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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFlächennutzungsplanung 

Flächennutzungsplanung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1305/94 vom 08.12.1994

1. Das Abwägungsgebot gibt einer durch einen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß in ihrem Eigentum mittelbar betroffenen Gemeinde nur einen Anspruch auf richtige Abwägung ihrer eigenen Belange mit den vorhabenstragenden Belangen (wie BVerwGE 48, 56). Für eine Prüfung, ob sonstige dem Vorhaben entgegenstehende Belange richtig ermittelt oder gewichtet worden sind, ist im gerichtlichen Anfechtungsstreit daher kein Raum.

2. Die Planungshoheit vermittelt einer Gemeinde eine wehrfähige, in die fachplanerische Abwägung einzubeziehende Rechtsposition, wenn das auf ihrem Gebiet geplante Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung stört (wie BVerwGE 90, 96). Eine solche Rechtsposition liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein Restmüllheizkraftwerk mit einem Flächenbedarf von ca 6 ha planfestgestellt wird, das auf einem in der Nutzung des Bundes stehenden militärischen Sondergebiet von 600 ha errichtet werden soll, für welches die Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, räumliche Zuordnungen der ins Auge gefaßten Nutzungen aber noch nicht vorgenommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2223/94 vom 27.10.1994

1. § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB ermächtigt auch zur Festsetzung privater Verkehrsflächen.

2. Auch bei großen Grundstücken ist die Gemeinde nicht verpflichtet, zur internen Erschließung die nur als Zufahrt und Zuwege dienenden Verkehrsflächen als öffentliche Verkehrsflächen festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1519/91 vom 30.03.1993

1. Zum gesetzlichen Parteiwechsel auf Antragsgegnerseite im Normenkontrollverfahren.

2. Zu den Gebieten, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist (§ 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW)), gehören Gebiete iSd § 33 BauGB und Gebiete, die im Flächennutzungsplan als künftige Bauflächen dargestellt sind.

3. Randzonen eines Wohnbereiches iSd § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) sind - unabhängig von ihrer bauplanungsrechtlichen Einordnung als Innen- oder Außenbereich - Flächen, die an einen Siedlungsbereich anschließen.

4. Der Ausweisung und Benennung (nur) einer Grünfläche (§ 25 Abs 1 Nr 1a NatSchG (NatSchG BW)) als geschützter Grünbestand steht nicht entgegen, daß sich auf ihr auch Bäume (§ 25 Abs 1 Nr 1c NatSchG (NatSchG BW)) befinden, die als Grünbestand geschützt werden sollen, wenn sich der Normgeber dieser Situation bewußt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 623/91 vom 14.10.1991

1. Die Widerspruchsbehörde ist, wenn nicht Rechte anderer entgegenstehen, regelmäßig ermächtigt, auch über einen erheblich verspäteten Widerspruch sachlich zu entscheiden. Der Widerspruchsführer hat insoweit einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung.

2. Hat sich die Widerspruchsbehörde auf den unzulässigen Widerspruch einer zum Widerspruch nicht befugten Person eingehend sachlich mit der Angelegenheit befaßt und überdies weitere Stellungnahmen eingeholt, würde sie ermessensfehlerhaft handeln, wenn sie über den verspätet eingelegten Widerspruch der an sich befugten Person nicht mehr in der Sache entscheidet.

3. Ist die Lagerung von Baumaterialien auf einem Lagerplatz ohne Gefahren für die Wasserwirtschaft prinzipiell möglich, so ist er grundsätzlich genehmigungsfähig. Die erforderlichen räumlichen Begrenzungen und Einschränkungen sind nach der Art der gelagerten Gegenstände in entsprechenden Nebenbestimmungen vorzusehen.


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