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fiskalische Interessen

Entscheidungen der Gerichte

LG-BERLIN – Beschluss, 526 Qs 8/11 vom 19.01.2012

Die staatliche Sportwettenmonopol nach dem bis zum 31. Dezember 2011 gültigen Glücksspielstaatsvertrag ist - in der Fassung des Berliner Ausführungsgesetzes - verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner sog. Sportwettenentscheidung vom 28. März 2006 ausgeführt, dass ein staatliches Wettmonopol nicht zum Zwecke der Einnahmeerzielung eingerichtet werden dürfe, sondern sich dies allenfalls als eine nützliche Nebenfolge darstellen dürfe. Dieser Vorgabe hat der Landesgesetzgeber bei der Neuregelung des staatlichen Wettmonopols nicht Genüge getan. Denn mit dem Glücksspielstaatsvertrag vom 30. Januar 2007 i.V.m. dem hierzu erlassenen Berliner Ausführungsgesetz vom 15. Dezember 2007 werden weiterhin fiskalische Interessen verfolgt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3188/09 vom 09.02.2010

1. Eine untere Abfallbehörde, die nicht nur ihre ordnungsbehördlichen Befugnisse wahrnimmt, sondern darüber hinaus auch fiskalische Interessen verfolgt, ist nicht in eigener Sache beteiligt i.S.d. § 42 Abs. 4 NAbfG; die Vorschrift erfasst nur Fälle der Selbstüberwachung.2. Zur Frage, ob die (flächendeckende) Abfuhr von Altpapier über die "Blauen Tonnen" durch einen privaten Entsorger als gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG anzusehen ist (hier verneint).

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/11 vom 03.05.2013

Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden.

- nicht rechtskräftig -

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 929/13 vom 29.04.2013

Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens, welches auf die ausschreibungsfreie Vergabe von Strom- und Gasnetz-Konzessionen nach § 46 EnWG (juris: EnWG 2005) gerichtet ist.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7279/12 vom 18.03.2013

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch einen Insolvenzverwalter führt nicht unzweifelhaft zu einer Masseforderung

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 561/12 vom 15.03.2013

1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschädigten selbst bereits insolvenzfeste Sicherheiten erlangt haben oder nicht.2. Die Vorschriften über den staatlichen Auffangrechtserwerb rechtfertigen im Fall der Schuldnerinsolvenz keine Aufrechterhaltung der durch Vollzug des strafprozessualen dinglichen Arrests für den Staat begründeten Pfändungspfandrechte.3. Eine aufgrund der strafprozessualen dinglichen Arrestanordnung auf dem Rechtshilfeweg im Ausland erreichte Kontensperrung führt in der Regel nicht zum Entstehen eines Pfändungspfandrechts des Staates.4. Kommt eine Rückgewinnungshilfe infolge Schuldnerinsolvenz nicht mehr in Betracht, kann die strafprozessuale dingliche Arrestanordnung nicht mehr als Grundlage einer im Ausland erreichten Sicherung von Vermögenswerten dienen. Dies gilt selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter ein eigenes Interesse an der weiteren Sicherung hat, bis er selbst im Wege der Rechtshilfe auf die ausländischen Vermögenswerte zugreifen kann.5. Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 LW 31/11 vom 18.12.2012

Die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 4 zweiter Halbsatz ALG ist nicht verfassungswidrig; sie verstößt insbesondere weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen die Grundrechte der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 GG, Art. 6 und Art. 14 GG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 189 AS 15170/12 ER vom 20.06.2012

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist gemäß Art 4 EGV Nr 883/2004 europarechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass er auf Unionsbürger keine Anwendung findet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 15/10 vom 16.05.2012

1. Softwareentwickler sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. 2. Ein Softwareentwickler übt keinen Freien Beruf aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 43/12 vom 09.05.2012

