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finanziell – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „finanziell“.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 6019/07 vom 03.03.2008

1) Der Begriff des Unterrichts i. S. d. § 2 Abs. 3 AFBG umfasst die Vermittlung neuen Wissens, aber auch die Wiederholung und Vertiefung von Unterrichtsstoff sowie die Lösung von Aufgaben unter Anleitung einer präsenten bzw. zugeschalteten Lehrkraft.

2) Nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz können auch fachpraktische Lehrgänge gefördert werden, die nicht am Ort der Fortbildungsstätte stattfinden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 6019/07 vom 03.03.2008

1) Der Begriff des Unterrichts i. S. d. § 2 Abs. 3 AFBG umfasst die Vermittlung neuen Wissens, aber auch die Wiederholung und Vertiefung von Unterrichtsstoff sowie die Lösung von Aufgaben unter Anleitung einer präsenten bzw. zugeschalteten Lehrkraft.

2) Nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz können auch fachpraktische Lehrgänge gefördert werden, die nicht am Ort der Fortbildungsstätte stattfinden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 267/06 vom 03.01.2008

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn der Rechtssuchende die Voraussetzungen für eine ihm günstige Sachentscheidung auf Dauer beseitigt hat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1186/07 vom 16.08.2007

Die Löschung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit ist im Regelfall nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet und kein Sanierungskonzept erkennbar ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 56/06 vom 03.07.2007

Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach §§ 121, 123 BRAGO (jetzt § 49 RVG) beschränkt sich auf den Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (jetzt: § 7 RVG), wenn der Rechtsanwalt von zwei Streitgenossen beauftragt worden ist, aber nur einem von zwei Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 1740/07 ER-B vom 19.04.2007

1. Allein der Umstand, dass sich bei der in § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c i. V. m. Abs. 3a SGB II vorgesehenen Prüfung ein Wille der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ergibt, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, lässt - jedenfalls - nicht ausnahmslos den Schluss zu, dass dieser Wille auch die Kinder des Partners umfasst.

2. Im Falle einer zwingenden Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners des Elternteils lässt sich daher nicht mit der nötigen Sicherheit ausschließen, dass einem Kind ausreichende Leistungen zur Sicherung seines Existenzminimums weder vom Partner des Elternteils noch von Seiten des Leistungsträgers gewährt werden.

3. Zur Sicherstellung der grundgesetzlichen Gewährleistung des materiellen Existenzminimums ist es daher im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II erforderlich, vor einer Einkommens- und Vermögensanrechnung jedenfalls die in § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c i. V. m. Abs. 3a SGB II vorgesehene Prüfung (auch) im Verhältnis zwischen dem Partner des Elternteils und jedem einzelnen Kind gesondert durchzuführen.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 46/06 vom 08.02.2007

Der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner kann auch dann einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs 1 SGB III darstellen, wenn (allein) die Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind begründet bzw verfestigt werden sollte und der Umzug zum Wohl des Kindes vor dessen bevorstehender Einschulung zum Schuljahreswechsel erfolgt. Dabei darf dem Kind auch eine gewisse Eingewöhnungszeit vor der Einschulung zugebilligt werden, so dass ein Umzugstermin auch bereits zwölf Wochen vor der Einschulung gerechtfertigt sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2275/05 vom 20.10.2006

Zur Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung bei Erkrankung des Beamten während des Freistellungsjahres.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 146/05 vom 07.06.2006

Zur Prüfung der Sittenwidrgkeit einer Bürgschaftsübernahme zu einem Gaststättenpachtvertrag ( hier verneint)

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 60/06 vom 05.05.2006

1. In einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist darzulegen, dass ein Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruches zu realisieren.2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Unterhaltsbestimmung gegenüber einem volljährigen Kind.3. Aus prozessökonomischen Gründen kann die Abänderung einer Unterhaltsbestimmung in einem laufenden Verfahren auf Kindesunterhalt erfolgen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 45/06 vom 02.05.2006

Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger kann, sofern der Unterhalt als statischer Betrag (d. h. ohne Anwendung des § 1612 a BGB) verlangt wird, auch durchgeführt werden, um einen auf ausländischem Sachrecht beruhenden Unterhaltsanspruch durchzusetzen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 2001/06 ER vom 03.04.2006

1) Zur Zumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung, für die ein Hilfebedürftiger geraume Zeit vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit seiner Schwester zur Schuldentilgung ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat und für die der Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG hätte geltend gemacht werden können.2) Nach der Härteregelung des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2 ist ein Hilfebedürftiger selbst bei Änderung der Bezugsberechtigung berechtigt, über eine Zweckbindung nach § 165 VVG die Versicherungssumme einer aktuellen Vermögenswertung zugunsten derAltersversorge zu entziehen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 226/03 vom 07.03.2006

Die bloße Notwendigkeit, den Lebensunterhalt während des Studiums zu finanzieren, stellt keinen wichtigen Grund für eine Beurlaubung vom Studium dar.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 302/05 vom 06.12.2005

1. Bei der Wahrnehmung insolvenzrechtlicher Pflichten und Obliegenheiten sind dem Schuldner schuldhafte Versäumnisse seines Betreuers grundsätzlich als Verschulden zuzurechnen.

2. Die Zurechnung entfällt, wenn der Betreuer seine Vertretungsmacht überschreitet oder offenkundig und vorsätzlich mißbraucht.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1366/05 vom 02.12.2005

Empfänger der Leistungen eines Begabtenförderungswerks sind - anders als BAFöG-Empfänger - nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 37/05 vom 13.07.2005

1. Die landesgewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger entfällt in Niedersachsen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen, zu denen Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen nicht gehören.

