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Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 912/02 vom 22.07.2003

Das Arbeitsförderungsgeld nach § 43 SGB IX (SGB 9) soll die Arbeitsergebnisse der Werkstätten für behinderte Menschen finanziell entlasten, damit diese entsprechend die Arbeitsentgelte der behinderten Beschäftigen erhöhen können. Es ist bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als anrechenbares Einkommen des behinderten Menschen nach §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu berücksichtigen, jedoch im Einzelfall nach Maßgabe des § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG zu kürzen.

BFH – Urteil, V R 9/09 vom 22.04.2010

Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung)   .

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Teil-Urteil, 2 Sa 10/10 vom 19.05.2010

Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abgegolten werden, auch dann, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig krank ist (vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C 350/06 - ). Dieser Grundsatz ist auf tarifliche Urlaubsansprüche nicht anzuwenden, wenn in dem Tarifvertrag eine eigenständige Verfallsregelung vorgesehen ist (vgl. auch BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - ).

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 103/02 vom 05.09.2002

Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist anhand einer Gesamtwürdigung der für und wider das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sprechenden Umstände zu beurteilen. Feststellbare oder zugestandene Hinweistatsachen in Bezug auf die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sind gegenüber Erklärungen der Betroffenen, finanziell nicht füreinander einstehen zu können und/oder zu wollen, stärker zu gewichten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 139/11 vom 02.10.2012

Ein Mehr an verfügbarer (Frei-)Zeit, die selbstbestimmt statt arbeitgeberbestimmt genutzt werden kann, ist eine finanziell bewertungsfähige Größe. Ihr Mehrwert besteht unabhängig von der Höhe des Stundenlohns.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 19/98 vom 25.09.1998

1. Der Architekt kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch dann an seine Schlußrechnung gebunden sein, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung wegen Unterschreitens der Mindestsätze der HOAI unwirksam ist.

2. Dies kann im Einzelfalle anzunehmen sein, wenn er dem Auftraggeber u.a. wegen dessen schweren Erkrankung finanziell entgegengekommen ist und er sich sodann auch deshalb auf die Unwirksamkeit beruft, weil er damit dessen "Undankbarkeit" sanktionieren möchte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 251/10 vom 01.12.2011

Werden die - von Haus aus eher unauffälligen - Gestaltungsmerkmale einer hochwertigen, sehr teuren und nur in wenigen Stückzahlen verkauften Damenhandtasche fast identisch für eine wesentlich billigere Tasche verwendet, kann darin unter dem Gesichtspunkt der Dritttäuschung eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Erzeugnisses liegen, wenn die nachgeahmte Tasche infolge jahrelanger Berichterstattung in Modezeitschriften bei denjenigen Verkehrskreisen einen exklusiven Ruf erworben hat, die an der Entwicklung im hochpreisigen Modesegment - und zwar unabhängig davon, ob sie finanziell in der Lage sind, solche Artikel zu erwerben - interessiert sind.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 78/10 vom 17.01.2011

1. Ein vom Verleger veranstaltetes Preisrätsel, das nicht von vornherein als Werbung zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar ist, kann gegen das Schleichwerbungsverbot verstoßen.

2. Für die Gesamtschau maßgebliche Gesichtspunkte können sein, dass der ausgelobte Gewinn - finanziell gesehen - wenig attraktiv ist, dass er durch ein Bild herausgestellt wird, das etwa die Hälfte der ganzen Seite einnimmt, und dass der Name des beworbenen Produkts durch die Größe der Schrift hervorgehoben wird. Von Bedeutung kann das enge Zusammenspiel von Gewinnfrage und Text sein, der für die Lösung des Preisrätsels sorgfältig studiert werden muss. Hinzu kann die für Werbung typische Qualität des Textes kommen.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 183/08 vom 26.09.2008

1. Die unterschiedliche Vergütungshöhe nach Lebensaltersstufen im BAT stellt eine Diskriminierung wegen Alters i.S.d. § 1 AGG dar.

2. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern durch die Lebensaltersstufen des BAT ist jedoch nach § 10 Satz 3 Ziff. 2 AGG gerechtfertigt. Es ist angemessen und legitim, dass die Tarifvertragsparteien die höhere Berufs- und Lebenserfahrung älterer Mitarbeiter zusätzlich finanziell abgelten wollten.

3. Außerdem fußen die Lebensaltersstufen des BAT auf sozialen Gründen. Ältere Mitarbeiter mit erhöhten familiären Verpflichtungen und Kosten sollen im Rahmen der Allimentationspflichten des öffentlichen Arbeitgebers mit einem erhöhten Vergütungsbetrag bedacht werden. Damit haben die Tarifvertragsparteien ebenfalls ein legitimes und angemessenes Ziel i.S.d. § 10 AGG verfolgt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 27.08 vom 09.07.2009

1. Die Anerkennung als "geeignete Stelle" zur Schuldnerberatung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO i.V.m. § 3 Abs. 1 AGInsO setzt voraus, dass die Beratungsstelle über einen finanziellen Rahmen verfügt, der geeignet ist, eine kontinuierliche Beratung der Schuldner zu gewährleisten. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beratungsstelle muss deshalb anhand eines tragfähigen Finanzierungskonzepts nachvollziehbar belegt werden.

2. Die Finanzierung einer Schuldnerberatungsstelle über Mitgliedsbeiträge der Schuldner in beachtlicher Höhe widerspricht dem Zweck des Verbraucherinsolvenzverfahrens, dem mittellosen Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Ein maß-geblich auf Mitgliedsbeiträge der Schuldner gestütztes Finanzierungsmodell bildet keine tragfähige Grundlage für die finanziell gesicherte und im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGInsO dauerhafte Tätigkeit einer Schuldnerberatungsstelle.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 68/04 vom 29.05.2007

1. Als treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers (BGH, NJW 1985, 2595) darf der Versicherungsmakler seinem Kunden den Abschluss langfristiger Lebensversicherungsverträge (hier: Laufzeit 35 bis 41 Jahre) mit hohen Prämien (hier: Beiträge von 83.074,90 EUR im Jahr) nur dann empfehlen, wenn der Kunde auch langfristig voraussichtlich in der Lage ist, die Prämien zu bezahlen. Es ist Aufgabe des Versicherungsmaklers, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden vor Abschluss der Verträge entsprechend zu analysieren.2. Bei langfristigen Lebensversicherungsverträgen liegt es in der Regel nahe, dass der Versicherungsmakler den Kunden vor Abschluss der Verträge über die negativen wirtschaftlichen Folgen aufklären muss, die bei einer vorzeitigen Stornierung der Verträge eintreten können (keine oder nur geringe Rückkaufswerte).3. Empfiehlt der Versicherungsmakler seinem Kunden langfristige Lebensversicherungsverträge, die den Kunden wegen der hohen Beiträge finanziell überfordern, so kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch gegen den Makler ergeben, wenn die bis dahin gezahlten Beiträge des Kunden bei einer vorzeitigen Stornierung der Verträge ganz oder teilweise verloren gehen.4. Bei langfristigen Lebensversicherungen mit ungewöhnlich hohen Beiträgen im Privatkundenbereich trifft unter Umständen auch den Versicherer eine vorvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer, wenn dieser durch die Beitragsverpflichtungen möglicherweise finanziell überfordert wird.5. Reicht ein Makler Lebensversicherungsanträge ein, kann der Versicherer oft davon ausgehen, dass der Versicherungsnehmer von seinem Makler über Besonderheiten und Risiken der Verträge aufgeklärt worden ist. Gibt es für den Versicherer jedoch Anhaltspunkte dafür, dass der Makler das eigene Provisionsinteresse möglicherweise über die Interessen des Kunden gestellt, hat, so kann dies Auswirkungen auf die eigenen vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer haben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 203/11 vom 12.04.2011

