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Finanzgericht

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 383/04 vom 30.06.2005

Nach § 34c Abs. 3 EStG ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, bei denen eine ausländische Steuer vom Einkommen nicht angerechnet werden kann, weil die Steuer nicht der deutschen Einkommensteuer entspricht oder nicht in dem Staat erhoben wird, aus dem die Einkünfte stammen, oder weil keine ausländischen Einkünfte vorliegen, die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Nach § 68b Satz 1 EStDV hat der Steuerpflichtige den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage entsprechender Urkunden (z.B. Steuerbescheid, Quittung über die Zahlung) zu führen. Diese Regelung beinhaltet ein Schätzungsverbot.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 1039/08 vom 19.03.2008

Ein Verböserungshinweis wird den Erfordernissen des § 367 Abs. 2 AO nur gerecht, wenn er gegenüber dem Einspruchsführer erfolgt. Ein im Rahmen einer Untätigkeitsklage an das Gericht ergangener Hinweis genügt den Erfordernissen auch dann nicht, wenn das Gericht dem Einspruchsführer den Schriftsatz zur Stellungnahme zugeleitet.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 KO 1663/07 vom 04.01.2008

Ein erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO löst nicht jeweils erneut Gerichtskosten aus. Nach Abs. 2 der Vorbemerkung zum Hauptabschnitt 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gelten mehrere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 KO 1665/07 vom 04.01.2008

Ein Antrag auf Änderung eines gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses nach § 69 Abs. 6 FGO löst mangels gesetzlicher Regelung keinen (erneuten) Anfall von Gerichtskosten aus.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1336/06 vom 13.02.2007

Notarkosten für die Errichtung eines Testaments betreffen grundsätzlich die private Sphäre eines Steuerpflichtigen und können deshalb nicht als Werbungskosten (etwa bei den Einkünften aus Kapitalvermögen) in Ansatz gebracht werden. Dies gilt entsprechend für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 165/06 vom 06.07.2006

Weist das Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurück, so ist ein entsprechender Änderungsantrag nach § 69 Abs. 6 FGO unter Hinweis auf das Vorliegen eine Existenzgefährdung des Antragstellers nur zulässig, wenn der Antragsteller unverschuldet verhindert war, diesen Gesichtspunkt bereits im ursprünglichen Aussetzungsverfahren geltend zu machen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 305/05 vom 21.06.2006

Die Zustellung eines Gerichtsbescheides kann auch im Wege der Telekopie (Fax) erfolgen (§ 53 Abs. 2 FGO i.V. mit § 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine solche Zustellung löst bereits den Fristenlauf aus. Durch die anschließende Übermittlung des Gerichtsbescheides auf dem Postwege wird die frühere Übermittlung per Fax nicht gegenstandslos.

FG-KASSEL – Urteil, 12 K 594/03 vom 25.04.2006

privates Veräußerungsgeschäft; Verlust

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 271/05 vom 07.11.2005

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einem auf Erlass einer einstweilige Anordnung gerichteten Eilverfahren nicht verletzt, wenn das Gericht den Schriftsatz der Finanzbehörde vor Erlass seiner Entscheidung nicht nochmals dem Antragsteller zur Stellungnahme übersendet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 283/05-83 vom 10.10.2005

Zur Notwendigkeit des Einsatzes von Fondsanteilen vor Beantragung von Prozesskostenhilfe.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 133/05 vom 05.07.2005

Für ein Änderungsverfahren nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO ist nicht nur der Vortrag neuer Tatsachen erforderlich, sondern auch deren Glaubhaftmachung. Denn andernfalls könnte ein Betroffener, der im ursprünglichen Aussetzungsverfahren möglichst wenig vorträgt, nach einer negativen gerichtlichen Entscheidung allein mit dem Vortrag neuer Tatsachen eine Aussetzung erreichen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2024/03 vom 12.08.2008

Die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nicht verloren, wenn der Arbeitnehmer an nicht mehr als 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzregion tätig wird. Bei Berechnung dieser 45 Tage zählen solche Tage nicht mit, an denen der Arbeitnehmer nicht ganztägig abwesend ist. Die im BMF-Schreiben vom 3.4.2006, DStR 2006, 845) getroffene anders lautende Verständigungsvereinbarung bindet nicht die Gerichte.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 642/00 vom 29.04.2005

Durch das Betreiben eines Pferderennstalls wird kein Repräsentationseigenverbrauch iSd § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 verwirklicht.

vorläufig noch nicht rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 KO 3/05 vom 27.04.2005

Zur Frage der Höhe des Vergütungssatzes der anwaltlichen Verfahrensgebühr nach dem RVG im Aussetzungsverfahren.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 53/05 vom 17.03.2005

