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Fleisch – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fleisch“.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 2549/06 vom 28.12.2006

Für die Darlegung, daß einer Religionsgemeinschaft nach deren zwingenden Vorschriften der Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagt ist, ist die bloße Behauptung eines Kulturvereins, die Glaubensüberzeugung seiner Mitglieder verlange für das Opferfest zwingend den Verzehr von Fleisch geschächteter Tiere, nicht ausreichend.

Ist es in der Vergangenheit bereits zu Verstößen gegen Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten gekommen, indem der Schächtschnitt nicht in einem Zug durchgeführt worden ist, rechtfertigt dies die Prognose der Behörde, daß bei zukünftigen Schächtungen im Zusammenhang mit dem Opferfest eine ausreichende Berücksichtigung des Tierschutzes nicht sichergestellt ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4433/02 vom 03.12.2003

§ 4 Abs. 1 Nr. 3 FlV ist, soweit es das Inverkehrbringen von Fleisch mit Joghurtanteil verbietet, wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip unwirksam. Ein milderes Mittel, welches eine Verbrauchertäuschung verhindert, ist eine Etikettierungspflicht.

VG-BERLIN – Urteil, 14 A 133.07 vom 14.07.2010

Die Bezeichnung eines Fleischprodukts zum Grillen, dessen Fleischbestandteile nicht aus gewachsenem, sondern aus fein zerkleinertem und dann wiederzusammengefügtem Fleisch bestehen, als "Fleischspieß" ist irreführend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2109/10 vom 16.11.2010

Durch das Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung „Vorderschinken-Erzeugnis“ liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers vor, wenn dieses nicht den Anforderungen der Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs entspricht, die diese an ein Erzeugnis mit der Bezeichnung „Schinken“ stellen.

BVERWG – Urteil, 3 C 41.09 vom 21.10.2010

Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers ("Maßregelung") verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wurde, weil das Fleisch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der BSE-Untersuchungsverordnung wegen eines in derselben Schlachtcharge zuvor geschlachteten, von BSE befallenen Rindes als verunreinigt anzusehen ist.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 Qs 135/05 vom 05.12.2005

Der Veterinär kann sich bei Unterlassen der Fleischbeschau zum Zwecke der BSE-Untersuchung nur als Gehilfe, nicht aber täterschaftlich strafbar machen, da er mangels Verfügungsbefugnis kein Fleisch in Verkehr bringt; die Bestimmung des Adressatenkreises von fahrlässigen Tätigkeitsdelikten kann nicht unter Heranziehung der zu den fahrlässigen Erfolgsdelikten entwickelten Grundsätzen der bloßen Kausalitäts- und Sorgfaltspflichtwidrigkeitsprüfung erfolgen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 69/10 vom 24.01.2011

Die den Tatbestand der Üblen Nachrede erfüllende Weitergabe von eidesstattlichen Versicherungen, in denen von einem fleischverarbeitenden Betrieb u. a. wegen Hygienemängeln betriebsbedingt gekündigte und hiergegen vor dem Arbeitsgericht klagende Arbeitnehmer die Verarbeitung von übelriechendem Fleisch schildern, durch den örtlichen Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG an einen Rundfunkreporter kann wegen Wahrung berechtigter Interessen straflos sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2108/10 vom 16.11.2010

Durch das Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung „Vorderschinken-Erzeugnis“ liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers vor, wenn dieses nicht den Anforderungen der Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs entspricht, die diese an ein Erzeugnis mit der Bezeichnung „Schinken“ stellen.

KG – Beschluss, 2 Ws 248/11 Vollz vom 14.07.2011

1. § 21 Satz 3 StVollzG sieht nur ein Recht auf Selbstverpflegung vor, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört und diese im Rahmen der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden; dagegen enthält die Norm keine Verpflichtung der Anstalt, dem Gefangenen entsprechende Speisen auch zu beschaffen.

2. Gegen die Regelung des § 21 Satz 3 StVollzG bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Ein Anspruch auf das Angebot von geschächtetem Fleisch im Rahmen der Anstaltsverpflegung besteht nicht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 53/07 vom 25.07.2008

Auch sog. 3 mm-Fleisch, das auf "schonende" Weise (durch Ablösen mit niedrigen Drücken vom Knochen) maschinell hergestellt wird, unterfällt der Definition des Separatorenfleisches in Anhang I Nr. 1.14 der VO (EG) Nr. 853/2004 und ist deshalb als solches zu kennzeichnen. Insoweit kommt es allein auf die durch die Produktion bedingte Veränderung der Muskelfaserstruktur des Fleisches, nicht dagegen auf eine etwaige Veränderung der Zellstruktur der Muskeln an.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10757/04.OVG vom 26.08.2004

1. Die Vorschriften über die allgemeinen Untersuchungsgebühren nach der Landesverordnung über die Gebühren und Auslagen für Untersuchungen und Hygienekontrollen nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften vom 17. Februar 1999 (GVBl. S. 32) sind europarechtswidrig und nichtig (Fortführung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 - "Stratmann" - und - C 288/00 - "Fleischversorgung Neuss").

