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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFinanzhoheit 

Finanzhoheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 41/11 vom 23.07.2012

1. Eine Gemeinde wird nicht dadurch in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG: Planungshoheit, Finanzhoheit) verletzt, dass die Baurechtsbehörde einem Dritten gegenüber nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplan der Gemeinde mit der Begründung ablehnt, dadurch würden Grundzüge der Planung berührt, obwohl die planaufstellende Gemeinde ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben gem. § 36 Abs. 2 BauGB positiv erteilt hat.

2. Will die Gemeinde die Grundzüge ihrer Planung ändern oder klarer, als bisher geschehen, zum Ausdruck bringen, so muss sie sich darauf verweisen lassen, ihren Bebauungsplan entsprechend abzuändern. Diese Notwendigkeit einer Umplanung verletzt nicht ihre Planungshoheit und trotz der damit verbundenen Unkosten auch nicht ihre Finanzhoheit.

3. Mangels Verletzung eigener Rechte ist eine Gemeinde weder in Verfahren des Dritten gegenüber der Baurechtsbehörde (auf Erteilung einer Baugenehmigung, und einer Befreiung bzw. auf Aufhebung einer Abbruchverfügung) gem. § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen, noch hinsichtlich ihm gegenüber erlassener Bescheide der Baurechtsbehörde ebenfalls klagebefugt gem. § 42 Abs. 2 VwGO. Jedenfalls wird sie durch eine dem Dritten gegenüber erlassene Abbruchverfügung nicht in einem eigenen Recht verletzt ( § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3622/10 vom 19.05.2011

1. Die Gemeinden haben bei der Festsetzung der Hebesätze wegen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit als Bestandteil ihrer Finanzhoheit, die eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft gewährleistet, einen weiten Entschließungsspielraum, der seine Grenzen lediglich in den allgemeinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts findet.

2. Die rückwirkende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes bis zum 30. Juni des jeweiligen Steuerjahres ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BVERWG – Urteil, 8 C 43.09 vom 27.10.2010

Die als Bestandteil der allgemeinen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) gewährleistete kommunale Finanzhoheit schließt nicht aus, im Wege der staatlichen Kommunalaufsicht eine Senkung der Realsteuerhebesätze zu beanstanden, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll.

THUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 1499/04 vom 31.05.2005

1. Mit der Sollvorschrift in § 7 Abs. 1 S. 5 ThürKAG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung schränkt der Thüringer Landesgesetzgeber im Straßenausbaubeitragsrecht spezialgesetzlich das Ermessen einer Kommune bei der Entscheidung über die Erhebung von Beiträgen aus § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG und den im Rahmen der allgemeinen Grundsätze kommunaler Haushaltsführung in §§ 53, 54 ThürKO bestehenden Gestaltungsspielraum ein. Die Kommunen sind grundsätzlich zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet; ihnen verbleibt nur ein sehr eng begrenzter Ermessensspielraum, der ein Absehen von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nur unter atypischen Umständen und bei Einhaltung der kommunalrechtlichen Haushalts- und Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der darin festgelegten Rangfolge kommunaler Einnahmen aus Leistungsentgelten vor Steuern und Krediten erlaubt.

2. Mit der landesgesetzlich festgelegten grundsätzlichen Pflicht zur vorrangigen Erhebung von Entgelten für die von den Kommunen eigenverantwortlich erbrachten Leistungen schränkt der Thüringer Gesetzgeber zwar die Möglichkeiten der Gemeinde ein, auf finanzielle Gegenleistungen für erbrachte Leistungen verzichten zu können, sichert dadurch jedoch zugleich die finanzielle Ausstattung der Kommunen mit eigenen Mitteln für die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft. Der Gesetzgeber greift damit nicht unverhältnismäßig oder gar willkürlich in die Finanzhoheit der Kommunen ein. Die Beitragserhebungspflicht dient auch einer landesweit möglichst gleichartigen Behandlung der Grundstückseigentümer (Erbbauberechtigten oder dinglich Nutzungsberechtigten) in allen Gemeinden und trägt damit in einem übergeordneten öffentlichen Interesse zur Beitragsgerechtigkeit bei.

