Fläche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, UVPG, LBauO, VwGO, FlurbG
Schlagworte:	Baurecht, Bebauungsplan, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, Antragsbefugnis, Verkehrslärm, Verkehrsbelastung, Abwägung, Abwägungsgebot, Belang, privater Belang, geringfügige Betroffenheit, Auslegung, öffentliche Auslegung, Ausgleich, naturschutzrechtlicher Ausgleich, Gemeinde, Fläche, Flächen, EAE 1985/1995, Ausbaubreite, Straßenausbau, Entwicklungsgebot, Flurbereinigung, vorläufige Besitzeinweisung, Eigentum, Verfügungsrecht, unbefristetes Verfügungsrecht, Aufstellungsbeschluss, Spielplatz, Umweltbericht, UVP-Pflicht, Bekanntmachung, Anstoßfunktion, Bestimmtheit, Höhenlinien, Katasterkarte, Öko-Konto, Erforderlichkeit, städtebauliche Erforderlichkeit, Falschparker
Stichwort:	Fläche
Leitsatz:	Zur (fehlenden) Eignung von Grundstücken als "von der Gemeinde bereitgestellte Flächen" im Sinne von § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB (Ausgleichsflächen), die der Gemeinde nur durch vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren zugewiesen wurden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11088/06.OVG

Rechtsgebiete:	POG, GG
Schlagworte:	abstrakte Gefahr, Anleinzwang, Bebauung, bebaute Ortslage, Bestimmtheit, Bestimmtsheitsgrundsatz, Diensthund, Fläche, Gefahr, Gefahrenabwehr, Gefahrenabwehrverordnung, Gleichheitsgebot, Gleichheitssatz, Hund, Hundeführer, Laufstrecke, Lebenserfahrung, Leine, Leinenzwang, Normenkontrolle, Ortslage, Polizeirecht, Rechtsverordnung, Sich-Nähern, Sichtbar-Werden, Tier, Tiergefahr, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verordnung, Walkingstrecke, Wanderweg, Weg, Wegstrecke, Zumutbarkeit, Zwang,
Stichwort:	Fläche
Leitsatz:	Eine Gefahrenabwehrverordnung, die den Anleinzwang für Hunde "innerhalb bebauter Ortlagen" vorschreibt, ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Der Anleinzwang außerhalb bebauter Ortslagen bei "nicht einsehbaren Flächen" ist regelmäßig unverhältnismäßig.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 C 10539/06.OVG