fiktiver Bescheid

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBO SH, LVwG SH
Schlagworte:	Ermessen, Fiktion, Genehmigungsfiktion, Jahresfrist, Rücknahme, Zurückstellung, fiktiver Bescheid
Stichwort:	fiktiver Bescheid
Leitsatz:	1) Die Jahresfrist zur Rücknahme eines fiktiven Vorbescheides beginnt nicht schon mit Eintritt der Genehmigungsfiktion zu laufen, sondern erst dann, wenn dem zuständigen Amtswalter die Notwendigkeit bewusst wird, dass über die Rücknahme zu entscheiden ist. 2) Der Schutz des Vertrauens gegen die Rücknahme eines fiktiven Bescheides reicht nicht weiter als bei einem ausdrücklichen Bescheid. 3) Das Rücknahmeermessen wird durch aufgewandte (Vor-) Planungskosten nicht eingeschränkt.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 1 MB 7/03

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