3. Im übrigen Einzelfall, in dem eine atypische Situation, die eine Ausnahme von der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtfertigen könnte, weder auf Grund der Haushaltslage der Gemeinde festzustellen war noch wegen der von ihr geäußerten Absicht, statt einmaliger Beiträge wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben zu wollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1312/04 vom 28.02.2005

1. Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz im Bereich des Leichenwesens (Leichentransport) nimmt die Gemeinde als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr.

2. Hebt die Widerspruchsbehörde im Bereich der Pflichtaufgaben nach Weisung einen von der Gemeinde erlassenen Bescheid auf, kann die Klagebefugnis gegen den Widerspruchsbescheid nicht unter Berufung auf die kommunale Finanzhoheit mit einer damit verbundenen Schmälerung gemeindlicher Einnahmemöglichkeiten begründet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1564/10 vom 12.03.2013

1. Die Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

2. Die Einbeziehung gemeindlicher Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten in die Bereiche, die nach § 4 Abs. 1 KomAbwV mit einer Kanalisation auszustatten sind, ist unwirksam, weil sie nicht im Einklang mit der Verordnungsermächtigung steht, auf deren Grundlage die Kommunalabwasserverordnung erlassen worden ist.

3. Ein Abwasserbeseitigungskonzept, das für einzelne im Zusammenhang bebaute Ortsteile die Beseitigung des Abwassers über Kleinkläranlagen mit nachgeschalteter Einleitung in Gewässer und über abflusslose Gruben vorsieht, genügt in der Regel nicht den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine geordnete Abwasserbeseitigung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 160/12 vom 21.02.2013

1. Die Grundrechte des Schülers aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG auf Erziehung und Bildung sowie der Eltern aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen, können auch das Recht einschließen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aus den bestehenden öffentlichen Schulen die konkrete einzelne Schule auszuwählen, die das Kind besuchen soll.

2. Die Forderung des Schulträgers an die Schulleiter, die Schulaufnahme von der Gemeindezugehörigkeit abhängig zu machen, ist keine zulässige Rahmenfestlegung im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW.

3. Rahmenfestlegungen im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW sind alle Anordnungen des Schulträgers, welche er auf der Grundlage schulorganisationsrechtlicher Aufgabenzuweisungsnormen mit unmittelbarer Auswirkung auf die Schulaufnahme trifft.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 816/12 vom 14.02.2013

1. Nach § 37 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) sind Landkreise mit nicht durch andere Einnahmen ausgeglichenen Haushalten rechtlich verpflichtet, bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben mit einem Hebesatz, der voraussichtlich zum Ausgleich des Kreishaushalts führen wird. Würde der hierzu erforderliche Hebesatz der Kreisumlage allerdings zusammen mit dem vorgesehenen Hebesatz für die Schulumlage 58 Prozent der Umlagegrundlagen übersteigen, gebieten es die Grundsätze des gemeindefreundlichen Verhaltens und der Verhältnismäßigkeit, von einer zur Überschreitung dieses Prozentsatzes führenden Festsetzung des Hebesatzes abzusehen.

2. Kommt ein Landkreis seiner Verpflichtung nach Nummer 1 nicht nach, kann er von der Kommunalaufsichtsbehörde gem § 139 Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.V.m. § 54 Hessische Landkreisordnung (HKO) durch kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erfüllung dieser Rechtspflicht gezwungen werden. Eine kommunalrechtliche Beanstandung der Haushaltssatzung nach § 138 HGO ist in diesen Fällen keine geeignete Handlungsalternative, weil sie dem Landkreis nicht zu einem gültigen Haushalt verhelfen, sondern ihn den erheblichen Nachteilen einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 HGO i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 1 HKO aussetzen würde.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1137/12 vom 25.10.2012

Der Gemeinde steht bei der Festlegung des Grundsteuerhebesatzes ein weiter (kommunalpolitischer) Entschließungsspielraum zu. Das Gericht prüft nur, ob die Gemeinde die sich aus höherrangigem Recht ergebenden Grenzen dieses Entschließungsspielraums willkürfrei eingehalten hat.

