Fiktiv

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EStG, SGB VIII
Schlagworte:	Absetzen, Berechnung, Bruttoeinkommen, Einkommen, einreihen, einstufen, entrichten, fiktiv, gezahlt, Jugendhilfe, Kostenbeitrag, Kostenbeitragspflichtiger, Splittingvorteil, Steuerbelastung, Steuerbetrag, Steuerfreibetrag, Steuerklasse, Steuern, Steuervergünstigung, tatsächlich, Tatsächlichkeitsprinzip, übernehmen, zahlen
Stichwort:	Fiktiv
Leitsatz:	"Auf das Einkommen gezahlte Steuern" im Sinne von § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII sind nur die auf das Einkommen tatsächlich entrichteten Steuern und nicht auch ein fiktiver höherer Steuerbetrag, den der Kostenbeitragspflichtige hätte entrichten müssen, wäre er in die Steuerklasse IV statt in die Steuerklasse III eingereiht gewesen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 10710/08.OVG

Rechtsgebiete:	BPersVG, GG, SoldatenbeteiligungsG
Schlagworte:	Dienstposten, Einweisung, Freistellung, Laufbahnnachzeichnung, fiktiv, Personalrat, Planstelle, Soldat
Stichwort:	Fiktiv
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 223/04

Rechtsgebiete:	BauGB, HBO, HVwVfG
Schlagworte:	Baugenehmigung, Einvernehmen, Fiktiv, Frist, Gemeinde, rechtliches Gehör, Verlängerung, wichtiger Grund
Stichwort:	Fiktiv
Leitsatz:	Zur Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Verlängerung der dreimonatigen Entscheidungsfrist des § 57 Abs. 2 HBO durch die Baugenehmigungsbehörde in einem Fall, in dem die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert hat und die Genehmigungsbehörde ihr zur Wahrung rechtlichen Gehörs Gelegenheit geben will, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 UE 1572/06