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flächenlose Übertragung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, MGVO, MOG, ZAV
Schlagworte:	Anlieferungs-Referenzmenge, Ermächtigungsnorm, flächenlose Übertragung, Gleichgewichtspreis, Milch-Garantiemengen-Verordnung, Milcherzeugung, Referenzmenge, staatliche Verkaufsstelle, Übermaßverbot, Übernahmerecht, Übertragungssystem, Zitiergebot, Zusatzabgabenverordnung
Stichwort:	flächenlose Übertragung
Leitsatz:	Zur Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 83/04

Rechtsgebiete:	VO (EWG) Nr. 3950/92, ZAV
Schlagworte:	Milchabgabe, Milchquoten, Referenzmengen, Referenzmengenübergang, Referenzmengenübertragung, flächengebundene Übertragung, flächenlose Übertragung, Durchgangserwerb, Milchbörse, staatliche Verkaufsstelle, landwirtschaftliches Pachtverhältnis, Pachtbeendigung, Milcherzeuger
Stichwort:	flächenlose Übertragung
Leitsatz:	Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb oder eine Milcherzeugungsfläche daran gebundene Referenzmengen auch dann an den Verpächter zurückfallen können, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder wird, sofern er die Referenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 C 32.05