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Fiktion

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 227/11 vom 07.03.2012

Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG ("gesetzliche Fiktion") und der Gesetzessystematik die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tatsächlich besuchte Schule auch dann als nächste Schule, wenn der Schulweg zu einer anderen Schule derselben Schulform mit demselben Bildungsgang im Einzelfall näher wäre (Bestätigung von VG Hannover, Urt. v. 15.2.2011 - 6 A 3553/10 -, juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1469/92 vom 20.09.1993

1. Eine verspätete Zulassung zur Abschlußprüfung kann in den Fällen, in denen die Prüfungszulassung erst nach Ablauf der Förderungshöchstdauer beantragt wurde, auch dann nicht durch die Fiktion einer rechtzeitigen Zulassung ersetzt werden, wenn sämtliche Zulassungsvoraussetzungen vor Ablauf der Förderungshöchstdauer bereits vorgelegen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2542/95 vom 15.11.1995

1. Die Fiktion der wirksamen Zustellung nach § 10 Abs 2 S 4 iVm S 1 und 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) greift nicht ein, wenn sich der Asylbewerber unter der maßgeblichen Anschrift aufhält, eine Zustellung entsprechend den Bestimmungen des Verwaltungszustellungsgesetzes jedoch infolge eines Umstands unterbleibt, der in der Sphäre der damit befaßten Stelle, insbesondere der Post, liegt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1226/02 vom 05.12.2002

Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG verpflichtet, die dort vorgesehene Maßnahme bei jedem Erreichen oder Überschreiten der 14-Punkte-Grenze zu ergreifen, auch wenn die letzte derartige Maßnahme erst kurze Zeit zurückliegt und das zweite Überschreiten nur wegen des Punkte-Bonus nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung möglich war. Unterlässt die Behörde die Maßnahme, greift die Fiktion des Abs. 5 Satz 2 ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2986/94 vom 23.11.1995

1. Der Ablauf einer Frist, die von der Ausländerbehörde in einer Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung gesetzt wurde, kann nicht zur Beendigung der gesetzlichen Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) führen.

2. Die Voraussetzung für die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach § 1 Abs 1 Nr 2 DVAuslG (AuslGDV), daß der Ausländer keine Erwerbstätigkeit aufnimmt, ist ausschließlich nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Auf eine (subjektive) Absicht des Ausländers kommt es nicht an.

VG-POTSDAM – Beschluss, 10 L 887/11 vom 12.01.2012

Da ein Vorfall nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden darf, wenn die einschlägige Eintragung im Verkehrszentralregister bereits getilgt ist, vermag auch der fruchtlose Ablauf der von der Fahrerlaub-nisbehörde in einer Gutachtensaufforderung bestimmten Frist nicht mehr die Fiktion der Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers auszulösen, wenn zuvor die Eintragung tilgungsreif geworden ist (Anschluss an Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2011 - 11 ZB 10.2620 -, Rdnr. 29)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 562/04 vom 12.03.2008

Teil D Abs. 5 des Anhangs 40 zur Abwasserverordnung ("Gilt-als-eingehalten-Regelung") ist dahingehend zu verstehen, dass auch die über die zu bearbeitenden Werkstücke aus der der mechanischen Werkstatt in den spezifischen galvanischen Produktionsprozess "eingeschleppten" Betriebs- oder Hilfsstoffe einer Anwendung der Fiktion entgegenstehen, wenn diese Stoffe organische Halogenverbindungen enthalten. Es verbleibt dann bei einer behördlichen Überwachung des Abwassers auf den Summenparameter AOX (Adsorbierbare organisch gebundene Halogene).

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.01412 vom 18.04.2013

Eine Änderung der Einkommensverhältnisse tritt im Falle einer rückwirkenden Einkommenserhöhung auf Grund der Fiktion nach § 27 Abs. 2 Satz 2 WoGG mit dem Zeitpunkt des (veränderten) Anspruchs ein und nicht erst zu dem Zeitpunkt der laufenden Zahlung aus diesem Anspruch (Durchbrechung des im Wohngeldrecht grundsätzlich zu beachtenden Zufluss-Prinzips)Hinreichendes Betreiben des Verfahrens; Beweiswirkung des § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO vollständig entkräftet; Wohngeldrecht ; Neuberechnung auf Grund rückwirkender Einkommenserhöhung (hier: Unterhaltsnachzahlungen)

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 168/12 vom 04.02.2013

1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu Bürgen.

2. Jedenfalls dann, wenn es eine Partei alleine in der Hand hat, durch eine eigene Erklärung, etwa durch die Kündigung eines Darlehensvertrags, schon im ersten Rechtszug ihrer Klage zu Erfolg zu verhelfen, sie dies aber unterlässt, hat sie die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen.