Höherrangiges Recht schließt u.a. eine übermäßige oder gar erdrosselnde Belastung der Grundsteuerpflichtigen aus. Erdrosselnd ist die Grundsteuerbelastung, wenn sie allgemein und unter normalen Umständen zur Vernichtung der Steuerquelle selbst führt. Unterhalb dieser Grenze ist eine Grundsteuerbelastung übermäßig, wenn sie allgemein und unter normalen Umständen in Bezug auf die Finanzierungsfunktion von Steuern auf der einen und den besteuerten Gegenstand auf der anderen Seite außer Verhältnis steht.

Höherrangiges Recht schließt auch eine gleichheitswidrige Besteuerung aus. Gleichheitswidrig ist eine Besteuerung, wenn der Satzungsgeber innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs ohne sachlichen Grund wesentlich Ungleiches gleich bzw. wesentlich Gleiches ungleich behandelt. Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer darf der Satzungsgeber als wesentlich ungleich auch so behandeln. Hebesätze anderer Kommunen liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Satzungsgebers und binden ihn nicht.

Die Gemeinde handelt willkürfrei, wenn sie bei ihrer eigenverantwortlichen Abschätzung des Finanzbedarfs keine grob unsachlichen Entschließungskriterien tragend werden lässt oder gar den zu bestimmenden Hebesatz ohne jede Würdigung seiner Wirkung auf die Steuerpflichtigen "greift". Insofern hat der Satzungsgeber im Hinblick auf den gewählten Grundsteuerhebesatz die Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung sorgfältig zu ermitteln und unter Abwägung aller betroffenen Interessen einen Grundsteuerhebesatz zu bestimmen.

BFH – Urteil, I R 9/11 vom 22.08.2012

Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 3 K 807/11 vom 16.08.2012

1) § 8 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. GebGBbg greift immer dann ein, wenn Dritte mit dem betreffenden Betrag auch nur mittelbar, insbesondere durch Einstellen als Rechnungsfaktor in allgmeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte, belastet werden können (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 605/04 - Rn 24; Thüriger OVG, Urteil vom 13. Februar 2009 - 1 KO 896/07 - Rn 41 f., zu den jeweiligen Landesvorschriften, jeweils zitiert nach juris).

2) Für die Frage, ob überhaupt eine Verwaltungsgebühr auf Dritte umgelegt werden kann, ist das jeweilige Fachrecht maßgebend.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 37/10 vom 23.02.2012

1. Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt abgeschöpft werden sollen und deren Aufkommen der Kernstadt zufließt, steht grundsätzlich in Einklang mit den Art. 72 und 73 LV. Eine solche Umlage als Instrument des horizontalen Finanzausgleichs darf an raumordnungspolitische Ziele anknüpfen. Ihr steht auch nicht entgegen, dass im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Zentren des Landes vorweg Zuweisungen für die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben erhalten.2. Bei der Einführung der Umlage ist der Gesetzgeber dem interkommunalen Gleichbehandlungsgebot und damit zugleich dem Grundsatz der Systemgerechtigkeit verpflichtet. Dieser Grundsatz verlangt, dass die vom Gesetzgeber selbst gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden. Auch darf die Anwendung der Kriterien zur Bemessung der Umlage keine Ergebnisse hervorbringen, die eine folgerichtige Korrelation zwischen dem Kreis der herangezogenen Kommunen und den mit der Umlage verfolgten Zielen nicht erkennen lassen.3. Die vom Gesetzgeber selbst gewählten Maßstäbe kann das Gericht lediglich anhand des Inhalts der Vorschrift selbst, des Zusammenhangs, in dem sie im Gesamtgefüge des Finanzausgleichs steht, und einer Gesamtbetrachtung der kommunalen Struktur zum Zeitpunkt ihrer Einführung gewinnen. Anhaltspunkte für die vom Gesetzgeber verfolgte Zielsetzung bietet hierbei vor allem auch die Gesetzesbegründung.4. Die mit § 24 FAG M-V eingeführte Umlage wird den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen deswegen nicht gerecht, weil sie für die Bemessung an Parameter anknüpft, denen keine Aussagekraft für die Nutzung der Infrastruktur der Kernstadt durch die Einwohner der Umlandgemeinden zukommt, ein nennenswerter Teil der einbezogenen Gemeinden einen besonderen Prosperitätsgewinn aus einer zunehmenden Ansiedlung von einkommensstärkeren Bevölkerungsschichten nicht verzeichnen kann und die Anwendung der Vorschrift im Ergebnis dazu führt, dass die errechnete Umlage pro Einwohner bei einzelnen Gemeinden bis zu viermal so hoch ist wie in anderen Gemeinden, ohne dass sich dies durch ein entsprechendes Mehr an Vorteilen erklären ließe.

