JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Finanzkommissionsgeschäft
| Rechtsgebiete: | BGB, EG, GG, KWG, WpDiRiLi |
| Schlagworte: | Europarecht, Staatshaftungsanspruch, Staatshaftung, Pflichtverletzung, Richter, Finanzkommissionsgeschäft, Wirtschaftsverwaltungsrecht |
| Stichwort: | Finanzkommissionsgeschäft |
| Leitsatz: | Zur Haftung des Bundeslandes wegen möglicher richterlicher Auslegungsfehler im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nach § 80 VwGO unter den Gesichtspunkten des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches und der Amtshaftung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 244/07 | |
| Rechtsgebiete: | KWG |
| Schlagworte: | Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft, Finanzportfolioverwaltung, Finanzinstrument, Indexzertifikat, Effektengeschäft, Vermögensverwaltung, Investmentgeschäft |
| Stichwort: | Finanzkommissionsgeschäft |
| Leitsatz: | Begibt ein Unternehmen gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate an das interessierte Publikum und legt die eingenommenen Gelder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten wie Aktien, Aktienderivaten, Währungsoptionen und Währungsfutures an, aus denen der Index für den Rücknahmewert des Zertifikats ermittelt wird, liegt keines der im Kreditwesengesetz umschriebenen Bankgeschäfte vor, insbesondere kein Finanzkommissionsgeschäft. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 12.07 | |
| Rechtsgebiete: | KWG |
| Schlagworte: | Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft, Finanzportfolioverwaltung, Finanzinstrument, Indexzertifikat, Effektengeschäft, Vermögensverwaltung, Investmentgeschäft |
| Stichwort: | Finanzkommissionsgeschäft |
| Leitsatz: | Begibt ein Unternehmen gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate an das interessierte Publikum und legt die eingenommenen Gelder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten wie Aktien, Aktienderivaten, Währungsoptionen und Währungsfutures an, aus denen der Index für den Rücknahmewert des Zertifikats ermittelt wird, liegt keines der im Kreditwesengesetz umschriebenen Bankgeschäfte vor, insbesondere kein Finanzkommissionsgeschäft. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 11.07 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, KWG, Richtlinie 2004/39/EG, Richtlinie 93/22/EWG |
| Schlagworte: | Auslegung, Finanzkommissionsgeschäft, Investmentgesellschaft, Kommissionsgeschäft, Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, wirtschaftliche Betrachtungsweise |
| Stichwort: | Finanzkommissionsgeschäft |
| Leitsatz: | Das Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG bildet einen eigenständigen Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen nicht nur dann erfüllt sind, wenn alle Merkmale eines typischen Kommissionsgeschäftes im Sinne der §§ 383 ff. HGB vorliegen. Der Begriff des Finanzkommissionsgeschäftes bildet andererseits keinen Auffangtatbestand, dessen Voraussetzungen immer schon dann erfüllt sind, wenn die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Geschäfts nicht den Vertragschließenden, sondern den Auftraggeber treffen, die vertragliche Ausgestaltung aber keinerlei Ähnlichkeit mit einem typischen Kommissionsgeschäft mehr aufweist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 3083/05 | |
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