2. Hierauf beruhende Gebührenbescheide sind (mangels Rechtsgrundlage) rechtswidrig und wegen ihrer den Kläger belastenden Wirkung aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 271/94 vom 22.04.1994

1. Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung eines Handwerksbetriebs im Sinne von § 1 Abs 2 HwO von dem Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes nach § 18 HwO, das Teiltätigkeiten eines Vollhandwerks umfaßt, ist der Schwerpunkt der in dem Betrieb ausgeübten Tätigkeiten.

2. In der Frischfleischabteilung eines Lebensmittelmarktes, in der angeliefertes Fleisch zum Zwecke des Verkaufs zerlegt und portioniert wird (sog Ladenfleischerei), wird nicht lediglich das handwerksähnliche Gewerbe des Fleischzerlegers und Ausbeiners (§ 18 HwO iVm Nr 32a der Anlage B zur HwO), sondern das Fleischer-Handwerk ausgeübt.

3. Die Frischfleischabteilung stellt im Verhältnis zu dem von demselben Gewerbetreibenden geführten Lebensmittelmarkt regelmäßig einen Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 Nr 3, 3 Abs 1 HwO dar.

4. Ein Betriebsleiter nach § 7 Abs 4 und 5 HwO muß gegenüber den handwerklich beschäftigten Betriebsangehörigen die rechtliche und tatsächliche Durchsetzungsmacht besitzen (im Anschluß an Urteil des Senats vom 25.06.1993 - 14 S 269/93 -, GewArch 1993, 483 = NVwZ-RR 1994, 205).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1217/12 vom 12.12.2012

1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb des Auftraggebers.

2. Insofern fehlt es an einer abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werkes. Dies deutet auf Arbeitnehmerüberlassung hin, wenn der Auftraggeber durch seine Anweisungen den Gegenstand der von dem Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen überhaupt erst bestimmt und damit Arbeit und Einsatz bindend organisiert. Gleiches gilt für die Abgrenzung zu einem Dienstvertrag.

3. Gegen die Einordnung als Arbeitnehmerüberlassung spricht nicht entscheidend, dass in einem Leistungsverzeichnis zum Werkvertrag die Vergütung der Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion nach kg oder Stück berechnet wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 151/02 vom 15.11.2002

1. Auch ein seit 1987 verändertes Einkaufsverhalten der Bevölkerung gibt keinen ausreichenden Anlass, in Abkehr von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.5.1987 (- 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56 = NVwZ 1987, 1076 und - 4 C 30.86 -, NVwZ 1987, 969) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzunehmen, erst ab einer Verkaufsfläche von 800 m seien Verbrauchermärkte großflächig im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO.

2. Zur Verkaufsfläche gehören auch die Bereiche nach der Kasse(nzone) sowie diejenigen, die aus Gründen der Hygiene oder Sicherheit (Kassen; Fleisch-, Wurst- und Käsestände) von den Kunden nicht betreten werden dürfen, aber noch nicht zum Lager gehören.

3. Zur Widerlegung der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BauNVO 1990 (im Anschluss an BVerwG, B. v. 9.7.2002 - 4 B 14.02 -).

4. Eine Nachbargemeinde kann sich schon dann erfolgreich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes wenden, wenn dieser nur nach Planung eines Kern- oder Sondergebietes verwirklicht werden dürfte, in der sie ihre durch § 2 Abs. 2 BauGB geschützten Interessen zur Geltung hätte bringen können. Auf die von dem Vorhaben möglicherweise ausgehenden Auswirkungen auf ihr Gemeindegebiet kommt es nicht an, wenn diese Planung unterlassen worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 1.8.2002 - 4 C 5 und 9.02 -).

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 74/03; 1 U 74/2003 vom 19.04.2005

1. Der Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Labor über die Durchführung sog. BSE-Schnelltests ist als Werkvertrag zu qualifizieren.2. Verstößt ein mit der Durchführung von BSE-Schnelltests beauftragtes prviates Labor gegen die nach dem Inhalt des Vertrags einzuhaltende Verfahrens- bzw. Handlungsanweisung, so liegt darin im Verhältnis zum Auftraggeber eine Pflichtverletzung unabhängig davon, ob dies nachweislich die Gefahr einer materiellen Verfälschung der Testaussagen begründet.3. Bestanden aus der damaligen Sicht der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Entscheidungsträger begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Testergebnisse und wurde daher das betroffene Fleisch auf Grund rechtmäßiger Anordnungen aus dem Verkehr genommen, so hat das Labor für die der öffentlichen Hand aus der berechtigten Inanspruchnahme durch die betroffenen Dritten erwachsenden Vermögensschäden auch dann einzustehen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die getroffenen Maßnahmen aus Gründen des Verbraucherschutzes objektiv geboten waren. Entscheidend ist allein der Erkenntnisstand zur Zeit der jeweiligen Verwaltungsentscheidung.4. Die Haftung des Labors im Innenverhältnis (Regress) ist nicht nach Art. 34 Satz 2 GG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/2004, NJW 2005, 286).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1602/10 vom 06.09.2012

