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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFleischuntersuchung 

Fleischuntersuchung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 49/03 vom 04.04.2003

Ist ein Schlachtbetrieb im Zusammenhang mit einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung in der Vergangenheit entgegen der Rspr. des EuGH (Urt. v. 30.5.2002 - C 284,288/00 - DVBL 2002, 1108 vgl. auch BVErwG, Urt. v. 9.10.2002 - 3 C 17/02 - juris) neben der Gemeinschaftsgebühr zusätzlich zu Gebühren für die Trichinenuntersuchung herangezogen worden, hat er u.U. einen Rückzahlungsanspruch, mit dem er ggfs. gegenüber weiteren auf der Nds. GOVet beruhenden Gebührenforderungen aufrechnen kann.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 868/10 vom 25.10.2010

Die Auslegung von § 25 TV-Fleischuntersuchung ergibt nicht, dass gezahlte Zuschläge für besondere Fleischuntersuchungen im Sinne von § 12 Abs. 3 TV Ang aöS in die Berechnung einer Besitzstandszulage einzubeziehen sind. Auch die Protokollerklärung zu § 24 Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung lässt diesen Schluss nicht zu.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 869/10 vom 01.11.2010

Die Auslegung von § 25 TV-Fleischuntersuchung ergibt nicht, dass gezahlte Zuschläge für besondere Fleischuntersuchungen im Sinne von § 12 Abs. 3 TV Ang aöS in die Berechnung einer Besitzstandszulage einzubeziehen sind. Auch die Protokollerklärung zu § 24 Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung lässt diesen Schluss nicht zu.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 05.16 vom 25.01.2006

Die Erhebung einer Gebühr für die Fleischuntersuchung von Haarwild auf der Grundlage der Stückzahl steht mit Gemeinschaftsrecht in Einklang.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3474/11 vom 15.03.2012

1. Nicht zum Genuss für Menschen taugliche Materialien, die bei der Schlachtung anfallen (Nebenprodukte der Schlachtung), sind dann nicht mehr der niedrigsten Risikokategorie zuzuweisen, wenn sie Anzeichen für eine auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheit aufweisen. Bei welcher amtlichen Untersuchung dies festgestellt wird, ist unerheblich.

2. Nicht nur der amtliche Tierarzt, sondern auch der amtliche Fachassistent führt bei der Fleischuntersuchung Untersuchungen durch und überwacht die Zuordnung der tierischen Nebenprodukte zu den Risikokategorien.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 3267/08 vom 10.02.2010

1. Maßregelungsanordnungen des Amtsveterinärs als Folge eines im Rahmen der Fleischuntersuchung von geschlachteten Rindern aufgetretenen BSE-Verdachts erfolgen nicht im Anwendungsbereich des Tierseuchengesetzes oder anderer tierseuchenrechtlicher Bestimmungen. Rechtsgrundlage für solche Anordnungen ist die auf fleischhygienerechtlicher Grundlage beruhende BSE-Untersuchungsverordnung.

2. Fleischhygienerechtliche Anordnungen nach der BSE-Untersuchungsverordnung können nicht (zugleich) als tierseuchenrechtliche Maßnahmen im Sinne des § 66 Nr. 5 TierSG qualifiziert werden. Sie dienen nicht der Bekämpfung von Tierseuchen, sondern dem Verbraucherschutz.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4161/01 vom 18.09.2003

Der Kalkulation der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Abschnitt VI.D.2.1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet sind die einzelnen Gebührentatbestände des Abschnitts VI.D.1.1 zugrunde zu legen. Es ist nicht gestattet, die Vorgaben der die Richtlinie 85/73/EWG umsetzenden Landesverordnung mit dem pauschalen Einwand außer Kraft zu setzen, jedes Tier der betreffenden Art verursache unabhängig von seinem Schlachtgewicht einen identischen Untersuchungsaufwand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 40/98 vom 23.06.1998

1. Die Festsetzung des Arbeitsbeginns für das für einen privaten Schlachthof eingeteilte Fleischuntersuchungspersonal betrifft die Erfüllung der dem Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts obliegenden Aufgaben nach außen und unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

VG-POTSDAM – Beschluss, VG 21 K 1480/12.PVL vom 15.01.2013

Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" unterliegen den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD),

Der in § 1 Abs. 2 TVÖD enthaltene Ausnahmekatalog kann nicht im Wege der Analogiebildung ausgeweitet werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 809/11.DA vom 29.02.2012

1. Die Gebührenerhebung im Rahmen der Fleischbeschau über die EG-Mindestgebühren hinaus ist in Hessen für den streitgegenständlichen Zeitraum (April 2011) wegen des Fehlens einer ordnungsgemäßen Kalkulation der Gebühren rechtswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 578/09 vom 16.11.2011

Die auf der Grundlage von Art. 27 Abs. 4 VO (EG) 882/2004 erhobenen Gebühren dürfen „ex ante“ kalkuliert werden.

