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Flucht

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 2429/98 vom 21.01.1999

1. Die Asylantragstellung eines in der Schutzzone im Nordirak wohnhaft gewesenen irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit stellt grundsätzlich ohne das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall keinen beachtlichen (subjektiven) Nachfluchtgrund dar. Solche besonderen Umstände können sich etwa ergeben, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die geeignet sind, das Interesse des irakischen Regimes an dem Ausgereisten derart zu wecken, daß er bei seiner Rückkehr mit einer zielgerichteten staatlichen Verfolgung aus politischen Gründen rechnen muß.

2. Die irakische Staatsmacht übt gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt in den nordirakischen Kurdenprovinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya aus.

3. Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auf die Verhältnisse im Nordirak anwendbar, obwohl der irakische Staat seine Gebietsgewalt dort vorübergehend faktisch verloren hat (wie BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 17/98).

4. In den zur Schutzzone im Nordirak gehörenden Kurdenprovinzen besteht für irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit aus diesen Gebieten mit hinreichender Sicherheit keine Gefahr der politischen Verfolgung durch den irakischen Staat, sofern sie nicht das besondere Interesse des irakischen Regimes geweckt haben und deshalb gesucht werden. Der Nordirak stellt insofern eine bedingte inländische Fluchtalternative dar.

5. Eine Rückkehr in den Nordirak ist grundsätzlich möglich, ohne daß der Betroffene durch zentralirakisches Gebiet reisen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2149/90 vom 15.04.1992

1. Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative im Sinne des Art 16 Abs 2 Satz 2 GG steht der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs 1 AuslG entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1126/99 vom 01.08.2000

1. Im Nordsudan findet keine Gruppenverfolgung von Christen statt.

2. Im Sudan wird niemand wegen seiner Ausreise aus dem Sudan, wegen eines längeren Auslandsaufenthalts oder wegen eines Asylantrags politisch verfolgt.

3. Zur Frage, ob die Einberufung zum Wehr- oder Kriegsdienst im Sudan politische Verfolgung darstellt.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 62-64/00 - 77-79 vom 03.05.2000

Ein Abbruch der Hauptverhandlung aufgrund eines irrationalen Verhaltens eines Schöffen kann einen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO darstellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 4035/99 vom 12.04.2000

Ob ein Hilfesuchender, der den Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verlassen hat, an einem anderen Ort (schon) einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, ist in erster Linie nach seinen objektiven Lebensumständen und einem zeitlichen Element ("nicht nur vorübergehend") zu bestimmen. Erst in zweiter Linie können auch subjektive Vorstellungen des Hilfesuchenden berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2968/99 vom 07.03.2000

Ein Kind, das eine ausländerrechtliche Duldung erhalten hat, kann auch dann einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und damit Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Übernahme von Kindergartenbeiträgen haben, wenn es zwar nicht abgeschoben werden kann, aber freiwillig ausreisen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3275/99 vom 06.03.2000

Blutrache ist im Nord-Irak ein mehr oder weniger praktizierter Bestandteil der insbesondere ländlichen "Rechtskultur".

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4346/97 vom 15.02.2000

Keine Gefahr politischer Verfolgung von in der Bundesrepublik Deutschland geborenen minderjährigen Kindern yezidischer Eltern aus Syrien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 6/98 vom 09.07.1998

1. Zum Pflichtenverstoß, der dem Bereich der "fehlerhaften Arbeitsweise" zuzurechnen ist (hier: teilweise Schließung einer Frühberatungsstelle durch Schulleiter).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 93/98 vom 13.02.1998

Haftentscheidungen in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer und dem Schöffengericht sind unter Mitwirkung der Schöffen zu treffen (gegen OLG Hamburg NStZ 98, 99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 19/97 vom 03.11.1997

1. Geldbuße für einen Beamten des Justizvollzugsdienstes, der gegen eine Anstaltsverfügung über die Bewachung von Gefangenen in öffentlichen Krankenhäusern bei stationärer Aufnahme verstoßen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2007/97 vom 04.08.1997

1. Die Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs umfaßt in der Regel auch die Anordnung des Erscheinens eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens, wenn ein Beteiligter dies beantragt (§ 98 VwGO iVm §§ 402, 397 ZPO). Diese Regelung findet keine Anwendung auf die Beiziehung und Verwertung der bei Gericht vorhandenen - nicht verfahrensbezogen erhobenen - Gutachten in Asylsachen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1467/95 vom 26.05.1997

1. Die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland allein führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran (Bestätigung der Rechtsprechung des früher zuständigen 14. Senats, Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91).

