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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFiktion 

Fiktion

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 Ta 4/11 vom 21.03.2011

1. Schließen die Parteien eines Arbeitsverhältnisses einen GmbH-Geschäftsführer-Dienstvertrag nur mündlich, so ist wegen mangelnder Schriftform von einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht auszugehen. Dieses ruht vielmehr und kann nach Beendigung des Dienstvertrags wieder aufleben.

2. Für eine Klage gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, soweit der Kläger sich auf ein solches stützt, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 138/10 vom 28.09.2010

Kein Anspruch auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung entsprechend § 81 Abs. 4, 5 AufenthG nach ablehnender Behördenentscheidung über beantragte Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

BAG – Urteil, 7 AZR 704/09 vom 06.04.2011

Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 301/10 vom 03.03.2011

Zur Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG bei Geschäftsführerverhältnissen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 2150/10.GI vom 17.03.2011

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG unstatthaft (wie VG Hannover, 28.04.2010 - 13 B 1651/10 - juris).

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 389/11 vom 09.03.2011

Zeiten der Fortbestandsfiktion nach einem Verlängerungsantrag gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind keine Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, wenn der Verlängerungsantrag wegen des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen abgelehnt worden ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 30.03.2010 - 1 C 6/09, juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 44/10 vom 28.02.2011

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 21/11 vom 24.02.2011

Der Personalrat übt ein absolutes Vetorecht aus, wenn er der Abordnung eines Personalratsmitgliedes nicht zustimmt. Eine Zustimmungsfiktion kommt nicht in Betracht.

ARBG-HERFORD – Urteil, 2 Ca 1394/10 vom 18.02.2011

Soweit Romanveröffentlichungen von Arbeitnehmern unter den Schutz von Art. 5 Abs. 3 GG fallen und keine Persönlichkeitsrechte anderer verletzen, kann eine außerordentliche Kündigung keinen Erfolg haben

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 14/11 vom 15.02.2011

1. Eine Befreiung von der Visumspflicht nach § 39 Nr. 3 AufenthV kommt nicht in Betracht, wenn sämtliche für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Voraussetzungen bereits vor der Einreise in das Bundesgebiet erfüllt sind.

2. Ein Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zählt nicht zu den Aufenthaltstiteln im Sinne § 39 Nr. 6 AufenthV, da § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV insoweit eine speziellere Regelung darstellt.

BAG – Urteil, 7 AZR 221/10 vom 09.02.2011

Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat. Das folgt aus einer Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 247/09 vom 25.01.2011

Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG) über die Gewährung freier Heilfürsorge setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im aktiven Dienst des Landes Niedersachsen steht.

SG-BERLIN – Urteil, S 30 R 2956/10 vom 13.01.2011

1. § 26 Abs 1 S 3 SGB 4 gilt auch für Beiträge, die vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2008 entrichtet worden sind, wenn der Erstattungsantrag danach gestellt worden ist.

2. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Vier-Jahresfrist kommt im Anwendungsbereich des § 26 Abs 1 S 3 SGB 4 nicht in Betracht. Auch Vertrauensschutzgesichtspunkte sind ebenso wenig zu berücksichtigen wie ein etwaiges fehlendes schützenswertes Vertrauen von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Dementsprechend besteht auch kein Raum für etwaige Ermessenserwägungen des Rentenversicherungsträgers, dessen Verhalten daher auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen kann. Maßgeblich ist also nur der Ablauf der in § 27 Abs 2 S 1 SGB 4 geregelten Frist.

3. Zur Notwendigkeit der Beiladung des Arbeitnehmers zum Prozess des Arbeitgebers auf Beitragserstattung (hier verneint).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1662/10 vom 06.01.2011

§ 39 Nr. 6 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt des Eintritts der letzten Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis noch zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels berechtigt ist.

Eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG vermittelt nicht den nach § 39 Nr. 6 AufenthV erforderlichen Aufenthaltsstatus.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 363/10 vom 03.01.2011

Eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG kommt nicht in Betracht, wenn der Empfänger der Versorgungszusage im Zeitpunkt ihrer Erteilung eine Organstellung i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG inne hatte.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 18/10 (V) vom 08.12.2010

§ 31 EnWG; § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 8 StromNEV; § 4 Abs. 5 EEG 2004,

§ 8 Abs. 2 EEG 2009

Speist der Anlagenbetreiber den von ihm erzeugten EEG-Strom gem. § 8 Abs. 2 EEG 2009 (=§ 4 Abs. 5 EEG) mittels kaufmännischbilanzieller Weitergabe in das Netz der allgemeinen Versorgung ein, hat dies zwangsläufig eine entsprechende Entnahme zur Folge, so dass er insoweit netzentgeltpflichtig i.S.d. § 17 StromNEV ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 859/10.WI vom 21.09.2010

Voraussetzung für die Anwendung des § 39 Nr. 3 AufenthV ist, dass zumindest die letzte Anspruchsvoraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise erfüllt wird.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 79/10 vom 16.09.2010

1. Zum Anlagebegriff des § 3 Abs. 2 EEG 2004, wenn zwei Jahre nach Errichtung eines Blockheizkraftwerkes mit Fermenter zum Betrieb einer der Stromerzeugung dienenden Biogasanlage mit einer Leistung von 250 kW zwei weitere, mit einem Fermenter verbundene Blockheizkraftwerke mit einer Leistung von je 250 kW, die wiederum verbunden sind mit gemeinsam genutztem Feststoffdosierer, Gülleleitungen und Gärstoffrestbehälter, in unmittelbarer Nähe errichtet werden.