Allgemeine Verwaltungspersonal- und -sachkosten werden von dem in Anhang VI der VO (EG) 882/2004 vorgegebenen Kostenmaßstab umfasst, soweit diese anteilig mindestens mittelbar der Durchführung von Kontrollen nach der VO (EG) 882/2004 zugeordnet werden können.

Ein etwaiger Verstoß gegen die Veröffentlichungs- und/oder Notifikationspflicht des Art. 27 Abs. 12 VO (EG) 882/2004 hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2049/09 vom 13.04.2011

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 93/118/EG und idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalbeträge nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Gleiches gilt für die RL 85/73/EWG idF der Entscheidung des Rates 88/408/EWG.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS vom 26.08.1999 rückwirkend für die Jahre 1991 bis 1998 festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2251/10 vom 10.02.2011

1. Die durch §§ 2 a Abs. 7, 2 b Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994 in seiner Fassung durch das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 1.7.1995 von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4 a auf die "kostendeckende" Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4 b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG überzugehen, ist sowohl verfassungsrechtlich als auch gemeinschaftsrechtlich zulässig (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Zu den durch die Gebühren zu deckenden Kosten im Sinn des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG gehören außer den Kosten der in den Untersuchungsstellen neben den Tierärzten und Fleischkontrolleuren beschäftigten Verwaltungskräfte auch die anteiligen Gemeinpersonalkosten für jene Bediensteten, die in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter Ebene Aufgaben erfüllen, welche durch die Durchführung der Untersuchungen veranlasst sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.2006 - 2 S 831/05 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.2009 - 17 A 3510/03 - Juris).

3. Auch bei der Erhebung "kostendeckender" Gebühren nach Nr. 4 b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG ist dem Grundsatz der "centgenauen" Kostenermittlung durch das Bedürfnis nach Verwaltungspraktikabilität eine Grenze gesetzt mit der Folge, dass Kosten, deren exakte Höhe nicht oder allenfalls mit unvernünftigem und in diesem Sinne unvertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze geschätzt werden dürfen.

4. Soweit im Zeitpunkt des Erlasses einer rückwirkend erlassenen Gebührenverordnung die gebührenfähigen Kosten feststehen, ist für eine nachträgliche Prognose kein Raum mehr. Die auch in einem solchen Fall erforderliche Kalkulation hat daher an Stelle von Prognosen auf die tatsächlichen Werte zurückzugreifen (im Anschluss an BayVGH, Urt. v. 2.4.2004 - 4 N 00.1645 - NVwZ-RR 2005, 281; OVG Niedersachsen, Urt. v. 8.8.1990 - 9 L 182/99 - NVwZ-RR 1991, 383).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2044/09 vom 15.12.2010

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS idF vom 26.08.1999 rückwirkend für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre festgelegten Gebührentatbestände für Schweine und Rinder unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

BFH – Urteil, VII R 47/09 vom 24.08.2010

Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt, wenn den Ausführer hieran kein Verschulden trifft, weil der Amtsveterinär die zu untersuchende Probe einem für BSE-Schnelltests nicht zugelassenen Labor übergeben hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 419/09 vom 15.07.2010

1. Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 01.07.1995 von einer betriebs-bezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4a auf die kostendeckende Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG umzustellen, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Rück-wirkungsverbots nicht zu beanstanden (wie VGH Bad.-Württ, Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 -; BVerwG, Beschl. v. 09.10.2006 - 3 B 75.06).

2. Die danach gebotene Realkostenabrechnung ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch dann vereinbar, wenn sie - insbesondere wegen prognostischer Anforderungen für die Gebührenkalkulation - teilweise pauschalierende Elemente enthält; es ist in diesem Zusammenhang ausreichend, wenn der nach Nr. 4b ermittelten Gebührenfestsetzung eine Gebührenbedarfsberechnung zugrunde liegt, die auf einer verursachungsgerechten Zuordnung der Kosten zu dem einzelnen Schlachtbetrieb auf der Grundlage sorgfältig ermittelter prognostischer Werte basiert (wie OVG NW, Urt. v. 30.09.2009 - 17 A 2609/03 -, KStZ 2010, 16).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1044/09 vom 30.06.2010

Anhang A Kapitel I Nr 4 b der RL 85/73/EWG in der Fassung der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MULV vom 16.12.2003 für Schafe festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

BVERWG – Urteil, 3 C 17.09 vom 28.01.2010

Eine gesetzliche Aufgabenübertragung auf einen Hoheitsträger begründet nicht nur dessen formale Zuständigkeit, sondern seine Verantwortung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 298/07 vom 23.04.2009

Zur Umsatzsteuerbarkeit nebenberuflich ausgeübter Fleischbeschau

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 852/05 vom 18.12.2007

Sollen nicht die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren für Amtshandlungen und Leistungen der Veterinärverwaltung, sondern - nach der GOVet möglich - abweichende Kosten erhoben werden, müssen diese in einem Gebührentatbestand normiert werden, der den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots entspricht. Erforderlich ist mindestens die Festsetzung eines Gebührenrahmens durch die Gebührenordnung selbst, um die Kostenklarheit für den Abgabenschuldner zu gewährleisten. Eine Regelung durch die Exekutive etwa durch einen Erlass genügt nicht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 74/03; 1 U 74/2003 vom 19.04.2005

