Firmenwagen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Firmenwagen, Formularvertrag
Stichwort:	Firmenwagen
Leitsatz:	Unwirksamkeit einer Formularregelung über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, bei Ende des Arbeitsvertrages den Leasingvertrag über einen Firmenwagen bei seinem neuen Arbeitgeber einzubringen, einen Mitarbeiter zu finden, der firmenwagenberechtigt ist und sein Fahrzeug übernehmen möchte, oder den Vertrag auf eigene Kosten aufzulösen.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 901/08

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Arbeitsentgelt, pfändbares Einkommen, Sachbezug, Firmenwagen, Privatnutzung
Stichwort:	Firmenwagen
Leitsatz:	Bewertung des Sachbezugs "private Nutzung eines Firmenwagens" bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 6 Sa 1025/07

Rechtsgebiete:	StVZO
Schlagworte:	Fahrtenbuch, Firmenwagen, Betriebsplan, Fahrzeugführer, Ermittlungen, Polizei, Zumutbarkeit, Zwei-Wochen-Frist, Kausalität
Stichwort:	Firmenwagen
Leitsatz:	Die Auferlegung eines Fahrtenbuches wegen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nach § 31a StVZO gegenüber dem Inhaber einer Firma als Fahrzeughalter ist zulässig, wenn dieser auf Grund des Einsatzplans für Geschäftsfahrten den Kraftfahrzeugführer nicht benennen kann oder die von ihm benannte Person bestreitet, das Kraftfahrzeug geführt zu haben. Weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft sind in diesem Fall der Polizei nicht zumutbar. Auf die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist kommt es in diesem Fall nicht an.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 90/03