JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers.

finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, GG, PBefG
Schlagworte:	Konkurrentenklage, Linienverkehrsgenehmigung, finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers.
Stichwort:	finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers.
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Der Erfolg der Anfechtungsklage, mit der der abgelehnte Bewerber die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung an seinen Konkurrenten angreift, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. 2. Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG sind die zu erwartenden Defizite aus dem zur Genehmigung gestellten Linienverkehr nicht zu berücksichtigen. Urteil des 3. Senats vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - I. VG Magdeburg vom 17.03.1997 - Az.: VG 1 A 2096/94 - II. OVG Magdeburg vom 07.04.1998 - Az.: OVG A 1/4 S 222/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 6.99