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Flucht

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 386/88 vom 31.10.1988

1. Im Rahmen der Frage, ob ein Flüchtling (hier: aus Äthiopien) die Flucht schon in einem objektiv sicheren anderen Staat iSd § 2 Abs 1 AsylVfG (hier: Sudan) beendet hatte, sind zunächst die Vorstellungen des Flüchtlings zu klären. Hatte dieser von vorneherein die Absicht, die Flucht in dem Drittstaat zu beenden, dann kommt es nicht darauf an, ob objektive Gesichtspunkte einem Fluchtende dort entgegenstehen könnten. Nur dann, wenn der Aufenthalt im Drittstaat nach den Vorstellungen des Flüchtlings von vornherein als Zwischenaufenthalt geplant war, ist anhand objektiver Gesichtspunkte zu prüfen, ob die Flucht dort nicht gleichwohl ihren Abschluß gefunden hat (in Anschluß an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.7.1988 - 13 A 10/88 -).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 511/06 (StrVollz) vom 27.11.2006

Ein Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes besteht grundsätzlich nicht, wenn der Gefangene nicht entlassen wird, sondern sich der weiteren Strafvollstreckung durch Flucht entzieht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 139/04 vom 12.05.2004

Eine Versagung der Anrechnung von Auslieferungshaft kann nicht bereits darauf gestützt werden, dass der Verurteilte sich durch Flucht ins Ausland der Strafvollstreckung entzieht, selbst wenn er für die Flucht einen Hafturlaub oder einen Berufsfreigang missbraucht. Vielmehr rechtfertigen nur gewichtige Gründe, die nach Erlass des letzten tatrichterlichen Urteils eingetreten sind, die Nichtanrechnung von Auslieferungshaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 615/88 vom 14.11.1988

1. Hatte ein Flüchtling von vornherein die Absicht, die Flucht in einem Drittstaat zu beenden, kommt es für die Frage der Beendigung der Flucht nicht darauf an, ob objektive Gesichtspunkte einem Fluchtende dort entgegenstehen könnten (wie Urteil des Senats vom 31.10.1988 - A 13 S 386/88 -).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4433/07.A vom 06.07.2009

Die Flucht vor einer Zwangsheirat in Guinea führt zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA. 83/11 -61 vom 21.09.2011

Ein Bewilligungshindernis gem. § 83 b Abs. 2 lit b) IRG liegt bei einem Verfolgten, der seinen langjährigen Aufenthalt im Inland durch Flucht wegen Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die deutschen Behörden ins Ausland aufgegeben hat, nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 361/92 vom 20.03.1995

1. Die Bestrafung von Kurden aus der Türkei wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an. Ohne weitere Verdachtsmomente wird eine Wehrdienstentziehung durch Flucht ins Ausland nicht als Sympathie oder Unterstützung für die PKK ausgelegt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 538/08 vom 31.10.2008

Aus der Regelung über die Sperrfrist in § 13 Abs. 4 2. Halbsatz NJVollzG folgt nicht, dass zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene nach Ablauf von acht Jahren regelmäßig Anspruch auf Ausgang und Freigang haben.

Auf das Leugnen der Tat kann die Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 13 Abs. 2 NJVollzG nicht gestützt werden; die mangelnde Tataufarbeitung darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die prognostische Beurteilung von Flucht- oder Missbrauchsgefahr erschwert.

Mangelnde Mitarbeitsbereitschaft des Gefangenen entbindet die Vollzugsbehörde nicht von der Pflicht, die Prognose mit den ansonsten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu stellen; solange die Vollzugsbehörde kein Gutachten nach § 16 Abs. 1 NJVollzG zur Feststellung der Voraussetzungen von Lockerungen eingeholt hat, kann sie Lockerungen nicht mit der Begründung ablehnen, die Flucht- oder Missbrauchsgefahr lasse sich nicht hinreichend sicher beurteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1843/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1846/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30223 vom 27.09.2011

afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Tätigkeit des älteren Bruders für die Regierung und Vereitelung eines Attentatsversuchs in ...; Bedrohung durch verhinderte Attentäter; Trennung der Familie auf der gemeinsamen Flucht, Tötung der Eltern und Blendung des jüngsten Bruders durch die Attentäter nach Rückkehr an den Heimatort;

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 8951/06 vom 04.10.2007

Der Ausländer ist nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, wenn ihm die ausländische Botschaft keinen Reisepass mehr ausstellt, nachdem er einen ihm zuvor ausgestellten Reisepass nicht rechtzeitig zur Verlängerung vorgelegt hat und diese Säumnis durch seine Flucht aus einer deutschen Justizvollzugsanstalt mit anschließendem Untertauchen im Bundesgebiet unter falscher Identität bedingt ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 122/06 vom 28.09.2006