§ 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI stellt nicht alleine auf den Erhalt einer Hinterbliebenenrente nach dem SGB VI ab, sondern auf einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Ausreichend für die Annahme, dass im Sinne des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründet werden soll, ist es, wenn Zweck der Heirat war, den Hinterbliebenen im Hinblick auf das Ableben des Versicherten mit solchen privatrechtlichen (z.B. erbrechtlichen, privatversicherungsrechtlichen), sozialrechtlichen oder sonstigen (z.B. öffentlichrechtlichen, versorgungsrechtlichen) Ansprüchen auszustatten, damit dieser nach dem Tod des Versicherten - zumindest in geringem Grad - finanziell versorgt ist. Damit genügt es, wenn sich die Absicht der Versorgung des Ehegatten auch auf dessen Versorgung mit privaten Vermögenswerten bezieht und eine Versorgung mit Ansprüchen der Gesetzlichen Rentenversicherung daneben nicht bedacht worden war oder wirtschaftlich nicht ins Gewicht fällt.

BAG – Urteil, 3 AZR 427/08 vom 29.09.2010

1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.2. Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens in Betracht kommen. In dem Fall muss ein Unternehmen, das selbst wirtschaftlich nicht zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage ist, gleichwohl eine Anpassung des Ruhegeldes vornehmen, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt. Deshalb setzt der Berechnungsdurchgriff einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner voraus.3. Verpflichtet sich die Konzernmutter gegenüber einem Gläubiger des konzernangehörigen Versorgungsschuldners, diesen finanziell so auszustatten, dass sein Geschäftsbetrieb aufrechterhalten werden kann (sog. konzernexterne harte Patronatserklärung), begründet dies keinen Berechnungsdurchgriff.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3008/01 vom 15.05.2003

1. Ein Bebauungsplan ist auch dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn seine Realisierung finanziell derzeit nicht vollständig gesichert ist.2. Eine Abwägungsentscheidung ist in der Regel nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Planunterworfene bei Realisierung der Planfestsetzungen Erschließungsbeiträge zahlen muss.3. "Objektiv vernünftigerweise geboten" (BVerwG, B. v. 18.12.1987 - 4 NB 4.87 -, DVBl. 1988, 500) kann eine Planung, welche einen vorhandenen Gebäudekomplex durchschneidet, unter anderem dann sein, wenn dem Grundstückseigentümer damit die Möglichkeit zu verbesserter gewerblicher Nutzung der verbleibenden Bausubstanz eröffnet wird.4. Zu den Folgen unterlassener Äußerung im Planaufstellungsverfahren.5. Zu immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln als Instrument der Konfliktbewältigung.6. Zur Berücksichtigung des Zu- und Abgangsverkehrs zu gewerblichen Bauflächen.7. Die Gemeinde ist nach der Neufassung der §§ 92 und 93 NWG/§ 32 WHG nicht nur bei der Überplanung gesetzlicher, sondern auch natürlicher Überschwemmungsgebiete verpflichtet, die sich daraus für Überschwemmungen (Jahrhunderthochwasser) ergebenden Konsequenzen (unter anderem: Verlust von Retentionsflächen) zu bewältigen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 199/11 vom 25.10.2012

1. Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und darum als echter Darlehensnehmer anzusehen ist, beurteilt sich zwar ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten des mitverpflichteten Ehegatten. Falsche Angaben des Darlehensnehmers sind darum aber nicht geeignet, das objektiv fehlende Eigeninteresse seines Ehegatten zu ersetzen.