VG-KASSEL – Urteil, 3 K 936/10.KS vom 14.02.2012

Die Vorlage eines nicht ausgeglichenen Haushalts berechtigt die Kommunalaufsicht regelmäßig nicht, die Selbstverwaltungskörperschaft mittels Anweisung zu einzelnen, konkreten Maßnahmen (hier: Anweisung an den Landkreis, die Kreisumlage zur erhöhen) zu verpflichten.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 18/10 vom 26.01.2012

1. Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar.2. Die Regelungen über die Ausgestaltung der Finanzausgleichsumlage in § 8 FAG M-V verstoßen nicht gegen die Landesverfassung. Es ist insbesondere zulässig, auch für die Erhebung der Finanzausgleichsumlage - ebenso wie allgemein im kommunalen Finanzausgleich - nicht an das tatsächliche Steueraufkommen der Gemeinden anzuknüpfen, sondern an die auf der Grundlage durchschnittlicher Hebesätze ermittelten Steuerkraftmesszahlen. Ebenso liegt es im Gestaltungsspielraum der Gesetzgebers und ist sachgerecht, für die Begründung und für die Bemessung der Umlagepflicht an die Daten nur eines Jahres anzuknüpfen, denn dem Finanzausgleich insgesamt liegt ein Jährlichkeitsprinzip zu Grunde.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 33/10 vom 26.01.2012

1. Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar. 2. Die Regelungen über die Ausgestaltung der Finanzausgleichsumlage in § 8 FAG M-V verstoßen nicht gegen die Landesverfassung. Es ist insbesondere zulässig, auch für die Erhebung der Finanzausgleichsumlage - ebenso wie allgemein im kommunalen Finanzausgleich - nicht an das tatsächliche Steueraufkommen der Gemeinden anzuknüpfen, sondern an die auf der Grundlage durchschnittlicher Hebesätze ermittelten Steuerkraftmesszahlen. Ebenso liegt es im Gestaltungsspielraum der Gesetzgebers und ist sachgerecht, für die Begründung und für die Bemessung der Umlagepflicht an die Daten nur eines Jahres anzuknüpfen, denn dem Finanzausgleich insgesamt liegt ein Jährlichkeitsprinzip zu Grunde.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 161/09 vom 02.11.2011

1. Ein notarielles Vermittlungsverfahren nach §§ 87ff. SachenRBerG steht einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V nicht gleich.2. Allein der Umstand, dass ein Verfahrensbeteiligter einem gerichtlichen Vergleich einen vollstreckbaren Inhalt abspricht, macht das durch Vergleich beendete Verfahren nicht zu einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1448/10 vom 01.03.2011

1. Dem Kostenausgleich nach § 28 HKJGB unterliegt der gesamte, nicht durch Einnahmen gedeckte Kostenaufwand der Standortgemeinde pro Tageseinrichtungsplatz einschließlich der Vorhaltekosten; ausgenommen sind die Investitionskosten.

2. Der Kostenausgleichsanspruch aus § 28 Satz 2 HKJGB besteht nicht nur in Bezug auf diejenigen gemeindefremden Kinder, die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung besitzen, sondern auch in Bezug auf gemeindefremde Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter.

3. § 28 HKJGB verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3096/07 vom 16.02.2011

1. Die Festsetzung der Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer liegt im Ermessen der Gemeinde.

2. Bei ihrer Ermessensentscheidung kann die Gemeinde ihre individuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen.

2. Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, wenn die Gemeinde einen Hebesatz festsetzt, der im Vergleich zu anderen Gemeinden oder zu vorangegangenen Steuerjahren höher liegt.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1493/10 vom 01.12.2010

Zur Wirksamkeit einer im 1. Halbjahr für das laufende Steuerjahr beschlossenen Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 401 v.H. auf 495 v.H.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 59/10 vom 09.11.2010

1. Mit der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO ist das Einvernehmen der Samtgemeinde gemeint.2. Es ist möglich, die Vereinbarung nach § 72 Abs. 1 Satz 4 NGO zu den finanziellen Folgen einer Aufgabenübertragung von einzelnen Mitgliedsgemeinden auf die Samtgemeinde nach dem Zeitpunkt der Aufgabenübertragung mit Rückwirkung zu schließen.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 720/07 vom 26.08.2010

Vor dem 13. April 1999 kam einem Zweckverband aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 3 GKG a.F. keine Befugnis zur Erhebung eines Kostenersatzanspruches zu. Entgegen VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2007, Az. 1 K 1330/04-, juris

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 4/09 vom 19.08.2010

Die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung obliegt im Land Brandenburg den Gewässerunterhaltungsverbänden in Form der sogenannten "funktionalen Selbstverwaltung". Sie ist daher keine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommunen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 939/08 vom 29.03.2010

1. Die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Ein irrtümlich an die KG statt an die GmbH gerichteter Gewerbesteuermessbescheid ist deshalb nicht nichtig.

2. Die während eines von dem Steuerschuldner angestrengten finanzgerichtlichen Verfahrens abgegebene Erklärung des Finanzamts, mit der es die Nichtigkeit des angefochtenen Steuerbescheids feststellt, ist als ein die Behörde bindender, feststellender Verwaltungsakt zu verstehen.

3. Eine Gemeinde kann weder gestützt auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen verlangen, dass das Land Baden-Württemberg als Träger der Finanzverwaltung für einen Gewerbesteuerausfall Ersatz leistet, der infolge eines dem Finanzamt im Gewerbesteuermessverfahren unterlaufenen Fehlers entstanden ist.

BVERWG – Urteil, 5 CN 1.09 vom 21.01.2010

1. Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt werden.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 9/08 vom 26.11.2009

1. Das Konnexitätsprinzip des Art. 72 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - LV - erfasst allein Sachaufgaben (einschließlich reiner Finanzierungsaufgaben), nicht jedoch Organisationsaufgaben. Das gilt auch, soweit organisationsrechtliche Entscheidungen des Landesgesetzgebers mittelbare Auswirkungen auf die Erledigung von Sachaufgaben haben. 2. Die kommunale Haushalts- und Rechnungsführung ist keine öffentliche Aufgabe im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV. Daher ist die gesetzlich vorgegebene Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik keine Zuweisung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Konnexitätsprinzips. 3. Wird der Landrat im Wege der sogenannten Organleihe herangezogen, einen Aufgabenbereich des Landes (hier: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung kommunaler Körperschaften) wahrzunehmen, handelt es sich nicht um eine Aufgabenübertragung im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV.4. Der mit der Einführung der Doppik verbundene finanzielle Mehraufwand des beschwerdeführenden Kreises bewirkt keine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie in ihrer Ausprägung als Organisations- und Haushaltshoheit (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 LV).

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 1230/07.DA vom 21.10.2009

Die finanzielle Förderung einer ortsansässigen Pflegediensteinrichtung zwecks Sicherstellung der Versorgung der Einwohner mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und ist daher mangels grenzüberschreitenden Charakters nicht als Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG zu qualifizieren.

Solange die Kommission keine Rückforderungsentscheidung getroffen hat, müssen die nationalen Behörden und Gerichte bei der Frage der Rückforderung die sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch in der deutschen Rechtsordnung gleichermaßen geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.

Die einseitige finanzielle Förderung einer Pflegediensteinrichtung mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt stellt eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die ungerechtfertigt in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des konkurrierenden Anbieters von Pflegedienstleistungen eingreift und zu unterlassen ist, wenn sich den zugrundeliegenden Verträgen nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen lässt, für welche konkreten zusätzlichen Verpflichtungen die Zuschüsse gewährt werden und keine zweckentsprechende Verwendung der Mittel erkennbar ist.