2. Nicht exponierte exilpolitische Betätigung - wie etwa die einfache Teilnahme an Demonstrationen, Mitwirkung an Büchertischen und Verteilung von Propagandamaterial - für die Volksmudjaheddin oder andere oppositionelle Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland führt allein noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Identifizierung des Betreffenden durch die iranischen Sicherheitsbehörden.

3. Ob einem in den Iran zurückkehrenden Asylbewerber wegen bekanntgewordener exilpolitischer Betätigung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 874/95 vom 18.09.1996

1. Für die Beantwortung der Frage nach dem (Fort-)Bestand einer Staatsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann, ist allein maßgebend, ob und inwieweit die staatlich organisierte Herrschaftsmacht (noch) über eine effektive Gebietsgewalt im Sinne hoheitlicher Überlegenheit verfügt. Die Existenz einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung, Justiz oder Daseinsvorsorge ist daneben keine weitere Voraussetzung einer asylerheblichen Staatsgewalt; sie hat allenfalls indizielle Bedeutung für die Effektivität der Gebietsgewalt des Verfolgerstaates.

2. In Zaire verfügen die Staatspräsident Mobutu unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste - wie die "Division Speciale Presidentielle" (DSP) - im überwiegenden Teil des Landes, vor allem in Kinshasa, trotz insgesamt chaotischer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Zustände in der Praxis noch über eine hinreichend effektive Gebietsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

3. Zum Einzelfall eines im November 1992 von Angehörigen der DSP festgenommenen und anschließend im Militärlager "Tshatshi" in Kinshasa unter dem Vorwurf einer - vermeintlichen - Zugehörigkeit zur UDPS mehrere Monate inhaftierten und körperlich mißhandelten zairischen Staatsangehörigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 219/95 vom 13.12.1995

Aus § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG i.V. m. § 57 Abs. 3 S. 1 AuslG läßt sich entnehmen, daß die Höchstdauer der Abschiebehaft von 6 Monaten nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf, sondern daß abgesehen von besonderen Ausnahmefällen eine Dauer von 3 Monaten nicht überschritten werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1948/93 vom 04.08.1995

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich auch an Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten beteiligen, soweit es um das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG (AuslG 1990) geht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 27.06.1995 - BVerwG 9 C 8/95 -; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 7/95 vom 13.01.1995

Die die Anordnung von Abschiebehaft rechtfertigende Annahme, ein Ausländer wolle sich der Abschiebung (z.B. durch Untertauchen) entziehen, muß sich auf konkrete Umstände stützen. Die bisherige beharrliche Weigerung des Ausländers, trotz rechtkräftiger Ausreiseverpflichtung freiwillig auszureisen, begründet allein noch nicht die Erforderlichkeit der Haft zur Sicherung der Abschiebung, sondern rechtfertigt nur die Abschiebung als solche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 2263/94 vom 02.12.1994

1. Wer während des Zweiten Weltkriegs im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG als Vertrags- oder Administrativumsiedler aus der Sowjetunion in das damalige Gebiet des Deutschen Reiches umgesiedelt, bei oder nach Kriegsende jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurückverbracht worden war, hat nicht schon im Zeitpunkt der Umsiedlung den Vertriebenenstatus nach § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG - mit der Möglichkeit des Übergangs auf Abkömmlinge - erworben, sondern erwirbt ihn erst bei einer späteren Aussiedlung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 605/94 vom 22.11.1994

1. Asylanerkennung eines Kosovo-Albaners, der als Angehöriger der Ortsgruppe der LDK für seinen Stadtteil mit der Organisation des nebenstaatlich betriebenen Unterrichts für die albanischen Schüler befaßt war und deshalb ins Blickfeld der serbischen Behörden geriet (Fortführung der Rechtsprechung des Senats; vgl Urteile vom 25.02.1994 - A 14 S 2162/93 -, vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94 - und vom 04.10.1994 - A 14 S 775/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 775/94 vom 04.10.1994

1. Asylanerkennung eines Kosovo-Albaners, der als Sekretär der Ortsgruppe der LDK in seinem Heimatdorf politisch tätig war und deshalb ins Blickfeld der serbischen Behörden geriet (im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats, vgl etwa Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 2162/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1937/94 vom 26.09.1994

1. Art 16a Abs 2 GG führt auch dann zum Ausschluß des Asylrechts nach Art 16a Abs 1 GG, wenn zwar nicht feststeht, aus welchem der in Art 16a Abs 2 GG iVm § 26a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) bezeichneten Drittstaaten der Ausländer eingereist ist, aber feststeht, daß er nur aus einem solchen eingereist sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1562/92 vom 01.07.1994