2. Wird das Darlehen zur Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung verwendet, an welcher der mitverpflichtete Ehegatte bis dahin nicht beteiligt war, so ergibt sich ein - die Annahme einer bloßen Mithaftung ausschließendes oder die Vermutung der Sittenwidrigkeit entkräftendes - Eigeninteresse des mitverpflichteten Ehegatten nicht schon daraus, dass das Fahrzeug weiterhin für die gemeinsamen Bedürfnisse der Familie genutzt werden soll (Abgrenzung zu BGH, NJW-RR 2004, 924; Abweichung von OLG Köln, OLGR 2004, 385 und OLG Koblenz, WM 2005, 693).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4571/07 vom 17.11.2008

1. Im Kosovo sind die Kapazitäten des Sektors für psychische Erkrankungen in keiner Weise ausreichend, um die Behandlungsbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Behandlungsgespräche beschränken sich in der Regel auf die Erläuterung der Medikamenteneinnahme.90 bis 95 % der Personen, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, erhalten im Kosovo keine angemessene Behandlung.

2. Die Botschaftsberichte des Auswärtigen Amts (Verbindungsbüros) über die Verfügbarkeit bestimmter Medikamente können nicht verallgemeinert werden. Denn im Kosovo können hinsichtlich einzelner Medikamente jederzeit Versorgungslücken auftreten.

3. Angehörige der Minderheitengruppen Roma/Ashkali/Ägypter sind vom Arbeitsmarkt im Kosovo weitgehend ausgeschlossen; bei diesen Minderheiten liegt die Arbeitslosenquote bei 98 %.

4. Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass Familienangehörige unabhängig von der konkreten Vermögens- und Einkommenssituation auch unter Zurückstellung eigener Bedürfnisse die unmittelbaren Angehörigen nach deren Rückkehr in das Kosovo in einem solchen Umfang finanziell unterstützen, der für die Deckung der Kosten der ärztlichen Betreuung und Medikamentenversorgung ausreichend sein wird.

5. Behandlungen in der sekundären (Regionalspitäler) und tertiären (Universitätsspitäler Pristina) Gesundheitsversorgung im Kosovo sind grundsätzlich kostenpflichtig, in der Erstversorgung wird eine Kostenbeteiligung verlangt.

6. Die essential drugs list hat kaum noch eine praktische Bedeutung, da die privaten Apotheken im Kosovo den Markt beherrschen und Medikamente nie kostenfrei abgeben.

7. Kranke, die aus finanziellen Gründen eine ausreichende medizinische Versorgung im Heimatland nicht erlangen können, bilden keine Bevölkerungsgruppe i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Denn den betroffenen mittellosen Erkrankten droht nicht dieselbe Gefahr (aA VGH München, B. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077).

AG-HILDESHEIM – Urteil, 47 C 258/07 vom 29.05.2008

1. Ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten, unverzüglich einen Auftrag zur Reparatur des geschädigten Fahrzeuges zu erteilen und für den schnellstmöglichen Beginn der tatsächlichen Fahrzeugreparatur Sorge zu tragen, sofern die Reparaturwürdigkeit feststeht und das Fahrzeug repariert werden soll, um die Zeit des Nutzungsausfalls so gering wie möglich zu halten. Ein Geschädigter ist nicht berechtigt, mit der Reparatur seines geschädigten Fahrzeuges so lange zu warten, bis der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung eine bindende Erklärung abgegeben hat, für die Reparaturkosten aufzukommen.Deshalb hat ein Geschädigter auch keinen Anspruch auf Erstattung des aufgrund des Zuwartens bis zur Kostenübernahmeerklärung seitens des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherung zusätzlich entstandenen Nutzungsausfallschadens.2. Allerdings verstößt ein Zuwarten mit der Fahrzeugreparatur bis zur Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung dann nicht gegen die Schadensminderungspflicht, wenn es dem Geschädigten finanziell nicht möglich ist, die Reparaturkosten selber zu tragen. Doch gilt dies nur dann, wenn der Geschädigte in einem solchen Fall dem Unfallgegner bzw. dessen Versicherung unverzüglich mitteilt, dass ihm die sofortige Erteilung eines Reparaturauftrages bzw. die sofortige Veranlassung eines tatsächlichen Reparaturbeginns ohne vorherige Kostenübernahmeerklärung aus finanziellen Gründen nicht möglich ist.

VG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, 6 K 1837/12 vom 26.10.2012

Weder das "Wohlverhalten" eines Schuldners in der Zeit zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung (vgl. § 291 Abs. 1 InsO) und deren Gewährung (vgl. § 300 Abs. 1 InsO), noch die Wahrung geordneter finanzieller Verhältnisse in der Zeit danach begründen atypische Umstände, die unter Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 120, 378) zu einer vorzeitigen Prüfung im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG zwingen, ob eine länger währende Speicherung der personenbezogenen Daten noch erforderlich ist.

BFH – Urteil, III R 84/11 vom 30.01.2013

Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 E 768/12 vom 30.10.2012

Zum Umfang der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung im Falle einer Klage auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 XIV 65/12 vom 05.10.2012

Psychisch kranke Personen sind bei notwendiger Unterbringung nach § 1 UBG BW (bzw.§ 1906 BGB) ohne Zwangsbehandlung zu verwahren.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1418/11 vom 11.09.2012

Eine bewusste und gewollte Geschäftsschädigung, die geeignet ist, bei Geschäftspartnern des Arbeitgebers Misstrauen in dessen Zuverlässigkeit zu wecken, rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urt. v. 06.02.1997 - 2 AZR 38/96 - m. w. N.). Auch ein einmaliger Vorgang bewusster und gewollter Geschäftsschädigung kann grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu bilden (BAG, Urt. V. 17.06.1992 - 2 AZR 568/91 -).

AG-WIESBADEN – Urteil, 91 C 582/12 (18) vom 08.08.2012

1. Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs.1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart.

2. Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt bei erkennbarer Fehlvorstellung oder wirtschaftlicher Problemen des Mandanten hinweisen.

BFH – Urteil, III R 26/10 vom 28.06.2012

Ein gemeinsames Wirtschaften i.S. von § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit.

BFH – Urteil, VI R 25/11 vom 28.03.2012

Die Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort ist einkommensteuerrechtlich grundsätzlich unerheblich. Die doppelte Haushaltsführung ist deshalb auch dann beruflich veranlasst, wenn der Steuerpflichtige den Zweithaushalt am Beschäftigungsort in einer Wohngemeinschaft einrichtet. Erst wenn sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird, entfällt deren berufliche Veranlassung als Wohnung am Beschäftigungsort.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 10/12 vom 24.02.2012

Eine einstweilige Verfügung in Form einer Leistungsverfügung auf Zutritt zu einer gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis, die damit begründet wird, dass ansonsten die Entziehung der Zulassung droht, kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller sein Begehren bei rechtzeitiger Geltendmachung auch im ordentlichen Klageverfahren hätte erreichen können.

AG-MARBURG – Urteil, 9 C 883/11 vom 06.02.2012

Der Rechtsanwalt verliert seinen Anspruch auf eine Beratungsgebühr, wenn er trotz vorliegen- auch nur geringer - Anhaltspunkte nicht darüber informiert, dass Beratungs- oder Prozesskostenhilfe möglich ist

LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 80/10 vom 17.01.2012

Die ersatzlose, endgültige Absage geplanter Mehrarbeit fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1351/10 vom 16.01.2012

Die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts genießt persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG M-V

KG – Beschluss, 25 W 44/11 vom 05.01.2012

1. Ein Beschwerdeführer ist gemäß § 391 Abs. 2 FamFG im Rechtsmittelverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die er nicht mit einem fristgemäßen Einspruch gegen die Androhung des Zwangsgeldes vorgetragen hat.

2. Die Niederlegung der Geschäftsführerstellung hat gegenüber dem zuständigen Bestellungsorgan zu erfolgen.


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