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Fischerei

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 2/09 vom 26.07.2010

Ein Baggersee ist nur dann ein landwirtschaftliches Grundstück im Sinne von § 1 Abs. 1 GrundstVG, wenn er zur berufsmäßigen Fischerei gemäß § 1 Abs. 2 GrundstVG genutzt werden kann. Die Ausgabe von Angelkarten an die Mitglieder eines Sportfischereivereins oder sonstige Inhaber eines Fischereischeins stellt keine berufsmäßige Fischerei dar. Der Baggersee wird nicht dadurch zum landwirtschaftlichen Grundstück, dass er der Attraktivitätssteigerung des Beherbergungsbetriebs eines Landwirts ("Ferien auf dem Bauernhof") dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3162/90 vom 11.11.1991

1. Der in § 67 WG (WasG BW) geregelte Vorteilsausgleich schloß den Fall verbesserter Bedingungen für die Fischerei nicht ein. Eine derartige Regelung ist erst mit § 5 Abs 4 FischG getroffen worden.

2. Für einen Feststellungsantrag gegen das Land, bei dessen Stattgabe ein von einer Landesbehörde vereinter Anspruch aus einem zusätzlichen Grund abzulehnen wäre, besteht kein Feststellungsinteresse.

3. Zur Eigenschaft eines Rückhaltebeckens als öffentliches Gewässer.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 6036/08 vom 27.04.2010

1. Zur Zulässigkeit des Kormoranabschusses nach der niedersächsischen Kormoran-Verordnung in einem FFH-Gebiet.2. Zum "fischereiwirtschaftlichen Schaden" i. S. v. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG eines Fischerei-Vereins.3. Keine Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bei Verschlechterung der Kormoran-Population und bei ineffektivem Vergrämen.4. Zur Population des Kormorans.5. (Keine) Ausnahme vom gebietsschutzrechtlichen Tötungsverbot in faktischem Vogelschutzgebiet.6. Schutz des FFH-Gebiets umfasst auch die charakteristischen Tierarten der wertgebenden Lebensraumtypen nach Anhang I zur FFH-RL.7. Keine Ausnahmezulassung ohne FFH-Vorpüfung, falls sich Vergrämung des Kormorans auf eine für den Lebensraumtyp relevante Tierart nachteilig auswirken könnte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 399/08 vom 25.03.2009

Die Entziehung eines Fischereikennzeichens setzt voraus, dass der Fischer nicht mehr erwerbsmäßig tätig ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 NKüFischO), mithin nicht die die Absicht hat, mit dem Fischfang einen Gewinn zu erzielen. Die Höhe des Einkommens ist dabei grds. unerheblich. Insbesondere ist nicht erforderlich, einen Gewinn in Höhe des von der See-Berufsgenossneschaft für die Beitragsbemessung festgesetzten Durchschnittseinkommens der Nebenerwerbsfischer (ca. 2 800,-- ? pro Jahr) zu erzielen.Das Fischereiamt darf von dem Inhaber eines Fischereikennzeichens steuerliche Unterlagen nur anfordern, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Fischerei im obigen Sinne nicht mehr erwerbsmäßig betrieben wird.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 13.386 vom 23.04.2013

Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis hergeleitet werden, eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG 2010 anzufechten.Fischereirecht, wasserrechtliche Anlagengenehmigung, Drittschutz bei der Anlagengenehmigung (verneint), Rücksichtnahmegebot

VG-STADE – Urteil, 1 A 1074/10 vom 20.03.2012

Ein Fischereisportverein hat ohne vorherige Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens keinen Anspruch auf Einhaltung bestimmter Stauhöhen an einem Wehr, wenn es hierüber keine Unterlagen mehr gibt und in vergangenen Jahrzehnten keine einheitliche Stauhöhe praktiziert wurde. Ein rechtserheblicher Eintritt in ein privates Fischereirecht setzt voraus, dass dieses Recht in seiner Substanz betroffen ist.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 273/10 vom 02.07.2010

Die Befreiung von Wassersportfahrzeugen von der Hafen- und Kaibenutzungsgebühr ist zulässig.Die Befreiung von Fischereifahrzeugen von diesen Gebühren verstößt dagegen gegen Art. 3 GG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 174/06 vom 17.03.2010

