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Flächenanteil

Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 458/07 vom 13.03.2008

1. Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgegebene Verteilungsregelung läßt eine Bemessung nach einem anderen als dem dort vorgesehenen Flächenmaßstab, insbesondere nach der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu. Es liegen insoweit unter Zugrundelegung des nach dem Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) maßgeblichen Prüfungsrahmens auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannte gesetzliche Regelung und damit (auch) eine diese umsetzende Umlagesatzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre.2. Der Flächenmaßstab führt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Umlage der Höhe nach in einem groben Missverhältnis zu den legitimen Zwecken der Umlage steht. Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip kann nicht verlangt werden, dass Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt werden.3. Die Kammer geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich davon aus, dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder keine anderen oder weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als für die Umlegung der Verbandsmitglieder. Dem trägt § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. gerade Rechnung. Der Gesetzgeber durfte sich bei summarischer Prüfung bei der Bestimmung des Flächenmaßstabes von der typisierenden und der Lebenserfahrung entsprechenden Annahmen leiten lassen, dass sämtliche Flächen im Einzugsgebiet von Gewässern allein weger ihrer Lage im Niederschlagsgebiet zur Gewässerunterhaltung beitragen. Wenn die Nutznießer der Gewässerunterhaltung ebenso wie die Mitgliedsgemeinden nach dem Flächenmaßstab veranlagt werden, dürften demnach einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich grundsätzlich für die Umlegung der Verbandsbeiträge auf die Nichtmitglieder keine anderen rechtlichen Anforderungen gelten als für die Umlegung des bestimmungsgemäßen Unterhaltungsaufwandes auf die Verbandsmitglieder. Die Einbeziehung namentlich von Waldeigentümern in die Gruppe der Umlagepflichtigen dürfte gerechtfertigt sein, weil Niederschlag auch auf Waldflächen niedergeht und ungeachtet des Einzelfalls bei typisierender Betrachtungsweise Gewässern 2. Ordnung zugeleitet wird. Dass Waldflächen weniger Wasser abgeben als dies bei anderweitigen Grundsltücksnutzungen der Fall ist, dürfte nicht von Belang sein. Dennn der rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei diesem Abgabentypus nicht einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige typischerweise auf der Verbandstätigkeit hat bzw. haben könnte.4. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen. Der reine Flächenmaßstab ist bei summarischer Prüfung ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 119/07 vom 05.10.2007

Auf ein Mischmietverhältnis sind die Vorschriften der gewerblichen Raummiete anzuwenden, wenn der überwiegende Flächenanteil der Mietsache gewerblich genutzt wird. Zwischen Unternehmern ist der formularmäßige Ausschluss der Aufrechnung zulässig, wenn die Klausel hinter § 309 Nr. 3 BGB zurückbleibt. Auf vermieteten Stellplätzen dürfen dauerhaft keine Container abgestellt werden; Anhaltspunkte für die Auslegung des Mietvertrages gibt § 1 Abs. 1 ReichsGaragenVO.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.449 vom 19.02.2013

Der Ausschlussgrund des Art. 39 Abs. 9 BayNatSchG ist nicht analog auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden.Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausschlussgrund; analoge Anwendung auf nichteheliche Lebensgemeinschaft

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1409/11 vom 29.01.2013

Zur Statthaftigkeit und zum Rechtsschutzbedürfnis eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans trotz gleichzeitigem Normenkontrollantrag gegen einen aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1409/11 vom 23.01.2013

Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans und zum Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeitigem Normenkontrollantrag gegen einen aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3337/07 vom 15.08.2012

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Verkaufsfläche für sog. "braune Ware" zu "weißer Ware" in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 841/11.N vom 10.05.2012

1) Werden in einem Regionalplan Vorranggebiete für Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung festgelegt, um raumbedeutsame Windkraftanlagen in diesen Gebieten zu konzentrieren und sie zugleich an anderer Stelle im Planungsraum auszuschließen, setzt dies eine abschließende Abwägung aller beachtlichen Belange in Bezug auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte ("Letztentscheidung") und ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus.

2) Eine regionalplanerische Zielfestlegung "Vorranggebiete für Windenergienutzung", die in ihrer Begründung für eine Vielzahl im Einzelnen näher umschriebener Räume des Regionalplangebiets den Planungshinweis enthält, dass für diese Räume die Ausweisung eines Vorranggebietes Planung angestrebt werde, dass aber aufgrund fehlender aktueller Beurteilungsgrundlagen eine abschließende raumordnerische Abstimmung noch nicht erfolgt sei, lässt eine abschließende Abwägung und ein gesamträumliches, also flächendeckendes Planungskonzept vermissen.