Bei der Angabe der Füllmenge auf Fertigpackungen von Bratwurstspießen und Fleischspießen darf das Eigengewicht des Holzspießes als Füllmenge gelten, da es sich um einen integrierten notwendigen Warenbestandteil handelt, der nach der Verkehrsanschauung als Einheit mit dem Produkt dessen Besonderheit ausmacht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3474/11 vom 15.03.2012

1. Nicht zum Genuss für Menschen taugliche Materialien, die bei der Schlachtung anfallen (Nebenprodukte der Schlachtung), sind dann nicht mehr der niedrigsten Risikokategorie zuzuweisen, wenn sie Anzeichen für eine auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheit aufweisen. Bei welcher amtlichen Untersuchung dies festgestellt wird, ist unerheblich.

2. Nicht nur der amtliche Tierarzt, sondern auch der amtliche Fachassistent führt bei der Fleischuntersuchung Untersuchungen durch und überwacht die Zuordnung der tierischen Nebenprodukte zu den Risikokategorien.

VG-BERLIN – Urteil, 14 K 43.09 vom 20.10.2011

1. Es ist irreführend, ein Produkt, das durch Zusammenfügen mehrerer Fleischstücke hergestellt wird, ohne Hinweis auf das Zusammenfügen als Schweinebraten zu bezeichnen. Hierbei ist es ohne Belang, wie groß die zusammengefügten Stücke jeweils sind.

2. Eine gegen die Lebensmittelüberwachungsbehörde gerichtete Feststellungsklage ist nur insoweit zulässig, als sie die fehlende Berechtigung von ihr erhobener Vorwürfe zum Gegenstand hat. Eine abweichende rechtliche Würdigung der Strafverfolgungsbehörden begründet diesbezüglich kein streitiges Rechtsverhältnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2251/10 vom 10.02.2011

1. Die durch §§ 2 a Abs. 7, 2 b Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994 in seiner Fassung durch das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 1.7.1995 von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4 a auf die "kostendeckende" Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4 b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG überzugehen, ist sowohl verfassungsrechtlich als auch gemeinschaftsrechtlich zulässig (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Zu den durch die Gebühren zu deckenden Kosten im Sinn des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG gehören außer den Kosten der in den Untersuchungsstellen neben den Tierärzten und Fleischkontrolleuren beschäftigten Verwaltungskräfte auch die anteiligen Gemeinpersonalkosten für jene Bediensteten, die in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter Ebene Aufgaben erfüllen, welche durch die Durchführung der Untersuchungen veranlasst sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.2006 - 2 S 831/05 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.2009 - 17 A 3510/03 - Juris).

3. Auch bei der Erhebung "kostendeckender" Gebühren nach Nr. 4 b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG ist dem Grundsatz der "centgenauen" Kostenermittlung durch das Bedürfnis nach Verwaltungspraktikabilität eine Grenze gesetzt mit der Folge, dass Kosten, deren exakte Höhe nicht oder allenfalls mit unvernünftigem und in diesem Sinne unvertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze geschätzt werden dürfen.

4. Soweit im Zeitpunkt des Erlasses einer rückwirkend erlassenen Gebührenverordnung die gebührenfähigen Kosten feststehen, ist für eine nachträgliche Prognose kein Raum mehr. Die auch in einem solchen Fall erforderliche Kalkulation hat daher an Stelle von Prognosen auf die tatsächlichen Werte zurückzugreifen (im Anschluss an BayVGH, Urt. v. 2.4.2004 - 4 N 00.1645 - NVwZ-RR 2005, 281; OVG Niedersachsen, Urt. v. 8.8.1990 - 9 L 182/99 - NVwZ-RR 1991, 383).

BFH – Urteil, VII R 1/10 vom 09.12.2010

1. Lässt sich bei der Beschaffenheitsbeschau weder die Verteilung der Würzstoffe auf allen Flächen der Fleischprobe noch ihr Eindringen in das Innere der Probe mit bloßem Auge feststellen, sind die nicht sichtbar gewürzten Teile der Probe geschmacklich auf eine deutlich wahrnehmbare Würzung zu prüfen. Eine Geschmacksprüfung nur der Oberfläche kommt nicht in Betracht.