1, Fanggründe eines Fischers in Küstengewässern sind eigentumsrechtlich nur geschützt, wenn durch ihren Verlust die Existenz des eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes gefährdet wird.2. Lassen sich die Auswirkungen des Vorhabens auf die Ertragssituation des betroffenen Fischereibetriebes bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht verlässlich abschätzen, ist die abschließende Entscheidung über eine finanzielle Entschädigung für den Fall, dass die planfestgestellte Maßnahme die Existenz des Fischers gefährdet. vorzubehalten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 346/09 vom 03.06.2009

1. Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen.2. Zur Darlegung eines existenzbedrohenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Begrenzung von fischereilichen Fanggründen. 3. Zu den Voraussetzungen einer Präklusion nach § 11 BImSchG.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2620/08 vom 27.01.2009

1. Bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts handelt es sich ebenso wie in anderen Fällen des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinden (etwa §§ 24 ff. BauGB, § 25 LWaldG) um Selbstverwaltungsangelegenheiten (weisungsfreie Angelegenheiten, § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO). Die Gemeinden handeln bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts nicht als Fischereibehörden.

2. Die formelle Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheids mangels sachlicher Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde hat keine Auswirkungen auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids. Die Anfechtungsklage in der Variante der "Einheitsklage" (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) hat bei einem für sich betrachtet formell und materiell rechtmäßigen Ausgangsbescheid nur dann Erfolg, wenn sich die Gestaltung durch den Widerspruchsbescheid materiell (inhaltlich) rechtswidrig auf den Ausgangsbescheid auswirkt.

3. Erfolgt die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt nicht durch Erklärung gegenüber dem Vorkaufsverpflichteten (§ 464 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern gegenüber dem Drittkäufer (§ 463 BGB), ist der Verwaltungsakt wegen der Wahl des falschen Regelungsadressaten objektiv rechtswidrig und verletzt den Drittkäufer zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 265/04 vom 12.09.2006

Auch zuvor fischereiwirtschaftlich genutzte, nunmehr naturnahe Kleingewässer sind nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 NNatG geschützt. Diesen Biotoptyp beeinträchtigende Maßnahmen sind auch dann an § 28a Abs. 2 NNatG zu messen, wenn sie der Wiederaufnahme oder Intensivierung der Fischereiwirtschaft oder der Gewässerunterhaltung dienen.

BFH – Urteil, IV R 25/09 vom 02.08.2012

Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar, wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Teilnehmer oder der Repräsentation des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 150/12 vom 28.03.2012

1. Die Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal um ca. 30 bis 40 cm stellt einen Gewässerausbau dar. Die wasserbehördliche Anordnung auf Einstellung von Gewässerausbaumaßnahmen ist grundsätzlich bereits dann gerechtfertigt, wenn diese formell illegal erfolgen, weil sie weder durch Planfeststellungsbeschluss noch durch Plangenehmigung zugelassen worden sind.

2. Derartige Gewässerausbaumaßnahmen stellen keine - nur - anzeigepflichtige Änderung einer Wasserbenutzungsanlage (hier: Triebwerkskanal) nach § 23 WG (juris: WasG BW 2005) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 644/09 vom 14.03.2011

1. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 78 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 NatSchG.

2. Der Befreiungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG setzt ebenso wie der des § 78 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG ("und die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist") voraus, dass zwingende Vorschriften des Europäischen Naturschutzrechts der Erteilung einer Befreiung nicht entgegen stehen.

3. Deckt sich der Schutzzweck einer Naturschutzverordnung i.S.v. § 26 NatSchG weitgehend nicht mit den Natura-2000-bezogenen Erhaltungszielen, so liegt insoweit keine "strengere Regelung" i.S.v. § 39 NatSchG vor mit der Konsequenz, dass die Anwendung des § 38 NatSchG (Durchführung der Verträglichkeitsprüfung) in diesem Umfang nicht ausgeschlossen ist.

