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Flächenzahlung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 8/12 vom 17.01.2012

Nach nationalem Recht stellt das Nichtvoliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 normierten Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich geregelten Rückzahlungsverpflichtung bereits eine Voraussetzung für die Rücknahme des der Gewährung der Beihilfe zugrunde liegenden Verwaltungsakts dar. Hiernach verbleibt kein Raum für eine weitere (oder erneute) Prüfung dieser Voraussetzung bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rückforderung der ausgezahlten Beträge nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG.Eine Rückzahlungsverpflichtung nach Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 entfällt nur dann, wenn die zu Unrecht erfolgte Zahlung auf einem Irrtum beruht, welcher der Sphäre der Bewilligungsbehörde oder einer anderen mit der Angelegenheit befassten Behörde zuzurechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 109/10 vom 17.01.2012

Ein Antragsteller handelt nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ohne Schuld, wenn er seinen Irrtum nicht verhindern konnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 281/08 vom 17.01.2012

Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem Jahr. Die Bestimmung enthält insoweit eine Fiktion und keine widerlegbare Vermutung.

BVERWG – Urteil, 3 C 7.10 vom 16.12.2010

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Bestimmungen über das Inkrafttreten der späteren und spezielleren Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in der Regel vorgeht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 223/09 vom 13.10.2010

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995 bezieht sich lediglich auf verwaltungsrechtliche Sanktionen, nicht auf die Rückforderung selbst; das gilt auch für die Verzinsung des jeweiligen Betrages.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 153/07 vom 01.09.2010

1. Mit den beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe i.S.d. Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 sind alle im Beihilfeantrag für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten und ermittelten Flächen gemeint, unabhängig davon, auf welchen Parzellen sie liegen.2. Für eine Übererklärung i.S.d. Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ist nicht zu verlangen, dass wenigstens ein Teil einer für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten Fläche tatsächlich dieser Kulturgruppe zuzurechnen ist.3. Die Saldierungsmöglichkeit nach der Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ist nicht auf Flächen beschränkt, die fehlerhaft vermessen worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 38/09 vom 27.07.2010

Ein Antragsteller handelt nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Alt. 2 Verordnung 2419/2001 ohne Schuld, wenn er seinen Irrtum nicht verhindern konnte. Es gehört zu den Obliegenheiten eines Antragstellers auf Agrarförderung, sich über die Beihilfefähigkeit einer beantragten Fläche zu erkundigen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 646/09 vom 17.06.2010

Zu den Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 530/07 vom 29.04.2010

Zur Berücksichtigung der Toleranzmarge bei Messungen von Flächen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 277/05 vom 14.11.2006

1. Wird ein und dieselbe Fläche von mehreren Erzeugern in ihren Anträgen auf Gewährung einer Flächenprämie angegeben, hat nur derjenige einen Anspruch auf die Prämie, der nachweist, dass er die Fläche aufgrund seiner alleinigen Nutzungsberechtigung genutzt hat.2. Bei Anwendung der Sanktionsvorschrift des Art. 31 Abs. 3 S. 2 der VO (EG) Nr. 2419/2001 ist eine Kürzung unterhalb des Niveaus, welches der Fläche entspricht, die für die Erzeugung von 92 t Getreide erforderlich ist (sog. Kleinerzeugerregelung) nicht zulässig. Aus der Regelung in Art. 21 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 2316/1999 (pro-rata-Berechnung) ergibt sich nichts anderes.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 54/01 vom 23.05.2003

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen objektiv falsche Angaben im Beihilfeantrag des Landwirts als "offensichtliche", entsprechende Sanktionen ausschließende Fehler anzusehen sind.

2. Die in Art. 9 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3887/92 vorgesehenen Sanktionen verstoßen - auch soweit sie nicht an ein Verschulden des Landwirts anknüpfen - nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 217/01 vom 12.12.2002

Für die Landwirte begünstigende Anwendung der Nachbarschaftsregelung in Art. 23 Abs. 4 VO (EG) 2316/1999 bei Flächenstilllegungen ist auf ein tatsächliches Angrenzen der Region nicht der Inselregion abzustellen


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