JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > flächenbezogener Schallleistungspegel
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, WHG |
| Schlagworte: | Festsetzung des Bplans, Bestimmtheit der, Flächenbezogener Schallleistungspegel, Raumordnung, Ziele, Schallleistungspegel, Überschwemmungsgebiet |
| Stichwort: | flächenbezogener Schallleistungspegel |
| Leitsatz: | 1. § 31b WHG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3.5.2005 (BGBl. I S. 1224) ist nicht auf Überschwemmungsgebiete anzuwenden, welche vor seinem Inkrafttreten festgesetzt worden waren (wie BayVGH, Urt. v. 30.7.2007 - 15 N 06.741 -, ZUR 2007, 597 = ZfBR 2008, 52 = BauR 2008, 66). 2. Schon § 32 Abs. 2 WHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.8.2002 (BGBl. I S. 3245) schränkt unabhängig vom Umfang, in dem das geschehen soll, die Überplanung gesetzlicher und natürlicher Überschwemmungsgebiete ein (Modifikation der Senatsrechtsprechung; vgl. Urt. v. 15.5.2003 - 1 KN 3008/01 -, BauR 2003, 1524 = BRS 60 Nr. 233; Urt. v. 30.3.2000 - 1 K 2491/98 -, UPR 2000, 396 = ZfBR 2000, 573 = BRS 63 Nr. 63). 3. Zur Bestimmtheit immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel. 4. Zur Abwägungsgerechtigkeit eines Gewerbegebietes, mit dem die Gemeinde die hohe Auspendlerquote reduzieren will. 5. Bei der Standortauswahl darf die Gemeinde auf Vorarbeiten Dritter zurückgreifen. 6. "Nichtprivilegierte Wohngrundstücke" im Außenbereich haben bei einer Beplanung ihrer näheren Umgebung selbst dann grundsätzlich nur Anspruch auf denjenigen Lärmschutz, den Grundstücke im Misch-/Dorfgebiet beanspruchen können, wenn sie bisher in "idyllischer Lage" waren. 7. Es kann unschädlich sein, wenn die Gemeinde die Höhe baulicher Anlagen im Verhältnis zur Oberkante von Erschließungsanlagen bestimmt, ohne deren Höhe durch Abgaben üNN festzulegen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 93/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG, LBauO |
| Schlagworte: | Baurecht, Bebauungsplan, Abwägung, Abwägungsgebot, Abwägungsfehler, Abwägungsdefizit, Gewerbegebiet, Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet, Lärmschutz, Immissionsschutz, Lärmimmissionen, Staubimmissionen, Bauhof, Betonmischanlage, Schallleistungspegel, flächenbezogener Schallleistungspegel, Trennungsgebot, Ausgleich, naturschutzrechtlicher Ausgleich, Eingriff, Erschließungsanlage, Müllabfuhr, Baufenster, Erschließungsbeitrag, Erschließungsbeiträge, Ausgleichssicherung, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, Offenlegung, erneute Offenlegung |
| Stichwort: | flächenbezogener Schallleistungspegel |
| Leitsatz: | Für eine abwägungsfehlerfreie Sicherung des Ausgleichs von planbedingten Eingriffen in Natur und Landschaft durch sonstige geeignete Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen gemäß § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB F: 1997 (= § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB F: 2004) reicht es nicht aus, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses lediglich Eigentümerin ausgleichsgeeigneter Grundstücke ist oder ein unbefristetes Verfügungsrecht über solche Grundstücke hat. Zusätzlich muss sich aus den Gesamtumständen des konkreten Planungsverfahrens ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der Gemeinde hinsichtlich der Durchführung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen auf derartigen Grundstücken ergeben. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10317/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Erforderlichkeit, Anpassungsgebot, Ziele, landschaftliches Vorbehaltsgebiet, eingeschränktes Gewerbegebiet, allgemeine Zweckbestimmung, Negativplanung, flächenbezogener Schallleistungspegel, Zaunwerte |
| Stichwort: | flächenbezogener Schallleistungspegel |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 14 N 02.596 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, BauNVO, BImSchG |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Fehlerbehebung, ergänzendes Verfahren, Gewerbegebiet, Industriegebiet, Gewerbebetrieb, Industriebetrieb, belästigend, erheblich belästigend, Gliederung, Baugebiet, Schallleistungspegel, flächenbezogener Schallleistungspegel, immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel, Immissionen, Immissionsschutz, Schallschutz, Umwelteinwirkungen, schädliche Umwelteinwirkungen, Trennungsgrundsatz |
| Stichwort: | flächenbezogener Schallleistungspegel |
| Leitsatz: | 1. Es muss noch keine unzulässige Planung eines konkreten einzelnen Bauvorhabens mit den Mitteln des § 1 Abs. 4 BauNVO bedeuten, wenn zur Ansiedlung eines größeren erheblich belästigenden Gewerbebetriebs aus Gründen der Nachbarschaftsverträglichkeit ein nach immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln gegliedertes Industriegebiet geplant wird und in dessen Teilgebieten jeweils nur Teile des Betriebs untergebracht werden können. 2. Wenn planerisch sichergestellt ist, dass ein benachbartes allgemeines Wohngebiet keinen unzulässigen Immissionen ausgesetzt wird, kann es aus der Sicht des § 50 BImSchG im Einzelfall zulässig sein, in dessen Nachbarschaft ein Industriegebiet auszuweisen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 10624/03.OVG | |
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