Flachwasserzone

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Wassergesetz Baden-Württemberg
Schlagworte:	Bodenseeuferplan, Bootssteg, Flachwasserzone, Slipanlage, Limnologie, Selbstreinigungskraft, Schutzzone
Stichwort:	Flachwasserzone
Leitsatz:	1. Im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für einen Bootssteg/eine Slipanlage sind für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Wohl der Allgemeinheit" die Aussagen des Bodenseeuferplans weiterhin heranzuziehen. 2. Bootsstege und Slipanlagen in einem im Bodenseeuferplan als Schutzzone II ausgewiesenen Uferbereich beeinträchtigen grundsätzlich das Wohl der Allgemeinheit wegen der typischerweise mit diesen Anlagen und ihrer bestimmungsgemäßen Nutzungen einhergehenden Gefahren für die ökologischen Funktionen der Flachwasserzone einschließlich deren Selbstreinigungskraft.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 538/05

Rechtsgebiete:	BGB, GG, BodenseeSchiffO
Schlagworte:	Bodensee, Verkehrssicherungspflicht, Flachwasserzone, Untiefe
Stichwort:	Flachwasserzone
Leitsatz:	Keine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn in der Flachwasserzone des Bodensees zwei Seeauslassleitungen mit dem Schifffahrts-Hinweiszeichen E.7 gemäß der Anlage B zu Art. 5.01 Abs. 2 BodenseeSchiffO in größeren Abständen, nicht aber am jeweiligen Ende gekennzeichnet werden.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 23 U 6/03 BSch