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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFiktionsbescheinigung 

Fiktionsbescheinigung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1258/12.DA vom 19.12.2012

Die isolierte Anfechtung einer Wohnsitzauflage fällt nicht unter § 84 Abs. 1 AufenthG und hat daher aufschiebende Wirkung.

Mangels Vollziehbarkeit der Wohnsitzauflage sind die betreffenden Ausländer noch nicht iSd § 1 a Abs 1 Satz 2 Hess ZustVO AuslB verpflichtet ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bezirk zu nehmen.Solange bleibt die Ausländerbehörde am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG auszustellen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 84/04 vom 05.08.2004

1. Die räumliche Beschränkung der Duldungsfiktion folgt unmittelbar aus § 69 II 1 AuslG.

2. Der Fiktionsbescheinigung kommt keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 499/08 vom 06.05.2008

Eine sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG hat zwar selbst keine konstitutive Wirkung, kann aber als öffentliche Urkunde Beweis erbringen über die Frage, ob und wann ein Ausländer einen (mündlichen) Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 291/12 vom 26.03.2012

Der Streitwert für ein auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG gerichtetes Klageverfahren ist auf 2.500 Euro, der für ein entsprechendes Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ist auf 1.250 Euro festzusetzen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 138/10 vom 28.09.2010

Kein Anspruch auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung entsprechend § 81 Abs. 4, 5 AufenthG nach ablehnender Behördenentscheidung über beantragte Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

OVG-BREMEN – Beschluss, OVG 1 B 411/03 vom 08.01.2004

1. Die Fiktionsbescheinigung nach § 69 Abs. 2 Satz 3 AuslG hat deklaratorische, nicht konstitutive Wirkung.

2. Das Versagungsermessen nach § 17 Abs. 5 AuslG ist eröffnet, wenn der Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist; darauf, ob der Ausländer wegen dieser Straftat ermessensfehlerfrei hätte ausgewiesen werden können, kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3086/08 vom 28.04.2009

1. Die Bescheinigung der "begrenzten" Fortgeltungs- oder Fortbestandsfunktion gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist - wie die sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG - kein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 LVwVfG.

2. Die Befristung der Geltungsdauer dieser Bescheinigung auf drei Monate ist verhältnismäßig.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 334/11 B ER vom 06.09.2011

1. Ein Ausländer, dessen Aufenthalt im Inland auf der Grundlage von § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG als rechtmäßig gilt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn in der zu seinen Gunsten ausgestellten Fiktionsbescheinigung eine Nebenbestimmung enthalten ist, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausdrücklich nicht gestattet. Er ist dann nicht erwerbsfähig im Sinne von § 8 Abs. 2 SGB II, auch wenn ihm ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die eine Erwerbstätigkeit erlauben würde, zustehen sollte, solange diese noch nicht erteilt ist.

2. Lebt der Ausländer allerdings in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Partnerin, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, kann ihm ein Anspruch auf Sozialgeld zustehen. Eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 S. 1 oder Abs. 4 AufenthG ist weder mit einer Duldung nach § 60a AufenthG noch mit einem der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG genannten Aufenthaltstitel vergleichbar. Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG greift daher nicht.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 19/06 ER vom 11.07.2006

I. Ausländern, die mit einem Touristenvisum einreisen, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG beantragen und sich mit einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG im Inland rechtmäßig aufhalten, ist Sozialhilfe nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 SGB XII zu leisten.

II. Ist ein Anordnungsanspruch im Hinblick auf die Bewilligung von SGB XIILeistungen glaubhaft gemacht, steht der Eilbedürftigkeit die fortwährende Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht entgegen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1833/09.DA (3) vom 08.02.2010

1. Hat der Eilantrag eines türkischen Arbeitnehmers gegen die Versagung der Ver-längerung seiner Aufenthaltserlaubnis Erfolg und ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage an, hat die Ausländerbehörde dem türki-schen Arbeitnehmer eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 und 5 AufenthG und nicht nur eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG auszustellen.2. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist mit Art. 13 ARB 1/80 unvereinbar und auf türkische Arbeitnehmer nicht anwendbar.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 4098/08 vom 15.04.2009

1. In einer Bescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG (sog. Fiktionsbescheinigung) kann auch zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Ausländer einen mündlichen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat.

2. Zu einem als Verfügung bezeichneten ausländerbehördlichen Bearbeitungsvermerk, der nicht klar genug zwischen einem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, einem Antrag auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung und der Erteilung einer solchen Bescheinigung unterscheidet.

3. Im Falle der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken sind die Ausländerbehörden verpflichtet, sich auf ausländerrechtliche Erwägungen zu beschränken und die arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen der hierfür allein sachkundigen Bundesagentur für Arbeit zu überlassen. Das gilt auch in Bezug auf die Einzelfallprüfung nach § 18 Abs. 4 S. 2 AufenthG.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 A 25/10 vom 16.03.2011

1. Eine - irrtümlich ausgestellte - Fiktionsbescheinigung vermag keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.

