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Fiskus

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 W 45/09 vom 05.10.2010

1. Das Fiskuserbrecht des Staates gemäß dem ab 1962/1964 geltenden Recht der UdSSR ist als privates Erbrecht zu qualifizieren, hier Art. 117 Abs.3 der Grundlagen der Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken vom 8. Dezember 1961 (GU) und Art. 527 Abs.3, 552 Abs.1 Nr.2 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik vom 11. Juni 1964 (ZGB/RSFSR-1964).

2. Die Regelung des Art. 532 ZGB/RSFSR-1964, nach der ein Cousin nicht zu den gesetzlichen Erben gehört, verstößt schon abstrakt nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public).

KG – Beschluss, 1 W 471/10 vom 04.01.2011

Unterlässt es das Nachlassgericht, vor Feststellung des Fiskuserbrechts ein Verfahren nach § 1965 BGB durchzuführen, ist ein Erbprätendent befugt, gegen den Feststellungsbeschluss Beschwerde zu erheben (Abgrenzung zu KGJ 39, A 88, 89f).

BFH – Urteil, XI R 35/09 vom 09.02.2011

Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 246/08 vom 05.10.2010

Erfolgreiche Klage eines Polizeikommissars, der sich gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung wendet.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 T 10/10 vom 30.09.2010

Die gesetzliche Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG steht dem gesetzlichen Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, nach ihrem Vater auch noch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 in der Beschwerdesache Brauer ./. Deutschland - Beschwerde-Nr.: 3545/04; veröffentlicht in FamRZ 2009, 1293 - entgegen.

BFH – Urteil, VI R 3/09 vom 02.09.2010

1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50).

2. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern (§ 207 Abs. 2 AO analog).

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7199/07 vom 01.09.2010

Es ist nicht unbillig, dass bei verzögerter Option zur Umsatzsteuer, die zu einer Umsatzsteuererhöhung führt, Nachzahlungszinsen erhoben werden.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 2060/08 vom 25.08.2010

Das Finanzamt ist während der Wohlverhaltensphase nicht gehindert, mit Vorsteuererstattungssprüchen des Schuldners gegen dessen Steuerverbindlichkeiten aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzurechnen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12109/09 vom 25.08.2010

Das Finanzamt ist nicht gehindert, während der Wohlverhaltensphase mit Guthaben des Schuldners aus einbehaltener Bauabzugssteuer gegen Steuerschulden aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzurechnen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9059/08 vom 11.08.2010

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen nicht fristgerecht angemeldeter und abgeführter LSt auch dann, wenn er die Arbeitslöhne über Monate hinweg mittels eines Überziehungskredits finanziert, die Bank aus einem bestimmten Anlass den Überziehungskredit storniert und die GmbH die LSt auf ausbezahlte Arbeitslöhne deswegen nicht mehr abführen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Bank die Lastschrift des Finanzamts selbst bei fristgerechter Lohnsteueranmeldung und -abführung seitens der GmbH im Zusammenhang mit der Stornierung des Überziehungskredits ebenfalls rückgängig gemacht hätte.

BFH – Urteil, VIII R 33/07 vom 15.06.2010

1. Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben .

2. Zinsen i.S. von § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen beim Empfänger nicht der Besteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind (Änderung der Rechtsprechung).

BFH – Urteil, VII R 22/09 vom 30.03.2010

1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung) .

2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt schon in der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des Grundeigentums. Die Teilrechte verschlechtern im Fall einer Zwangsvollstreckung die Zugriffslage .

3. Der Anspruchsinhalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist nicht auf Fälle der Vermögensminderung durch Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Vermögensbestandteilen an einen Dritten beschränkt. Als bloße Rechtsfolgenbestimmung ergänzt diese Vorschrift nicht die Anfechtungsnormen um eine abschließende Regelung der anfechtbaren Rechtshandlungen auf solche der Veräußerung, Weggabe und Aufgabe, sondern beschränkt das, was dem Gläubiger wieder "zur Verfügung gestellt" werden soll, nach Art und Umfang auf das, was "veräußert, weggegeben oder aufgegeben" worden ist .

4. Hat ein Vollstreckungsschuldner ein Nießbrauchsrecht oder ein dingliches Wohnrecht am eigenen Grundstück anfechtbar begründet, hat das FA einen schuldrechtlichen Anspruch auf Duldung des Vorrangs seiner Rechte in der Zwangsvollstreckung   .

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4476/08 vom 25.03.2010

Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger.Zum Personenkreis des Verpflichteten i.S.d. § 74 SGB XII

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 6165/05 B vom 13.01.2010

1. Ein Steuererstattungsanspruch ist im insolvenzrechtlichen Sinne vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, wenn die zur Erstattung führende Vorauszahlung vor Verfahrenseröffnung geleistet worden ist.

2. Wird eine Vorauszahlung durch Aufrechnung des Finanzamtes mit Steuererstattungsansprüchen getilgt, wirkt die Aufrechnung auf den Zeitpunkt zurück, zu dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden.

3. Die Aufrechnung von Vorauszahlungsschulden mit Steuererstattungsansprüchen steht nicht unter der auflösenden Bedingung des Ergehens eines eine geringere Steuer festsetzenden Jahressteuerbescheides gemäß § 158 BGB.

4. Gegen Erstattungszinsen, die auf Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen, kann das Finanzamt nicht mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen aufrechnen.

