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Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3656/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest die Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1427/11 vom 23.04.2012

Die Formulierung in einer tarifvertraglichen Entgeltgruppe "Tätigkeit: Ausbilder(in) III, Ausbilder(in) der Gruppe 24 nach fünfjähriger einschlägiger Beschäftigung als Ausbilder(in) beim bfw." ist so auszulegen, dass der die Höherstufung begehrende Arbeitnehmer nicht nur fünf Jahre als Ausbilder, sondern auch als Ausbilder in der entsprechenden Eingruppierung tätig gewesen sein muss ( vgl. BAG vom 17.10.2007, 4 AZR 1005/06, AP Nr. 40 zu § 1 TVG = EzA § 1 TVG Nr. 48).

BAG – Urteil, 1 AZR 119/11 vom 17.04.2012

Ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile vorsieht, begründet normative Ansprüche zugunsten von Arbeitnehmern typischerweise für den Fall, dass aus Anlass einer konkreten Betriebsänderung auf betrieblicher Ebene der Abschluss eines Sozialplans unterbleibt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 46/12 vom 17.04.2012

Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen sich in Haft befindenden Beklagten und zu den Voraussetzungen, unter denen einem solchen Beklagten Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 871/11 vom 16.04.2012

Bei Vorlage eines aktuellen Bewilligungsbescheides über den Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist das Fehlen (weiterer) Angaben zu den Absätzen D bis J des amtlichen Prozesskostenhilfeformulars unschädlich, wenn dem Gericht auch ohne diese Angaben ohne Weiteres ein verlässlicher Rückschluss auf die Bedürftigkeit des Antragstellers möglich ist.

Hat das Begehren eines Antragstellers nur zu einem Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist Prozesskostenhilfe für diesen Teil auch dann zu gewähren, wenn er sich auf die spätere Kostenentscheidung nicht auswirkt (Änderung der Senatsrechtsprechung).

Ob Anträge den selben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betreffen, bestimmt sich nicht nach dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff. Maßgebend ist vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise.

Hat eine Klage nur teilweise Erfolg und wirkt sich dieser Teil nicht streitwerterhöhend aus, ist für die zu gewährende Prozesskostenhilfe ein Teilstreitwert zu bestimmen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3041/10 vom 13.04.2012

Aus § 10 Abs. 2 S. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) folgt nicht, dass ein Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris: SGB 8) nur erhoben werden darf, wenn der Kostenbeitragspflichtige auch nach Maßgabe der §§ 1601 ff. BGB zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet ist.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 692/11.KS vom 11.04.2012

Ein auf dem Glücksspielstaatsvertrag 2007 gestütztes Verbot der Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter ist rechtswidrig, da das staatliche Monopol von Sportwetten in Deutschland eine unverhältnismäßige, mit dem Regime des übrigen Glücksspielmarkts nicht kohärente Einschränkung unionsrechtlich geschützter Freiheiten darstellt.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 1842/11 vom 04.04.2012

Die Beseitigung der Altersdiskriminierung kann auch bei einem Betriebsübergang, bei dem die dynamische Verweisung auf den BAT als Gleichstellungsabrede wirkt, nur durch Anpassung nach oben erfolgen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 775/11.WI vom 03.04.2012

1. Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheids bestehen gemäß § 80 Abs. 5 S. 1, § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO erst dann, wenn eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass ein Erfolg eines Rechtsmittels gegen den Bescheid wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.2. Der für die Bemessung der Spielapparatesteuer verwendete Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse ist nicht verfassungswidrig.3. Ein Steuersatz von 20 % für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen wirkt nicht erdrosselnd, wenn unter diesem Steuersatz eine Zunahme der Anzahl der Spielautomatenbetriebe zu verzeichnen ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 163/12 vom 29.03.2012

1. § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG schließt Strafgefangene generell vom BAföG aus und verweist sie bezüglich der Unterstützung einer Ausbildung generell auf die Inanspruchnahme von Ausbildungsbeihilfe nach § 44 StrVollzG (juris: StVollzG). Das ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 13/1301 v. 9.5.1995 -Seite 7 und 10) zum 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24.7.1995 (BGBl I S. 976).

2. Die Ausschlussregelung ist analog auch anwendbar, wenn ein Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach der mit § 44 StrVollzG wortgleichen, sie auf Landesebene ersetzende Regelung des § 50 Abs. 1 des Gesetzbuchs über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB  v. 10.11.2009 (juris: JVollzGB BW 2009) - GBl. 2009, 545) besteht.

BFH – Urteil, II R 57/10 vom 28.03.2012

1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Dies gilt auch, wenn das Angebot nach Abschluss des Kaufvertrags unwesentlich geändert wird.

2. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand kann aufgrund besonderer Umstände auch vorliegen, wenn der Käufer das Angebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt.

3. Gegen die ständige Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestehen keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (entgegen Urteil des Niedersächsischen FG vom 26. August 2011 7 K 192/09, 7 K 193/09, EFG 2012, 730).

BFH – Urteil, VI R 25/11 vom 28.03.2012

Die Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort ist einkommensteuerrechtlich grundsätzlich unerheblich. Die doppelte Haushaltsführung ist deshalb auch dann beruflich veranlasst, wenn der Steuerpflichtige den Zweithaushalt am Beschäftigungsort in einer Wohngemeinschaft einrichtet. Erst wenn sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird, entfällt deren berufliche Veranlassung als Wohnung am Beschäftigungsort.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 794/11.A vom 27.03.2012

1. § 73 Abs. 2 b AsylVfG ist für den Widerruf von Familienasylberechtigten die spezielle Regelung. Liegen deren Voraussetzungen nicht vor, kann der Widerruf nicht auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützt werden.

2. Zur Prognose drohender Wiederholungsgefahr gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG.

KG – Beschluss, 20 Sch 10/11 vom 26.03.2012

- Voraussetzungen der Befreiung eines Staates von der deutschen Gerichtsbarkeit.- Vertrag zu Gunsten Dritter und Rechtsschutzbedürfniss für Verfahren auf Vollstreckbarkerklärung eines Schiedsspruchs.- Schiedsverfahren und Vertrag über die Förderung und den Schutz gegenseitiger Kapitalanlagen zwischen Deutschland und Thailand.- Pärklusion und Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge.- Verbot widersprüchlichen Verhaltens und UN- Nebenintervention im Vollstreckbarerklärungsverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2449/09 vom 21.03.2012

Ein Anspruch auf Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe auf bis zu 100 v. H. der Aufwendungen für eine kostenintensive (Dauer-)Behandlung - hier extrakorporale Blutwäsche zur Senkung eines bestimmten Faktors des Cholesteringehalts - nach dem strengsten Maßstab eines besonderen Ausnahmefalles i. S .d. § 12 Abs. 5 (Satz 1) BVO NRW alter wie neuer Fassung besteht nicht, wenn die durch die Behandlung für den Betroffenen entstehende besondere, unter Umständen alimentationsgefährdende finanzielle Belastung vermeidbar, also nicht unausweichlich ist.

Solches kann dann der Fall sein, wenn es der Beihilfeberechtigte unterlässt, um im Einzelfall zumutbaren Rechtsschutz auch in der Hauptsache gegen die Weigerung (hier wegen deren angeblich fehlenden medizinischen Notwendigkeit) seiner privaten Krankenversicherung nachzusuchen, Versicherungsleistungen für die in Rede stehende Behandlung zu erbringen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1295/09 vom 21.03.2012

Zu den durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten, welche nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX der Arbeitgeber bzw. Dienstherr zu tragen hat, zählt auch die als Trennungsgeld gezahlte Wegstreckenentschädigung für ein freigestelltes Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung, welches wegen des auf die Aufnahme dieser Tätigkeit zurückzuführenden Wechsels seines Dienstortes nunmehr einen weiteren Weg vom und zum Dienstort zurücklegen muss als zuvor. Die anspruchsbegrenzende Einzugsgebietsregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV ist insoweit nicht entsprechend anwendbar, weil § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX als spezielle Regelung eine nicht eingeschränkte Kostentragung des Arbeitgebers/Dienstherrn normiert.

