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Fleischhygienegebührenrecht

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 B 608/01 vom 26.03.2004

1. Zur Gemeinschaftswidrigkeit einer Satzungsgebühr für fleischbakteriologische Untersuchungen von Rindern (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 30.5.2002, DVBl. 2002, 1108).

2. Zur Abgrenzung von Teil- und Gesamtnichtigkeit von Satzungsregelungen, hier: Die Nichtigkeit der unter 1. genannten Gebühr wirkt sich wesentlich auf die Kalkulationsgrundlagen einer Gebührenregelung für allgemeine Fleischuntersuchungen aus.

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