1. Der Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Labor über die Durchführung sog. BSE-Schnelltests ist als Werkvertrag zu qualifizieren.2. Verstößt ein mit der Durchführung von BSE-Schnelltests beauftragtes prviates Labor gegen die nach dem Inhalt des Vertrags einzuhaltende Verfahrens- bzw. Handlungsanweisung, so liegt darin im Verhältnis zum Auftraggeber eine Pflichtverletzung unabhängig davon, ob dies nachweislich die Gefahr einer materiellen Verfälschung der Testaussagen begründet.3. Bestanden aus der damaligen Sicht der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Entscheidungsträger begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Testergebnisse und wurde daher das betroffene Fleisch auf Grund rechtmäßiger Anordnungen aus dem Verkehr genommen, so hat das Labor für die der öffentlichen Hand aus der berechtigten Inanspruchnahme durch die betroffenen Dritten erwachsenden Vermögensschäden auch dann einzustehen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die getroffenen Maßnahmen aus Gründen des Verbraucherschutzes objektiv geboten waren. Entscheidend ist allein der Erkenntnisstand zur Zeit der jeweiligen Verwaltungsentscheidung.4. Die Haftung des Labors im Innenverhältnis (Regress) ist nicht nach Art. 34 Satz 2 GG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/2004, NJW 2005, 286).

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2476 /04 vom 14.07.2004

Der Tatbestand des § 16a S. 2 Nr. 3 TierSchG befasst sich mit Haltungsmängeln, nicht mit Verstößen gegen lebensmittel- oder tierseuchenrechtliche Vorschriften oder das Verbot des Schlachtens ohne Betäubung. Solche Verstöße können daher nicht mit einem Tierhalteverbot bekämpft werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3944/02 vom 26.06.2003

1. Das Landesrecht Baden-Württemberg bietet eine hinreichende Rechtsgrundlage für Gebührenerhebungen nach dem Fleischhygienerecht.

2. Die Untersuchung geschlachteter Rinder auf BSE ist fleischhygienerechtlicher Art, mag sie auch tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Folge haben.

3. Bei der Auswahl zwischen privaten und staatlichen Untersuchungslabors sind die voraussichtlichen Kosten mit zu berücksichtigen.

Fundstellen ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 500/02 vom 27.03.2002

Zur Frage des Sofortvollzugs der Rücknahme fleischhygienerechtlicher Tauglichkeitserklärungen und zur Anordnung des Sofortvollzugs von Fleischbeseitigungsanordnungen im Zusammenhang mit fehlerhaften BSE-Schnelltests.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2682/99 vom 16.07.2001

1. Ein öffentlich-rechtlicher (Pacht-)Vertrag, mit dem sich die Betreiberin eines Schlachthofes gegenüber der Gemeinde verpflichtete, die Personal- und Sachkosten für die Fleischbeschau im Wege des Aufwendungsersatzes zu übernehmen, verstieß im Jahr 1989 weder gegen ein Vertragsformverbot noch gegen das Koppelungsverbot oder ein Vertragsinhaltsverbot.

2. Das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet nicht, nationale Vorschriften über die Vertragsanpassung (§ 60 LVwVfG (VwVfG BW)) unanwendbar zu lassen, wenn ein Gemeinschaftsbürger mit einer auf Vertragsanpassung gerichteten allgemeinen Leistungsklage die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht erzwingen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 K 5275/98 vom 18.01.2000

Art. 1 § 1 a Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1 und 2, Abs. 5 und Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Abschnitt VI Buchstabe D. Nrn. 2.1, 6 bis 6.2 und 8 bis 10.2 des Gebührenverzeichnisses der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 2. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 308) sind mit europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1630/90 vom 26.08.1991

1. Werden Rinder der Rasse Fleckvieh während des ganzen Jahres im Freien gehalten (Freilandrinder), so begründet diese Form der Tierhaltung kein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide.

2. Verstößt der mit der beantragten Schießerlaubnis verfolgte Zweck, Rinder auf der Weide zu schlachten, gegen zwingende Rechtsvorschriften, ist die Annahme eines Bedürfnisses ausgeschlossen.

3. Der durch Satzung angeordnete Zwang, einen städtischen Schlachthof zu benützen, steht der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide entgegen.

4. Das Schlachten von Rindern auf der Weide ist - außer in Fällen einer Notschlachtung - mit den fleischhygienerechtlichen Vorschriften unvereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2046/87 vom 24.01.1990

1. Auch nach dem Inkrafttreten des § 23 FlHG (FlBG) 1986 § 24 FlHG 1987 bleiben die Gemeinden ermächtigt, für die Durchführung der Schlachttierbeschau und Fleischbeschau auf Grund einer Satzung Gebühren zu erheben (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 08.02.1988 - 2 S 945/87 -).


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