Nutzt das freigestellte Mitglied für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Sitz der Schwerbehindertenvertretung sein eigenes Kraftfahrzeug, so hat es Anspruch auf die „große“ Wegstreckenentschädigung entsprechend § 5 Abs. 2 BRKG, wenn es nicht zumutbar auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden kann, weil dies - unter Beachtung des insoweit dem Mitglied zukommenden begrenzten Beurteilungs- bzw. Vertretbarkeitsspielraums - im Einzelfall aus triftigen, sachlich einleuchtenden Gründen außer Betracht zu bleiben hat (hier wegen beträchtlicher und außergewöhnlicher Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Zeitaufwands).

ARBG-COTTBUS – Urteil, 6 Ca 1554/11 vom 20.03.2012

1. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen beharrlich sich weigert, zulässigen Weisungen des Arbeitgebers (hier im Hinblick auf zu tragende Dienstkleidung) nachzukommen.

2. Greifen weder kollektivrechtliche noch individualrechtliche Regelungen ein, so unterliegt die Frage der Dienstkleidung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, wobei die Grenzen des § 106 GewO zu beachten sind.

3. Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer einen Teil seines Lohnes für die Anschaffung der vorgeschriebenen Dienstkleidung verwendet. Er darf aber seine Finanzierung der Dienstkleidung auf einen bestimmten Betrag beschränken, wenn es möglich ist, eine Erstausstattung der Dienstkleidung für diesen Betrag zu erwerben.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 547/11 vom 15.03.2012

1. Zur fehlerhaften Gründung eines Zweckverbandes.2. Fehlt die Festsetzung von Vollgeschossen in einem Bebauungsplan genügt es, wenn die Beitragssatzung die Gebäudehöhe nach anderen bauplanungsrechtlichen Höhenvorgaben bestimmt oder ggf. nach der Höhe des konkret errichteten Gebäudes oder der Bebauung in der näheren Umgebung.3. Die im Bebauungsplan festgesetzte Firsthöhe ist - im Gegensatz zur festgesetzten Traufhöhe - die höchstmögliche Gebäudehöhe.4. Zur Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung von Vollgeschossen in Bebauungsplänen.5. In der Beitragskalkulation sind im Rahmen der Gebührenkalkulation angesammelte Abschreibungsbeträge nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei kostenlos übernommenen Anlagen (vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. v. 6. April 2005 - 4 ZKO 78/02 - juris).6. Die Angaben in Abwasserbeseitigungskonzepten sind für die Beitragskalkulation nicht bindend.7. Zum Beginn der Festsetzungsverjährung.8. Maßgebend für die Bestimmung der anrechenbaren Grundstücksfläche ist grundsätzlich das Buchgrundstück.

BSG – Urteil, B 14 AS 17/11 R vom 14.03.2012

1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürftigkeit des Kindes sind verfassungsgemäß.

2. Die Bedarfsgemeinschaft zwischen einem volljährigen Kind und seinem leiblichen Elternteil setzt das Bestehen einer Familiengemeinschaft voraus, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher, materieller und immaterieller Art darstellt.

BFH – Urteil, XI R 33/09 vom 14.03.2012

1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.

2. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die Umsatzsteuer-Voranmeldungen (weiterhin) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, muss das Finanzamt diesem Antrag entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische Datenübermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

3. Liegt eine solche wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit nicht vor, verbleibt es bei dem Anspruch des Unternehmers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Finanzamts über diesen Antrag.