2. § 19 Abs. 1 EEG 2009 findet als Vergütungsregelung erst nach der vorrangig, sich am - weiten - Anlagebegriff des § 3 Nr. 1 EEG orientierenden Klärung der Frage, ob eine oder mehrere Anlagen vorliegen, Anwendung.

BVERWG – Beschluss, 6 P 15.09 vom 18.08.2010

1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Feststellungsbegehren das Fristerfordernis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht analog anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 279/10 vom 04.08.2010

1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG wird durch einen verspäteten Verlängerungsantrag nicht ausgelöst.2. Eine Antragserweiterung ist im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig.3. Die Umdeutung eines von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO kommt regelmäßig nicht in Betracht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 1.10 vom 19.07.2010

Kampagne WS 2009/10

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4524/09 vom 22.06.2010

Besteht bei einer arbeitslosen Schwangeren trotz Beschäftigungsverbot keine Arbeitsunfähigkeit ist die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Verfügbarkeit zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Lücke (Art. 6 Abs. 4 GG) zu fingieren ( so auch LSG Hessen, Urteil vom 20. 08. 2007, L 9 AL 35/04)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AS 96/10 vom 17.06.2010

Ein Aufenthalt eines Arbeitsuchenden in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe führt zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 1 u. 2 SGB II.

FG-KASSEL – Beschluss, 7 V 688/10 vom 08.06.2010

Eine Zollschuld durch Überführung in den freien Verkehr ist nicht vor Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr begründet im insolvenzrechtlichen Sinn.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 5/05 vom 02.06.2010

Zur Berechnung der zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der sog. großen Psychotherapie für die Jahr 1995 bis 1998 ist in das Berechnungsmodell des Bundessozialgerichts als Betriebskosten der Psychotherapeuten nicht ein statischer Betrag von 90.233.- DM, sondern ein linearer Kostensatz von 40,2 % einzustellen.

Ferner durften zur Ermittlung des durchschnittlichen Honorarumsatzes der Vergleichsgruppe - hier: der Berliner Allgemeinmediziner - nur Praxen berücksichtigt werden, die während des gesamten Kalenderjahres an der vertragsärztlichen Versorgung teilnahmen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 5/10 vom 31.05.2010

Eine Klage auf angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 S. 2 UrhG betrifft keine vereinbarte Vergütung im Sinne von § 2 Abs. 2 Buchst. b ArbGG. Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist daher für eine solche Klage nicht gegeben.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 186.08 vom 27.05.2010

Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte, die nach § 16 Abs. 5 i.V.m. § 18 Abs. 2 VermG nur in beschränktem Umfang zu übernehmen sind, erlöschen gemäß § 16 Abs. 9 VermG kraft Gesetzes. Die behördliche Entscheidung nach § 16 Abs. 6 VermG dient vor Allem der Legitimation gegenüber dem Grundbuchamt. Gleichwohl erlaubt § 4 Abs. 6 HypAblV der Behörde, auch nach bereits erfolgter Löschung von Aufbauhypotheken über den Umfang zu entscheiden, in dem sie zu übernehmen gewesen wären. Der Verordnungsgeber ist dabei im Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 40 VermG geblieben.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 23/10 vom 19.05.2010

1. Ein in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestelltes Weiterbeschäftigungsverlangen wahrt die Frist des § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

2. Zur Einhaltung der Schriftform genügt eine E-Mail.

3. Für die Auflösung nach § 78 a Abs. 4 BetrVG kommt es auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht auf die Tatsachenlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an (BAG 25.02.2009, 7 ABR 61/07, BVerwG 11.03.2008, 6 PB 16/07).

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 159/06 vom 27.04.2010

1. Zur Abgrenzung zwischen Arbeitsunfähigkeit und Beschäftigungsverbot ist festzustellen, ob ein krankhafter Zustand der Schwangeren vorliegt oder ob bei theoretisch gegebener Arbeitsfähigkeit der Schwangeren eine Gefährdung der werdenden Mutter oder des Kindes gegeben ist, die ein Beschäftigungsverbot begründet. Eine Risikoschwangerschaft führt bei dieser Abgrenzung nicht zwingend zur Arbeitsunfähigkeit.2. Das absolute Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG steht einer Verfügbarkeit nach § 119 Abs 5 SGB 3 nicht entgegen. Die Verfügbarkeit ist durch verfassungskonforme Auslegung zu fingieren (Anschluss an LSG Darmstadt vom 20.8.2007 - L 9 AL 35/04).

BSG – Urteil, B 5 R 8/08 R vom 27.04.2010

1. Die Begrenzung der Revision auf die Verjährungseinrede ist zulässig, weil es sich insofern um einen (ab)trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt (Anschluss an BSG vom 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R = BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr 3 und BSG vom 13.9.2006 - B 12 AL 1/05 R = SozR 4-2400 § 27).

2. Der Begriff des Beitragsverfahrens iS von § 198 S 1 SGB 6 ist weit auszulegen und erfasst auch Verwaltungsverfahren, in denen zunächst nur die Nachversicherungsvoraussetzungen geprüft werden.


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