Umständen der verfolgten Tat - Anzeichen für eine Verdunkelung ergeben.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 41/02 - 47 vom 02.04.2002

Der Senat versteht das vom BVerfG aus § 115 StPO abgeleitete Erfordernis der Verkündung geänderter Haftbefehle (BVerfG NStZ 2002, 157) dahin, dass auch ein neuer, ersetzender Haftbefehl, der noch nicht verkündet ist, bereits existent ist und deshalb zur Grundlage der Untersuchunghsaft werden kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 120/01 vom 26.02.2002

Bei der aktuellen Lage in Sierra Leone besteht keine hinreichend wahrscheinliche Gefahr mehr, durch Rebellen verfolgt zu werden. Vielmehr wird die staatliche Hoheitsgewalt nicht mehr durch die RUF, sondern durch die UNAMSIL-Truppen ausgeübt. Die schlechte Versorgungslage rechtfertigt kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG mehr. Bei pauschalem Vortrag ist die Herkunft aus Sierra Leone zweifelhaft.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1416/01 vom 22.02.2002

Wird für die mündliche Verhandlung die Einführung aktueller Erkenntnismittel mit der Ladung angekündigt, können diese bei Nichterscheinen aller Beteiligten verwertet werden, weil rechtliches Gehör an der fehlenden Mitwirkung scheitert (Art. 103 Abs. 1 GG i. V. m. § 15 AsylVfG).

VG-STADE – Urteil, 3 A 1716/01 vom 22.02.2002

Keine extreme Gefahrenlage für ehemalige Kämpfer der SBK (Small Boy Unite) in Sierra Leone

VG-STADE – Urteil, 3 A 1633/01 vom 22.02.2002

Bei Rückkehr aus Sierra Leone auch ohne Familie, Haus und Arbeit besteht seit Herbst 2001 keine extreme Gefahrenlage i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4081/00 vom 12.02.2002

1. Inguschen aus Tschetschenien haben allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit nicht mit landesweiter politischer Verfolgung in der Russischen Föderation zu rechnen.

2. Inguschen aus Tschetschenien haben allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1899/99 vom 05.02.2002

Nach § 7 Abs. 1 AsylbLG können nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigte nur dann zu den Kosten der Unterkunft herangezogen werden, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung oder einer sonstigen Einrichtung, in der Sachleistungen erbracht wird, untergebracht sind. Eine von der Kommuna angemietete Wohnung, in der Asylsuchende einquartiert sind, ist keien Einrichtung in diesem Sinne.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 2808/01 vom 18.12.2001

Ein hochrangiger albanischer Offizier, der sein Heimatland im Juli 1996 wegen drohender politischer Verfolgung verlassen hat, muss im Falle der Rückkehr angesichts der Änderung der dortigen politischen Verhältnisse nicht mit einem Wiederaufleben seiner Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit rechnen.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 109/01 - 136 vom 21.09.2001

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1082/00 vom 12.09.2001

Eine syrische Frau, die aus einer noch traditionellen Wertvorstellungen verhafteten Familie stammt, kann in ernsthafte Lebensgefahr geraten, wenn sie sich der elterlichen Wahl eines Ehepartners durch "unerlaubtes" Verlassen der Familie entzogen hat und wieder nach Syrien zurückkehrt.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 645/01 vom 17.08.2001

Wenn der völkerrechtlich zu beachtende Mindesstandard der Verteidigungsrechte eines Verfolgten gewahrt wurde, ist seine Auslieferung trotz der Verurteilung in Abwesenheit zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 4235/00 vom 29.12.2000

1. Die abstandsrechtlichen Erleichterungen des § 7b NBauO gelten nicht nur für Balkone, die ohne Auflagerung vor die Gebäudeflucht kragen, sondern auch für Balkone, die auf Stützen vor die Außenwand gesetzt werden.

2. Die abstandsrechtliche Erleichterung des § 7b Abs. 3 Satz 1 NBauO gilt auch für Balkone, die die überbaubare Grundstücksfläche überschreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1996/00 vom 27.10.2000

Die Rechtskraft eines Urteils, durch das die Bundesrepublik Deutschland zur Asylanerkennung verpflichtet wurde, steht jeder späteren Aufhebung des Anerkennungsbescheids wegen ursprünglicher Fehlerhaftigkeit entgegen, einerlei ob sie als Rücknahme nach § 73 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) oder als Widerruf nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfolgt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 51/00 vom 09.08.2000

Kein Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bei einem Amtswalterexzess, der dem Staat nicht zurechenbar ist. Zur politischen Verfolgung von Christen in Syrien.


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