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Fiktion der Zustellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG, VwZG, ZPO
Schlagworte:	Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist -Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Fristenberechnung - falscher Eingangsstempel - Fiktion der Zustellung - Ersatzzustellung am Samstag
Stichwort:	Fiktion der Zustellung
Leitsatz:	Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus, wenn der Prozessbevollmächtigte durch seine Büroorganisation nicht sichergestellt hat, dass eine an einem Samstag eingehende Sendung auch den Eingangsstempel dieses Samstags und nicht den des darauf folgenden Werktags erhält.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 5/07 R

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