Flächenangabe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MOG, VO (EG, Euratom), VO (EWG) Nr. 3887/92
Schlagworte:	Flächenangabe, Flächenzahlung, Irrtum, Landwirtschaftsrecht, Rückforderung, Rücknahme, Unregelmäßigkeit, Verjährung, Vertrauen
Stichwort:	Flächenangabe
Leitsatz:	1. Werden Flächenzahlungen unter Hinweis auf die Bewilligungsbescheide mit der Begründung zurückgefordert, die in den Beihilfeanträgen angegebenen Flächen lägen über den bei Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Flächen, ist darin auch die konkludent erklärte, auf § 10 MOG zu stützende Rücknahme der Bewilligungen zu sehen. 2. Zur Verjährung von Rückzahlungsverpflichtungen. 3. Ein objektiver Verstoß gegen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (hier: unzutreffende Flächenangaben) ist ausreichend, um eine Berufung des Leistungsempfängers auf einen Vertrauensschutz auszuschließen.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 7/08