2. Zum ? unberechtigten - Vorwurf einer Voreingenommenheit des erstinstanzlichen Gerichts

3. Von einem Ausländer können gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren mit Blick auf seine Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG und seine Mitwirkungspflicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG verlangt werden. Dazu gehört auch ? soweit erforderlich ? die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit sei, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder sie zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt; auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers kommt es nicht an.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 S 13.508 vom 19.04.2013

Eilrechtsschutz; nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; Fiktionswirkung; eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen besonderer Härte; Interessenabwägung; Bescheinigung über eingeschränkte Fortgeltungsfiktion zum Zwecke der Erwerbstätigkeit

VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 12.6045 vom 07.02.2013

Staatenloser Palästinenser; Erlöschen Niederlassungserlaubnis; Überschreiten der 6-monatigen Rückkehrfrist; Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden Grund (Pflege und Tod der Mutter); Kein Ausnahmefall wegen langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts; Sicherung Lebensunterhalt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 5/13 vom 17.01.2013

Eine mit dem Erwerb der nach § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Sprachkenntnisse verbundene unverhältnismäßige Verzögerung des Nachzugs kann nicht zum Absehen vom Visumverfahren führen, sondern nur in dessen Rahmen gegenüber der für die Erteilung des Visums zuständigen Auslandsvertretung geltend gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 24/12 vom 29.10.2012

1. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV und damit auch i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigG/EU (juris: FreizügG/EU 2004) ist auch ein so genannter "geringfügig Beschäftigter" (hier: Reinigungskraft in Bistro mit einer Wochenarbeitszeit von zunächst 5, später 6 Stunden), wenn nicht seine Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt. Im Rahmen der danach erforderlichen Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses sind neben der Arbeitszeit und der Höhe der Vergütung auch zu berücksichtigen der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (wie EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc -; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 -).

2. Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung sind grundsätzlich auch gesetzliche oder tarifvertragliche Ansprüche - wie Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - zu berücksichtigen, selbst wenn sie vom Arbeitgeber tatsächlich nicht gewährt werden. Etwas anderes kann gelten, wenn aus der Nichterfüllung der betreffenden Ansprüche der Schluss auf ein "Scheinarbeitsverhältnis" zu ziehen ist (hier verneint).

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2321/12 vom 08.05.2012

§ 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist verfassungsgemäß.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 74/12 vom 30.03.2012

Der in § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG geregelte Ausschluss der Fiktionswirkung umfasst auch Anträge, nach denen eine auf der Grundlage des Erlasses des Nds. Innenministeriums vom 11. Dezember 2009 (Bleiberechtsregelung 2009) erteilte Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" verlängert werden soll.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2955/11 vom 20.03.2012

Auch beim Familiennachzug zu einem Deutschen muss der Aufenthaltszweck die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet sein (hier verneint bei einem kolumbianischen Staatsangehörigen, der weiterhin in Kolumbien studieren will).

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 K 4369/09.GI vom 11.08.2011

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob sich eine drittstaatsangehörige Ehefrau (hier: aus Thailand), die mit ihrem dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats angehörendem türkischen Ehemann über drei Jahre zusammengewohnt hat, auf die sich aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 für Familienangehörige ergebenden Rechte berufen kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1073/10 vom 30.06.2011

Die einer Aufenthaltserlaubnis beigefügte Nebenbestimmung in Form einer wohnsitzbe-schränkenden Auflage (Wohnsitzauflage) ist als eigenständiger Verwaltungsakt selbständig anfechtbar.

Räumliche Aufenthaltsbeschränkungen sind regelmäßig dann nicht (mehr) als belastende Verwaltungsakte im Sinne von § 35 LVwVfG anzusehen, wenn es sich bei ihnen um bloße Wiederholungen solcher Beschränkungen in vorhergehenden Aufenthaltstiteln oder Duldungen handelt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn dem Ausländer erstmals eine Aufent-haltserlaubnis mit einer gleichlautenden Wohnsitzauflage erteilt wird.

Bei der Wohnsitzauflage handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt; für die Beurteilung der Sach und Rechtslage kommt es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an.

§ 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ermächtigt nur zum Erlass einer Auflage, mit der ein Ausländer verpflichtet wird, im Zuständigkeitsbereich der erlassenden Behörde seinen Wohnsitz zu nehmen. Für eine Auflage, die einen Ausländer zwingt, seine Wohnung im Zuständig-keitsbereich einer anderen Ausländerbehörde zu nehmen, ist eine gesetzliche Regelung erforderlich, die dies ausdrücklich ermöglicht. Eine solche Regelung existiert im Geltungs-bereich des Aufenthaltsgesetzes, abgesehen von den in den §§ 15a, 24 und 54a Abs. 3 AufenthG geregelten Fallkonstellationen, derzeit nicht.