BFH – Urteil, VII R 18/09 vom 15.12.2009

Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 40/08 vom 19.11.2009

Bei der Ermittlung des Durchschnittspreises i. S. des § 2 Abs. 4 KAV ist eine nachträglich gem. § 10 StromStG gewährte Stromsteuerrückvergütung preismindernd zu berücksichtigen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

BFH – Urteil, I R 99/08 vom 28.10.2009

Die Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt sind (Änderung der Rechtsprechung: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Betriebsaufgabe).

BFH – Urteil, VII R 4/08 vom 27.10.2009

Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte .

Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gemäß § 17 UStG die Vorsteuerberichtigung erfordern, diejenigen Umsätze betreffen, auf deren Besteuerung der abgetretene Vergütungsanspruch beruhte. Verbleibt nach Abzug der berichtigten Vorsteuern in dem von der Zession betroffenen Voranmeldungszeitraum noch ein negativer Umsatzsteuerbetrag, so ist die Rückforderung in Höhe dieses Restbetrags nicht gerechtfertigt (Fortentwicklung der Rechtsprechung)   .

BSG – Urteil, B 8 SO 23/08 R vom 29.09.2009

Der Sozialhilfeträger darf einem bedürftigen Bestattungspflichtigen, der die Übernahme von Bestattungskosten beantragt hat, nicht Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten entgegenhalten, wenn deren Durchsetzung ein gerichtliches Vorgehen mit unsicherem Ausgang erfordert.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 810 IE 5/08 M - 6 vom 06.05.2009

Bei der Stimmrechtsüberprüfung durch den Richter gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 RpflG ist Entscheidungsgrundlage der Erkenntnishorizont in der fraglichen Gläubigerversammlung. Findet im Berichtstermin vor Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins eine Stimmrechtsfestsetzung gemäß § 77 Abs. 2 S. 2 InsO statt, ist es für die kursorische Forderungsprüfung durch den Rechtspfleger erforderlich, dass neben dem Forderungsbetrag der Lebenssachverhalt dargelegt wird, der die geltend gemachte Forderung trägt. Hiervon sind auch die Finanzbehörden nicht befreit.

BGH – Urteil, 1 StR 342/08 vom 30.04.2009

1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt sind (im Anschluss an BGHSt 47, 343).

2. Werden durch ein komplexes und aufwändiges Täuschungssystem, das die systematische Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum bezweckt, in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt, kann sich die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 E 1572/07 vom 27.08.2008

Im Rahmen der Kalkulation von Abwassergebühren ist es rechtlich nicht zu beanstanden, die Verzinsung des Anlagekapitals nach der sogenannten Restwertmethode zu ermitteln.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 K 247/08.WI vom 27.03.2008

Für eine Streitigkeit über die Freigabe des Abschusses eines Hirsches durch einen Hoheitsträger an einen Jagdgast ist in Hessen nicht der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Abschussfreigabe stellt vielmehr, ebenso wie der Abschluss eines Jagdpachtvertrages mit einem Hoheitsträger, fiskalisches Handeln dar. Streitigkeiten hieraus sind bürgerlichrechtlicher Art, für die der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist.

LG-OLDENBURG – Beschluss, 5 T 115/07 vom 05.03.2008

Für den unfallfreien Betrieb und die Unterhaltung öffentlicher Sachen (hier: Schlossgarten) haftet die öffentliche Hand nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB), wenn die Pflicht durch Satzung oder Gesetz als Amtspflicht ausgestaltet ist oder ohnehin eine Amtshandlung vorliegt, sonst beurteilen sich Verkehrspflichtverletzungen nach allgemeinen Grundsätzen (§ 823 BGB).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2338/01 vom 15.01.2008

Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Geschäftsführer von „politischer Seite“ bestärkt wurde, sein in der Krise befindliches Unternehmen fortzuführen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8905/05 vom 09.10.2007

Ein Polizeivollzugsbeamter kann von seinem Dienstherrn nicht den vollen Ersatz seiner Aufwendungen für eine im Dienst verlorene Brille beanspruchen, wenn diese über den Beihilfehöchstsätzen liegen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1146/07 vom 19.09.2007

Für Streitigkeiten aus einem jagdrechtlichen Abrundungsvertrag - hier über die Wirksamkeit einer Kündigung - ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

KG – Urteil, 23 U 12/06 vom 15.02.2007

<dt/><dd><p>Zur Frage der ?Empfehlung? der VOB/B durch deren bloße Erstellung in Kenntnis der allgemeinen Benutzung (§ 1 UklaG).<br/>Zur Inhaltskontrolle von Einzelklauseln, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart werden.</p></dd>

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 27/06 vom 28.06.2006

(Keine weiteren Angaben)

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 44/06 vom 03.02.2006

1. Macht ein Vollstreckungsschuldner geltend, die Zwangsvollstreckung sei unbillig, ist zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ein gerichtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.

2. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich die Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung auch aus Gesundheitsbeeinträchtigungen des Vollstreckungsschuldners ergeben.

3. Dafür ist jedoch erforderlich, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Vollstreckungsschuldner unmittelbar körperlich auswirkt. Dies ist in aller Regel bei Forderungspfändungen nicht der Fall. Der Vollstreckungsschuldner muss daher eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung als eine Beeinträchtigung hinnehmen, die üblicherweise mit derartigen Vollstreckungsmaßnahmen verbunden ist und die ihn im Vergleich zu anderen, gesunden Vollstreckungsschuldnern nicht übermäßig belastet (Anschluss an BFH, Beschluss vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317).


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