3) Dem "Letztentscheidungscharakter" einer Zielfestlegung widerspricht es ebenfalls, dass diese mit der Zielsetzung beschlossen wird, als bloße "Überbrückung" bis zu einer bereits eingeleiteten Teiländerung des Regionalplans durch einen sachlichen Teilplan zu dienen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 215/10 vom 25.04.2012

1. Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine Ausnahmeregelung im Landes-Raumordnungsprogramm für ein Vorhaben dieser Art in der "überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide" zunutze macht, kann nicht im Wege der Normenkontrolle von einer um den Standort konkurrierenden Nachbargemeinde (Grundzentrum Bispingen) unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit und ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren zu Fall gebracht werden.2. Die Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums (mit Verkaufsflächenobergrenze) in einem entsprechenden Sondergebiet kann zulässig sein.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 202 EnWG 11/11 vom 15.12.2011

Der Begriff des "versorgten Gebietes" in § 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ARegV setzt nicht voraus, dass nach der Erschließung des Gebietes alle vorgesehenen Hausanschlüsse auch schon tatsächlich vollständig fertig gestellt und aktiviert sind.

BGH – Urteil, VIII ZR 118/11 vom 07.12.2011

a) Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Geba?udekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit (im Anschluss an BGH, Urteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, NJW-RR 2011, 90). Die Abrechnung ist daher nicht aus formellen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter den gesetzlich vorgeschriebenen Vorwegabzug unterlässt.

b) Wird ein Vorwegabzug vorgenommen, genügt die Abrechnung auch bei preisgebundenem Wohnraum den an sie zu stellenden formellen Anforderungen nicht, wenn nur die um einen Vorwegabzug bereinigten Gesamtkosten ausgewiesen werden; es fehlt dann an der erforderlichen Angabe der Gesamtkosten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 223/10 vom 05.12.2011

1. Es ist nicht methodisch fehlerhaft, wenn bei der Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe zur Festsetzung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung die Grundstücke im Geltungsbereich einer Abrundungs- oder Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB unberücksichtigt bleiben.2. Es ist zulässig, die Tiefenbegrenzung bei Grundstücken, die an mehreren Straßen anliegen (sog. "Eckgrundstücke"), von jeder einer Straße zugewandten Straßenseite aus anzusetzen.3. Der notwendige Aufwand für die Herstellung der gesamten öffentlichen Einrichtung ist bei einer Globalkalkulation nach § 9 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V auf der Grundlage einer vom Einrichtungsträger gewählten Konzeption zu ermitteln.4. Aufwand, der durch erstmalige Investitionen im Altanlagenbestand entsteht, ist nicht Erneuerungsaufwand, sondern Herstellungsaufwand, solange die Anlage noch nicht endgültig hergestellt ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 4927/09 vom 24.11.2011

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Flächennutzungsplan im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB als abwägungsfehlerhaft erweist, weil der Windenergie nicht substantiell Raum verschafft wird (Abwägungsfehler hier bejaht)2. Zu den Anforderungen an ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, das Voraussetzung für eine dem Abwägungsgebot genügende Konzentrationsflächenplanung ist (Abwägungsfehler hier bejaht).

BFH – Urteil, XI R 29/10 vom 19.07.2011

1. Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches einer Scheune, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsanteils an der gesamten Scheune.

2. Zur Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils im Wege einer sachgerechten Schätzung kommt ein Umsatzschlüssel in Betracht, bei dem ein fiktiver Vermietungsumsatz für den nichtunternehmerisch genutzten inneren Teil der Scheune einem fiktiven Umsatz für die Vermietung der Dachfläche an einen Dritten zum Betrieb einer Photovoltaikanlage gegenübergestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2545/09 vom 07.04.2011

1. Die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage der landesrechtlichen Richtlinie zum Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA I - richtet sich allein nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Anschluss an Urteil des Senats vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, RdL 2009, 300).

2. Der Widerruf eines Bewilligungsbescheides nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG setzt zwar kein Verschulden des Zuwendungsempfängers an der Nichterfüllung einer beigefügten Auflage voraus; gleichwohl muss die Nichterfüllung im Verantwortungsbereich des Begünstigten liegen.

3. Durch einen auf der Grundlage der MEKA I-Richtlinien erlassenen Subventionsbescheid wird zwischen der Landwirtschaftsbehörde und dem Zuwendungsempfänger eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung begründet, die einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungsbeziehungen zum Gegenstand hat.

