JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > fiktive Klagerücknahme
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Asylrecht, Betreibensaufforderung, Devolutiveffekt, Heilung, Zulassungsantrag, Zustellung, zuständiges Gericht, fiktive Klagerücknahme |
| Stichwort: | fiktive Klagerücknahme |
| Leitsatz: | 1. Auf Grund des Devolutiveffekts eines Berufungszulassungsantrags ist das Verwaltungsgericht für eine Betreibensaufforderung nicht mehr zuständig. Eine verwaltungsgerichtliche Betreibensaufforderung ist trotzdem wirksam, weil dieser Zuständigkeitsmangel nicht völlig offensichtlich ist. 2. Das Fehlen der gemäß § 56 Abs. 1 VwGO erforderlichen Zustellung der Betreibensaufforderung wird durch den tatsächlichen Zugang gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 189 ZPO geheilt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 UZ 83/04.A | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, VwGO, GG |
| Schlagworte: | Fiktive Klagerücknahme, Voraussetzungen für Betreibensaufforderung, Fehlen begründeter Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses, formularmäßige Aufforderung zur Ergänzung des Vortrags im Hauptsacheverfahren nach Bescheidung des Rechtsschutzbegehrens als offensichtlich unbegründet im Eilverfahren. |
| Stichwort: | fiktive Klagerücknahme |
| Leitsatz: | Die nicht näher konkretisierte Aufforderung an den Kläger, seine Klage unter Auseinandersetzung mit einer ablehnenden Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren (hier: nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 36 AsylVfG) ergänzend zu begründen, vermag die Rechtsfolge der Rücknahmefiktion nach § 81 AsylVfG nicht auszulösen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 103.02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Rücknahmefiktion, fiktive Klagerücknahme, Voraussetzungen für Betreibensaufforderung, unterbliebene Klagebegründung, Divergenzrüge, Verfahrensrüge. |
| Stichwort: | fiktive Klagerücknahme |
| Leitsatz: | Leitsätze: Wird mit einer Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) die fehlerhafte Anwendung einer prozessualen Vorschrift gerügt, liegt darin zugleich die Rüge eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die fiktive Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen (wie Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - NVwZ 2000, 1297 = ZOV 2000, 352). Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten reicht allein der Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung erfolglos geblieben ist, regelmäßig nicht aus, den Wegfall des Rechtsschutzinteresses zu vermuten (Weiterführung der Rechtsprechung in dem Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - a.a.O.). Beschluss des 8. Senats vom 12. April 2001 - BVerwG 8 B 2.01 - I. VG Berlin vom 21.09.2000 - Az.: VG 22 A 168.00 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 2.01 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Rücknahmefiktion, fiktive Klagerücknahme, Voraussetzungen der |
| Stichwort: | fiktive Klagerücknahme |
| Leitsatz: | Leitsätze: Die fiktive Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt - wie die vergleichbare asylverfahrensrechtliche Regelung (vgl. hierzu BVerwGE 71, 213 <218 f.>) - voraus, dass im Zeitpunkt der Beitreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen. Die Erfolglosigkeit einer ohne Fristsetzung erfolgten gerichtlichen Aufforderung zur Klagebegründung allein genügt hierfür im Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei der gebotenen Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht ohne weiteres. Beschluss des 8. Senats vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - I. VG Berlin vom 21. März 2000 - Az.: VG 16 A 249.98 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 119.00 | |
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