JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fingierter Verwaltungsakt
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsratsanhörung |
| Stichwort: | Fingierter Verwaltungsakt |
| Leitsatz: | Im Falle der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats ist der Arbeitgeber nicht schon ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sondern erst mit Konstituierung des Betriebsrats verpflichtet, diesen zu einer Kündigung anzuhören. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 336/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, AO, UStG |
| Stichwort: | Fingierter Verwaltungsakt |
| Leitsatz: | 1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt sind (im Anschluss an BGHSt 47, 343). 2. Werden durch ein komplexes und aufwändiges Täuschungssystem, das die systematische Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum bezweckt, in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt, kann sich die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen. |
| Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 342/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Fingierter Verwaltungsakt |
| Leitsatz: | Ein Aussage- oder Verweigerungsrecht besteht nicht deshalb, weil der Zeuge für den Fall seiner Aussage die Gefährdung von Leib und Leben seiner Person oder von Angehörigen geltend macht. Von der Vernehmung des Zeugen ist dann auch nicht im Rahmen der gerichtlichen Fürsorgepflicht nach §§ 223, 251 StPO abzusehen, wenn anderweitige ausreichende Schutzmöglichkeiten bestehen, wie das nach dem Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen - ZSHG - der Fall ist. Auf Schutzmöglichkeiten für im Ausland lebende Angehörige kann es dabei nicht ankommen. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 87/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, InvZulG 1999, FGO |
| Stichwort: | Fingierter Verwaltungsakt |
| Volltext: BFH - Beschluss, III S 48/08 | |
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