1. Zum Bestrafungsrisiko nach Art 82 des vietnamesischen Strafgesetzbuches.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 840/92 vom 03.08.1993

1. Arabisch-orthodoxe (rum-orthodoxe) Christen aus der türkischen Provinz Hatay waren und sind derzeit und auf absehbare Zukunft keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2327/91 vom 04.12.1992

1. Rechtsgrundlage für die Anerkennung einer nach dem 08. Mai 1945 im Vertreibungsgebiet abgelegten Meisterprüfung als der entsprechenden deutschen Meisterprüfung gleichwertig ist § 92 Abs 3 iVm Abs 2 BVFG. § 7 Abs 7 HwO kommt nur zur Anwendung, wenn aufgrund der im Vertreibungsgebiet abgelegten Meisterprüfung die Eintragung in die Handwerksrolle begehrt wird.

2. Die Anerkennung nach Maßgabe des § 92 Abs 3 iVm Abs 2 BVFG setzt ebenso wie § 7 Abs 7 HwO voraus, daß die Meisterprüfung vor der Vertreibung abgelegt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 222/90 vom 03.11.1992

1. Zur Asylberechtigung eines Mitglieds der früheren Organisation YDGD in der Türkei, der seinen Heimatstaat im Jahre 1987 verlassen hat.

2. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß in der Türkei Folter und Mißhandlung in Ermittlungsverfahren aufgrund von Staatsschutzbestimmungen an die betätigte politische Überzeugung anknüpfen und demgemäß asylerheblich sind (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 17.07.1992 - A 12 S 1876/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 725/91 vom 29.10.1992

1. Voraussetzung für die Gewährung von Familienasyl nach § 26 Abs 1 AsylVfG nF ist, daß der Asylberechtigte, von dem der asylsuchende Ehegatte die begehrte Rechtsstellung ableitet, sich noch nach der Eheschließung im Verfolgerstaat aufgehalten hat.

2. Für iranische Staatsangehörige besteht derzeit die Gefahr staatlicher Verfolgungseingriffe wegen der Verwandtschaft mit einem Asylberechtigten nur dann, wenn der iranische Staat aufgrund der Persönlichkeit des Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein gesteigertes Interesse an der Erzwingung seiner Rückkehr oder an der Aufdeckung seiner oppositionellen Betätigung im Iran oder im Ausland hat (im Anschluß an Senatsurteil vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89).

3. Allein die Stellung eines Asylantrags in Deutschland führt gegenwärtig nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran (Modifizierung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2253/90 vom 30.09.1992

1. § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 BVFG erfaßt nur diejenigen Kinder von Vertriebenen, die außerhalb des Vertreibungsgebietes geboren worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1315/91 vom 17.07.1992

1. Ein Asylsuchender, der erst mehrere Jahre nach erlittener, aber beendeter Verfolgung seinen Heimatstaat verläßt, kann nicht mehr als verfolgt ausgereist und damit als vorverfolgt angesehen werden (wie BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, 9 C 60/89, BVerwGE 87, 52).

2. Kurden sind auch unter Berücksichtigung der im Südosten der Türkei zu verzeichnenden neueren Entwicklung derzeit keiner unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 83/91 vom 01.04.1992

1. Arzt und Anstaltsträger einer stationär untergebrachten psychisch kranken Person haben die Pflicht, zu verhindern, daß der Patient die Absicht zur Selbstschädigung nicht verwirklichen kann. Die Sicherheit des Patienten ist bei der stationären Behandlung oberstes Gebot.

2. Eine Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung ist nicht veranlaßt, wenn eine endogene Depression, bei der es zu Ausfällen mit schlimmen Konsequenzen kommen kann, nicht anzunehmen, die akute Gefährdung (Suizidgefahr) nicht erkennbar ist. Eine solche, die Menschenwürde angreifende Zwangsmaßnahme kann gegebenenfalls als Behandlungsfehler angesehen werden. Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2296/90 vom 04.09.1991

1. Die Asylantragstellung eines Irakers in der Bundesrepublik Deutschland kann einen asylrechtlich beachtlichen Nachfluchtgrund darstellen.

2. § 2 Abs 1 AsylVfG schließt einen Asylanspruch dann nicht aus, wenn der Ausländer im Zufluchtsland deshalb nicht eine der Menschenwürde entsprechende Unterbringung erhält, weil ihm nicht ein Mindestmaß an persönlicher Freiheit und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung sowie die Möglichkeit der Gewinnung einer Lebensperspektive eingeräumt wird.

3. Die Unterbringung irakischer Flüchtlinge im iranischen Lager Karaj schließt einen Asylanspruch nach § 2 Abs 1 AsylVfG nicht aus.


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