Eine Aufhebung der Wohnsitzauflage in einem Aufenthaltstitel hat zur Folge, dass der Aus-länder berechtigt ist, sich nach seiner Wahl im gesamten Bundesgebiet niederzulassen. Da-rauf, ob die Ausländerbehörde (des vermeintlich künftigen Wohnorts) der Meinung ist, ein bestimmter Wohnort scheide als geeigneter Wohnsitz aus, kommt es nicht an. Denn zum Prüfprogramm des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gehört allein eine Bewertung des in der angefochtenen Wohnsitzauflage bestimmten Wohnorts.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 21/11 ER vom 11.05.2011

1. Inhaber einer nach der Bleiberechtsregelung 2009 gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf Probe sind nicht nach dem AsylbLG, sondern nach dem SGB II oder SGB XII leistungsberechtigt.2. Die Leistungsberechtigung nach dem SGB II oder SGB XII besteht weiter für die Zeit, in denen die so erteilte Aufenthaltserlaubnis auf Probe aufgrund eines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt.3. Bei § 1 Abs. 2 AsylbLG handelt es sich nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur um eine Kollisionsnorm für den Fall, dass ein bislang nicht nach dem AsylbLG leistungsberechtigter Inhaber einer nicht in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG genannten Aufenthaltserlaubnis infolge der Stellung eines Asyl-(folge-)antrages hierdurch nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigt würde.4. Die für die Bewilligung von Sozialleistungen zuständige Behörde ist auch an mit dem AufenthG nicht in Einklang zu bringende, die leistungsrechtlich relevante Situation des betroffenen Ausländers jedoch beeinflussende Entscheidungen der Ausländerbehörde gebunden. Rechtlich unklare oder zweifelhafte Handlungsformen der Ausländerbehörde dürfen leistungsrechtlich dem betroffenen Ausländer nicht zum Nachteil reichen.5. Im Bundesgebiet Neugeborene, die in den Anwendungsbereich des § 33 AufenthG fallen, sind nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG leistungsberechtigt. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG kommt auch nicht zur Anwendung, wenn der personensorgeberechtigte Haushaltsvorstand kein Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 3500/09 vom 24.03.2011

Zur Frage, ob aus Art. 10 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht hergeleitet werden kann.

VG-BERLIN – Urteil, 34 K 448.09 V vom 23.02.2011

In familienrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten ist der Amtsermittlungsgrundsatz von so elementarer Bedeutung, dass die die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Familiengerichte ausschließt, die in Verfahren ergangen sind, in denen Amtsermittlung gar nicht oder so gut wie nicht stattgefunden hat. Denn diese beruhen insoweit auf einem Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 14/11 vom 15.02.2011

1. Eine Befreiung von der Visumspflicht nach § 39 Nr. 3 AufenthV kommt nicht in Betracht, wenn sämtliche für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Voraussetzungen bereits vor der Einreise in das Bundesgebiet erfüllt sind.

2. Ein Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zählt nicht zu den Aufenthaltstiteln im Sinne § 39 Nr. 6 AufenthV, da § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV insoweit eine speziellere Regelung darstellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 441/10 vom 02.02.2011

Zur Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

BFH – Urteil, III R 45/09 vom 27.01.2011

Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich erlaubt worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 51/10 vom 18.01.2011

1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, auch bei einer Ist-Ausweisung von derselben

abzusehen und alle Aspekte des jeweiligen Einzelfalles im Wege einer Ermessensentscheidung als dem dritten vom

Gesetzgeber vorgesehenen Entscheidungsmodus vorzunehmen, wenn die durch Art. 6, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK

geschützten Belange des Ausländers betroffen sind.

2. Die von Art. 8 EMRK geschützten Belange sind bei der Ausweisung eines Ausländers regelmäßig betroffen, der der

sog. zweiten Generation angehört, d.h. entweder bereits im Bundesgebiet geboren oder als Kleinkind in das Bundesgebiet

eingereist ist und sich seitdem rechtmäßig im Inland aufhält.

3. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu § 81 Abs. 4 AufenthG, nach der

die Fortbestandsfiktion unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eintreten kann, wenn ein Antrag auf Verlängerung des

Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird, ist auf § 69 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 AuslG wegen des abweichenden Wortlauts der Vorschrift nicht übertragbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2328/10 vom 16.11.2010

§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen nach dem europarechtlichen Grundsatz des "effet utile" keine Anwendung.

Solange Widerspruch und Klage gegen eine Ausweisungsverfügung aufschiebende Wirkung entfalten, erlischt das Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 nicht. Mangels Ausreisepflicht kommt eine Verwahrung des Passes nach § 50 Abs. 6 AufenthG nicht in Betracht.

Die Tätigkeit als Kraftfahrer im internationalen Speditionswesen kann einen atypischen Fall begründen, der der Einbehaltung des Passes nach § 50 Abs. 6 AufenthG entgegensteht. Denn Sinn und Zweck des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG dürfen im Einzelfall nicht leer laufen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 58/10 vom 21.07.2010

Die Vorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bezieht sich allein auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs und ist auf die Fälle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG nicht anwendbar.


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