Weigert sich der als Treuhänder einer Liechtensteiner Stiftung auftretenden Steuerpflichtige, die Treugeber zu benennen, so sind ihm das Stiftungsvermögen und die hieraus fließenden Einkünfte zuzurechnen. Steht fest, dass die Stiftung bereits aufgelöst worden ist, so setzt sich diese Einkünftezurechnung fort, soweit der (frühere) Treuhänder nicht den Nachweis erbringt, wohin das Stiftungsvermögen geflossen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 315/96 vom 12.10.2004

Keine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, wenn Beschwer durch Herabsetzung der Steuer im Einspruchsbescheid beseitigt wird.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 354/03 vom 14.07.2004

Eine Terminsverlegung kann geboten sein, wenn der Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter wegen (anderweitiger) berufsbedingter Abwesenheit nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann. Wegen des prozessualen Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung hat die Terminplanung des Gerichts jedoch in der Regel Vorrang. Es ist deshalb stets zunächst zu prüfen, ob eine Vertretung durch einen anderen Prozessbevollmächtigten in Betracht kommt, z.B. wenn der bisherige Prozessbevollmächtigte in einer Sozietät tätig ist. Erhebliche Gründe liegen deshalb jedenfalls nicht vor, wenn bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung durch einen anderen Prozessbevollmächtigten aus der Sozietät zumutbar ist, weil dieser den Termin sachgerecht wahrnehmen kann. Diese Rechtsprechung ist auch dann anwendbar, wenn Kläger zwar nicht durch eine Sozietät vertreten wird, sondern durch einen Rechtsanwalt, der zwei weitere Rechtsanwälte als Angestellte beschäftigt.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 51/04 vom 19.05.2004

Die Verlegung des Sitzes einer GmbH ins Ausland (Frankreich) und der dadurch begründete Zuständigkeitswechsel nach §§ 20 a, 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung hat keinen Einfluss auf ein laufendes finanzgerichtliches Verfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 636/01 vom 05.05.2004

Ausdruck aus einer Tabellenkalkulation kein anzuerkennendes Fahrtenbuch und zur Zuordnung von Fluren und Treppen im gemischt genutzten Einfamilienhaus zum Betriebsvermögen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 224/04 vom 27.04.2004

Die Frage, ob ein Kfz steuerrechtlich als Lkw eingeordnet wird oder als Pkw, wird nicht durch die straßenverkehrszulassungsrechtliche Zuordnung entschieden, sondern wird von dem dafür zuständigen Finanzamt nach steuerrechtlichen Kriterien beurteilt (vgl. BFH, Urt. vom 29.04.1997 - VII R 1/97 - , NZV 1997,456 m. w. N.; Urt. vom 01.08.2000 - VII R 27/99 (juris).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 968/03 vom 26.03.2004

1. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht miteinander verheiratet. Sie stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich.

2. Weder § 38 Abs. 1 VBLS n.F. noch § 46 SGB VI (in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung) verstoßen insofern, als sie den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht als Rentenberechtigten vorsehen, gegen das Grundgesetz.

3. Die Satzung der VBL verstößt nicht dadurch gegen Artikel 3 Grundgesetz, dass nach ihr die Errechnung des fiktiven Netto-Arbeitsentgeltes bei Lebenspartnern unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse I/0 zu erfolgen hat.

4. Die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft kann anders als die Ehe nicht auf ein eigenes Kind angelegt sein und führt mithin regelmäßig auch nicht zur Elternverantwortlichkeit und leistet daher typischerweise auch keinen Beitrag für die demographische Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft.

5. Die VBL ist nicht Normadressat des § 75 BetrVG. Diese gesetzliche Bestimmung fordert lediglich eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit faktischen ungleichgeschlechtlichen Lebens-gemeinschaften, nicht jedoch mit der Ehe.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2684/02 E vom 08.10.2003

Vorschrift des § 34 Abs 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist verfassungsgemäß.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 215/01 vom 15.07.2003

Bei Übergabe von Bargeld an Dritte im Ausland (Ghana) reichen Empfängerbescheinigungen ohne Ort und Datum der Ausstellung jedenfalls dann nicht als Nachweis der Geldübergabe aus, wenn ein unklarer oder widersprüchlicher Vortrag zu diesem Sachverhalt Zweifel am Beweiswert der Bescheinigungen verstärkt und dem Stpfl. ohne Weiteres die Vorlage objektivierter Nachweise (z.B. Transferunterlagen bei einem Bundesligaspieler) möglich wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 309/00 vom 30.01.2003

Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 166/98 vom 19.12.2002

Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers bei angestelltem Gesellschafter mit Beteiligung von 50 v.H. am Stammkapital kein Arbeitslohn

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2151/93 vom 06.12.1993

1. § 233a AO (AO 1977) begegnet unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit keinen Bedenken.


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