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fiktiver Frontmetermaßstab

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, GG
Schlagworte:	Straßenreinigungsgebühren, Gebührenmaßstab, fiktiver Frontmetermaßstab, Hinterliegergrundstücke, Projektionsverfahren, Gleichheitssatz, Grundsatz der Typengerechtigkeit.
Stichwort:	fiktiver Frontmetermaßstab
Leitsatz:	Ein für die Ermittlung der Frontmeterlänge gewähltes Projektionsverfahren (fiktiver Frontmetermaßstab) kann mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein, auch wenn für gleich große Grundstücke eine unterschiedlich hohe Straßenreinigungsgebühr allein deswegen anfällt, weil die Grundstücksgrenzen in unterschiedlichen Winkeln auf die Straßenmittelachse treffen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 16.02

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