4. In einer so begründeten Sonderverbindung muss sich der Subventionsempfänger das Verhalten von Personen, die mit seinem Wissen und in seinem Pflichtenkreis tätig werden, nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 278 BGB zurechnen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 746/10 vom 24.03.2011

Dient eine in nichtöffentlicher Sitzung durchgeführte "Vorberatung" des Gemeinderats lediglich dazu, die Einzelfrage zu klären, wie mit im Bebauungsplanverfahren verspätet eingegangenen Anregungen und Bedenken bei der späteren, in öffentlicher Sitzung stattfindenden Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan umzugehen ist (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB), so liegt bezüglich des in öffentlicher Sitzung gefassten Satzungsbeschlusses noch keine gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO verstoßende Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 252/10 vom 18.02.2011

1. Bei zunächst summarischer Prüfung im Eilverfahren schließt sich der Senat der Auffassung an, dass bei der Bauleitplanung für ein (einziges) Hersteller-Direktverkaufszentrum (Factory Outlet Center) Verkaufsflächenobergrenzen gesetzt werden dürfen.2. Zum Umfang der Vorlagepflicht nach § 99 VwGO im Normenkontrollverfahren.3. Zu den Anforderungen an die Widerlegung fachlicher Gutachten.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 18/10 vom 16.12.2010

1. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist auch bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes befugt, seine Überprüfung auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Landesverfassung zu erstrecken (Fortsetzung von LVerfGE 16, 149ff).

2. Die Heranziehung der Grundstückseigentümer zu den Kosten der Gewässerunterhaltung nach einem reinen Flächenmaßstab verstößt nicht gegen Grundrechte der Verfassung des Landes Brandenburg.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 223/09 vom 13.10.2010

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995 bezieht sich lediglich auf verwaltungsrechtliche Sanktionen, nicht auf die Rückforderung selbst; das gilt auch für die Verzinsung des jeweiligen Betrages.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 82/08.DA vom 08.09.2010

1. Bei der vom Gericht im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB vorzunehmenden Prognose sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen sind dabei unter anderem die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche und ein daraus herzuleitender voraussichtlicher Kaufkraftabfluss (Umsatzverteilung), die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, die Bedeutung der "Frequenzbringer" bzw. "Magnetbetriebe" im Versorgungsbereich und deren Gefährdung, eine etwaige "Vorschädigung" des zentralen Versorgungsbereichs z. B. durch das Vorhandensein branchengleicher Einzelhandelsangebote an nichtintegrierten Standorten im Einzugsbereich des Versorgungsbereichs und die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte.

2. Bei der Prüfung der Frage, ob schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch das Vorhaben zu erwarten sind, ist von der zum maßgeblichem Zeitpunkt konkret gegebenen städtebaulichen Situation vor Ort auszugehen. Auf die Frage, wer gegebenenfalls eine "Vorschädigung" des zentralen Versorgungsbereichs (mit-)verursacht hat, kommt es dabei nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 153/07 vom 01.09.2010

1. Mit den beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe i.S.d. Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 sind alle im Beihilfeantrag für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten und ermittelten Flächen gemeint, unabhängig davon, auf welchen Parzellen sie liegen.2. Für eine Übererklärung i.S.d. Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ist nicht zu verlangen, dass wenigstens ein Teil einer für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten Fläche tatsächlich dieser Kulturgruppe zuzurechnen ist.3. Die Saldierungsmöglichkeit nach der Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ist nicht auf Flächen beschränkt, die fehlerhaft vermessen worden sind.

BFH – Urteil, V R 19/09 vom 22.07.2010

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?  

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 530/07 vom 29.04.2010

Zur Berücksichtigung der Toleranzmarge bei Messungen von Flächen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 AS 1639/09 vom 29.12.2009

Warmwasserbereitungskosten sind auch dann nur in dem Umfang, in welchem sie bereits pauschaliert im Regelsatz enthalten sind, kein Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn sie zwar separat ausgewiesen an den Vermieter zu leisten sind, sie jedoch nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch, sondern als Bruchteil des Gesamtverbrauchs nach dem Wohnflächenanteil zu tragen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 434/07 vom 12.11.2009

1. Verteilungsmaßstäbe, die im Rahmen der Erhebung eines Anschlussbeitrags auf das Maß der zulässigen Grundstücksnutzung abheben, sind vorteilsgerechte Maßstäbe, weil der Gebrauchs- und Nutzungswert eines Grundstücks - und damit der beitragsrechtliche Vorteil - im Wesentlichen von dem Maß der zulässigen baulichen Nutzung abhängt (st. Rspr.).

