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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFleischuntersuchungsgebühren 

Fleischuntersuchungsgebühren

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2049/09 vom 13.04.2011

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 93/118/EG und idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalbeträge nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Gleiches gilt für die RL 85/73/EWG idF der Entscheidung des Rates 88/408/EWG.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS vom 26.08.1999 rückwirkend für die Jahre 1991 bis 1998 festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2044/09 vom 15.12.2010

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS idF vom 26.08.1999 rückwirkend für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre festgelegten Gebührentatbestände für Schweine und Rinder unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1044/09 vom 30.06.2010

Anhang A Kapitel I Nr 4 b der RL 85/73/EWG in der Fassung der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MULV vom 16.12.2003 für Schafe festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 50.06 vom 20.12.2007

"Gemeinschaftsgebühr" im Sinne der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch meint "gemeinschaftsrechtlich geregelte Gebühr", also eine Gebühr auf der Grundlage der Richtlinie; die Mitgliedstaaten dürfen für die von der Richtlinie erfassten Amtshandlungen weder auf die Erhebung einer Gebühr verzichten (Erhebungspflicht) noch neben der Gemeinschaftsgebühr zusätzliche nationale Gebühren erheben (Überschreitungsverbot).

Die Gemeinschaftsgebühr muss nicht als Pauschalgebühr erhoben werden. Nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie können die Mitgliedstaaten zur Deckung höherer Kosten auch eine spezifische Gebühr erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt.

Zusätzliche Anforderungen enthält die Vorschrift nicht. Namentlich enthält sie kein Verbot einer Berechnung von Teilgebühren für abtrennbare Untersuchungsteile, etwa für die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4161/01 vom 18.09.2003

Der Kalkulation der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Abschnitt VI.D.2.1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet sind die einzelnen Gebührentatbestände des Abschnitts VI.D.1.1 zugrunde zu legen. Es ist nicht gestattet, die Vorgaben der die Richtlinie 85/73/EWG umsetzenden Landesverordnung mit dem pauschalen Einwand außer Kraft zu setzen, jedes Tier der betreffenden Art verursache unabhängig von seinem Schlachtgewicht einen identischen Untersuchungsaufwand.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 N 947/00 vom 26.04.2001

Der hessische Gesetz- und Verordnungsgeber durfte durch das Veterinärkontroll-Kostengesetz und die auf dessen Grundlage erlassene Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums in der Fassung vom 26. August 1999 in den Gebührennummer 550811, 550812, 550851, 550852 und 550853 bei der Bestimmung der Gebührenhöhe die tatsächlichen Untersuchungskosten anstelle der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge zugrundelegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 K 5275/98 vom 18.01.2000

Art. 1 § 1 a Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1 und 2, Abs. 5 und Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Abschnitt VI Buchstabe D. Nrn. 2.1, 6 bis 6.2 und 8 bis 10.2 des Gebührenverzeichnisses der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 2. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 308) sind mit europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2890/95 vom 04.01.1996

1. Die Gebührensätze in Nr 80.19.2.1 bis 80.19.2.3 des Art 1 Nr 3 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Änderung der Gebührenverordnung vom 10.04.1995 (GBl S 351) werden nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.


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