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Fiktion

Entscheidungen der Gerichte

SG-STUTTGART – Beschluss, S 12 KR 945/08 KE vom 12.06.2008

Eine (fiktive) Terminsgebühr fällt nicht an, wenn in einem Verfahren vor dem Sozialgericht, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (so auch LSG NRW, Beschl. v. 15.05.2008 - L 7 B 63/08 AS; LSG NRW, Beschl. v. 29.08.2007 - L 2 B 13/06 KN; LSG NRW, Beschl. v. 10.05.2006 - L 10 B 13/05 SB; S.-H. LSG, Beschl. v. 14.11.2007 - L 1 B 513/07 R SK; Thür. LSG, Beschl. v. 19.06.2007 - L 6 B 80/07 SF; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.04.2008 - S 15 SO 1384/08 KE; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.07.2007 - S 3 SB 3709/07 KO-A; SG Stuttgart, Beschl.v. 19.04.2007 - S 2 SB 1345/07 KO-A;SG Stuttgart, Beschl. v. 12.04.2006 - S 3 SB 106/06 KO-A).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 21/08 vom 26.06.2008

Die Vermutung des Art. 32 IV S. 1a) VO (EG) 795/2004 ist widerleglich.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1263/08 vom 25.06.2008

1. Zur Unwirksamkeit eines vertraglich vereinbarten einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Arbeitgebers über die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit.

2. Zur Bestimmung der in diesem Fall zwischen den Arbeitsvertragsparteien geltenden Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 360/08.WI vom 12.06.2008

Keine ordnungsgemäße Beschäftigung bei nur fingiertem Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 990/01 vom 19.09.2008

Zur Beteiligung von Schulen am Verwaltungsprozess um Schullastenausgleich.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 360/07 vom 23.04.2008

Legt ein Bauherr im vereinfachen Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO keine vollständigen Bauvorlagen vor, so kann die Genehmigungsfiktion nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO nicht eintreten. Dies gilt auch dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde nicht innerhalb der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 1 LBO die Unvollständigkeit der Bauvorlagen rügt. Ob die Bauvorlagen vollständig sind, bestimmt sich nach der Bauvorlagenverordnung, wobei nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LBO auch solche Unterlagen dem Bauantrag beizufügen sind, die Anforderungen betreffen, die im vereinfachten Verfahren nicht geprüft werden.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 65/08 vom 18.04.2008

Zum Nichteintritt der Fortbestandsfiktion bei verspäteter Neubeantragung eines Aufenthaltstitels aufgrund Verwirkung.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 G 1980/07 vom 02.04.2008

§ 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG lässt es nicht ausreichen, dass der Ausländer als Minderjähriger eingereist ist und sich mindestens sechs Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat; er muss diese sechs Jahre lang unbegleiteter Minderjähriger gewesen sein.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 6528/07 vom 17.03.2008

1. Für Klagen von Organvertretern im Sinne des § 5 Abs. 3 ArbGG ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.

2. Dies gilt auch dann, wenn Kündigungsschutzklage mit der Behautpung erhoben wird, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den sog."sicnon"- Fällen findet insoweit keine Anwendung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 388/08 vom 17.03.2008

1. § 81 Abs. 3 AufenthG erfasst nur die erstmalige Beantragung eines Aufenthaltstitels.

2. Ein ansonsten unzulässiger Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht schon deshalb zulässig, weil in der Rechtsbehelfsbelehrung auf ihn hingewiesen worden ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 G 3172/07 vom 14.03.2008

1. Bei einem volljährigen Ausländer, dessen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts scheitert (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG), kann die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 2 von vornherein nicht zur Anwendung kommen (wie VG Augsburg, 27.09.2005 - Au 6 S 05.846 -).2. Im Übrigen Einzelfall einer zu Recht nach § 34 Abs. 3 AufenthG versagten Aufenthaltserlaubnisverlängerung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 17 RA 77/04 vom 12.03.2008

Auch bei Renten, die nach § 302 a SGB VI als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze als Rente wegen Berufsunfähigkeit geleistet werden, setzt die Ermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Rentenbeginn gemäß § 75 Abs. 3 SGB VI voraus, dass seit dem Eintritt von Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung 20 Jahre Beitragszeiten vorhanden sind.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 G 3963/07 vom 21.02.2008

§ 55 Abs 2 Nr 1 AufenthG ist in Bezug auf eine Ausweisung wegen falscher Angaben zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels keine speziellere Vorschrift als § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2006 - 17 B 1080/05 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 734/07 ER vom 21.01.2008

Einkommen eines Stiefelternteils kann nicht nach § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II berücksichtigt werden, wenn der Nachweis erbracht ist, dass das Stiefkind wegen der Weigerung des Stiefelternteils tatsächlich existenzsichernde Leistungen nicht erhält.

