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Finanzhilfe

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3192/07 vom 04.03.2008

Unterrichtsstunden für die Durchführung von Basissprachkursen im Sinne von § 43 AufenthG und § 9 Abs. 1 BVFG sind Bildungsmaßnahmen, die aus Bundesmitteln gefördert werden und aus diesem Grund nach § 8 Abs. 2 NEBG nur zu 35 vom Hundert auf den Arbeitsumfang für die Leistungsförderung angerechnet werden können.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1008/08 vom 06.02.2008

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer Ersatzschulgenehmigung und des Verbots eines weiteren Schulbetriebs der Privatschule setzt ein besonderes, im Einzelfall bestehendes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, welches den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.2. Die Erwägung, dass die Schülerinnen und Schüler an einer (noch) nicht anerkannten Ersatzschule keinen staatlich anerkannten Abschluss erlangen könnten, ist kein zulässiger Grund für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Ersatzschulgenehmigung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 77/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindestagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 80/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Klägers der öffentlichen Jugendhilfe verbreitet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindestagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 79/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindertagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 78/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jungendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindertagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1844/06 vom 14.12.2006

Dass Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen einer Maßnahme der beruflichen Bildung individuell gefördert werden und denen auf Grund eines Gesetzes Lehrgangskosten erstattet werden, nach § 150 Abs. 2 Satz 3 NSchG bei der Errechnung der Durchschnittszahl auch dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler nur teilweise auf Kosten eines gesetzlich vorgesehenen Förderungsträgers durchgeführt wird, verstößt nicht gegen die Privatschulgarantie aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 4 Abs. 3 Satz 1 NV.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1903/05 vom 08.03.2006

1. Auch Ersatzschulen können Außenstellen im Sinne von § 26 Abs. 7 Nr. 3 NSchG einrichten.

2. Mit der Einrichtung der auswärtigen Klasse einer privaten einjährigen Berufsfachschule wird keine neue Ersatzschule im Sinne von § 143 Abs. 1 NSchG errichtet und betrieben.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1460/04 vom 08.03.2006

1. Wesensbestimmend für die Schulform Grundschule ist der in § 6 NSchG beschriebene einheitliche Bildungsgang, in welchem (nur) Schülerinnen und Schüler des 1. bis 4. Schuljahrgangs unterrichtet und diesen grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden.

2. Ein pädagogisches und organisatorisches Schulkonzept, das die Trennung der verschiedenen Bildungsgänge der Grundschule einerseits und des Sekundarbereichs I andererseits aufgibt, kann eine Grundschule in Niedersachsen nicht im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG ersetzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 231/04 vom 21.02.2006

Eine niedersächsische Stiftungsuniversität unterliegt nicht dem Nichtversicherungsprinzip des Landes. Als Betreiberin einer atomrechtlichen Anlage ist sie zur Erbringung einer Deckungsvorsorge verpflichtet. Die Haftungsübernahme/-freistellung des Landes ist keine sonstige finanzielle Sicherheit.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 118/04 vom 28.06.2005

1. Zum Anspruch auf Nachbewilligung von Finanzhilfen nach dem GVFG.

2. Zum Ausnahmefall nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 LHO, wenn sich die Parteien bereits in einem Vorprozess vergleichsweise über einen Nachbewilligungsbetrag geeinigt haben.

LG-BONN – Urteil, 2 O 393/03 vom 31.05.2005

1.

Das Eigenkapitalersatzrecht ist auf aufsteigende Finanzhilfen nicht anwendbar.

2.

Ob objektive Sanierungstauglichkeit der Gesellschaft und objektive Tauglichkeit der beschloßenen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des sogenannten Sanierungsprivilegs des § 32 a) Abs. 3 Satz 3 GmbHG vorliegen, ist aus der ex -ante Sicht eines ordentlichen Geschäftsmannes zu beurteilen.

3.

Das sogenannte Sanierungsprivileg erfordert nicht zwingend, dass der ordentliche Geschäftsmann ein eigenes schriftliches Sanierungskonzept erarbeitet.

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 67/00 vom 25.02.2005

Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers bei Bestehen einer gesetzlichen Berufsschulpflicht in einer privaten freien "Berufschule".

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 97/03 vom 25.08.2004

1. Die Verlagerung abstrakter Zuständigkeiten von einer Körperschaft auf eine andere ist als Übergang von Aufgaben i. S. d. § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG anzusehen.

2. Im Fall der Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung nach § 55 Abs. 1 NHG geht eine bisher vom Land Niedersachsen wahrgenommene abstrakte Aufgabe - die Trägerschaft der Hochschule - auf eine andere Körperschaft - die Stiftung - über.

3. Zur Frage, ob im Fall der Überführung der Universität Lüneburg in die Trägerschaft einer Stiftung der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verletzt sind (hier: verneint).

4. Die dem § 55 NHG zugrunde liegende Dualität zweier selbständiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts in Gestalt der (Hochschul-)Stiftung und der (Stiftungs-)Hochschule, von denen erstere die Rechtsaufsicht über letztere führt, ist rechtmäßig.

5. Zur Frage, ob der Senat der Universität Lüneburg den nach § 55 Abs. 1 Satz 2 NHG erforderlichen Antrag wirksam gestellt hat (hier: bejaht).

6. Ein auf der Grundlage des § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG von der Stiftung übernommener Beamter kann sich mangels Verletzung gerade in eigenen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO) nicht mit Erfolg darauf berufen, dass - seiner Ansicht nach - im Hinblick auf Art. 126 EGBGB das Grundstockvermögen der Stiftung mangels wirksamen Grundstückseigentumsübergangs vom Land auf die Stiftung nicht wirksam gebildet worden ist.

7. Zur Frage, wer die Übernahmeverfügung erlassen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 4/02 vom 07.07.2004

Zur Erhebung und Begrenzung der Kreisumlage sowie zur Rechtmäßigkeit finanzieller Ausgleichsaufgaben.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1242/03 vom 18.08.2003

Eine in Niedersachsen lebende Schülerin hat weder aus Vereinbarungen zwischen Niedersachsen und Bremen noch aus Art. 3 Abs. 1 GG bzw. 7 Art. 4 GG einen Anspruch gegen das Land Niedersachsen auf Zahlung eines finanziellen Ausgleichs an das Land Bremen für den Besuch einer Waldorfschule in Bremen, die sie bereits vor ihrem Umzug nach Niedersachsen besucht hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1314/02 vom 12.08.2003

Wird ein vorläufiger Verwaltungsakt, der mit einem Widerspruch angefochten worden ist, durch einen endgültigen Verwaltungsakt ersetzt, so erstreckt sich der Widerspruch jedenfalls dann ohne Weiteres auf den endgültigen Verwaltungsakt, wenn die endgültige Regelung dem Widerspruch bei materieller Betrachtungsweise nicht abhilft.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3946/01 vom 25.06.2003

1. Sind die ANBest-P zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides erklärt worden, muss ihr Inhalt für die Bestimmung der rechtlichen Tragweite des Bewilligungsbescheides nicht wie eine Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe der tatsächlichen Verwaltungspraxis, sondern in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB wie ein Verwaltungsakt ausgelegt werden.

2. Die Bestimmung der Nr. 2.2 der ANBest-P in der Fassung des Runderlasses des MF vom 16.4.1997 (MBl. S. 1004 [1013 ff.]) lässt sich sinnnvoll nur dahingehend auslegen, dass sich eine Zuwendung nicht nachträglich ermäßigt, wenn zwar einer der in den Nrn. 2.1.1 - 2.1.3 genannten Umstände eintritt, sich zugleich aber auch die im Finanzierungsplan ausgewiesene Finanzierung im Übrigen ändert, was der Fall ist, wenn sich neben den Deckungsmitteln auch die veranschlagten förderungsfähigen Ausgaben erhöhen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 317/98 vom 12.01.2000

Die staatliche Förderung privater Berufskollegs in den gewerblichen (technischen) Ausbildungsgängen in Baden-Württemberg ist verfassungsrechtlich unzureichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 524/90 vom 02.07.1990

1. Der Rechtsgrund für eine Leistung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung ist solange nicht entfallen, als eine hierfür gewährte Zusage nicht wirksam zurückgenommen wird.


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