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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFflächenhaft 

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Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 66/07 vom 18.11.2011

1. Bei der Anerkennung einer ?Wie?-BK einerseits und einer Listen-BK andererseits handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände im Sinne verschiedener Ansprüche (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 5/08 R - juris).2. Ein Anspruch auf Anerkennung der Gonarthrose als ?Wie?-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII erlischt nicht durch die Einführung des BK 2112 der Anlage zur BKV.3. Aus der Erfüllung der nach dem Verordnungstext der BK Nr. 2112 geforderten 13.000 Stunden kniebelastender Tätigkeit ergibt sich eine tatsächliche Vermutung für die Verursachung der Gonarthrose als zumindest (auch) wesentliche Teilursache einer bestehenden Gonarthrose.4. Die Anwendung einer tatsächlichen Vermutung aus der eingeführten Listen-BK Nr. 2112 auf die Anerkennung einer Gonarthrose als ?Wie?- BK stellt keine unzulässige Vorwirkung von Gesetzen dar, weil dieses Verbot nur bei Eingriffen zu Lasten des Bürgers, nicht jedoch zu seinen Gunsten gilt.5. Adipositas scheidet laut Verordnungsbegründung als konkurrierender Faktor aus und kann die tatsächliche Vermutung nicht widerlegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 D 106/08.NE vom 23.10.2009

1.

Wird in einem Bebauungsplan für ein Neubaugebiet im Hinblick auf bereits bestehende Lärmbeeinträchtigungen und ein deswegen zu erwartendes Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 für reine Wohngebiete (nur) ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt, so stellt dies nicht notwendig einen „Etikettenschwindel“ dar oder entbehrt sonst der nötigen städtebaulichen Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB.

2.

Auch ein Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 um 5 dB(A) kann durchaus das Ergebnis einer gerechten Abwägung im Hinblick auf die Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BauGB sein (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -).

3.

Bei Verwendung von Außenbauteilen, die den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) - früher: Wärmeschutzverordnung - entsprechen, kann der nach DIN 4109 notwendige Schallschutz im Rauminnern auch ohne zusätzliche Maßnahmen des passiven Schallschutzes gewährleistet sein. Dabei bieten auch gekippte Fenster noch ein gewisses Schalldämmmaß.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 35.05 vom 26.02.2008

1. Werden Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage einer flächenhaften, straßenübergreifenden Konzeption angeordnet, müssen die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für jede der getroffenen Anordnungen und damit auch in Bezug auf jede Straße, die in das Gebiet einbezogen worden ist, vorliegen.

2. Die Feststellung einer konkreten Gefahrenlage infolge des Parkraummangels innerhalb des bewirtschafteten Gebiets setzt nicht voraus, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts in allen Straßen des Gebiets gleich hoch ist. Entscheidend ist, dass die Schwelle zur konkreten Gefahr überschritten wird.

3. Die Bewältigung handgreiflicher Gefahrenlagen, die aus einem massiven Kurzzeitparkbedarf im Umfeld einer von Anliegerstraßen umgebenen Geschäftsstraße folgen, kann es erfordern, auch Straßenzüge im seitlichen Einzugsgebiet der Geschäftsstraße einzubeziehen, in denen der Kurzzeitparkbedarf und daraus sich ergebende Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs nicht vergleichbar ausgeprägt sind.

4. Die erforderliche konkrete Gefahr kann sich auch dadurch ergeben, dass beschränkende Anordnungen für den ruhenden Verkehr an den Brennpunkten zu einer Verlagerung der Parkplatzsuche in die nähere Peripherie führen.

5. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit für Störungen der Sicherheit des Straßenverkehrs infolge einer Parkraummangelsituation liegt erst in solcher Entfernung von einer Hauptgeschäftsstraße nicht mehr vor, wenn es bei Berücksichtigung aller dafür maßgeblichen örtlichen Besonderheiten für den typischen Kraftfahrer auf Grund der Entfernung zu seinem eigentlichen Ziel unattraktiv wird, in (angrenzenden) Bereichen nach einem nicht gebührenpflichtigen und/oder zeitlich beschränkten Parkplatz zu suchen (wie OVG Berlin, Beschluss vom 29. April 2002 - OVG 1 S 3.02 -).

6. Der Zuschnitt der Zonen, innerhalb derer die Bewohner von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen freigestellt werden, richtet sich nach der noch zumutbaren Entfernung zwischen Parkplatz und Wohnung innerhalb des städtischen Quartiers (regelmäßig nicht mehr als 1000 Meter). Eine flächenhafte Parkraumbewirtschaftung im Umfeld einer Hauptgeschäftsstraße kann die Einrichtung mehrerer Zonen bedingen.

7. Die Anordnung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen aus Gründen der Einnahmeerzielung ist von der straßenverkehrsrechtlichen Ermächtigung nicht gedeckt. Die Erzielung von Einnahmen rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Schluss, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung verfolge primär fiskalische Zwecke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1929/97 vom 29.06.1999

1. Das flächenhafte Naturdenkmal iS des § 24 Abs 1 S 1 Alt 1 NatSchG (NatSchG BW) ist eine Kategorie des Objektschutzes, nicht des Flächenschutzes.

2. Der zum flächenhaften Naturdenkmal erklärte Schutzgegenstand muß daher durch eine gewisse Objekthaftigkeit und Beständigkeit im äußeren Erscheinungsbild gekennzeichnet sein.

3. Mit diesem Verständnis hält sich die Vorschrift des § 24 Abs 1 S 1 Alt 1 NatSchG (NatSchG BW) innerhalb der bundesrechtlichen Rahmenregelung des § 17 BNatSchG (Modifikation der Senatsrechtsprechung im Normenkontrollurteil v 09.07.1991 - 5 S 1867/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 646/93 vom 23.06.1995

1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über Anordnungen nach § 45 Abs 1b S 1 Nrn 3, 5 StVO zur Förderung eines gemeindlichen Verkehrskonzepts hat eine Gemeinde nur, wenn sie über ein bestimmten Mindestanforderungen genügendes städtebauliches Verkehrskonzept verfügt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 20.04.1994 - 11 C 17/93 - BVerwGE 95, 333 u v 14.12.1993 - 11 C 4/94 -).

2. Zu den Mindestvoraussetzungen eines solchen berücksichtigungsfähigen Verkehrskonzepts gehört neben den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.04.1994 (aaO) genannten Anforderungen auch, daß die Gemeinde in ihre Erwägungen mit eingestellt hat, ob die von der Geschwindigkeitsbeschränkung erfaßten Straßen(züge) den hierfür geltenden straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen (insbesondere "Zonenbewußtsein") genügen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2356/91 vom 20.12.1993

1. Für die Beurteilung als Wald im Sinne des § 2 LWaldG (WaldG BW) ist es nicht von Bedeutung, ob die Bestockung durch planmäßiges menschliches Handeln oder ohne menschliches Tun entstanden ist; ebensowenig sind Bestockungsdichte, Entwicklungszustand und Funktion sowie die Eintragung in das Waldverzeichnis nach § 2 Abs 5 LWaldG (WaldG BW) entscheidend. Maßgebend ist vielmehr, daß eine Ansammlung von Waldbäumen und Waldsträuchern vorliegt, die eine bestimmte Größe aufweist und einen flächenhaften Eindruck vermittelt.

2. Der Zusammenhang eines Waldgebiets wird durch kleinere Freiflächen nicht unterbrochen, insbesondere wenn diese mit typischen Waldpflanzen bewachsen und mit den angrenzenden Waldflächen vergesellschaftet sind.

3. Das Fehlen einer Waldumwandlungserklärung durch die höhere Forstbehörde nach § 10 Abs 2 LWaldG (WaldG BW) stellt einen Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften dar, der die Nichtigkeit eines Bebauungsplans zur Folge hat.

4. Zu den Voraussetzungen an die Umwandlung einer in einem Verdichtungsraum iSd Landesentwicklungsplans liegenden Waldfläche in eine andere Nutzungsart durch Bebauungsplan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 646/93 vom 21.10.1993

1. Der Gemeinde steht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer örtlichen Verkehrsplanung bei deren Anordnung der Kennzeichnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone (§ 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO) zu, den sie gegebenenfalls klageweise geltend machen kann. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde als untere Straßenverkehrsbehörde durch fachaufsichtliche Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde an der Umsetzung der geplanten Einrichtung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone gehindert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2045/91 vom 19.10.1993

1. Haben verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens/Grundwassers des von ihnen gepachteten Grundstücks beigetragen, so kann anstelle des Grundstückseigentümers (auch) derjenige von ihnen zur gesamten Sanierung herangezogen werden, der den möglicherweise geringeren Beitrag zu der Verunreinigung geleistet hat. Voraussetzung hierfür ist lediglich, daß sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der Abfall-/Wasserbehörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde (wesentlicher bzw erheblicher Verunreinigungsbeitrag).

2. Dies gilt auch dann, wenn sich der jeweilige Umfang der Beiträge beider Verursacher der Verunreinigung nicht genau rekonstruieren läßt.

3. Nimmt die zuständige Behörde nach der Zurückweisung des Widerspruchs des zur Sanierung der Altlast herangezogenen Verursachers kumulativ auch den Zustandsstörer in Anspruch, so berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Verursachers. 940304

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1605/91 vom 08.10.1991

1. Besondere Luftfahrtveranstaltungen gemäß § 24 LuftVG bedürfen, auch wenn sie auf einem gemäß § 6 LuftVG genehmigten Flugplatz stattfinden, jeweils einer erneuten gesonderten Überprüfung, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch sie gefährdet werden kann. Diese Entscheidung erfolgt nach Maßgabe der zu ihrem Zeitpunkt geltenden Rechtslage sowie der eventuell neu gewonnenen tatsächlichen Erkenntnisse. Aus früheren Genehmigungen folgt keine Bindung an in ihnen vorgenommene rechtliche Würdigungen oder zugrundegelegte tatsächliche Annahmen.

2. Auch wenn in der Vergangenheit mehrere derartige Genehmigungen für Motorkunstflüge erteilt worden sind, wird dadurch der Charakter des Normalbetriebs nicht verändert. Wird darüberhinaus die genehmigte Betriebsart - hier Segelflug - überschritten, ist die Frage eines durch diese Erweiterung entstehenden Verstoßes besonders sorgfältig zu prüfen.

3. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann auch dahin liegen, daß eine Veranstaltung in konkreter Weise gegen den Schutzzweck einer Natur- und Landschaftsschutzverordnung verstößt.

4. Dabei genügt eine hinreichend begründbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Diese ist zu bejahen, wenn bei früheren Veranstaltungen eine erhebliche Abnahme der Vogelpopulation zu beobachten war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1867/90 vom 09.07.1991

1. Die Regelung von § 24 Abs 1 NatSchG BW, daß nicht nur Einzelbildungen der Natur, sondern auch flächenhafte Naturdenkmale durch Rechtsverordnung unter Schutz gestellt werden dürfen, ist mit dem BNatSchG vereinbar.


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