BAG – Urteil, 3 AZR 732/09 vom 11.10.2011

Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anpassungsleistungen aufzubringen. Die Darlegungen des Arbeitgebers müssen so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger in der Lage ist, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

BAG – Beschluss, 10 AZB 51/10 vom 23.08.2011

Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht, auch wenn der Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird. Macht der Arbeitnehmer nach Beendigung der Stellung als Geschäftsführer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Das gilt auch für Ansprüche aus der Zeit als Geschäftsführer.

BAG – Urteil, 9 AZR 608/08 vom 15.09.2009

Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot des Gläubigers in der Weise anzunehmen, dass der Änderungsvertrag als in der Vergangenheit abgeschlossen gilt. Die Willenserklärung des Schuldners gilt nach § 894 Satz 1 ZPO aber erst mit Rechtskraft des Urteils und nicht zu einem früheren Zeitpunkt als abgegeben .

AG-KERPEN – Beschluss, 15 II 36/06 vom 22.10.2007

Die in beschlossenen Einzelabrechnungen ausgewiesene Höhe der Vorauszahlungen eines Wohnungseigentümers nimmt nicht an der Bestandskraft des Genehmigungsbeschlusses teil. Denn es stellt bereits eine Fiktion dar, dass die Wohnungseigentümer mit der Billigung der Jahresabrechnung einen Beschluss über die Richtigkeit der in den Einzelabrechnungen der übrigen Wohnungseigentümer ausgewiesenen Vorauszahlungen fassen wollten. Außerdem besteht die erhebliche Gefahr, dass sowohl die Gemeinschaft (vor allem bei der Abrechnung auf der Basis von sogenannten "Soll-Vorauszahlungen") wie auch dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmende Rechtsnachteile entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 990/93 vom 21.10.1993

1. Ein Ausländer, der mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, kann die Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs 3 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nur auslösen, wenn er den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung vor Ablauf der Geltungsdauer des Visums bei der zuständigen Ausländerbehörde stellt (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 31.08.1992 - 13 S 1638/92 -).

VG-BERLIN – Urteil, 23 K 171.10 vom 17.05.2011

Handelt es sich nach Einschätzung der Behörde um einen Hund im Sinne des § 4 Abs. 2 HundeG, fehlt es für den Erlass eines entsprechenden feststellenden Verwaltungsaktes wegen der bereits gesetzlich bestehenden Fiktion der Gefährlichkeit an einer Ermächtigungsgrundlage.

Kreuzungen im Sinne des § 4 Abs. 2 HundeG sind neben den direkten Abkömmlingen eines Hundes der in § 4 Abs. 2 Nr. 1-10 genannten Rassen auch die weiteren Nachfahren eines solchen Hundes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1800/90 vom 12.12.1991

1. Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neufassung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 am 1. Januar 1991 gestellt worden sind, können nicht mehr die (generelle) Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 21 Abs 3 S 1 AuslG aF auslösen (aA: Hess VGH, Beschluß vom 4.3.1991 - 6 TH 88/91 -).

2. Macht der Antragsteller geltend, die Fiktion des erlaubten Aufenthalts im Sinne des § 69 Abs 3 S 1 und 2 AuslG nF oder diejenige des geduldeten Aufenthalts im Sinne des § 69 Abs 2 S 1 AuslG nF habe bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über seinen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung bestanden, so steht ihm als (einzig) zutreffendes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs 5 VwGO zur Verfügung (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.11.1991 - 1 S 2601/91 -).

3. Entgegen dem scheinbar eindeutigen Wortlaut des § 72 Abs 2 S 1 AuslG nF kann die bloße Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung nicht ausnahmslos die Fiktion des erlaubten oder geduldeten Aufenthalts (§ 69 Abs 2 S 1 und Abs 3 S 1 AuslG nF) ausschließen. Vielmehr ist dies nur dann der Fall, wenn sie sich - aufgrund summarischer Prüfung - als rechtmäßig erweist.

4. Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen türkischen Hodja, der vorträgt, erst nach einer von touristischen Absichten geprägten Einreise in das Bundesgebiet dazu veranlaßt worden zu sein, die Betreuung einer türkisch-islamischen Gemeinde zu übernehmen (hier bejaht).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 1601/07 vom 14.03.2008

1. Die Voraussetzungen für die sich aus § 125 SGB II ergebende Fiktion der objektiven Verfügbarkeit sind erfüllt, solange - bei nicht festgestellter verminderter Erwerbsfähigkeit - nicht zweifelsfrei eine nur vorübergehende, also nicht mehr als 6-monatige Verminderung der Leistungsfähigkeit vorliegt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2006, L 4 AL 57/04, m.w.N., zit. nach juris)

2. Ändert die Bundesagentur für Arbeit nach Erlass einer Bewilligungsentscheidung ihre Beurteilung in Bezug auf die Erwerbsfähigkeit eines Leistungsempfängers, stellt dies allein keine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X dar und berechtigt damit nicht zur Aufhebung von Bewilligungsbescheiden.

