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| Rechtsgebiete: | Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst |
| Schlagworte: | Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule |
| Stichwort: | Finanzen |
| Leitsatz: | Durch einen Fachhochschulabschluss wird das Tatbestandsmerkmal einer "abgeschlossenen Hochschulausbildung" iSv. Abschn. B Nr. 3 der Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst (Bundeswehrfachschulen, Grenzschutzfachschulen) des Bundes erfüllt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 79/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AGG, ZPO, BGB, ArbGG, KSchG, InsO, StPG, EigenbetriebsG, PersVG Berlin |
| Schlagworte: | Altersdiskriminierung, Entschädigung, Versetzung |
| Stichwort: | Finanzen |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 73/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AGG, ZPO, BGB, ArbGG, KSchG, InsO, StPG, EigenbetriebsG, PersVG Berlin |
| Schlagworte: | Altersdiskriminierung, Entschädigung, Versetzung |
| Stichwort: | Finanzen |
| Leitsatz: | 1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus. 2. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist nicht, dass der Arbeitnehmer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot ist grundsätzlich das Entstehen eines immateriellen Schadens beim Arbeitnehmer anzunehmen, welcher zu einem Entschädigungsanspruch führt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 906/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BATV, TVöD, Dienstvereinbarung zur Beurteilung der Angestellten in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Richtlinien für die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen der Zollverwaltung |
| Schlagworte: | Regelbeurteilung, Beurteilungsfrist |
| Stichwort: | Finanzen |
| Leitsatz: | Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 865/07 | |
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