Ein am Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtetes Verfahren der Vergabe öffentlicher Zuschüsse erfordert, dass die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel anteilsmäßig allen Anbietern von Pflegedienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die nach öffentlicher Ausschreibung eine Sicherstellungsvereinbarung mit der Kommune schließen und zusätzliche Aufwendungen für entsprechend getätigte Mehrleistungen nachweisen. Bei der Verpflichtung nur eines Anbieters bedarf es der Durchführung eines Auswahlverfahrens anhand zuvor aufgestellter Anforderungen und Auswahlkriterien.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz allein begründet kein Recht des Konkurrenten auf Gewährung einer finanziellen Förderung.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 2175/04 vom 06.10.2008

1. Gemeindliche Baumschutzsatzungen, die die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Baumfällungen mit der Auflage einer Ersatzpflanzung oder Ausgleichsabgabe verbinden, bedürfen hierfür einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage, die die Eingriffe in den Grundrechtsbereich jedenfalls inhaltlich maßgeblich vorformt. 2. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen über gemeindliche Baumschutzsatzungen im Land Brandenburg, insbesondere die §§ 19 und 24 BbgNatSchG erfüllen diese Anforderungen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2559/06 vom 04.06.2008

1. § 74a SGB VIII begründet hinsichtlich der Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder einen Regelungsvorbehalt zugunsten der Länder, von dem das Land Baden-Württemberg mit dem Erlass des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) Gebrauch gemacht hat.

2. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur finanziellen Förderung von Kindergärten nach dem KiTaG verdrängt die Förderverpflichtung des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -).

3. Die Frage, ob freie Träger von Einrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet im Vergleich zu freien Trägern von Einrichtungen mit örtlichem Einzugsgebiet gleichheitswidrig benachteiligt werden, ist anhand des gesamten Fördersystems des § 8 KiTaG und nicht nur auf der Grundlage eines einzelnen Förderanspruchs zu beurteilen.

4. Die KiTaGVO verstößt weder im Hinblick auf die Festlegung eines platzbezogenen Festbetragszuschusses (statt eines institutionellen Zuschusses) noch im Hinblick auf dessen Höhe gegen höherrangiges Recht.

5. Die Regelung des § 1 Abs. 4 KiTaGVO, wonach der platzbezogene Festbetragszuschuss nur für jeden vollen Monat gewährt wird, in dem ein Kind in der Einrichtung angemeldet ist und diese tatsächlich besucht, ist durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Festlegung eines jährlichen Festbetragszuschusses nicht gedeckt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2136/07 vom 21.02.2008

Zur der Frage, ob einer Gemeinde bei im Rahmen des Verfahrens zum Erlass von Gewerbesteuermessbescheiden auftretenden Fehlern Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche gegen den Träger der Landesfinanzverwaltung zukommen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1792/05 vom 19.12.2007

1. Ein Zweckverband - hier ein kommunales Gebietsrechenzentrum - kann die den Gemeinden und Gemeindeverbänden verfassungsrechtlich verbürgte Gewährung finanzieller Mittel weder nach dem Konnexitätsprinzip noch nach dem Grundsatz einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung (Art. 137 Abs. 5, 6 Hessische Verfassung) beanspruchen.

2. Diese Ansprüche stehen nur den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu und sind höchstpersönlicher Natur.

3. Soweit Zwecksverbandsmitglieder Umlagen im Hinblick auf eine schwierige finanzielle Situation des Verbandes erbracht haben, kann der Zweckverband diese Aufwendungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Errichtungsträger erstattet verlangen.

4. Die sogenannte Anstaltslast gewährt kein subjektives Recht auf eine ausreichende Finanzausstattung.

5. Den kommunalen Gebietsrechenzentren in Hessen sind keine staatlichen Aufgaben zugewiesen.

6. Von Verfassung wegen ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Finanzausstattung eines Zweckverbandes geändert wird.


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