Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFinanzbedarf 

Finanzbedarf

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1155/93 vom 05.02.1996

1. Die Bemessung der von der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte erhobenen Versorgungsabgabe nach den Berufseinkünften des vorletzten Jahres ist rechtlich unbedenklich und insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar.

2. Zur zulässigen Höhe von Versorgungsbeiträgen.

3. Die Versorgungsabgabe ist - wie der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte (vgl Senatsbeschluß vom 02.04.1992 - 9 S 99/92 -, VBlBW 1992, 480) - eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf sie sind gemäß § 3 KAG (KAG BW) die Regelungen in § 163 Abs 1, § 222 und § 227 Abs 1 AO (AO 1977) anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1510/92 vom 18.01.1994

1. Bei einer "wissenschaftlichen Forschungseinrichtung" im Sinne von § 29 Abs 3 S 1 Nr 7 BBesG (F 1975 (F: 1975-05-23)) handelt es sich um eine organisierte Zusammenfassung sachlicher Forschungsmittel und der zu ihrem aufgabengerechten Einsatz erforderlichen Personen, die ihrer Aufgabenstellung nach maßgeblich der Forschung dient.

2. Eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft eV mit ihr zur Verfügung gestellten Forschungsförderungsmitteln errichtete und finanzierte "Hilfseinrichtung der Forschung" (hier: Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen eV in Mannheim - ZUMA eV -) stellt im Regelfalle eine "wissenschaftliche Forschungseinrichtung" in diesem Sinne dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1557/90 vom 28.12.1992

1. Die Pauschalierung der Zweitwohnungssteuer nach bestimmten Aufwandsstaffeln (Mietaufwand) ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich vereinbar, wobei der Satzungsgeber bei der Bildung der Aufwandsstaffeln einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt.

2. Das Verbot der erdrosselnden Steuer zieht der Besteuerung nur eine äußerste Grenze, die erst überschritten ist, wenn der Satzungsgeber keine Einnahmen erzielen, sondern das besteuerte Verhalten durch Belastung mit einer untragbaren Abgabenpflicht unterbinden will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 99/92 vom 02.04.1992

1. Der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf ihn sind daher die in § 3 KAG (KAG BW) genannten Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden, soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung besteht.

2. Zur Fälligkeit und zur Stundung eines Versorgungsbeitrags, den das Versorgungswerk rückwirkend für einen abgelaufenen Zeitraum festgesetzt hat.

3. In Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegen eine solche Beitragsfestsetzung ist der Streitwert regelmäßig auf 25 vH des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 339/90 vom 23.05.1990

1. Eine mit einer nicht gesicherten Unterkunft vergleichbare Notlage, welche gemäß § 15a BSHG iVm § 27a BVG über die übrigen Vorschriften für die (ergänzende) Hilfe zum Lebensunterhalt hinaus eine Hilfegewährung zuläßt, setzt voraus, daß bestimmte lebenswichtige Gegenstände oder Positionen des Hilfeempfängers anderweitig nicht gesichert sind.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Finanzbedarf - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum