Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFiktion 

Fiktion

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 378/12 vom 27.12.2012

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.Nach Beendigung der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen berufen, über die Fragen, ob das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und durch die ausgesprochene Kündigung beendet worden ist, zu entscheiden. Dabei eröffnet die bloße Rechtsansicht der Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (sic-non-Fall).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 820/12 vom 18.12.2012

Keine Fiktion des unbefristeten Fortbestandes eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wenn die Arbeitszeit am letztenTag der Befristung nach 24:00 Uhr endet.

BSG – Urteil, B 13 R 58/09 R vom 01.07.2010

Für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 105/03 vom 10.02.2005

Für Tierhaltungsbetriebe ist die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG aufgrund der gesetzlichen Fiktion in § 24 Abs. 2 UStG stets anwendbar, wenn über eine ausreichende Futtergrundlage verfügt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3845/12 B vom 25.09.2012

Für Klagen ohne Sachantrag besteht kein Rechtsschutzinteresse.In der Unterstellung einer Prozessvollmacht bei Verwandten in gerader Linie liegt weder eine Prozessführungsbefugnis kraft Gesetzes noch eine Fiktion der Bevollmächtigung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1005/09 B vom 06.08.2009

Für eine die Fiktion der Klagerücknahme auslösende Betreibensaufforderung ist nur Raum, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses bestehen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 319/05 vom 22.05.2009

Die für einen Täuschungsversuch in einer Prüfungsordnung geregelte Fiktion, die Prüfungsleistung gelte als mit "nicht ausreichend" (5,0) bewertet, eröffnet der Prüfungsbehörde kein Ermessen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 140/06 vom 22.04.2008

Die gesetzliche Fiktion des Art. 32 Abs. 4 Satz 1 lit. a) der VO (EG) Nr. 795/2004 kann nicht widerlegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3135/11 vom 15.12.2011

Die in § 5 Abs. 5 der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform angeordnete Fiktion, nach der mit 0 Punkten bewertete Kurse als nicht besucht gelten, ist voraussichtlich nur für in die Gesamtqualifikation einzubringende Kurse, nicht aber hinsichtlich der Pflichtbelegung anwendbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 4139/02 vom 18.11.2004

1. Zur Einordnung eines Grundstücks als Anlieger- oder Hinterliegergrundstück und zur Qualifikation einer Stichstraße von ca. 56 m Länge als nicht selbständige Erschließungsanlage.

2. Zu § 6 Abs. 6 Satz 1 NStrG (Fiktion der Widmung).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 35.05 vom 01.02.2006

Die Anzeigepflicht nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG und die daran anknüpfende Fiktion der Asylantragstellung gilt nicht für Kinder, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 2005 geboren worden sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 1936/09.F vom 10.09.2009

Betreibensaufforderung, Fiktion der Klagerücknahme, Fortsetzung des Verfahrens

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2924/94 vom 07.02.1995

1. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eines ohne Visum eingereisten Ausländers, der im Zeitpunkt seiner Einreise vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war, löst nur dann die Fiktion eines als geduldet geltenden Aufenthalts nach § 69 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) aus, wenn er bis zum Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung gestellt wird; ein später gestellter Antrag kann diese Fiktion nicht mehr bewirken (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.11.1994 - 1 S 818/94 -).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 377/12 vom 27.12.2012

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.Nach Beendigung der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen berufen, über die Fragen, ob das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und durch die ausgesprochene Kündigung beendet worden ist, zu entscheiden. Dabei eröffnet die bloße Rechtsansicht der Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (sic-non-Fall).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 3 K 2046/11 vom 06.09.2011

Die Fiktion eines Asylfolgeantrags nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG wegen Nichtbefolgung der Weiterleitung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung erfordert einen qualifizierten Schuldvorwurf (hier verneint bei einer an Epilepsie und einer Angstpsychose leidenden Irakerin).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 189/09 vom 08.10.2009

§ 55 Abs. 3 AsylVfG ist auch auf die Fiktion eines rechtmäßigen Aufenthalts nach § 81 Abs. 3 AufenthG (§ 69 Abs. 3 AuslG) anwendbar. Für das fiktive Aufenthaltsrecht ist die Zeit der Aufenthaltsgestaltung daher nur nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter anrechnungsfähig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2465/05 vom 22.06.2005

Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob die Fiktion der Asylantragstellung nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG auch für Kinder gilt, welche bereits vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2005 geboren worden sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 1125/10 ER-B vom 11.05.2010

1. Die Vorschrift des § 7a SGB IV, die als speziellere Regelung für ihren Anwendungsbereich der Bestimmung in § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG vorgeht, betrifft nur Statusentscheidungen, die nach § 7a Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1 SGB IV ergangen sind.