4. Die Festsetzung von Schutzmaßnahmen, mit denen im Rahmen des Vollzugs einer Eingriffsmaßnahme mögliche erhebliche Beeinträchtigungen eines Europäischen Vogelschutzgebiets ausgeschlossen werden sollen, macht die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 1 NatSchG nicht entbehrlich. Es ist gerade der Sinn der Verträglichkeitsprüfung, die Notwendigkeit etwaiger Schutzkonzepte aufzuzeigen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 82/09 vom 08.06.2010

Auch wenn keiner der in § 15 Abs. 4 LWaldG M-V aufgeführten Beispielsfälle vorliegt, ist gleichwohl zwischen dem privaten Interesse an der Waldumwandlung und dem öffentlichen Interesse an der Walderhaltung abzuwägen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1253/08 vom 20.05.2010

1. Die Errichtung von vier Bootsanbindepfählen (Dalben) in der Flachwasserzone des Bodensees stellt eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG 2010 dar und bedarf deshalb einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 WHG 2010 oder einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG 2010 (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -, NuR 2006, 376).

2. Diese Erlaubnis ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG 2010 zu versagen, weil derartige Anlagen wegen der typischerweise mit ihnen und ihren bestimmungsgemäßen Nutzungen einhergehenden Gefahren für die ökologischen Funktionen der Flachwasserzone einschließlich deren Selbstreinigungskraft unter Berücksichtigung des Summationseffekts das Wohl der Allgemeinheit (§ 3 Nr. 10 WHG 2010) beeinträchtigen (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -, NuR 2006, 376).

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2630/08 vom 10.03.2010

Ein Tierhalter kann eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine kostengünstigere Abluftreinigungsanlage als Ersatz für die ursprünglich in seiner Genehmigung der Schweinemastanlage geforderte mehrstufige Abluftreinigungsanlage nur erlangen, wenn er nachweist, dass die begehrte Abluftreinigungsanlage in gleicher Weise schädliche Umwelteinwirkungen für die umliegende Wohnbebauung verhindert (hier wegen verbleibender Tiergerüche im Reingas verneint).

BFH – Urteil, VII R 9 vom 01.12.2009

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuerbegünstigung bedeutet, dass eine Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt nur Luftfahrtunternehmen zu gewähren ist, oder ist die Steuerbefreiung auf alle in der Luftfahrt eingesetzten Kraftstoffe zu erstrecken, sofern der Einsatz des Flugzeugs erwerbsbezogenen Zwecken dient?

2. Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass sich die Bestimmung auch auf Kraftstoffe bezieht, die ein Flugzeug für den Flug zu einer Flugzeugwerft und wieder zurück benötigt, oder gilt die Begünstigungsmöglichkeit nur für Unternehmen, deren eigentlicher Geschäftszweck die Fertigung, Entwicklung, Erprobung oder Wartung von Luftfahrzeugen ist?

3. Ist Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass beim Einsatz eines sowohl privat als auch gewerblich genutzten Flugzeugs für Wartungsflüge oder Schulungsflüge nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG eine auf die gewerbliche Verwendung bezogene anteilmäßige Steuerbefreiung für den bei diesen Flügen eingesetzten Kraftstoff zu gewähren ist?

4. Falls die Frage zu Nr. 3 verneint wird: Kann aus der Unanwendbarkeit des Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG geschlossen werden, dass bei gemischter Verwendung eines Flugzeugs zu privaten und gewerblichen Zwecken für Wartungsflüge und Schulungsflüge keine Steuerbefreiung zu gewähren ist?

5. Falls die Frage zu Nr. 3 bejaht wird oder falls sich aus einer anderen Bestimmung der Richtlinie 2003/96/EG eine entsprechende Rechtsfolge ergibt: Welche Kriterien und welcher Bezugszeitraum sind der Bestimmung des jeweiligen verwendeten Anteils i.S. des Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG bei Wartungsflügen und Schulungsflügen zugrunde zu legen?