SG-BERLIN – Beschluss, S 58 AL 4508/07 ER vom 11.01.2008

Solange ? bei nicht festgestellter verminderter Erwerbsfähigkeit ? nicht zweifelsfrei eine nur vorübergehende, also nicht mehr als sechsmonatige Minderung der Leistungsfähigkeit vorliegt, greift die Sperrwirkung des § 125 SGB III, d.h. ein Arbeitslosengeld-Anspruch kann nicht mit der Begründung fehlender Erwerbsfähigkeit aberkannt werden (vgl. LSG Berlin vom 17.12.2002 ? L 10 AL 2/02; vom 24.8.2006 ? L 4 AL 57/04 unter Bezugnahme auf BSG vom 9.8.1990 ? 11 RAr 141/88 =SozR 3-4100 § 105a Nr. 2).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 2437/07 vom 04.12.2007

Ein Aufenthaltstitel, der nach § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt, erlischt, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreist (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Nach dem Erlöschen des Aufenthaltstitels muss der Ausländer die Entscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels aus dem Ausland abwarten.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 341/07 vom 20.11.2007

Die Kosten des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens werden von der Kostengrundentscheidung nach Rücknahme der Hauptsacheklage gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erfasst, wenn die Parteien und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens (teil-)identisch sind. Daraus folgt, dass für eine analoge Anwendung des § 494a Abs. 2 ZPO kein Bedürfnis besteht

OLG-HAMM – Beschluss, 12 UF 367/06 vom 10.10.2007

Eine erst im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung nach § 10a VAHRG als volldynamisch zu beurteilende Rente (hier: Zusatzversorgung bei der VBL) ist nicht mit Hilfe der BarwertVO, sondern unter Verwendung der jeweiligen aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Ehezeitende umzurechnen (abweichend von BGH, Beschluss vom 25.04.2007 - XII ZB 206/06 = NJW-RR 2007, 1153ff. = FamRZ 2007, 1084ff.).

Die aufgrund eines vorzeitigen Bezugs nach dem Ehezeitende eingetretenen Kürzungen dieser Rente sind bei der Berechnung ebenso unberücksichtigt zu lassen wie die wegen des vorzeitigen Bezugs bis zum 65. Lebensjahr eingetretenen Rentensteigerungen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 L 1067/07 vom 09.10.2007

Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG trotz entgegenstehender

Eintragung im Bundeszentralregister. Bedeutung des § 49 BZRG im Rahmen des § 104 a AufenthG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 9 K 674/06 vom 16.08.2007

Die Rücknahme eines fiktiven Asylantrags nach § 14a AsylVfG ist nicht statthaft.

ARBG-KREFELD – Urteil, 3 Ca 1125/07 vom 01.08.2007

Die Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach der Mitarbeiter im Fall vorzeitiger Beendigung des

Arbeitsverhältnisses Gehaltszahlungen zurückzahlen muss, weil er zu Förderungszwecken in Abteilungen einegesetzt wurde,

in denen seine Arbeitskraft nicht voll verwertbar war, ist unwirksam.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 356/06 vom 26.03.2007

1. Bei einem Forstbeamten, der regelmäßig Außendienst verrichtet hat, sind die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 BeamtVG für die Anerkennung eines Dienstunfalls bei einer durch den Stich einer Zecke ausgelösten Erkrankung an Borreliose, die zu den unter Ziffer 3102 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung genannten "von Tieren auf Menschen übertragbaren Krankheiten" zählt, erfüllt.

2. Zur Meldefrist des § 45 BeamtVG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 2541/07 vom 19.03.2007

1. § 15 Abs. 2 S. 1 GewO bildet die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Entfernung unzulässiger Spielgeräte.

2. "Fun Games"-Spielgeräte, bei denen über gespeicherte und addierte Spielpunkte die Berechtigung zum Weiterspielen "gewonnen" werden kann, verstoßen gegen § 6 a S. 1 Buchst. a und b SpielV.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 101/06 vom 27.02.2007

Zeiten, die ein Antragsteller in der Justizvollzugsanstalt verbracht hat, und die Zeiten in einer Therapie dürfen nach § 7 Abs. II (Fassung 2005) nicht zusammengerechnet werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 786/05 vom 30.01.2007

Wird Rente aufgrund eines nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag geltenden Antrags auf Leistungen zur Rehabilitation/Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt, liegt der für den Beginn der Verzinsung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB I erforderliche vollständige Leistungsantrag erst vor, wenn der Versicherungsträger bei pflichtgemäßen Geschäftsgang erkennen muss, dass die Umdeutungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2322/06 vom 04.12.2006

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genannte Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft setzt grundsätzlich einen rechtmäßigen Aufenthalt beider Ehegatten im Bundesgebiet voraus.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 27 Ca 53/06 vom 13.10.2006

Eine Verletzung der Verhandlungsobliegenheit des § 8 Abs. 3 S. 1 TzBfG hat zur Folge, dass dem Arbeitnehmer keine Einwendungen entgegenhalten werden können, die im Rahmen einer Verhandlung hätten ausgeräumt werden können.Präklusion mit nicht erörterten betrieblichen Gründen

VG-HAMBURG – Beschluss, 15 E 2211/06 vom 02.08.2006

Zur Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens bei möglicher Alkoholabhängigkeit. - Die Gutachtenfrage muss grundsätzlich präzise gefasst werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 1736/06.AO vom 26.06.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder anwendbar

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 150/06 vom 08.05.2006

1. In den Fällen des § 14 Abs. 2 AsylVfG kann mit der Stellung eines Verpflichtungsantrags im Asylrechtsstreit ein zu Unrecht nach § 14a Abs. 2 AsylVfG fingierter (oder nicht gestellter) Asylantrag wirksam nachgeholt werden.2. § 14 Abs. 2 AsylVfG fordert weder eine persönliche noch eine Asylantragstellung, die unmittelbar gegenüber dem Bundesamt erklärt wird.


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