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Fiktionsbescheinigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fiktionsbescheinigung“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2085/06 vom 26.09.2006

§ 123 Abs. 2 VwGO begründet die Zuständigkeit der Berufungsgerichts bereits für den Fall, dass die Zulassung der Berufung beantragt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1682/06 vom 06.09.2006

Im Falle des illegalen Aufenthalts eines der Eheschließenden in Dänemark reicht der lediglich den Vorgang der Trauung bekundende dänische Trauschein zur Glaubhaftmachung der Gültigkeit der Eheschließung nicht aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1472/06 vom 21.08.2006

1. Der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfasst auch den Anschlussaufenthalt nach einer abgebrochenen Ausbildung und gilt ausnahmslos für Aufenthaltsansprüche aus Ermessensnormen.

2. Eine Ausnahme vom Regelfall des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 55/03 vom 08.09.2004

Kindergeld für den Zeitraum bis zur Wiedererteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

BFH – Urteil, III R 16/05 vom 17.04.2008

Ausländer, die vergeblich die Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit begehren, haben auch für solche Zeiten keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 EStG, in denen sie zu Unrecht im Besitz deutscher Ausweispapiere sind.


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