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Fiktion – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fiktion“.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 5/10 vom 31.05.2010

Eine Klage auf angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 S. 2 UrhG betrifft keine vereinbarte Vergütung im Sinne von § 2 Abs. 2 Buchst. b ArbGG. Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist daher für eine solche Klage nicht gegeben.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 186.08 vom 27.05.2010

Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte, die nach § 16 Abs. 5 i.V.m. § 18 Abs. 2 VermG nur in beschränktem Umfang zu übernehmen sind, erlöschen gemäß § 16 Abs. 9 VermG kraft Gesetzes. Die behördliche Entscheidung nach § 16 Abs. 6 VermG dient vor Allem der Legitimation gegenüber dem Grundbuchamt. Gleichwohl erlaubt § 4 Abs. 6 HypAblV der Behörde, auch nach bereits erfolgter Löschung von Aufbauhypotheken über den Umfang zu entscheiden, in dem sie zu übernehmen gewesen wären. Der Verordnungsgeber ist dabei im Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 40 VermG geblieben.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 23/10 vom 19.05.2010

1. Ein in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestelltes Weiterbeschäftigungsverlangen wahrt die Frist des § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

2. Zur Einhaltung der Schriftform genügt eine E-Mail.

3. Für die Auflösung nach § 78 a Abs. 4 BetrVG kommt es auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht auf die Tatsachenlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an (BAG 25.02.2009, 7 ABR 61/07, BVerwG 11.03.2008, 6 PB 16/07).

BSG – Urteil, B 5 R 8/08 R vom 27.04.2010

1. Die Begrenzung der Revision auf die Verjährungseinrede ist zulässig, weil es sich insofern um einen (ab)trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt (Anschluss an BSG vom 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R = BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr 3 und BSG vom 13.9.2006 - B 12 AL 1/05 R = SozR 4-2400 § 27).

2. Der Begriff des Beitragsverfahrens iS von § 198 S 1 SGB 6 ist weit auszulegen und erfasst auch Verwaltungsverfahren, in denen zunächst nur die Nachversicherungsvoraussetzungen geprüft werden.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 159/06 vom 27.04.2010

1. Zur Abgrenzung zwischen Arbeitsunfähigkeit und Beschäftigungsverbot ist festzustellen, ob ein krankhafter Zustand der Schwangeren vorliegt oder ob bei theoretisch gegebener Arbeitsfähigkeit der Schwangeren eine Gefährdung der werdenden Mutter oder des Kindes gegeben ist, die ein Beschäftigungsverbot begründet. Eine Risikoschwangerschaft führt bei dieser Abgrenzung nicht zwingend zur Arbeitsunfähigkeit.2. Das absolute Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG steht einer Verfügbarkeit nach § 119 Abs 5 SGB 3 nicht entgegen. Die Verfügbarkeit ist durch verfassungskonforme Auslegung zu fingieren (Anschluss an LSG Darmstadt vom 20.8.2007 - L 9 AL 35/04).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 6 AL 4914/09 vom 22.04.2010

1. Ein bereits bei Antragstellung bestehendes Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG steht einer Verfügbarkeit gemäß § 119 Abs. 5 SGB III nicht zwingend entgegen.

2. Eine Risikoschwangerschaft führt nicht zwangsläufig zur Arbeitsunfähigkeit.

3. Die bestehende Gesetzeslücke ist verfassungskonform unter Berücksichtigung von Art. 3 und 6 Abs. 4 GG zu schließen. Die §§ 120, 125, 126 SGB III und § 11 MuSchG sind hierbei heranzuziehen.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 817/09 vom 14.04.2010

Der von den Gesellschaftern einer GbR bestellte Fremdgeschäftsführer ist nicht deren gesetzlicher Vertreter gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

VG-BERLIN – Urteil, 26 A 23.08 vom 06.04.2010

(Subsidiäre) staatliche Leistungen, die zweckgebunden für die Abdeckung eines der Art und der Höhe nach über das Übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen Lebensbedarfes zufließen, gehören nicht zu den zu berücksichtigenden Mitteln für den Unterhalt im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG.