2. Bei Grundstücken, die als Frachtzentrum eines Flughafens genutzt werden, liegt im Hinblick auf die Entwässerung der Grundstücke keine atypische Vorteilssituation vor, die es rechtfertigt, die Höhe des Abwasserbeitrags nach einem anderen Maßstab als bei Grundstücken, die eine Wohnnutzung oder sonstige gewerbliche Nutzung aufweisen, festzusetzen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2838/08.F vom 28.05.2009

Eine beschädigte Banknote ist nur zu ersetzen, wenn die vorgelegten Banknotenteile mindestens 50 % einer Euro-Banknote darstellen oder - wenn die Banknotenteile 50 % oder weniger einer Euro-Banknote ergeben - die Vernichtung der restlichen Banknotenteile nachgewiesen ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/07 vom 06.05.2009

Will die Gemeinde den Bestand eines Kleingartengeländes durch eine Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB als Flächen für Dauerkleingärten sichern, setzt dies die Klärung voraus, ob ein Kleingarten nach § 1 BKleingG vorliegt. Unterbleibt dies, ist der Abwägungsfehler ohne Bedeutung, wenn die gerichtliche Beweisaufnahme ergibt, dass tatsächlich die Voraussetzungen des § 1 BKleingG vorliegen. Hierfür sind die in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Kriterien maßgebend (BGH, U. v. 24.07.2003 - III ZR 203/02 -, BGHZ 156, 71; U.v. 17.06.2004 - III ZR 281/03 -, NJW-RR 2004, 227; BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -, VIZ 2004, 332).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 47/08 vom 20.01.2009

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009, I-23 U 47/08

Leitsätze:

1.

Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers mit dem Inhalt einer Änderung des Bauentwurfs i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B i.V.m. § 1 Nr. 3 VOB/B oder eine andere Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B setzt eine rechtsgeschäftliche Erklärung voraus, für deren Wirksamkeit die Regeln einer Willenserklärung gelten.

2.

Die Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Anspruchsgrund und Anspruchshöhe im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 6 Nr. 6 VOB/ und der entsprechenden Bemessung der Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers gemäß § 286 ZPO bzw. § 287 ZPO (vgl. Urteile vom 24.02.2005, VII ZR 222/03, BauR 2005, 861 sowie VII ZR 141/03, BauR 2005, 857) ist im Rahmen eines vertraglichen Anspruchs auf Anpassung der Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

3.

Für den Grund eines Anspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B trifft den Auftragnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast, dass seine Leistungen für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 955/07 vom 11.11.2008

1) Schließt die (Anstellungs) Körperschaft mit der höheren Forstbehörde gem. § 49 LWaldG einen Vertrag zur Übernahme von Aufgaben im Privatwald und wird der der Forstbehörde zur Verfügung gestellte Forstbedienstete der Körperschaft in Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgaben tätig, ist sein Handeln der Körperschaft zuzurechnen.

2) Einem Folgenbeseitigungsanspruch, gerichtet auf Beseitigung von ohne Einwilligung des Grundstückseigentümers auf dem Grundstück zum Wegebau aufgebrachten Abbruchmaterial, kann jedenfalls dann nicht der Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit entgegengehalten werden, wenn es sich um unsortierten Bauschutt handelt, von dem abstrakte Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 5.08 vom 15.10.2008

1. Zur Abwägung bei der Überplanung eines vorhandenen (faktischen) Kleingartengebietes als Grünfläche mit der Zweckbestimmung ?Private Dauerkleingärten?.2. Ein Wochenendhausgebiet entsteht aus der Fehlentwicklung einer Kleingartenanlage nur, wenn dessen Merkmale das Gebiet dauerhaft so prägen, dass eine Wiederherstellung des Kleingartencharakters erkennbar nicht ernstlich mehr erwartet werden kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 2.08 vom 10.09.2008

1.) Gesetzliches Mitglied eines Unterhaltungsverbandes ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 nur derjenige, der als Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes in das Grundbuch eingetragen wird. Die Begründung der Mitgliedschaft setzt daneben die Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis voraus.2.) Den Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes trifft die Obliegenheit, dem Gewässerunterhaltungsverband sein Eigentum an dem Grundstück anzuzeigen.3.) Bei der Umlage des dem Unterhaltungsverband entstehenden Aufwandes sind die Eigentümer von grundsteuerbefreiten Buchgrundstücken entsprechend ihren Flächenanteilen und im Übrigen die Gemeinden heranzuziehen. Die Umlage an die Gemeinden erfasst auch diejenigen Flächen, die als Teilflächen von grundsteuerpflichtigen Buchgrundstücken ihrerseits grundsteuerbefreit sind.


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