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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfiskalische Interessen 

fiskalische Interessen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3465/95 vom 13.08.1996

1. Die Anschlußberufung, die einen anderen Streitgegenstand betrifft als die Berufung, ist als selbständige Berufung zu beurteilen (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 17.12.1990 - 9 S 3338/88 -).

2. Eine Beamtin hat mangels ersichtlicher Gesichtspunkte, die die Ablehnung ermessensfehlerfrei erscheinen lassen könnten, Anspruch auf Widerruf des ihr nach § 79a BBG bewilligten Urlaubs ohne Bezüge und auf Gewährung von Erziehungsurlaub (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.3.1996, ZBR 1996, S 215).

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3506/02 vom 28.01.2003

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden. Als Rechtsgrundlage für den Widerruf eines ursprünglich rechtmäßigen Bescheides, der aufgrund der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2002 ohne Übergangsvorschrift eingeführten sogen. Landeskinderregelung rechtswidrig geworden ist, kommt deshalb nur § 49 Abs. 2 VwVfG und nicht § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 151/94 vom 26.01.1995

1. Durch § 39 I b OBG NW wird eine Entschädigungspflicht auch für die Fälle normiert, in denen die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung in fehlerhafter Anwendung von Bestimmungen des Bauplanungsrechts versagt. Zwar steht dem Landesgesetzgeber für das Bauplanungsrecht eine Sachkompetenz nicht zu. Durch § 29 BauGB wird jedoch das Bauplanungsrecht mit dem in die Kompetenz der Länder fallenden Bauordnungsrecht verknüpft, so daß es gerechtfertigt ist, die Befugnis des Landesgesetzgebers zum Erlaß von Entschädigungsregelungen als Annexkompetenz zur Verfahrensgesetzgebungskompetenz anzusehen.

2. Für Gewinn, der dem Betroffenen infolge einer rechtswidrigen ordnungsbehördlichen Maßnahme entgangen ist, ist gem. § 40 I 2 OBG NW grundsätzlich Entschädigung zu leisten. Der Landesgesetzgeber hat insoweit die restriktivere Vorläuferregelung des § 70 PrPVG nicht übernommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3002/93 vom 12.09.1994

1. Das Freiwerden großflächiger Kasernengelände in einer unter starkem Siedlungsdruck stehenden Universitätsstadt rechtfertigt die Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs.

Dem steht nicht entgegen, daß sich der überwiegende Teil der betroffenen Grundstücke im Eigentum des Bundes befindet.

2. Bei der Festsetzung eines derartigen städtebaulichen Entwicklungsbereichs dürfen einzelne zur Zeit gewerblich genutzte Grundstücke jedenfalls dann einbezogen werden, wenn auch für sie im Hinblick auf eine bevorstehende Änderung der die städtebauliche Lage prägenden Fernstraßensituation eine neue integrierte Gesamtplanung geboten ist.


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