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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFiltrierung 

Filtrierung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 287/07 (I/17) vom 17.03.2008

Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender Abwässerschlamm (Flotat) ist auch dann Abfall i. S. v. § 326 StGB, wenn er einer Biogasanlage zugeführt wird; ist er kein gefährlicher Abfall i. S. d. genannten Vorschrift, so ist sein nicht genehmigter Transport nicht strafbar, kann aber ordnungswidrig sein. Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbfVerbrG a. F., § 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG n. F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrBußV scheidet nach § 4 Abs. 3 OwiG indessen aus, weil insoweit zwischenzeitlich eine Ahndungslücke bestand.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10867/08.OVG vom 29.01.2009

Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn ein Gebührenpflichtiger, der eine Filtrierung lediglich mit einem Eigenbeleg nachweist, zu einer höheren Weinbauzusatzgebühr herangezogen wird als ein Gebührenpflichtiger, der einen entsprechenden Beleg eines Lohnunternehmens vorlegen kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 3750/12 vom 12.02.2013

Ein Verstoß gegen das Auswahlrecht nach § 200 Abs. 2 SGB VII mit erfolgter Entfernung des Gutachtens aus der Akte führt nicht automatisch zur Aufhebung des auf dem Gutachten beruhenden Verwaltungsaktes wegen formeller Rechtswidrigkeit; maßgebend ist insoweit § 42 SGB X. Dem entsprechend ist ein Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X nicht wegen eines solchen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn durch die spätere gerichtliche Sachaufklärung die Rechtswidrigkeit der früheren Leistungsbewilligung bewiesen wird. Für die Ausübung von Ermessen ist das entfernte Gutachten nicht von Bedeutung, da die Rechtswidrigkeit der früheren Leistungsbewilligung Voraussetzung nicht Gegenstand der Ermessenserwägungen war.


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