Das Recht der Europäischen Union verlangt nicht ausnahmslos, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen Maßnahmen zur Umsetzung europäischen Rechts vergleichbar mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ausgeschlossen wäre. Allerdings kann es unionsrechtlich zwingend erforderlich sein, die sofortige Vollziehung einer Maßnahme nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen. Dies ist im Wege einer unionsrechtskonformen Anwendung der Vorschrift dann erforderlich, wenn andernfalls die effektive Durchsetzung von Regelungen des Unionsrechts gefährdet wäre. Der Zeitraum, in dem der auf Art. 33 UAbs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 gestützte Sanktionsbetrag mit Beihilfezahlungen verrechnet werden kann, ist abschließend geregelt.Eine hiervon abweichende Regelung für den Fall, dass ein Rechtsbehelf des Betriebsinhabers gegen die Festsetzung eines Sanktionsbetrages aufschiebende Wirkung entfaltet, besteht nicht.Mit dem in Art. 12 VO (EG) Nr. 1254/1999 geregelten Besatzdichtefaktor soll eine Prämie nur für Tiere gewährt werden, die in einem Betrieb gehalten werden, dessen Flächen ausreichend zu deren Fütterung beitragen. Die Berechnung des Besatzdichtefaktors anhand der zur Verfügung stehenden Futterfläche stellt somit auf die tatsächliche Futterkapazität des Betriebs und die Überwachung des tatsächlichen Nutzung dieser Kapazität ab. Deshalb ist zu verlangen, dass die Futterflächen ausschließlich zur Ernährung der Tiere bestimmt sind und tatsächlich zur Ernährung der Tiere verwendet werden konnten

VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1564/09 vom 27.03.2012

1. Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV unabhängig davon unzulässig, ob eine ausländische Konzession vorliegt und wo sich der Geschäftssitz des Vermittlers/Veranstalter befindet.

2. Es ist Sache des Vermittlers/Veranstalters, ein rechtskonformes Geschäftskonzept zu entwickeln.

BVERFG – Urteil, 2 BvE 8/11 vom 28.02.2012

1. Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit. Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen.

2. Das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der repräsentativen Demokratie gewährleistet für jeden Abgeordneten nicht nur die Freiheit in der Ausübung seines Mandates, sondern auch die Gleichheit im Status als Vertreter des ganzen Volkes. Differenzierungen in Bezug auf den Abgeordnetenstatus bedürfen zu ihrer Rechtfertigung entsprechend den sich aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ergebenden Anforderungen eines besonderen Grundes, der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann.

3. Soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/07 vom 07.02.2012

1. Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal jedoch eines hinreichenden Sachgrundes.

2. Der Ausschluss von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 161/09 vom 02.11.2011

1. Ein notarielles Vermittlungsverfahren nach §§ 87ff. SachenRBerG steht einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V nicht gleich.2. Allein der Umstand, dass ein Verfahrensbeteiligter einem gerichtlichen Vergleich einen vollstreckbaren Inhalt abspricht, macht das durch Vergleich beendete Verfahren nicht zu einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 3505/09 vom 17.05.2011

1. Der Annahme der Amtlichkeit einer Information steht nicht entgegen, dass diese der Behörde im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäftes zugegangen ist.

2. Die Regelungen des Vergaberechts (insbes. VOL/A + VOL/B) schließen einen Informationsanspruch nach dem IFG nicht aus.

3. Zum Vorliegen der Ausschlussgründe des § 3 Nr. 1 b und Nr. 6 IFG sowie des § 6 Satz 2 IFG (hier verneint in Bezug auf Unterlagen über die Vertragsabwicklung eines fiskalischen Hilfsgeschäfts/Kauf von Büromaterial).

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 1328/09.WI vom 17.02.2011

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.Auch das Internetverbot begegnet keinen verfassung- oder europarechtlichen Bedenken.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 122/09.WI vom 17.02.2011

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.Auch das Internetverbot begegnet keinen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken.

BFH – Urteil, II R 63/09 vom 15.12.2010

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer auf einen Nachlass vorsieht, dass die zum Privatvermögen gehörende Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada mit dem vollen Wert angesetzt wird, während beim Erwerb eines derartigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ein gegenstandsbezogener Freibetrag gewährt und der verbliebene Wert lediglich in Höhe von 65 v.H. berücksichtigt wird?

BVERWG – Urteil, 8 C 13.09 vom 24.11.2010

1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

BVERWG – Urteil, 8 C 15.09 vom 24.11.2010

1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

BVERWG – Urteil, 8 C 14.09 vom 24.11.2010

1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 524/10 vom 29.10.2010

1. Zur Antragsablehnung im Rahmen des billigen Ermessens nach § 2 Abs. 1 TV ATZ bei Entscheidung über einen Antrag auf Altersteilzeit dürfen auch finanzielle Erwägungen herangezogen werden.

2. Eine das Normalmaß übersteigende Belastung des Arbeitgebers kann in der vom Arbeitnehmer gewünschten langen Vertragslaufzeit liegen, wenn sie die Förderdauer von längstens 6 Jahren gem. § 4 Abs. 1 ATG übersteigt.