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 168/08 vom 24.11.2009

Zu den Fragen, ob die Durchführung einer Jagdhundprüfung Jagdausübung iSd gesetzlichen Unfallversicherung ist und unter welchen Voraussetzungen ein Jagdgast wie ein Beschäftigter unter Versicherungsschutz steht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1670/07 vom 27.05.2009

§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. FischG hat hinsichtlich der durch die Genehmigung einer Muschelkulturfläche betroffenen Küstenfischer drittschützende Wirkung.Zur Frage, wann die Beeinträchtigung der Küstenfischerei durch die Anlage einer Muschelkulturfläche unangemessen ist (im Einzelfall verneint).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 932/09 vom 19.05.2009

Die für eine vorläufige Untersagung der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen erforderlichen erheblichen Zweifel an der Gültigkeit der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften bestehen nicht.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 805/08 vom 17.02.2009

Zur Zulässigkeit der Verringerung des Kormoranbestands in einem Naturschutzgebiet zum Zwecke der Abwendung fischereiwirtschaftlicher Schäden und zur Erhaltung einer in ihrem Bestand bedrohten Fischart (Äsche) unter naturschutzrechtlichen und artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 8 L 412/05 vom 27.06.2007

Zum Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 9 BPersVG

hier: Beschränkung von Einstellungsmöglichkeiten durch Kabinettsentscheidung

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 173/06 vom 18.04.2007

Ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang zwischen Erst- und Zweitstudium liegt jedenfalls dann vor, wenn das Studium zielführend und konsequent betrieben wird.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 126/04 vom 12.07.2006

Für das Reparieren einer Hochsitzkanzel besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 SGB 7, wenn diese Tätigkeit nicht arbeitnehmerähnlich ausgeübt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 642/00 vom 29.04.2005

Durch das Betreiben eines Pferderennstalls wird kein Repräsentationseigenverbrauch iSd § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 verwirklicht.

vorläufig noch nicht rechtskräftig

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 192/01 vom 19.11.2003

Zum "Pachtprivileg" anerkannter Vereinigungen von Sportfischern (§ 22 Abs. 1 Nr. 4 NFischG).

Zu den Voraussetzungen einer Selbstverpflichtung der pachtwilligen Vereinigung als Versagungsvoraussetzung.

Zur Zumutbarkeit eines Pächterwechsels im Rechtssinne.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 187/02 vom 17.09.2003

1. Die Erhebung der Jagdsteuer ist verfassungsgemäß.

2. Auf eine Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes kann sich der Steuerpflichtige nur bei einem eklatanten Verstoß berufen (hier verneint).

3. Die Erhöhung des Steuersatzes von 16 auf 20% des Jagdwertes ist nicht unverhältnismäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2879/98 vom 09.07.1999

1. Bei der Entscheidung über eine Befreiung von einer gem § 28 Abs 2 WG (WasG BW) verhängten Sperrung eines Gewässers hat die Wasserbehörde ein weites Ermessen. Bei der gebotenen Abwägung kommt dem Interesse des Betreibers einer Bootsvermietung nur ein geringes Gewicht zu, da er mit seiner Tätigkeit nur eine tatsächliche Chance wahrnimmt, die rechtlich nicht geschützt ist.

2. Gewichtige Belange des Naturschutzes rechtfertigen die Versagung einer Befreiung von den Verboten, ein Gewässer zu befahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1486/96 vom 01.12.1997

1. Der Eichelhäher ist eine besonders geschützte (Vogel-)Art im Sinne des § 20f Abs 1 Nr 1 BNatSchG, dessen Tötung nach dieser Vorschrift verboten ist.

2. An diesem Status hat sich durch die Aufnahme des Eichelhähers unter Nr 73 in den Anhang II Teil 2 zu Art 7 Abs 3 der Richtlinie des Rates 79/409/EWG vom 02.04.1979 (Vogelschutzrichtlinie) durch die Änderungsrichtlinie des Rates 94/24/EG vom 08.06.1994 nichts geändert.

3. Ein Jagdausübungsberechtigter darf nicht aus Gründen des Jagdschutzes nach § 23 BJagdG (hier: zum Schutz des dem Jagdrecht unterfallenden Auerwilds) den Eichelhäher töten. Vielmehr braucht er hierzu eine Ausnahmegenehmigung nach § 20g Abs 6 S 1 Nr 2 BNatSchG.

4. Zum Nachweis landwirtschaftlicher Schäden im Sinne des § 20g Abs 6 S 1 Nr 1 BNatSchG.

5. Zum Nachweis der Erforderlichkeit des Abschusses des Eichelhähers in einem Jagdrevier zum Schutz einer Auerwild-Restpopulation.


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