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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFiktionsbescheinigung 

Fiktionsbescheinigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fiktionsbescheinigung“.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 58/10 vom 21.07.2010

Die Vorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bezieht sich allein auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs und ist auf die Fälle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG nicht anwendbar.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 87/10.WI(V) vom 16.07.2010

Die Erhebung von Gebühren von türkischen Staatsangehörigen für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen steht nicht im Widerspruch zu den Stillhalteklauseln..

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1050/10 vom 17.06.2010

Die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG tritt selbst dann ein, wenn der Antrag bei einer örtlich unzuständigen Ausländerbehörde gestellt wird.

BVERWG – Urteil, 1 C 6.09 vom 30.03.2010

Besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren angerechnet werden.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 550/10 ER vom 25.03.2010

§§ 30, 37 SGB I; § 36 SGB II - örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers bei Ausländern, die sich entgegen ihres ausländerrechtlichen Titels im Bereich der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers aufhalten als demjenigen, dessen Bereich sie zugewiesen sind.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 29/10 vom 19.03.2010

Keine Aufenthaltserlaubnis Nach § 33 AufenthG, wenn der allein personensorgeberechtigte Ellternteil über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG verfügt (wie OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 3 Bf 35/06 - juris).

BVERWG – Beschluss, 1 B 17.09 vom 21.01.2010

1. Die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist kein Verwaltungsakt und dokumentiert nur den bestehenden Rechtszustand.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 2543/09.F vom 07.10.2009

Für die Frage des Vorliegens von Rechtsmissbrauch kommt es darauf an, ob der Betreffende die Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung, d.h. durch Abgabe bewusst unrichtiger Angaben oder durch Verschweigen maßgeblicher Umstände erwirkt oder gesichert hat. Beide Möglichkeiten stellen ein in gleichem Maße verwerfliches Verhalten dar, auf das sich ein Anspruch nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 nicht begründen kann.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 38/09.GI vom 31.08.2009

Eine nicht primär der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit dienende Einreise eines türkischen Staatsangehörigen ohne Visum, mit der in Wahrheit ein Familiennachzug angestrebt wird, fällt nicht unter die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (wie VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F -; VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 84/09 vom 26.08.2009

Ein nach § 60a Abs. 2 AufenthG beachtliches inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis lässt sich nicht aus dem Erlass des Nds. MI vom 29.03.2007 - 42.15-12231/3-6 IRQ - über die Aussetzung von Rückführungen in den Irak herleiten, wenn im konkreten Einzelfall der betroffene Ausländer trotz Vorliegens der im Erlass zitierten Voraussetzungen tatsächlich in eine nicht kurdische Provinz des Irak zurückgeführt werden kann.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 348/09 vom 24.06.2009

Bei einem in keiner Weise wirtschaftlich integrierten und gewichtig strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländer (hier Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und drei Monaten wegen Vergewaltigung und mehrfacher räuberischer Erpressung) kann im Einzelfall, insbesondere bei einer negativen Prognose hinsichtlich seines künftigen Verhaltens nach der Haftentlassung nach psychologischer Begutachtung im Rahmen der Strafvollstreckung, eine Ausweisung auf der Grundlage der §§ 54, 56 AufenthG in Betracht kommen, selbst wenn dieser als Kind eingereist ist, den überwiegenden Teil seines Lebens in Deutschland verbracht hat, mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit dieser 5 gemeinsame Kinder hat.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines im Kindesalter eingereisten und in Deutschland aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter "faktischer Inländer" kommt allenfalls dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann, wobei es nicht ausreichend ist, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.

Eine Aufenthaltsbeendigung kann nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das "Privatleben" im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so "starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum "Aufnahmestaat" verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung "faktisch zu einem Inländer" geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 8/09 vom 11.05.2009

1. § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vermittelt einen rechtmäßigen Aufenthalt.

2. Eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG berechtigt nicht zur Wiedereinreise in das Bundesgebiet.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 A 2264/08 vom 08.04.2009

Die Nebenbestimmung, nach der eine Erwerbstätigkeit insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, hindert nicht eine mindestens einjährige ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung beim selben Arbeitgeber im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 24. Januar 2008 - C-294/06 - gibt der Senat seine anderslautende bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 9. Juni 2006 - 12 TG 786/06 -, InfAuslR 2006, 335) auf.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 4 L 85/09.WI(V) vom 20.03.2009

Keine Integration in der Bundesrepublik Deutschland bei Begehung zahlreicher, teilweise erheblicher Straftaten

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 74/09 vom 25.02.2009

1. Im Falle eines Staatsangehörigen eines in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist die zweite - eigenständige - Alternative des § 39 Nr. 3 AufenthV grundsätzlich anwendbar, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz eines gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte ist.

2. § 39 Nr. 3 AufenthV ist aber nur dann erfüllt, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind und der Ausländer im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs noch im Besitz des gültigen Schengenvisums für kurzfristige Aufenthalte ist. Es kann deshalb offen bleiben, ob der Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache nach der Einreise nach Deutschland zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 39 Nr. 3 AufenthV genügen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 -), wenn jedenfalls der Nachweis der Sprachkenntnisse - und damit die Entstehung des Anspruchs - nicht mehr während der Geltungsdauer des kurzfristigen Schengenvisums erfolgt ist.