BSG – Urteil, B 10 LW 2/09 R vom 25.02.2010

Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 305/08 vom 25.02.2010

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens zur Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung nicht kommt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 4/09 (V) vom 17.02.2010

§ 21a, § 22 EnWG; § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV; § 10 StromNZV

1. Die mit der formellen Festlegung des § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV verbundene Feststellung einer wirksamen Verfahrensregulierung führt dazu, dass die Kosten für die Beschaffung der Verlustenergie - als dauerhaft nicht beeinflussbar gelten - und entsprechend § 21a Abs. 4 EnWG, § 14 Abs. 1 Nr. 2 ARegV nicht der individuellen Effizienzvorgabe des § 16 ARegV unterfallen. Dies ist als Vorfrage für die individuell festzulegende Erlösobergrenze wie auch für die autonome Anpassungsbefugnis des Netzbetreibers nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 , § 17 Abs. 2 ARegV maßgeblich. Handelt es sich - objektiv - um dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten des Netzbetriebs, hat der Netzbetreiber folglich auch ein rechtlich geschütztes Interesse daran und an der Rechtssicherheit schaffenden Festlegung ihrer Kostenanerkennung.

2. Bei den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie handelt es sich nicht um dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten i.S.d. § 21a Abs. 4 EnWG, § 11 Abs. 2 S. 1 ARegV. Sie sind - auch unter Berücksichtigung der Beschaffungsvorgaben des § 22 Abs. 1 EnWG, § 10 Abs. 1 StromNZV und der Festlegung - Beschaffungsrahmen‘ der Bundesnetzagentur - noch objektiv beeinflussbar. Eine Anerkennung objektiv auch nur geringfügig beeinflussbarer Beschaffungskosten als dauerhaft nicht beeinflussbar i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 ARegV kann der Netzbetreiber nicht beanspruchen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 Ta 11/09 vom 12.02.2010

1. Der Director der Komplementär-Limited einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf den Anstellungsvertrag mit der KG deutsches Recht Anwendung findet.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 3163/09 vom 21.01.2010

Die Rücknahme der Einbürgerung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens hat nicht zur Folge, dass die durch die zunächst wirksame Einbürgerung des Ausländers ausgelöste Erledigung dessen Aufenthaltstitels ihrerseits rückwirkend entfällt und so der (frühere) Aufenthaltstitel wieder auflebt.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1848/08 vom 04.01.2010

Unzulässigkeit der Befreiung von Einwohnern benachbarter Gemeinden von der Kurabgabe, Unzulässigkeit der Befreiung nur von im Erholungsgebiet hauptberuflich Tätigen

BSG – Urteil, B 10 EG 2/09 R vom 03.12.2009

Für die Höhe des Elterngelds kann der sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebende durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbstständiger Arbeit nur dann zugrunde gelegt werden, wenn die im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmt und deren zeitlicher Umfang in beiden Zeiträumen um weniger als 20 Prozent voneinander abweicht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 105/09 vom 25.11.2009

Der nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklärte Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens ist ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG, sodass eine Klage gegen den Abschiebungsverbote verneinenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung ist aufgrund der gegenteiligen Rechtsansicht des Bundesamtes regelmäßig analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen.

SG-BERLIN – Urteil, S 160 AS 7256/08 vom 25.11.2009

Höchstrichterlich ist bereits entschieden, dass ein Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe beinhaltet, falls eindeutig zu erkennen ist, dass der Antragsteller Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit begehrt. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall.

Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf das Verhältnis von Arbeitslosengeld I und II übertragen. Beide Leistungen stehen in einer engen Beziehung zueinander und knüpfen an eine bereits eingetretene oder drohende Erwerbslosigkeit an. Beide Leistungen sollen der Überwindung der Arbeitslosigkeit dienen.

Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung umfasst daher selbst ein ausdrücklich als Antrag auf Arbeitslosengeld (I) bezeichneter Antrag zugleich einen Antrag auf Arbeitslosengeld II, sofern sich nicht zweifelsfrei der Wille des Antragstellers ermitteln lässt, ausschließlich die genannte Leistung zu begehren.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 813/09 vom 19.11.2009

Wird die Formnichtigkeit einer Befristungsabrede nicht mit einer Klage nach § 17 I TzBfG geltend gemacht, so ist der Verstoß gegen die Schriftform nach Ablauf der Klagefrist geheilt.