SG-BERLIN – Urteil, S 58 AL 2408/09 vom 19.02.2010

1. Zwar kann nach einer Entscheidung "über den Anspruch" im Sinne von § 118 Abs 2 SGB 3 ein Antrag auf Arbeitslosengeld nicht mehr wirksam zurückgenommen werden. Ein Antragsteller ist jedoch im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er den Antrag zurückgenommen, wenn ihm vor der Festsetzung einer Sperrzeit der Hinweis hätte gegeben werden müssen, dass bei Rücknahme des Arbeitslosengeld-Antrages kein verminderter Arbeitslosengeld-Anspruch entstehen würde.

2. Die Fiktion einer Antragsrücknahme im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs steht im Einklang mit der Regelung des § 118 Abs 2 SGB 2, führt also zu keinem systemwidrigen Ergebnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 999/94 vom 15.01.1997

1. Das Recht einer Gemeinde zur Erhebung örtlicher Verbrauchs- und Aufwandsteuern (§ 6 Abs 4 KAG (KAG BW)) erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die Wasserfläche des Bodensees.

2. Es verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, in einer Zweitwohnungssteuersatzung durch eine Fiktion des Wohnungsbegriffs ("als Wohnungen gelten...") eine mit bestimmten Einrichtungen versehene Gruppe von Wasserfahrzeugen der Zweitwohnungssteuer zu unterwerfen. Davon unberührt bleibt die Frage, ob das Halten eines Wasserfahrzeugs zum Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art 105 Abs 2a GG gemacht werden kann.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 379/12 vom 27.12.2012

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Durch den Vertrag über die Anstellung zum Zweck der Tätigkeit als Organ wird regelmäßig ein freies Dienstverhälntis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, richtet sich nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien. Haben die Parteien ausdrücklich einen Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Vertrag als solcher einzuordnen.

Nach Abberufung aus der Organschaft können vor den Gerichten für Arbeitssachen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht werden. Das gilt auch für Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 380/12 vom 27.12.2012

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Durch den Vertrag über die Anstellung zum Zweck der Tätigkeit als Organ wird regelmäßig ein freies Dienstverhälntis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, richtet sich nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien. Haben die Parteien ausdrücklich einen Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Vertrag als solcher einzuordnen.

Nach Abberufung aus der Organschaft können vor den Gerichten für Arbeitssachen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht werden. Das gilt auch für Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 256/11 vom 27.10.2011

1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung personenbezogener Daten, die zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten durch den Polizeivollzugsdienst gespeichert worden sind.

2. Auch die Speicherung personenbezogener Daten über zwei Jahre hinaus gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 PolG setzt voraus, dass auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat. Die gesetzliche Fiktion des § 38 Abs. 2 Satz 2 PolG, nach der ein solcher Verdacht nicht besteht, wenn die betroffene Person im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen worden ist und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass sie die Straftaten nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat, greift nicht ein, wenn der Freispruch lediglich mangels Beweisen erfolgt ist.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 109/10 vom 01.04.2011

Ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das außerhalb der Dreimonatsfrist des § 78 a Abs. 2 S. 1 BetrVG erklärt wird, bewirkt nicht die Fiktion des Entstehens eines Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an BAG 15.01.1980 - 6 AZR 621/78 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 7).

Aus der Änderung des § 5 Abs. 1 S. 2 BBiG a.F. durch Art. 11 des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.09.1996 (BGBl. I S. 1476) - heute § 12 Abs. 1 S. 2 BBiG n.F. - ergibt sich keine andere Beurteilung (gegen LAG Düsseldorf 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10 - n. rkr: BAG - 7 ABR 49/10 -).

SG-BERLIN – Beschluss, S 148 AS 1401/11 ER vom 07.02.2011

1) Hat ein Ausländer die Verlängerung seines auslaufenden Aufenthaltstitels beantragt und liegt für ihn eine Ausweisung vor, so ist die Fiktion des § 81 Abs 4 AufenthG nicht anwendbar. Die (rechtliche) Erwerbsfähigkeit des Ausländers nach § 8 Abs 2 SGB 2 ergibt sich bei Anfechtung der Ausweisung jedoch aus § 84 Abs 2 S 2 AufenthG.

