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Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 2 AZR 153/11 vom 21.06.2012

1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.2. Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es unter Verstoß gegen das Gebot in § 6b Abs. 2 BDSG gewonnen wurde, bei Videoaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume den Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 1984/10 vom 04.03.2011

1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.

2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebes für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur, soweit der Betriebsrat diese für sachgerecht erachtet.

3. Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen.

4. Das Bundesdatenschutzgesetz ist subsidiär zum Betriebsverfassungsgesetz (§ 1 Abs. 3 BDSG).

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 68/10 vom 21.01.2011

Eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit" in einem Bekleidungsgeschäft mit 130 Arbeitnehmern im Schichtbetrieb ist angesichts möglicher Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. §§ 3 ff. ArbSchG nicht offensichtlich unzuständig.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 817/10 vom 18.11.2010

Die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarkts) kann im Kündigungsschutzprozess in verfassungskonformer Einschränkung des § 6 b Abs. 2 BDSG zulässig sein, wenn sich der Arbeitgeber in einer notwehrähnlichen Lage befindet und die heimliche Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 733/10 vom 15.11.2010

1. Auch im Bereich der Beleidigung gibt es keine absoluten Kündigungsgründe.

2. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob eine Beleidigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar macht.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 615/10 vom 13.09.2010

Ein Wiedereinstellungsanspruch setzt voraus, dass sich während des Laufs der Kündigungsfrist eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt (im Anschluss an BAG, Urteil vom 21.08.2008 - 8 AZR 201/07).

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 162/10 vom 28.05.2010

Zur Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines Wettbewerbsverbots.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 569/09 vom 06.10.2009

Auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG können auch solche Arbeitsverhältnisse angerechnet werden, auf die Deutsches Recht keine Anwendung findet.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 258/09 vom 19.08.2009

1. Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2. Der Arbeitgeber darf auf die Objektivität und Richtigkeit polizeilicher Ermittlungsergebnisse vertrauen, wenn er keine konkreten abweichenden Kenntnisse hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1185/09 vom 19.08.2009

1. Für die Frage, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt der Anhörung bzw. Entscheidung darstellt (ArbGG/Koch § 98 Rn. 17). Soweit eine Betriebsänderung bereits durchgeführt ist, kommt die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich eines Interessenausgleichs nicht mehr in Betracht. Ist zu vermuten, dass den Maßnahmen ein einheitliches Konzept zugrunde liegt und dass sie noch nicht abgeschlossen sind, kommt ein Interessenausgleich für alle nicht auszuschließenden künftigen Teilmaßnahmen (hier: weitere Filialschließungen) in Betracht.

2. Das Vorliegen eines einheitlichen Konzepts wird jedenfalls vermutet, wenn in kurzer zeitlicher Abfolge zehn Prozent der Filialen einer bestimmten Größenordnung eines Betriebs geschlossen werden und solange der Arbeitgeber nicht anhand konkreter Planungsunterlagen bzw. der Benennung der Entscheidungsträger belegt, wann durch wen welche Entscheidungen getroffen worden sind. Von dem Vermutungstatbestand werden auch alle künftigen Maßnahmen erfasst, die in das Schließungsschema passen.

3. Für die Beantwortung der Frage, ob eine relevante Betriebseinschränkung vorliegt, von der erhebliche Teile der Belegschaft betroffen sind, ist dann nicht nur auf bereits durchgeführte Maßnahmenteile, sondern auch auf eine von diesem Vermutungstatbestand erfasste mögliche und nicht ganz fern liegende weitere Entwicklung abzustellen. Eine zeitliche Grenze ist anzunehmen, wenn und soweit sich eine solche aus dem Inhalt des vermuteten Konzepts selbst bzw. einem entsprechenden Vortrag des Betriebsrats ergibt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 103/07 vom 04.09.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1135/07 vom 20.06.2008

Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekenkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 808/07 u. 6 Sa 1152/07 vom 13.07.2007

Die Einlassung eines Arbeitnehmers, der nur ein Zehntel des von Kunden vereinnahmten Geldbetrags an seinen Arbeitgeber überwiesen hat, er habe den vollen Betrag bei einer Bank eingezahlt, deren Schalterangestellte habe jedoch den Überweisungsträger falsch ausgefüllt, ist als sog. äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen prozessual unerheblich, weil sich daraus entweder ebenfalls der Fortbestand des Anspruchs des Arbeitgebers auf Herausgabe der restlichen 90 % des vereinnahmten Geldes oder ein Schadenersatzanspruch in entsprechender Höhe ergibt, da das Unterlassen einer Kontrolle der Richtigkeit des handschriftlich eingetragenen und sodann vom Eingabegerät auf dem Überweisungsträger ausgedruckten Betrages grob fahrlässig gewesen wäre, nachdem der Arbeitnehmer es sich schon erspart haben will, die Eintragung selbst vorzunehmen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/05 vom 22.08.2006

1. Sehnenscheidenentzündungen der rechten Hand infolge langjähriger Arbeit an PC-Standardtastaturen und -mäusen können eine dienstunfallrechtliche Berufskrankheit sein, wenn die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen eine besondere Gefährdung unabhängig von der individuellen Veranlagung typisch und in höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten enthalten.2. Zur Auslegung des Merkblatts BKV 2101.

LAG-HAMM – Urteil, 19 (5) Sa 342/05 vom 23.11.2004

Jemand, der mit dem Verkauf von Backwaren in mehreren Verkaufsstellen gegen Zahlung einer Umsatzprovision beauftragt wird, mit der er auch das von ihm im eigenen Namen eingestellte Verkaufspersonal vergüten muss, ist kein Arbeitnehmer (im Anschluss an das Urteil des BAG vom 4. Dezember 2002, - 5 AZR 667/01 - AP Nr 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit)

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 61/04 vom 25.06.2004

Ein gewähltes Betriebsratsmitglied, dessen Wahl nicht nichtig ist, hat bei offensichtlich unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber auch während des Kündigungsschutzverfahrens ein Zutrittsrecht zum Betrieb zwecks Ausübung seines Betriebsratsamtes.

Dieses Recht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

Einem gekündigten Ersatzmitglied des Betriebsrats steht ein Zutrittsrecht während des Kündigungsschutzverfahrens nicht zu, solange es nicht in den Betriebsrat nachgerückt ist oder ein Verhinderungsfall nach § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG vorliegt.

LAG-KOELN – Urteil, 5 (7) Sa 587/02 vom 29.08.2002

parallel zu 5 Sa 586/02

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 586/02 vom 29.08.2002

Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, für den die ordentliche Kündigung tariflich ausgeschlossen ist, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Wenn sie auf der unternehmerischen Entscheidung beruht, den Betrieb anders zu organisieren, kann es dem Arbeitgeber zumutbar sein, eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne - bis der betroffene Arbeitnehmer aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung ohnehin ausscheidet - mit der Umorganisation abzuwarten.


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