2. Wird die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme von der Ordnungsbehörde veranlasst und liegen für die Durchführung der Bestattung keine ausdrücklichen Erklärungen des Verstorbenen oder des Bestattungspflichtigen vor, so kann die Ordnungsbehörde die Bestattung nach Maßgabe ihrer dafür vorgesehenen Sozialhilferichtlinien ausführen lassen. Es besteht keine Verpflichtung, aus Kostengründen die Leiche verbrennen zu lassen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 4 B 154/05 ER SO vom 15.06.2005

Die Vorschrift des § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist Ausdruck des im Recht der Sozialhilfe geltenden Territorialitätsprinzips. Aus ihm folgt, dass - über § 24 SGB XII hinausgehend - bereits bei tatsächlichem Aufenthalt im Ausland Leistungen nicht zu gewähren sind, wenn der sozialhilferechtliche Anspruch erst im Ausland entsteht (Anschluss an BVerwG, Urt. vom 22.12.1998 - 5 C 21/97 -). Die Nichtgewährung von Leistungen der häuslichen Pflege in Gestalt der Übernahme der während eines freiwilligen Auslandspraktikums anfallenden Assistenzkosten für eine schwer behinderte Studentin verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgende Benachteiligungsverbot.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 226/05 ER vom 26.05.2005

Wird mit dem früheren Partner einer Wohngemeinschaft ein kleines Reihenhaus erworben durch Eingehung erheblicher Verbindlichkeiten und das Haus gemeinsam bewohnt, so ist es Sache des Hilfesuchenden, plausible Gründe dafür darzulegen, dass keine eheähnliche Gemeinschaft besteht (mit VGH Mannheim FEVS 48, 29).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/05 vom 17.05.2005

1. Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.

2. Nicht anders als im allgemeinen Subventionsrecht gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder völligen Wegfall der Subvention rechnen muss.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 97/03 vom 12.05.2005

Zu den Auswirkungen einer rückwirkenden Verschmelzung auf ein bestehendes Organschaftsverhältnis

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 23/05 vom 29.03.2005

Zu den Voraussetzungen einer vorübergehenden Abwesenheit von Studenten von elterlichem Haushalt im Sinne von § 4 Abs. 3 WoGG (Hier im Ausnahmefall verneint).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 U 236/04 vom 09.02.2005

Zum Vermögen eines Antragstellers zählt ein satzungsmäßiger Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft oder einen Verband (Anschluss an BSG SozR 3-1500 § 73a Nr 4). Deshalb ist eine durch die Kündigung der Mitgliedschaft insoweit herbeigeführte Vermögenslosigkeit bei der Prüfung von PKH dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Prozessvertretung durch eine Gewerkschaft oder einen Verband berechtigte sachliche oder persönliche Gründe nicht entgegenstehen und die Umstände des Einzelfalls darauf hinweisen, dass die Kündigung ausgesprochen wurde, um PKH zu erlangen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4201/02 vom 01.09.2003

Angehöriger der uigurischen Exilopposition haben bereits dann politische Verfolgung zu befürchten, wenn ihre Tätikeit in erheblicher Weise über die bloße Mitgliedschaft hinausgeht.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1787/01 vom 27.01.2003

Die Mitgabe eines Barbetrages durch die Ausländerbehörde, ausreichend für 3 jahre lebensnotwendiger Behandlung von Diabetes Mellitus II des zurückkehrenden kongolesischen Staatsangehörigen, ist bei aktueller Lage in der D.R. Konto nicht geeignet, die unmittelbare und konkrete Existenzgefährdung i.S. der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 AuslG zub eseitigen. Dieses jedenfalls nicht für einen über 40 jährigen chronisch Erkrankten, ohne familiären und wirtschaftlichen Rückhalt in der D.R. Kongo.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4358/02 vom 29.10.2002

Einem Soldaten werden auf seine Besoldung gem. § 5a Abs. 3 Satz 2 SVG die Einkünfte aus einer Fachausbildung auch dann angerechnet, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt und das Jahreseinkommen noch nicht feststeht. Die Besoldung ist unter Berücksichtigung der voraussichtlich zu erwartenen Einahmen zunächst vorläufig zu ermitteln.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 43/02 vom 25.07.2002

1. Familiäre Beziehungen sind anhand der tatsächlich-menschlichen Verbundenheit der beteiligten Familienmitglieder zu beurteilen, so wie sie im Einzelfall zutage treten.

2. Eine Trennung des Vaters von seiner in Deutschland lebenden Tochter durch Abschiebung des Vaters zerreißt - bei tatsächlich-menschlicher Verbundenheit - Umgangs- und Kontaktrechte und widerspricht deshalb in der Regel Art. 6 Abs. 1 GG.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 155/02 vom 27.02.2002

Bei der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ist (voraussichtlich) nicht auf die erstmalig erteilte Aufenthaltsbefugnis, sondern auf die aktuell gültige Aufenthaltsbefugnis abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 3532/01 vom 02.11.2001

Für Streitigkeiten eines Mieters gegen eine auf seinem Wohnhaus aufgestellte Mobilfunkanlage gilt nicht der Auffangwert; vielmehr ist der Wert § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG zu entnehmen. Er beträgt regelmäßig 20.000,-- DM.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 935/01 vom 23.05.2001

Die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Prüfungsverfahren im Handwerksrecht vorgesehenen Streitwerte sind nur in Rechtsstreitigkeiten um das Bestehen einer Prüfung anwendbar. In Verfahren mit dem Ziel einer Notenverbesserung verbleibt es im Regelfall beim Auffangwert von 8.000,-- DM.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1576/00 vom 13.06.2000

§ 3 a des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Spätaussiedler (WoZuG) begegnet weder im Hinblick auf das Recht auf Freizügigkeit (Art 11 GG) noch im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) oder das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlichen Bedenken.


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