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Firmentarifvertrag

Entscheidungen der Gerichte




LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 6/09 vom 20.04.2009

Rechtsgebiete:TVG
Stichwort:Firmentarifvertrag
Leitsatz:Die Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelungen und kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifnormen ist nach dem Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 TVG aufzulösen. Dies gilt auch dann, wenn die beiden konkurrierenden Tarifwerke von derselben Gewerkschaft abgeschlossen wurden und der Arbeitnehmer tarifgebunden ist (im Anschluss an BAG 22.10.2008 - 4 AZR 784/07).
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 Sa 6/09



BAG – Urteil, 1 AZR 515/08 vom 20.01.2009

Rechtsgebiete:GG, BGB, BetrVG, BDSG, UWG
Schlagworte:Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Stichwort:Firmentarifvertrag
Leitsatz:Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 515/08

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 259/08 vom 14.01.2009

Rechtsgebiete:BGB, TVöD
Schlagworte:Bezugnahmeklausel, Auslegung, ergänzend, BAT/ TvöD, Gleichstellungsabrede, Tarifbindung, konstitutiv, Tarifwechsel, Jeweiligkeitsklausel, Firmentarifvertrag
Stichwort:Firmentarifvertrag
Leitsatz:Bei arbeitsvertraglicher kleiner dynamischer Bezugnahme auf für beide Parteien mangels Tarifbindung nicht einschlägige Tarifverträge sind spätere Firmentarifverträge ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht anwendbar.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 259/08

BAG – Urteil, 5 AZR 8/08 vom 08.10.2008

Rechtsgebiete:Sanierungstarifvertrag der P H AG, TVG, AEntG, BGB, SGB IV
Schlagworte:Sanierungstarifvertrag - Mindestlohn
Stichwort:Firmentarifvertrag
Leitsatz:Nach dem Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10. April 2000 bestand bei einem Scheitern der Sanierung kein Vergütungsanspruch für die geleisteten Sanierungsarbeitsstunden.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 8/08


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