2. Auch in Fällen nur teilweiser Schwarzlohnzahlungen findet die Fiktion des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Anwendung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 492/05 vom 15.04.2005

Hat ein Aufenthaltsgenehmigungsantrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens grundsätzlich aus. Daran ist auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes festzuhalten.

BAG – Urteil, 7 AZR 122/01 vom 26.06.2002

Mit der Rücknahme einer Entfristungsklage nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG 1996 entfällt deren fristwahrende Wirkung und es tritt die Fiktion des § 7 KSchG iVm. § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG 1996 ein, sofern zu diesem Zeitpunkt die 3-Wochen-Frist bereits abgelaufen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 633/00 vom 15.11.2001

Die Regelung des Erhebungsverfahrens im Bundesbaugesetz für im Umlegungsplan festgesetzte Geldleistungen nach §§ 57 bis 61 BauGB ist nicht abschließend. Die gesetzliche Fiktion des § 64 Abs. 3 BauGB eröffnet für im Umlegungsplan festgesetzte Geldleistungspflichten den Anwendungsbereich der Verfahrensregelungen des Landeskommunalabgabenrechts nach Maßgabe der §§ 12 und 3 KAG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 983/94 vom 10.05.1994

1. Die Vorschrift des § 63 Abs 1 LBO (BauO BW) über die Baueinstellung ist nicht anwendbar, wenn ein Vorhaben verhindert werden soll, das nur kraft gesetzlicher Fiktion als bauliche Anlage gilt, das aber nicht aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellt ist (hier: Zwischenlager für Erdmaterial). In diesem Fall greift § 64 S 2 LBO (BauO BW) über die Nutzungsuntersagung ein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 281/08 vom 17.01.2012

Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem Jahr. Die Bestimmung enthält insoweit eine Fiktion und keine widerlegbare Vermutung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 114/10 vom 10.09.2010

Der Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom in Anspruch nimmt, trägt die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Arbeitsverhältnis von der Kabel Deutschland VS GmbH wirksam betriebsbedingt i. S. v. § 1 Abs. 2 , Abs. 3 KSchG gekündigt worden ist. Die Fiktion des § 7 KSchG verringert diese Darlegungspflichten nicht, wenn der Arbeitenehmer seine Kündigungsschutzklage gegen die Kabel Deutschland VS GmbH zurücknimmt.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 60/08 vom 21.08.2009

1. Mit der mangels Widerspruch rechtskräftigen Versetzung eines Beamten nach Vivento verliert der Beamte nicht seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung.

2. Eine amtsangemessene Beschäftigung besteht "üblicherweise" nicht in einem ständigen Wechsel des Arbeitsplatzes/Dienstposten. Schon aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich der Fiktion des § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht eröffnet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1775/08 vom 14.01.2009

Es bleibt offen, ob in Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bzw. auf Gewährung von Abschiebungsschutz für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben sein kann, obgleich der gestellte Antrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst hat und demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1268/08 vom 30.06.2008

Wird für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dessen Mutter oder Vater sich aufgrund der Fiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 oder § 81 Abs. 4 AufenthG im Bundesgebiet aufhalten darf, innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt, dann löst dieser Antrag die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2676/06 vom 20.11.2007

Die in der Regelung in Art. 32 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004 enthaltene Fiktion ist in der Regel nicht widerlegbar. Eine unter engen Voraussetzungen zuzulassende Ausnahme ist jedoch denkbar für Fälle, in denen der Behörde die tatsächliche Nutzung im Jahre 2003 bekannt ist oder durch präsente Beweismittel wie etwa Urkunden, Bescheinigungen etc. nachgewiesen wird.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 272/05 vom 17.03.2005

Der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG mit der Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern ist nicht auf solche Kinder anzuwenden, die vor dem 1.1.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden sind.

VG-FREIBURG – Urteil, A 7 K 10114/00 vom 07.05.2002

1. Die an die Anerkennung als ausländischer Flüchtling anknüpfende gesetzliche Fiktion des § 51 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) begründet keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gegen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

Eine solche Anerkennung ist jedoch in der vom Bundesamt zu erlassenden Abschiebungsandrohung zu beachten.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 11


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Fiktion - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum