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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFflächenbezogene Schallleistungspegel 

flächenbezogene Schallleistungspegel

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 532/01 vom 15.12.2003

1. Zur Erforderlichkeit einer Planung, wenn der Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht bereit ist, sein Grundstück, das als eingeschränktes Industriegebiet überplant werden soll, zu veräußern.

2. Die Überplanung eines Wohngrundstücks als eingeschränktes Industriegebiet beschränkt die Eigentümerbefugnisse in einem Maß, das die Gemeinde zwingt, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen.

3. Zur Bewältigung eines Immissionskonfliktes durch flächenbezogene Schallleistungspegel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1749/10 vom 01.03.2012

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans, der eine DIN-Vorschrift in Bezug nimmt, ist genügt, wenn diese mit ihrem Inhalt im "Gemeinsamen Amtsblatt" als technische Baubestimmung bekannt gemacht worden ist (hier: DIN 4109).

2. Es führt auf ein Ermittlungs- bzw. Bewertungsdefizit und damit auch auf einen Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsgebot, wenn eine Gemeinde bei der Festsetzung eines Mischgebiets, mit der eine an einen vorhandenen, gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb näher heranrückende Wohnbebauung ermöglicht wird, maßgeblich darauf abhebt, dass der Gewerbebetrieb schon bisher auf eine in seiner Umgebung vorhandene Wohnnutzung Rücksicht zu nehmen gehabt habe.

3. Die planungsrechtliche Zulässigkeit "unselbständiger" Anlagenteile richtet sich auch dann nach derjenigen des Hauptbetriebs, wenn dieser in einem Gewerbegebiet liegt und die ihm dienenden Anlagenteile in einem "eingeschränkten" Gewerbegebiet vorgesehen sind (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 11).

4. Trägt die Gemeinde den im Rahmen einer gerichtlichen Inzidentkontrolle geäußerten Zweifeln an der Wirksamkeit eines Bebauungsplans, der in der Aufstellungsphase bereits durch eine - zuletzt um ein weiteres Jahr verlängerte - Veränderungssperre gesichert war, dadurch Rechnung, dass sie ein ergänzendes Verfahren durchführt, kann sie zur Sicherung dieser, denselben Planbereich betreffenden Planung eine neue Veränderungssperre erlassen (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11.07 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 28).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 28/10 vom 12.01.2011

Zur Pflicht, Anlagen, in denen mit Mitteln der Gentechnik Krankheitserreger von Tieren erforscht werden, von Wohnbaugebieten zu trennen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 218/07 vom 10.08.2010

1. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen und genutzt worden sind.2. Freizeitparkgeräusche, die ihrer Art nach bei Nachbarn des Plangebiets Mitleids- oder Angstgefühle auslösen können - wie Schreie von Achterbahnbenutzern oder dumpfe, grollende Fahrgeräusche - erfordern nach gegenwärtigem, ungesicherten Erkenntnisstand keinen zusätzlichen Malus über die in der TA Lärm vorgesehenen Pegelzuschläge hinaus.

BVERWG – Beschluss, 4 BN 42.09 vom 08.03.2010

Wenn im ergänzenden Verfahren inhaltliche Änderungen des Bebauungsplans vorgenommen werden, die nachteilige Auswirkungen haben können, handelt es sich um abwägungsbeachtliche Änderungen, die der Kritik in einem erneuten Auslegungsverfahren zugänglich bleiben müssen. Auch solche inhaltlichen Änderungen des ursprünglichen Bebauungsplans, die auf der Grundlage bereits ausgelegter, dem Bebauungsplanentwurf lediglich beigefügter Unterlagen vorgenommen werden, lösen eine Pflicht zur erneuten Auslegung aus.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 24/05 vom 20.05.2009

Einzelfall der Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 9.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 869/07 vom 21.02.2008

1. Ein Bebauungsplan, dessen Verwirklichung an artenschutzrechtlichen Zugriffs- und Störungsverboten im Sinne des § 42 BNatSchG scheitert, kann gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstoßen. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB liegt aber nicht vor, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 62 BNatSchG vorliegen (sog. Befreiungslage).

2. Einzelfall, in dem es durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, von den Verboten des § 42 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BNatSchG eine Befreiung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG zu erteilen.

3. Die Niststätten europäischer Vogelarten sind dann nicht im Sinne des § 42 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BNatSchG betroffen, wenn die im Plangebiet festgestellten Vogelarten ihre Niststätten nur während einer Brutperiode nutzen und auch auf die künftige Nutzbarkeit des Brutreviers nicht angewiesen sind, da genügend Ausweichmöglichkeiten in der Umgebung vorhanden sind.

4. Die Festsetzung flächenbezogener Schallleistungspegel ist hinreichend bestimmt, wenn sich mit Hilfe der Bebauungsplanbegründung feststellen lässt, nach welcher Methode die voraussichtliche Schallausbreitung zu berechnen ist (hier: Bezugnahme auf die DIN 18005).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 57/05 vom 23.05.2005

1. Der grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch wird nicht unangemessen eingeschränkt, wenn der bislang T-förmig geformte Kreuzungsbereich vor einem (gewerblich genutzten) Grundstück zu einem Kreisverkehr umgestaltet wird.

2. Zu den straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen, die in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 194/02 vom 29.04.2004

1. Die planende Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei Überplanung einer bestehenden Gemengelage die Interessen der Eigentümer eines Wohngebietes durch eine Reduzierung der Immissionen höher zu gewichten als die Interessen der Eigentümer des benachbarten Gewerbe- oder Industriegebietes an der Festsetzung großzügiger flächenbezogener Schallleistungspegel.

