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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFflexible Budgetierung 

flexible Budgetierung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „flexible Budgetierung“.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 142/02 vom 25.02.2004

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind in den Ausgleich gemäß § 12 Abs. 4 BPflV a. F. (nunmehr § 12 Abs. 2 i.d.F. des Fallpauschalengesetzes vom 23.04.2002 - BGBl. I S. 1412) einzubeziehen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 53.06 vom 20.12.2007

Einnahmen, die ein Plankrankenhaus durch den Einsatz von nicht in den Krankenhausplan aufgenommenen Betten erzielt, unterliegen nicht dem Mehrerlösausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV.


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