3. Auch mit Rücksicht auf die Überschreitung der sog. Überlastquote nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt. ATG kann ein der Altersteilzeitgewährung entgegenstehender Umstand vorliegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 825/09.F vom 21.09.2010

Ausgleichszahlung für vorgeleistete Pflichtstunden -Wiederruf einer Bewilligung wegen Versetzung in den Ruhestand

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 137.10 vom 01.07.2010

Fiskalische Interessen können in dem grundsätzlich objektbezogenen Vermögenszuordnungsverfahren nicht als öffentliche Belange von derart hohem Gewicht für die Korrektur einer fehlerhaften Zuordnung angesehen werden, dass sie sich auch nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG durchsetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 9/07 vom 21.04.2010

1. Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, im Ergebnis offen, obwohl hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Einstufung vorliegen und begründet sie alternativ, warum sie, selbst wenn es sich nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelte, diese Fläche wegen ihrer avifaunistischen Wertigkeit nicht als Vorrangfläche ausgewiesen hätte, so liegt ein zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes führender Abwägungsmangel nicht vor. 2. Die Heilung eines Flächennutzungsplanes i. S. d. § 214 Abs. 4 BauGB setzt voraus, dass nicht nur der Fehler behoben, sondern das gesamte nachfolgende Verfahren wiederholt wird. Es bedarf für den Heilungserfolg daher einer (erneuten) Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB und deren Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1110/07 vom 10.12.2009

1. Das (faktische) staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ist mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem hierzu ergangenen Ausführungsgesetz untersagt werden.

3. Die gesetzliche Ausgestaltung und tatsächliche Umsetzung des Sportwettenmonopols sind an dem überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet und verstoßen deswegen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

4. Die Regelungen über das Sportwettenmonopol sind mit Art. 49 und 56 AEUV vereinbar, insbesondere genügen sie dem gemeinschaftsrechtlichen Kohärenzgebot. Dabei ist nicht auf den gesamten Glücksspielmarkt abzustellen, sondern nur der Sektor der Sportwetten in den Blick zu nehmen.

5. Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen der Art. 101ff. AEUV sind auf das staatliche Sportwettenmonopol nicht anwendbar, da der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag in Ausübung öffentlicher Gewalt und nicht zu wirtschaftlichen Zwecken tätig wird.

FG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 KO 1/07 vom 13.10.2009

1. Auch in Finanzstreitsachen kann eine außergerichtliche Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG entstehen, wenn die Besprechung mit dem im Steuerprozess entscheidungsbefugten Amtsträger geführt wird und erkennbar auf die Erledigung des Klagverfahrens gerichtet ist.

2. Liegen zwei verschiedene Angelegenheiten i.S. des § 15 RVG vor, kann die in einer Angelegenheit (hier: behördliches Antragsverfahren auf Billigkeitserlass) außergerichtlich mit dem Finanzamt geführte Besprechung eine Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG in der anderen Angelegenheit (hier: gerichtliches Klagverfahren der Hauptsache) nur auslösen, wenn der Rechtsanwalt nicht ausschließlich nur in dieser, sondern zumindest auch in der anderen Angelegenheit gegenüber dem zuständigen Amtsträger nach außen hin erkennbar aufgetreten ist.

3. Nicht ausreichend ist, dass eine positive Bescheidung des Erlassantrags zu einer (automatischen) Erledigung der Anfechtungsklage geführt hätte (Abgrenzung zu OLG Stuttgart vom 09.08.2007, AGS 2007, 564 = RVG-Report 2007, 387 = MDR 2008, 353).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 190/08 vom 25.09.2009

1. Der Gedanke der Solidarität gebietet es, die Finanzierung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) nicht mit der Gewährung von Renten zu belasten, auf die nach den Satzungsbestimmungen kein Anspruch besteht.

2. Auf eine fehlerhaft gewährte Zusatzrente kann daher nur in außerordentlichen Ausnahmesituationen Anspruch auch in die Zukunft bestehen.VBL: Zur Fortsetzung der fehlerhaften Gewährung einer Zusatzrente

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 721/09 vom 05.08.2009

Zur Rücknahme der Ernennung eines Beigeordneten zum Beamten

durch die Bürgermeisterin ohne Zustimmung des Rates.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 567/08 vom 18.03.2009

Ist ein Beamter während der gesamten Freistellungsphase der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell dienstunfähig krank, so kann das Ermessen der Behörde auf die nachträgliche Änderung der Teilzeitbewilligung als allein rechtmäßige Entscheidung reduziert sein.


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