4. Der Unternehmer darf vom Finanzamt hinsichtlich der zur Erfüllung der Erklärungspflicht auf elektronischem Weg erforderlichen Hard- und Software grundsätzlich nicht auf den Internetzugang anderer "Konzerngesellschaften" verwiesen werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 19.11 vom 14.03.2012

1. Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der verwaltungsinternen Richtlinie "Kinder und Jugendplan des Bundes vom 19. Dezember 2000" an die Jugendorganisationen der politischen Parteien ist rechtswidrig.

2. Die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Parteien bedarf einer Regelung durch förmliches Gesetz.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 4952/10 vom 13.03.2012

Das Versicherungsprinzip bzw Äquivalenzprinzip steht der Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beim Arbeitgeber auch dann nicht entgegen, wenn der Versicherte in Unkenntnis einer Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse keine Leistungen in Anspruch genommen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 232/11 vom 12.03.2012

1. Die Aufnahme eines Studiums (erst) 5 Jahre nach dem Abitur steht der Verpflichtung zum Ausbildungsunterhalt nicht zwingend entgegen.

2. Ein eventuell einem (neuen) Ehegatten geschuldeter Familienunterhalt wird bei der Berechnung der Haftungsquoten der Eltern nicht berücksichtigt, sondern erst bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1326/11 vom 09.03.2012

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall einer erledigten Untätigkeitsklage

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 25/12 vom 07.03.2012

§§ 4 und 4a der Bundesrahmenregelung Leerrohre begründen keine Ansprüche konkurrierender Privatunternehmen gegen eine Kommune, den von dieser beabsichtigten Ausbau eines Breitbandkabelnetzes zu unterlassen, sondern betreffen nur die Frage, wann die spätere Überlassung des von der öffentlichen Hand selbst hergestellten NGA-Netzes an private Anbieter keine unzulässige EU-Beihilfe darstellt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 2 Sa 1024/10 vom 07.03.2012

Der Anspruch auf eine Entfernungsentschädigung gemäß § 23 Abs. 7 TV-Forst setzt eine Einsatzwechseltätigkeit voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2738/11 vom 06.03.2012

1. Es besteht die Vermutung, dass jemand, der einen Hund für einen längeren Zeitraum bei sich aufnimmt und über diesen bestimmen kann, auch die mit der Hundehaltung verbundenen finanziellen Aufwendungen trägt.

2. Unterstellt man die Zulässigkeit einer Zwingerermäßigung, muss diese jedenfalls in der Weise restriktiv ausgelegt werden, dass sie nicht für Hunde gilt, die von einem Mitglied einer Zuchtgemeinschaft außerhalb der von der jeweiligen Hundezüchtervereinigung genehmigten Zuchtstätte auf seinem Privatgrundstück gehalten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3177/11 vom 06.03.2012

1. In Kabul herrscht derzeit, trotz gegebener Anschläge und Unruhen, kein bewaffneter Konflikt von solcher Dichte, dass darauf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG angewandt werden könnte.

2. Für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, besteht trotz der schlechten Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul regelmäßig keine extreme Gefahrensituation mehr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 -).

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 97/11 vom 01.03.2012

Die Vorlage von Screenshots genügt nicht den Substantiierungsanforderungen zur Erschütterung von anerkannten Schätzgrundlagen.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1593/09.GI vom 01.03.2012

1. Dass die Vertragsparteien auf Bundesebene ihrem Vereinbarungsauftrag nach § 17 b Abs. 1 Satz 6 KHG nicht nachgekommen sind, hindert nicht die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG bei Vorliegen dessen gesetzlicher Voraussetzungen, die sich aus § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KHEntgG ergeben.

2. Ein Sicherstellungszuschlag kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (geringer Versorgungsbedarf, Vorhaltung der Leistung notwendig) dann gewährt werden, wenn die die Leistung vorhaltende Abteilung mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar ist.

Tatbestandsrelevant für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlages ist hingegen nicht, ob das Krankenhaus wegen der nicht kostendeckenden Finanzierbarkeit einer bestimmten Leistung insgesamt defizitär arbeitet.


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