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Fischerei

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3045/90 vom 11.11.1991

1. Falls bei der öffentlichen Bekanntmachung einer Naturschutzverordnung (§ 59 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) in einem Flurbereinigungsverfahren zugeteilte noch nicht gültige Flurstücknummern verwandt werden, ist die Anstoßfunktion jedenfalls dann gewahrt, wenn die betroffenen Grundstückseigentümer ohnehin am Verfahren beteiligt sind. Die Öffentlichkeit selbst wird durch eine schlagwortartige Bezeichnung des Schutzgebietes hinreichend informiert.

2. Durch eine Naturschutzverordnung mit dem Ziel des Artenschutzes können die Vorschriften des Fischereirechts gemäß § 27 Abs 1 S 2 NatSchG BW eingeschränkt werden. Sowohl die fischereirechtliche Hegepflicht als auch das Uferbetretungsrecht haben im Einzelfall hinter den Belangen des Naturschutzrechts zurückzutreten. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Erlaß eines Angelverbots ist genügt, wenn für notwendige Hegemaßnahmen mit der Angel eine Befreiung erteilt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 598/97 vom 07.11.1997

1. § 13 S 2 PolG (PolG BW) gilt nicht für eine auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützte Rechtsverordnung. Für den Erlaß einer solchen Verordnung ist daher nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat zuständig.

2. Zur Rechtswirksamkeit von Beschränkungen des Sporttauchens in einem Baggersee aus Gründen des Naturschutzes sowie zur Vermeidung von Konflikten mit Schwimmern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3096/95 vom 11.04.1996

1. Zur Dringlichkeit des Vorausbaus eines Weges und eines Entwässerungsgrabens, der eine vorhandene Verdolung ersetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3406/94 vom 18.12.1995

1. Durch die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs während der Ferienzeit wird die Kenntnisnahmemöglichkeit durch die Bürgerschaft nicht unzumutbar erschwert.

2. Die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats an den dem Satzungsbeschluß vorangehenden Beschlüssen und Beratungen im Bebauungsplanverfahren ist unerheblich.

3. Die in einem Bebauungsplan für ein Mischgebiet getroffene, räumlich beschränkte Regelung, durch die sämtliche allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Arten von Nutzungen ausgeschlossen werden, mit Ausnahme eines unselbständigen Lagerplatzes, der im Zusammenhang mit einem auf den Nachbargrundstücken vorhandenen Gewerbebetrieb steht, ist durch § 1 Abs 5 in Verbindung mit Abs 8 und Abs 9 BauNVO zulässig, da es sich bei einem solchen Lagerplatz um einen besonderen Anlagentypus handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1428/94 vom 15.07.1994

1. Die Verdolung eines offenen Wasserlaufs beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit und kann daher regelmäßig nicht gestattet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2020/92 vom 07.05.1993

1. Im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Bojenfeld sind für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs Wohl der Allgemeinheit auch die Aussagen des Bodenseeuferplans heranzuziehen. Zwar folgt aus den Aussagen dieses Plans nicht bereits die Zulässigkeit eines Bojenfeldes an einer dort als geeignet bezeichneten Stelle. Da die Darstellung eines Bojenfeldes in diesem Plan aber das Ergebnis einer Abwägung ist, kann sie nur übergangen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die einen Standort entgegen der allgemeinen (positiven) Abwägung als ungeeignet erscheinen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1110/91 vom 04.06.1992

1. Die zuständige Naturschutzbehörde ist gemäß § 27 Abs 1 Satz 2 NatSchG (NatSchG BW) ermächtigt, in Rechtsverordnungen nach dem IV. Abschnitt des Naturschutzgesetzes (hier: für ein Naturschutzgebiet) Vorschriften zum Schutze der Tier- und Pflanzenwelt zu erlassen, auch wenn dadurch das Jagdrecht beschränkt wird.

2. In einem Naturschutzgebiet kann es zum Schutze besonders empfindlicher Pflanzenarten erforderlich sein, das Anlegen von Wildfütterungen und -kirrungen zu untersagen und die Ausübung der Jagd auf weniger störungsempfindliche Teile des Naturschutzgebietes zu begrenzen (hier: Fallenjagd).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1242/89 vom 05.04.1990

1. Erklärt die Wasserbehörde schriftlich, einen am Bodenseeufer errichteten rechtswidrigen Bootssteg und Badesteg nicht zu beanstanden, so liegt in dieser Ausübung des ihr durch § 82 Abs 1 S 2 WasG (WasG BW) eingeräumten Ermessens eine Duldung, die einen der Genehmigung nach § 76 Abs 1 WasG angenäherten Vertrauenstatbestand begründet.


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