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Finanzierungsübersicht

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1718/09.N vom 30.09.2010

Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB dienen dazu, der Gemeinde ausreichend abgesicherte Feststellungen zu der Frage der Durchführbarkeit der Sanierung auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit des Sanierungskonzeptes zu verschaffen.

Baut das Sanierungskonzept auf der Verlegung eines im Sanierungsgebiet gelegenen Industriebetriebes an einen neuen, außerhalb gelegenen Standort auf, so sind die vorbereitenden Untersuchungen so weit zu konkretisieren, dass sie der Gemeinde in Bezug auf die mit der Ordnungsmaßnahme "Umzug des Betriebes" (§ 147 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) verbundenen Kosten eine ausreichende Abwägungsgrundlage für ihre Abwägung über die zügige Umsetzbarkeit der mit der Sanierungssatzung verfolgten Ziele der Sanierung liefern.

Auch die Frage der Mitwirkungsbereitschaft des Industriebetriebes an der Sanierung bzw. die Frage der Verfügbarkeit des für Sanierungszwecke benötigten Betriebsgrundstücks muss hinreichend geklärt sein, um eine ordnungsgemäße Abwägung im Rahmen der Beschlussfassung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes zu gewährleisten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 73/06 vom 15.05.2007

1. Kann der zum Notarztdienst eingeteilte Arzt eines Krankenhauses außerhalb seines Einsatzes als Notarzt zu krankenhausbezogenen Aufgaben herangezogen werden, genügen nur die Kosten dem rettungsdienstrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot, die auf seine notärztlich-rettungsdienstliche Tätigkeit entfallen.

2. Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst steht nicht ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer rettungsdienstfachlicher Beurteilungsspielraum zu (Fortführung der Rechtspr. des OVG Lüneburg, Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 7458/95-).

3. Die Wasserrettung ist eine Aufgabe des Rettungsdienstes.

4. Der Wasserrettungsdienst ist von der allgemeinen Badeaufsicht abzugrenzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1236/00 vom 20.02.2002

1. Die Verwirklichung einer Entwicklungsmaßnahme auf voneinander getrennten Teilflächen stellt keine integrierte Gesamtmaßnahme dar, wenn die räumliche und funktionale Verknüpfung lediglich vorgeschoben wird, um die Finanzierbarkeit einzelner Teilmaßnahmen sicherzustellen.

2. Die Ermittlung des erweiterten Bedarfs an Wohnstätten durch eine Flächengemeinde mit weit auseinander liegenden Ortsteilen setzt voraus, dass die Prognose, der Bevölkerungszuwachs in dem zu entwickelnden Ortsteil werde genauso verlaufen wie im gesamten Gemeindegebiet, auf realistischen Grundannahmen beruht.

3. Nimmt die Gemeinde zur Prüfung der Verkaufsbereitschaft Kontakt zu den betroffenen Grundstückseigentümern auf, muss deutlich werden, dass die Gemeinde für den Fall, dass nicht alle Eigentümer auf freiwilliger Basis bereit sind, ihre Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert zu veräußern, plant, die Entwicklungsmaßnahme förmlich festzulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3002/93 vom 12.09.1994

1. Das Freiwerden großflächiger Kasernengelände in einer unter starkem Siedlungsdruck stehenden Universitätsstadt rechtfertigt die Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs.

Dem steht nicht entgegen, daß sich der überwiegende Teil der betroffenen Grundstücke im Eigentum des Bundes befindet.

2. Bei der Festsetzung eines derartigen städtebaulichen Entwicklungsbereichs dürfen einzelne zur Zeit gewerblich genutzte Grundstücke jedenfalls dann einbezogen werden, wenn auch für sie im Hinblick auf eine bevorstehende Änderung der die städtebauliche Lage prägenden Fernstraßensituation eine neue integrierte Gesamtplanung geboten ist.


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