Firmenfahrzeug

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVZO
Schlagworte:	Fahrtenbuchauflage, Firmenfahrzeug, Zweiwochenfrist
Stichwort:	Firmenfahrzeug
Leitsatz:	Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, wenn sich bei einem Firmenfahrzeug nach einer Verkehrszuwiderhandlung der Fahrzeugführer nicht feststellen lässt.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 A 236/05

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Fahrtenbuchauflage, Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs, Begriff "Ersatzfahrzeug", Firmenfahrzeug, Anordnung der sofortigen Vollziehung
Stichwort:	Firmenfahrzeug
Leitsatz:	Der Begriff "Ersatzfahrzeug" i.S.v. § 31 a Abs. 1 Satz 2 StVZO ist weit auszulegen. Ersatzfahrzeug ist nicht nur das (vor oder während der Fahrtenbuchauflage anstelle des veräußerten) neu angeschaffte Fahrzeug. Zu den Ersatzfahrzeugen zählen auch alle anderen Fahrzeuge des Halters, die im Zeitpunkt der Veräußerung des "Tatfahrzeugs" von ihm betrieben werden und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt sind. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs.
Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 8 S 330.02