2. Die Geschmacksprüfung erfolgt durch eine sog. Dreiecksprüfung gemäß der ISO 4120.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 869/10 vom 01.11.2010

Die Auslegung von § 25 TV-Fleischuntersuchung ergibt nicht, dass gezahlte Zuschläge für besondere Fleischuntersuchungen im Sinne von § 12 Abs. 3 TV Ang aöS in die Berechnung einer Besitzstandszulage einzubeziehen sind. Auch die Protokollerklärung zu § 24 Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung lässt diesen Schluss nicht zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 28/09 vom 09.09.2010

Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne eine Kenntlichmachung dieser Behandlung angeboten werden. Fehlt eine Kenntlichmachung, liegt eine Irreführung vor, weil die Verbrauchererwartung durch die bloße "Frischeoptik" enttäuscht werden kann.

VG-KASSEL – Beschluss, 5 L 208/10.KS vom 28.06.2010

Auch der Hersteller eines Fleischerzeugnisses ist befugt, gegen Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung vorzugehen, die gegen einen Wiederverkäufer gerichtet sind.

Die beschreibende Verkehrsbezeichnung eines Fleischerzeugnisses muss in gleichbleibender Schriftgröße erfolgen, um eine Täuschung der Verbraucher auszuschließen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 3267/08 vom 10.02.2010

1. Maßregelungsanordnungen des Amtsveterinärs als Folge eines im Rahmen der Fleischuntersuchung von geschlachteten Rindern aufgetretenen BSE-Verdachts erfolgen nicht im Anwendungsbereich des Tierseuchengesetzes oder anderer tierseuchenrechtlicher Bestimmungen. Rechtsgrundlage für solche Anordnungen ist die auf fleischhygienerechtlicher Grundlage beruhende BSE-Untersuchungsverordnung.

2. Fleischhygienerechtliche Anordnungen nach der BSE-Untersuchungsverordnung können nicht (zugleich) als tierseuchenrechtliche Maßnahmen im Sinne des § 66 Nr. 5 TierSG qualifiziert werden. Sie dienen nicht der Bekämpfung von Tierseuchen, sondern dem Verbraucherschutz.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 298/07 vom 23.04.2009

Zur Umsatzsteuerbarkeit nebenberuflich ausgeübter Fleischbeschau

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 6315/07 vom 19.12.2007

Es reicht aus, dass der Antragsteller substantiiert darlegt, dass nach der gemeinsamen Glaubensüberzeugung der Angehörigen seiner Glaubensrichtung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung erfordert, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 - BVerfGE 104, 337).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 700/04 vom 06.09.2005

Das in §§ 9, 4 Abs. 1 Nr. 5 Fleischverordnung geregelte absolute Verkehrsverbot für ein Fleischerzeugnis, bei dessen Herstellung stärkehaltige Stoffe pflanzlicher Herkunft (hier: Weizenmehl) verwendet wurden, verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ist daher verfassungswidrig.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist aus Gründen des Verbraucherschutzes (Schutz vor Täuschung) nicht erforderlich, da dieser Zweck auch durch ein Kennzeichnungsgebot erreicht werden kann.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sog. Reinheitsgebotes für Fleischerzeugnisse gerechtfertigt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 69/03 vom 07.01.2004

An der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung eines öffentlich vereidigten Sachverständigen nach dem Vieh- und Fleischgesetz bestehen schon deshalb erhebliche Bedenken, weil dazu bisher in Niedersachsen keine Rechtsverordnung gem. § 36 Abs. 3 GewO erlassen worden ist.

Vor dem Widerruf wegen angeblicher Pflichtverletzungen ist regelmäßig zunächst eine Verwarnung auszusprechen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4161/01 vom 18.09.2003

Der Kalkulation der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Abschnitt VI.D.2.1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet sind die einzelnen Gebührentatbestände des Abschnitts VI.D.1.1 zugrunde zu legen. Es ist nicht gestattet, die Vorgaben der die Richtlinie 85/73/EWG umsetzenden Landesverordnung mit dem pauschalen Einwand außer Kraft zu setzen, jedes Tier der betreffenden Art verursache unabhängig von seinem Schlachtgewicht einen identischen Untersuchungsaufwand.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3944/02 vom 26.06.2003

1. Das Landesrecht Baden-Württemberg bietet eine hinreichende Rechtsgrundlage für Gebührenerhebungen nach dem Fleischhygienerecht.

2. Die Untersuchung geschlachteter Rinder auf BSE ist fleischhygienerechtlicher Art, mag sie auch tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Folge haben.

3. Bei der Auswahl zwischen privaten und staatlichen Untersuchungslabors sind die voraussichtlichen Kosten mit zu berücksichtigen.

Fundstellen ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.


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