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Flächenausgleich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Flächenausgleich“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 782/09 vom 18.11.2010

Hebt eine Gemeinde die Gewerbegebietsfestsetzung auf einem bestimmten Grundstück ersatzlos auf, so begründet es einen Bewertungsfehler i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie im Rahmen der Abwägung lediglich Erwägungen zur (fehlenden) Entschädigungspflicht für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung (§ 43 Abs. 3 BauGB) anstellt, das darüber hinausgehende Interesse des Grundstückseigentümers an der Verwertung des Gewerbegrundstücks aber unberücksichtigt lässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 93/11 vom 19.01.2012

Zur planerischen Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes mit benachbartem Parkhaus einerseits und einer Gewerbegebietsfläche andererseits, die mit einem architektonisch ebenfalls ambitionierten Versicherungsgebäude bebaut werden soll.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 1593/10 vom 21.03.2013

Die einseitige Abtrennung und Angliederung von Grundflächen an einen anderen Jagdbezirk kommt nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LJG-NRW nur in den Fällen in Betracht, in denen ein sachgerechter Flächenausgleich nicht möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2162/96 vom 11.02.1999

Hat eine Gemeinde Entwässerungsteileinrichtungen verselbständigt und erhebt sie getrennte Teilbeiträge für die Herstellung der Kanäle und des Klärwerks, so stellt sich die Frage, wann die Einrichtung erstmalig hergestellt wurde, jeweils gesondert für die Kanalisation und für das Klärwerk. Für die Entscheidung dieser Frage ist dabei maßgeblich auf die Planungen der Gemeinde abzustellen, wie sie in dem Flächennutzungsplan und dem allgemeinen Kanalisationsplan sowie den Genehmigungsunterlagen für die konkrete Teileinrichtung und einem entsprechenden technischen Ausbauprogramm zum Ausdruck kommen. Hat eine Einrichtung nach den Planvorstellungen der Gemeinde ihren endgültigen Ausbauzustand erreicht, so ist mit diesem Zeitpunkt die Grenze dessen bezeichnet, was an Kosten der erstmaligen Herstellung beitragsfähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2784/96 vom 20.05.1998

1. Bei der gemäß § 215 Abs 1 Nr 1 BauGB erforderlichen Darlegung des den behaupteten Verfahrensfehler eines Bebauungsplans begründenden Sachverhalts reicht es aus, daß ein bestimmter Sachverhalt in seinem Kern so angesprochen ist, daß der Gemeinde eine Überprüfung und gegebenenfalls Entscheidung über daraus zu ziehende Folgerungen ermöglicht wird.

2. Auch bei Verfahrensmängeln im Rahmen der Bürgerbeteiligung kommt eine Heilung im ergänzenden Verfahren gemäß § 215a Abs 1 BauGB in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht zu erwarten ist, daß sich der Gemeinderat bei der notwendigen erneuten Abwägung aufgrund bisher nicht vorgetragener Bedenken und Anregungen mit Gesichtspunkten befassen muß, die das Grundgerüst seiner Abwägung in Frage stellen könnten.

3. Die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets auf einem verhältnismäßig kleinen Teil einer im Flächennutzungsplan dargestellten gemischten Baufläche kann aus dem Übergang in eine konkretere Planstufe gerechtfertigt und mit § 8 Abs 2 S 1 BauGB vereinbar sein, wenn die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt bleibt.

4. Bei der Überplanung bereits bebauter Gebiete mit vorhandener Immissionsbelastung kann eine Abweichung von den Grundsätzen gerechtfertigt sein, die sich für die Neuplanung von Baugebieten aus den einschlägigen Richtlinien und Regelwerken ergeben. Liegen städtebauliche Gründe für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets vor und werden keine neuen Konfliktsituationen geschaffen, sondern die bestehenden Wohnverhältnisse verbessert, ist eine entsprechende Planausweisung auch dann nicht zu beanstanden, wenn die vorhandene Immissionsbelastung die einschlägigen Richtwerte erheblich übersteigt.


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