BFH – Urteil, VI R 20/07 vom 12.11.2009

1. Arbeitslohnrückzahlungen setzen voraus, dass Güter in Geld oder Geldeswert beim Arbeitnehmer abfließen .

2. Schüttet eine Versorgungskasse an ihren Träger, den Arbeitgeber, Gewinne aus, wird damit kein Arbeitslohn zurückgezahlt. Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse können daher weder pauschal besteuerbare Beitragsleistungen des Arbeitgebers mindern noch einen Anspruch auf Lohnsteuererstattung begründen (entgegen Abschn. 129 Abs. 14, 16 LStR 1999)       .

BFH – Urteil, I R 83/08 vom 11.11.2009

Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 fällt, wird auch insoweit i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 "in der Schweiz ausgeübt", als sie tatsächlich außerhalb der Schweiz verrichtet wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. Oktober 2006 I R 81/04, BFHE 215, 237)   .

BFH – Urteil, IV R 57/06 vom 05.11.2009

1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen Gewerbeertrags durch entsprechende Hinzurechnungen zu korrigieren (neutralisieren), soweit die Teilwertabschreibung zumindest auch durch erlittene Verluste der Organgesellschaft bedingt ist.

2. Die Teilwertabschreibung auf eine Forderung beruht stets zumindest auch auf erlittenen Verlusten des Schuldners, soweit der Betrag der Teilwertabschreibung den Betrag dieser Verluste nicht übersteigt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2020/08.GI vom 04.11.2009

Ein Gewerbetreibender kann die Entfernung einer Entscheidung über seine Unzuverlässigkeit aus dem Gewerbezentralregister verlangen, wenn eine spätere Entscheidung einer anderen Behörde die Zuverlässigkeit (hier: für den gewerblichen Güterkraftverkehr) bestandskräftig feststellt.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 317/09 vom 05.10.2009

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers nach Abberufung bei Fortsetzung der Beschäftigung ohne Kündigung des Dienstvertrages.

Zusammenhangszuständigkeit für Klageansprüche aus der Geschäftsführertätigkeit.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 38/09.GI vom 31.08.2009

Eine nicht primär der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit dienende Einreise eines türkischen Staatsangehörigen ohne Visum, mit der in Wahrheit ein Familiennachzug angestrebt wird, fällt nicht unter die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (wie VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F -; VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1898/09 vom 04.08.2009

Hat sich die Ausländerbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem im syrischen Ausländerregister eingetragenen Kurden eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann die Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet werden, wenn nunmehr auf Grund des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens vom 14. Juli 2008 (BGBl. II S. 812), die Möglichkeit einer Rückkehr in das Heimatland nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf Grund eines rechtzeitig gestellten und nicht beschiedenen Verlängerungsantrages die bisherige Aufenthalterlaubnis gem. § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1695/08 vom 26.06.2009

1. Nach § 31 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nur verlängert werden, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf der zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis gestellt wird.

2. Ein verspätet gestellter Verlängerungsantrag ist unschädlich, wenn die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend gilt.

AG-TEMPELHOF-KREUZBERG – Urteil, 6 C 70/09 vom 28.04.2009

Insolvenzverwalter hat gegen die Kankenkasse einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Arbeitnehmerbeiträge

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 113/08 KA ER vom 09.12.2008

Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann zumindest dann nicht zugleich als Widerspruch gewertet werden, wenn der Antragsteller nach seinem Vorbringen bereits zu einem früheren Zeitpunkt Widerspruch eingelegt hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 5417/06 vom 05.12.2008

Lastenausgleich kann von den Erben der Empfänger von Lastenausgleichsleistungen zurückgefordert werden, wenn die Hauptentschädigung für die rechtlich fungierte Auflösung der Familienstiftung gewährt wurde und im Zeitpunkt der Rückgabe des Wirtschaftsgut an die Familienstiftung die Erben Aktionäre der Familiestiftungen waren.

LG-BONN – Urteil, 2 O 216/08 vom 07.11.2008

1. § 7 AGB - Banken gilt auch gegenüber dem vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter.

2. Der Lastschriftwiderspruch eines Inslvenzverwalters verstößt gegen § 242 BGB, wenn keine anerkennenswerten Gründe für den Widerspruch vorliegen.


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