3. Die Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG, die bei Beantragung eines Aufenthaltstitels vor Ablauf der Gültigkeit des Schengen-Visums entsteht, führt nicht zu einer Verlängerung des Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne der Art. 10 und 11 SDÜ, sondern begründet einen neuen Aufenthaltstitel im Sinne des Art. 21 SDÜ.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 816/08 vom 19.11.2008

Zur Frage eines Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nach Verlust einer durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit infolge einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2472/08 vom 10.11.2008

Die Ausländerbehörde darf die Bescheinigung über die in § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geregelte Fortbestandsfiktion befristen. Sie ist - innerhalb der gesetzlichen Grenzen - frei, wie sie die Bescheinigung gestaltet.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 633/08 vom 30.10.2008

1. Das Fehlen einer nach § 28 VwVfG vorgeschriebenen Anhörung ist bei einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen für eine Verhältnismäßigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK nicht vorliegen.

2. Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG bei rechtzeitiger Stellung eines Verlängerungsantrags erfüllt nicht die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufenthaltes i.S. des § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 330/08.WI vom 14.08.2008

Aus dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.10.1954 ergibt sich kein Recht auf Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ohne Arbeitsmarkt- und Vorrangprüfung.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 563/08 vom 15.07.2008

Der nachträgliche Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung steht einer Verurteilung ohne Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung im Sinne von § 53 Nr. 2 AufenthG nicht gleich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1924/07 vom 02.07.2008

Ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kann auch bestehen, wenn im Zeitpunkt der Ausweisung zwar die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, der Aufenthaltstitel wegen eines rechtzeitigen Verlängerungsantrages aber gem. § 81 Abs. 4 als fortbestehend gilt.Zur Frage eines aypischen Sonderfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwurzelung (BVerwG InfAuslR 2008, 116) - hier verneint (Einreise mit 12 Jahren; etwa 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet)

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 209/08 vom 17.06.2008

Der erforderliche Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu bejahen, wenn es um die Sicherung eines Bleiberechts geht, welches - wie hier die Altfallregelung - voraussetzt, dass sich ein Ausländer weiterhin (geduldet) in der Bundesrepublik aufhält und daher die drohende Abschiebung rechtsvernichtend wirken würde.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 360/08.WI vom 12.06.2008

Keine ordnungsgemäße Beschäftigung bei nur fingiertem Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 3/08 vom 18.02.2008

§ 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG gilt nicht für Fälle des § 25 Abs. 5 AufenthG, so dass es bei der Sperrwirkung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln vor einer Ausreise verbleibt.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 446/07 vom 17.01.2008

Zur Verlängerung der ursprünglich zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis als solche zur Bescheinigung eines assoziationsrechtlichen Freizügigkeitsrechts und zu den im Eilverfahren anzuwendenden Maßstäben für den Umgang mit Zweifeln, die aus der frühzeitigen Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 207/07 vom 14.12.2007

Art. 6 Abs. 1 GG schützt selbst dann vor einer Abschiebung einer Ausländerin, die eine eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer führt, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet aufgrund eines Aufenthaltstitels berechtigt ist, wenn dessen Status durch einen beabsichtigten Widerruf zukünftig in Frage steht und die Ehe auch im Heimatland geführt werden könnte.

Eine Abschiebung ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörde trotz Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Abschiebungstermins einem Ausländer, der sich langjährig im Bundesgebiet aufhält, bei seiner zwei Tage zuvor vorgenommenen Verlängerung der Duldung über diesen Termin hinaus den Termin verschweigt und stattdessen nur die übliche auflösende Bedingung aufnimmt, dass die Duldung am Tage der benannten Ausreise erlischt. Dies gilt auch dann bzw. erst recht, wenn dem Ausländer vor mehreren Monaten die Abschiebung nach § 60a Abs. 4 Satz 4 AufenthG a. F. angekündigt worden war.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 2437/07 vom 04.12.2007

Ein Aufenthaltstitel, der nach § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt, erlischt, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreist (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Nach dem Erlöschen des Aufenthaltstitels muss der Ausländer die Entscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels aus dem Ausland abwarten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 447/07 ER vom 02.08.2007

Der Leistungsausschluss von EU-Bürgern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht europarechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 342/06 vom 14.12.2006

Die sog. "Stand-Still-Klausel" (Art. 13 des Assoziierungsabkommens der EG mit der Türkei iVm Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls) steht der Anwendung von § 21 AufenthG nicht entgegen; denn die in § 21 AufenthG genannten Voraussetzungen (für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der selbständigen Tätigkeit) galten sinngemäß auch schon unter dem AuslG 1965.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 2519/06 vom 12.10.2006

Falls überhaupt bei in der Vergangenheit liegendem fehlerhaftem Verhalten der Ausländerbehörde aus den Gesichtpunkten des Schadensersatzes oder der Folgenbeseitigung ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hergeleitet werden kann, kann eine Aufenthaltserlaubnis jedenfalls dann nicht beansprucht werden, wenn auch bei rechtmäßigem Verhalten der Behörde die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erreicht worden wären. Ungünstigere Arbeitsbedingungen im Sinn des § 39 Abs. 2 AufenthG dürften vorliegen, wenn ein Diplomingenieur mit Zeitarbeitsverträgen auf einer Teilzeitstelle (ggf. mit flexiblem Arbeitseinsatz auf Überstundenbasis) bei einem Monatsgehalt beschäftigt wird, das selbst bei Umrechnung auf eine Vollzeitstelle deutlich unter dem Durchschnittsgehalt eines Berufsanfängers liegt.


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