Zu den Anforderungen des Ausschlusses in § 2 I (1) AUB 94: In der privaten Unfallversicherung besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherte im Rahmen einer alkoholbedingten Flucht dadurch eine Verletzung erleidet, dass sich nach seinem Halt aus der gezogenen und entsicherten Schusswaffe eines Polizeibeamten ein Schuss löst.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 153/13 vom 29.04.2013

Die mit einer Sache einmal i.S.d. § 462 a Abs. 1 S. 1 StPO "befasste" Strafvollstreckungskammer bleibt zur Entscheidung auch dann zuständig, wenn der Verurteilte aus der Haft entweicht und nach seiner Flucht bzw. erneuten Festnahme in eine zum Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Haftanstalt eingeliefert wird.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1476/09.GI vom 09.11.2011

1. Eine Spindeltreppe ist in einem für die Flucht oder Rettung von Beschäftigten erforderlichen Verkehrsweg regelmäßig unzulässig.

2. Ausnahmsweise kann eine Spindeltreppe für den sogenannten ersten Fluchtweg zugelassen werden, wenn der Einbau einer gradläufigen Treppe mit erheblichen Kosten verbunden wäre und hierdurch keine wesentliche Verbesserung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten erzielt werden könnte.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA. 90/11 - 64-68 vom 29.09.2011

Hat der Verfolgte in einem früheren Auslieferungsverfahren auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet, kann seine erneute Auslieferung zur Strafvollstreckung nur auf eine zeitlich spätere Verurteilung gestützt werden. Nach bereits erfolgter Auslieferung kommt eine nochmalige Auslieferung zur Vollstreckung früherer Verurteilungen nicht in Betracht, sofern dafür nicht besondere Gründe â?? etwa Flucht aus der Strafhaft â?? gegeben sind.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 115/10 vom 16.11.2010

Es verletzt die Grundrechte eines Untersuchungsgefangenen auf Schutz der Privatsphäre und auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, wenn das Gericht die Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs 1 StPO allein aus den für die Anordnung der Untersuchungshaft maßgeblichen Erwägungen ableitet, ohne zu prüfen, ob der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr bereits durch die Inhaftierung des Beschuldigten ausreichend begegnet wird.

BVERWG – Urteil, 3 C 25.08 vom 10.12.2009

Eine zur Durchsetzung der landwirtschaftlichen Bodenreform in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone ergehende Anordnung mit dem Inhalt, sich an einer Sammelstelle zum Abtransport in ein Lager einzufinden (sog. Kreisverweisung), führt auch dann zu einer schweren Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich im Sinne des § 1a Abs. 1 VwRehaG, wenn sich der Betroffene dem Vollzug der Deportation durch Flucht hat entziehen können.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 4194/07 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Fläche durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgaben des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 10923/04 vom 30.09.2004

Eine inländische Fluchtalternative ist nicht gegeben, wenn der Asylbewerber an einer verfolgungsbedingten psychischen Erkrankung leidet, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sowohl am Ort der Verfolgung als auch im verfolgungssicheren Landesteil zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde und bereits zum Zeitpunkt der Flucht geführt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 238/94 vom 03.03.1994

1. Allein die Feststellung, ein albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo gehöre einem gefährdeten Personenkreis an, entbindet das Verwaltungsgericht nicht von der konkreten, einzelfallbezogenen Prüfung, ob er sein Heimatland auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob ihm politische Verfolgung bei einer Rückkehr dorthin aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchtgrundes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 836/08 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Flächen durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgabe des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 499/03 vom 26.08.2003

Eine Meldung lediglich in monatlichen Abstand würde den mit der Auflage verfolgten Zweck der engmaschigen zeitlichen Óberwachung des Angeschuldigten nicht mehr erfüllen können. EIne Meldeauflage, bei der die Flucht des Angeschuldigten erst nach mehr als einem Monat festgestellt werden könnte, verlöre ihren Sinn.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 536/93 vom 24.11.1993

1. Angolanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland nach Angola auch nach dem Wiederausbruch des Bürgerkriegs nicht deshalb bedroht im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), weil sie durch ihre Flucht in die Bundesrepublik einen Arbeitsvertrag mit Unternehmen in der damaligen DDR gebrochen, sich dem angolanischen Wehrdienst entzogen oder weil sie in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 44/11 vom 21.12.2011

Ein Fluchtfall im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk und Art. 68 Abs. 1 SDÜ liegt bereits dann vor, wenn der Verurteilte sich in sein Heimatland begibt, einer Ladung zum Strafantritt nicht Folge leistet und sich der Vollstreckung im Urteilsstaat nicht zur Verfügung hält, oder wenn sich sonst aus einem Verhalten sein fehlender Gestellungswille zweifelsfrei ergibt. Insoweit ist der Begriff der Flucht nicht identisch mit jenem in § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO.

KG – Beschluss, 4 Ws 57/11 vom 06.07.2011

1. Akteneinsicht kann dem Beschuldigten auch bei einem allein auf den Haftgrund der Flucht gestützten Haftbefehl gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO versagt werden, solange der Haftbefehl noch nicht vollzogen ist.

2. Der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wird in diesem Fall nicht dadurch verletzt, dass er erst nach der Festnahme über die entscheidungserheblichen Umstände informiert wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11529/01 vom 18.02.2002

Zu den Voraussetzungen einer Passauflage gemäß § 15 Abs 2 Nr 4 AsylVfG (AsylVfG 1992), wenn das Bundesamt eine Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht hat und im rechtskräftig gewordenen Asylurteil die Abschiebungsandrohung bestätigt sowie zur Begründung der Abweisung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausführt, Aserbaidschan sei bis zur Flucht der Klägerin nicht das Land des gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1525/90 vom 18.11.1991

1. Ein iranischer Asylbewerber, der sein Heimatland unverfolgt im jugendlichen Alter (hier 15 Jahre) verlassen hat, in dem er zur Gewinnung und Bekundung einer gefestigten politischen Überzeugung noch gar nicht fähig war, hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen des (subjektiven) Nachfluchtgrundes der exilpolitischen Betätigung, ohne daß es noch auf einen den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht ersetzenden (Zurechnungs-)Zusammenhang ankommt.

2. Zur Verfolgungsgefahr für zurückkehrende iranische Asylbewerber.

KG – Beschluss, 2 Ws 20/09 Vollz vom 08.06.2009

1. Für die Versagung von Vollzugslockerungen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ernstlich zu befürchten ist, der Gefangene werde sie zur Flucht nutzen oder zur Begehung einer Straftat mißbrauchen.

2. Stellen der Vollzugsplan oder seine Fortschreibung darauf ab, daß eine Mißbrauchsgefahr "nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann", so gibt diese Wortwahl gerade nicht die Überzeugung der Vollzugsbehörde wieder, es bestünden konkrete Flucht- oder Mißbrauchsbefürchtungen. Diese Formulierung beschreibt ein bloßes "non liquet" und reicht allein zur Versagung von Vollzugslockerungen nicht aus, weil diese damit aufgrund der stets gegebenen Restunsicher-heit vollständig im Belieben der Anstalt ständen. Die notwendige Überzeugung der Vollzugsbehörde wird auch nicht an den Stellen des Vollzugsplans eindeutig ausgesprochen, wo es heißt, der Gefangene sei "wegen Mißbrauchsbefürchtungen ... nicht geeignet." Es muß vielmehr durchgehend erkennbar sein, daß die Justizvollzugsanstalt die Flucht- oder Mißbrauchsgefahr als positiv feststehend ansieht.

3. Die Bedeutung und Gewichtung eines Lockerungsversagens ist mit der seither verstrichenen Zeit ins Verhältnis zu setzen. Je länger das Versagen zurückliegt, desto mehr kann das Interesse des Gefangenen an einer Erwägung erneuter Lockerungen an Bedeutung gewinnen.

4. Allein mit der Begründung, der Gefangene nutze die anstaltsinternen Möglichkeiten nicht, kann eine im Vollzugsplan vorgenommene Versagung jedweder Ausführung keinen Bestand haben. Denn damit würde ihm die persönliche Eignung für unselbständige Lockerungen mit einem Argument abgesprochen, das seinen gesetzlichen Niederschlag im Tatbestandsmerkmal "wichtiger Anlaß" in § 35 Abs. 1 Satz 1 StVollzG gefunden hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 320/02 vom 19.04.2004

1. Die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG ist auch bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen eines Nachbarstaates (Frankreich) anwendbar.2. Der Gedanke der Zufluchtgewährung setzt für das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG einen Kausalzusammenhang zwischen einer drohenden Verfolgung im Heimatland und der Flucht bzw. dem Aufenthalt in Deutschland voraus. Ist eine Verfolgung im Falle der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, so ist Zuflucht zu gewähren.3. Nachfluchtgründe, die auf Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland des Schutzsuchenden ohne dessen Zutun zurückgehen, sind berücksichtigungsfähig und schutzrelevant.4. Einzelfall der Gewährung von Abschiebungsschutz gem. § 51 Abs. 1 AuslG.


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