2. Zum Ausschluss von Einzelhandel im Gewerbegebiet.

3. Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Privatstraße.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3008/01 vom 15.05.2003

1. Ein Bebauungsplan ist auch dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn seine Realisierung finanziell derzeit nicht vollständig gesichert ist.2. Eine Abwägungsentscheidung ist in der Regel nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Planunterworfene bei Realisierung der Planfestsetzungen Erschließungsbeiträge zahlen muss.3. "Objektiv vernünftigerweise geboten" (BVerwG, B. v. 18.12.1987 - 4 NB 4.87 -, DVBl. 1988, 500) kann eine Planung, welche einen vorhandenen Gebäudekomplex durchschneidet, unter anderem dann sein, wenn dem Grundstückseigentümer damit die Möglichkeit zu verbesserter gewerblicher Nutzung der verbleibenden Bausubstanz eröffnet wird.4. Zu den Folgen unterlassener Äußerung im Planaufstellungsverfahren.5. Zu immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln als Instrument der Konfliktbewältigung.6. Zur Berücksichtigung des Zu- und Abgangsverkehrs zu gewerblichen Bauflächen.7. Die Gemeinde ist nach der Neufassung der §§ 92 und 93 NWG/§ 32 WHG nicht nur bei der Überplanung gesetzlicher, sondern auch natürlicher Überschwemmungsgebiete verpflichtet, die sich daraus für Überschwemmungen (Jahrhunderthochwasser) ergebenden Konsequenzen (unter anderem: Verlust von Retentionsflächen) zu bewältigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 47/02 vom 24.03.2003

1. Es ist Sache des Bauherrn, ein schlüssiges Betriebskonzept vorzulegen, das die Zulassung einer Betriebsleiterwohnung rechtfertigen soll.2. Der Umstand, dass für das in Rede stehende Gewerbegebiet zum Schutze eines benachbarten Wohngebietes ein flächenbezogener Schallleistungspegel festgesetzt ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ohne weiteres in Betracht kommt.3. Die Gliederung eines Gewerbegebietes durch einen flächenbezogenen Schallleistungspegel kann die Zweckbestimmung des Baugebietes wahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 57/02 vom 23.08.2002

Zur Notwendigkeit, die Interessenabwägung bei einer erneuten Anordnung der sofortigen Vollziehung zu wiederholen (hier verneint) Zur Reichweite des Anlagenbegriffs gemäß § 1 der 4. BImSchV

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3779/00 vom 18.09.2001

1. Eine Gemeinde kann im Falle einer (teilweisen) Planänderung ihr Planungsermessen nicht mehr so frei ausüben wie bei der Neuaufstellung eines Bebauungsplans, weil das Vertrauen eines Betroffenen in die bisherigen Festsetzungen grundsätzlich um so schutzwürdiger und stärker zu gewichten ist, je weiter sie realisiert worden sind.

2. § 1 Abs. 10 BauNVO bietet die Rechtsgrundlage für einen durch Planung zu ermöglichenden erweiterten "Bestandsschutz für Fremdkörper" in einem andersartigen Baugebiet. Größere Anlagen mit erheblichem Umfang wie zusammenhängende Industrieflächen erfordern regelmäßig die Festsetzung eines eigenen Baugebiets.

3. Ob im Hinblick auf die Überplanung eines bebauten Gebiets unter Einbeziehung bisher unbeplanter Flächen uneingeschränkt daran festzuhalten ist, dass gemäß § 1 Abs. 10 Abs. 1 BauNVO zumindest die gesamte Fläche des Baugebiets überwiegend bebaut sein muss, das fragliche Gebiet jedoch über die Grenzen des Baugebiets hinausgehen kann, unterliegt deshalb gewissen Zweifeln, weil es einer Gemeinde möglich wäre, durch die Begrenzung des Bebauungsplans auf das bebaute Gebiet und die gleichzeitige Aufstellung eines weiteren Bebauungsplans für die benachbarten unbebauten Flächen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 10 BauNVO zu erfüllen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 418/01 vom 21.03.2001

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei ihrer Abwägungsentscheidung, mit der sie ein gemeindeeigenes Grundstück als Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb festsetzt, als "Folgenbeseitigungslast" den Ausschlag geben zu lassen, dass ein anderer, privater Grundstückseigentümer schon länger (u.a. durch Ablehnung eines Bauantrages sowie eine Veränderungssperre) gehindert wird, den aus Gründen des Raumordnungsrechts voraussichtlich einzigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Gemeindegebiet zu errichten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5178/98 vom 07.06.2000

1. Die planende Gemeinde hat jedenfalls keinen Anlass, den Immissionen eines (dem Plangebiet benachbarten) Landhandels durch Ermittlung der Ist-Emissionen nachzugehen, wenn dieser Einschränkungen seines Betriebes mit Rücksicht auf einen sein Grundstück betreffenden Bebauungsplanentwurf hingenommenen und im Aufstellungsverfahren zum nunmehr angegriffenen Plan keine Anregungen und Bedenken vorgebracht hat.2. Ein Bebauungsplan ist auch dann erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Gemeinde dieses Areal unter anderem deshalb wählt, wenn sie dessen Flächen aufkaufen und durch Weiterveräußerung einen Teil der mit dem Baugebiet (WA) verbundenen Folgekosten bestreiten kann.


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