JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Flucht
| Rechtsgebiete: | RGebStV, GG |
| Schlagworte: | Aufwand, Bereithalten, Bestimmtheit, Bestimmtheitsgebot, Computer, Eingriff, Empfang, Finanzierung, Flucht, Gebühr, Gebührenmoratorium, Gebührenpflicht, Gebührenrecht, Gesetzgebungskompetenz, Gerät, Gleichheit, Hörfunk, Information, Informationsfreiheit, Informationsquelle, Internet, Internetzugang, Konvergenz, milderes Mittel, Mittel, multifunktional, neuartig, Nutzung, öffentlich-rechtlich, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Personal Computer, PC, privat, Radio, Rechner, Rundfunk, Rundfunkempfang, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkfreiheit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenpflicht, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkprogramm, Rundfunkteilnehmer, ungehindert, unentgeltlich, verfassungsrechtlich, Verfassungsrecht, verhältnismäßig, Verhältnismäßigkeit, Vollzugsdefizit, Zugang, zum Empfang bereithalten |
| Stichwort: | Flucht |
| Leitsatz: | 1. Ein Rechner (Personal Computer - PC - ) mit Internetzugang ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. 2. Ein Rechtsanwalt, der einen Rechner mit Internetzugang in seiner Kanzlei einsetzt, hält ein Rundfunkempfangsgerät jedenfalls dann zum Empfang bereit, wenn er kein anderes herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. 3. Die Rundfunkgebührenpflicht für das Bereithalten eines solchen Rechners zum Rundfunkempfang begegnet in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10959/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Überbrückungsgeld, Entlassung, Flucht |
| Stichwort: | Flucht |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes besteht grundsätzlich nicht, wenn der Gefangene nicht entlassen wird, sondern sich der weiteren Strafvollstreckung durch Flucht entzieht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 511/06 (StrVollz) | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Auslieferungshaft, Nichtanrechung, Gründe, Flucht |
| Stichwort: | Flucht |
| Leitsatz: | Eine Versagung der Anrechnung von Auslieferungshaft kann nicht bereits darauf gestützt werden, dass der Verurteilte sich durch Flucht ins Ausland der Strafvollstreckung entzieht, selbst wenn er für die Flucht einen Hafturlaub oder einen Berufsfreigang missbraucht. Vielmehr rechtfertigen nur gewichtige Gründe, die nach Erlass des letzten tatrichterlichen Urteils eingetreten sind, die Nichtanrechnung von Auslieferungshaft. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 139/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AuslG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Aserbaidschan, Armenien, Nagorny-Karabach, Berg-Karabach, Verfolgung, Verfolgungssicherheit, Abschiebung, Hindernis, Verbot, Flucht, Ausreise, Pass, Visum, legal, illegal, Gruppe, Gruppenverfolgung, unmittelbar, mittelbar, staatlich, Aufenthaltsrecht, Minderheit, volkszugehörig, Pogrom, Fluchtalternative, Inland, Gebietshoheit, Gebietsgewalt, Mischehe, Abkömmling, Rückkehr, Sicherheit, hinreichende |
| Stichwort: | Flucht |
| Leitsatz: | 1. Aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit, sowie Ehegatten einer Mischehe und deren Abkömmlinge, unterlagen bis Ende 1999 in Aserbaidschan einer mittelbaren Gruppenverfolgung, die allein an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfte. Eine zumutbare inländische Fluchtalternative in dem Gebiet von Berg-Karabach bestand für sie nicht, da das Gebiet von Aserbaidschan aus nicht ohne erhebliche Gefahr für Leib oder Leben erreichbar war. 2. Die Angehörigen der genannten Gruppe sind nunmehr, seit Beginn des Jahres 2000, im Falle ihrer Rückkehr nach Aserbaidschan dort vor erneut drohender, an ihre Ethnie anknüpfender, mittelbarer Gruppenverfolgung hinreichend sicher. 3. In dem Gebiet von Berg-Karabach besteht für sie im Übrigen eine vom Ausland erreichbare inländische Fluchtalternative. Dort drohen ihnen auch keine anderen Gefahren und Nachteile von vergleichbarem Gewicht. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 155/03 | |
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