2.) Ein Ausländer ist auch dann leistungsberechtigt nach dem SGB 2, wenn er nicht nach § 58 Abs 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG besitzt. Aus § 7 Abs 1 S 1, 2 SGB II ergibt sich nicht, dass darüber hinaus ein gültiges Aufenthaltsrecht (noch) bestehen muss.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 4104/08 vom 15.12.2008

Der Eintritt der in § 15 Abs. 5 TzBfG angeordneten Fiktion setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen. Dabei genügt nicht jegliche Weiterarbeit des Arbeitnehmers. Sie muss mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen. Für den Schulbereich ist die zum Abschluss von Arbeitsverträgen befugte Stelle die Schulverwaltung, nicht etwa ein nicht zur Einstellung berechtigter Schulleiter.

VG-BERLIN – Beschluss, 14 KE 227.06 vom 23.06.2008

1. Die Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 VV RVG "für ... die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts" setzt einen Austausch mündlicher Erklärungen beider Seiten des Streitverhältnisses voraus; ein Kontakt der Beteiligten jeweils nur mit dem Gericht genügt nicht. 2. Als auf die Fiktion eines gerichtlichen Termins bezogene Ausnahmevorschrift ist Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG restriktiv auszulegen und ihre Anwendbarkeit außerhalb der bereits durch § 35 BRAGO erfassten Verfahrensbeendigung durch schriftliche Entscheidung deshalb auf Fälle des Prozessvergleichs zu beschränken; bei einvernehmensbedingter Hauptsacheerledigung kann diese Variante der Terminsgebühr nicht zum Tragen kommen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 Wx 4/06 vom 02.04.2007

1. Die Fiktion des KRG Nr 45 Art 12, wonach der Nachlass als geregelt gilt, wenn gegen eine Person, die das Grundstück (Hof) als Erbe in Besitz genommen hat, kein die Erbfolge in Frage stellender Anspruch im Klagewege geltend gemacht worden ist, greift nur ein, wenn die Drei-Jahresfrist unangefochtenen Besitzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kontrollratsgesetzes bereits abgelaufen war. Für Erbfälle nach dem 24. April 1944 kommt das von vornherein nicht in Betracht (OLGR Brandenburg 2001, 479 m.w.N.).2. Die Landgüterordnung für die Provinz Brandenburg vom 20.07.1883 ordnete keine Sonderrechtsnachfolge an (OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1619).

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 274/11 vom 12.01.2012

1. Für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG).

2. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen.

3. In einem auf die Bestellung zum Organvertreter gerichteten Vertrag ist der Dienstnehmer nicht etwa bis zur Bestellung Arbeitnehmer und erst danach Nichtarbeitnehmer i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Dies ist auch anzunehmen, wenn der Bestellung eine Probezeit als Geschäftsführer vorgeschaltet wird. Die gesetzliche Fiktion gilt auch in der Probezeit.

4. Das Anstellungsverhältnis des Organs einer juristischen Person ändert sich mit der Beendigung der Organstellung nicht automatisch in ein Arbeitsverhältnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1638/92 vom 31.08.1992

1. Aus § 42 Abs 2 Satz 1 Nr 2 AuslG darf nicht der Umkehrschluß gezogen werden, mit der Stellung eines Antrages auf Aufenthaltsgenehmigung entfalle immer die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht. Ob ein Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung diese Wirkung hat, bestimmt allein § 69 AuslG.

2. Ausländer, die mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist sind, erreichen die Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs 3 S 1 Nr 1 AuslG nur, wenn sie den Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung noch während der Geltungsdauer des Visums stellen. Die Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums ist ein sonstiger Verwaltungsakt im Sinne von § 69 Abs 2 S 2 Nr 2, auf Grund dessen ein Ausländer - mit Ablauf der Geltungsdauer - ausreisepflichtig wird, so daß nach Ablauf des Visums gemäß § 69 Abs 3 S 3 iVm Abs 2 S 2 Nr 2 AuslG die Fiktionswirkung nicht eintritt.

KG – Beschluss, 8 U 215/12 vom 04.02.2013

Bei einem Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Hat eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der in der Eichordnung festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr.

Der Kunde hat einen von ihm behaupteten Defekt des Zählers substantiiert darzutun und den Zähler nach § 19 AVBWasserV überprüfen zu lassen, um die Fiktion zu entkräften, nach der die Angaben geeichter Messgeräte innerhalb der festgelegten Fehlergrenzen als richtig gelten.

Meldet der Kunde nach Zugang der Wasserrechnung Zweifel an der Funktionstüchtigkeit eines bereits ausgebauten Wasserzählers an, ohne zugleich einen Antrag gemäß § 19 AVBWasserV zu stellen, so hat das Versorgungsunternehmen entweder selbst eine Nachprüfung des Wasserzählers zu veranlassen oder ihn zumindest aufzubewahren, um eine spätere Nachprüfung zu ermöglichen.


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