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Fiktion

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 690/01 vom 06.03.2001

Die am 1. Juni 2000 in Kraft getretene Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, mit der die Mindestehebestandszeit von vier auf zwei Jahre verkürzt worden ist, kann entgegen dem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 17. Januar 2001 - 45.2-12230/1-1 (§ 19) - nicht auf Fälle angewandt werden, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war (wie Hess. VGH, Beschl. v. 1.9.2000, DVBl. 2001, 229 = NVwZ-Beil. 2001, 1 = InfAuslR 2000, 497).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 132/02 vom 18.09.2002

Entfallen auf einen Einzelwahlvorschlag innerhalb einer Wahlvorschlagsverbindung so viele Stimmen, dass dem Einzelbewerber nach der Zuteilung der Sitze gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 NKWG zwei Sitze zustehen, bleibt der zweite Sitz gemäß § 36 Abs. 7 NKWG auch dann unbesetzt, wenn die Wahlvorschlagsverbindung die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, aber wegen des unbesetzten zweiten Sitzes nicht die Mehrheit der Sitze innehat.

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 3099/01 vom 03.05.2002

Während der Dauer ihres Asylverfahrens haben Asylbewerber, die einer bestimmten Unterkunft zugewiesen sind, dort keinen "gewöhnlichen Aufenthalt" i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 65/02 vom 27.02.2002

Ein Schengen-Visum erfasst regelmäßig Touristen-, Besuchs- und Geschäftsreisen, nicht aber Aufenthalte im Bundesgebiet zu Erwerbszwecken. Für diese ist nach wie vor gemäß § 11, 12 D AuslG die vorherige Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1508/01 vom 14.01.2002

Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.01.2002 - 5 Sa 1448/01 -.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 49/02 vom 29.10.2002

1. Zeiten, in denen der Auszubildende neben der Ausbildung Kinder erzogen hat, stellen nicht ohne weiteres Zeiten der lebensunterhaltssichernden Erwerbstätigkeit i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 BAföG dar.

2. Die Regelung in Ziffer 11.3.6 Satz 5 BAföGVwV ist insoweit unwirksam.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 437/99 vom 07.02.2001

1. Zahlt eine Behörde einem Beamten nachträglich Besoldung als Schadensersatz, so liegt darin ein (deklaratorisches) Anerkenntnis eines Schadensersatzanspruches dem Grunde nach.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz eines Darlehenszinsschadens wegen verspäteter Besoldungszahlung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 363/00 vom 19.12.2000

Feststellung des Nichtbetreibens des Verfahrens durch Urteil, nachdem die Kläger innerhalb der Betreibensfrist seinen Aufenthaltsort nicht zutreffend benannt hatten und das Versäumnis nicht (mit psych. Erkrankung) entschuldigt ist.

BAG – Urteil, 7 AZR 43/99 vom 26.07.2000

Leitsätze:

1. Der vorbehaltlose Abschluß eines Folgevertrags steht dem rechtlichen Interesse an einer gegen den vorhergehenden befristeten Vertrag gerichteten Feststellungsklage gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG nicht entgegen.

2. Durch den vorbehaltlosen Abschluß eines Folgevertrags stellen die Arbeitsvertragsparteien ihre Vertragsbeziehungen regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (st. Senatsrechtsprechung seit 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97 ). Allein dadurch verzichtet der Arbeitnehmer aber nicht darauf, sich auf die Unwirksamkeit der Befristung des vorangegangenen Vertrags zu berufen. Er kann insbesondere geltend machen, der nach § 1 BeschFG geschlossene Folgevertrag verstoße gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG, da der vorhergehende Vertrag unwirksam befristet gewesen sei.

Aktenzeichen: 7 AZR 43/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 26. Juli 2000
- 7 AZR 43/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 27. März 1997
Freiburg
- 11 Ca 30/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 7. Oktober 1998
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 9 Sa 121/97 -

BAG – Urteil, 7 AZR 898/98 vom 03.11.1999

Leitsätze:

Eine Nichtverlängerungsmitteilung nach § 2 Abs. 3 TVM zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses eines langjährig beschäftigten künstlerischen Bühnenmitglieds zu geänderten Arbeitsbedingungen muß billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechen.

Aktenzeichen: 7 AZR 898/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 3. November 1999
- 7 AZR 898/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 1 Ca 8806/97 -
Urteil vom 5. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 4 Sa 662/98 -
Urteil vom 25. September 1998

BAG – Beschluss, 5 AZB 22/98 vom 06.05.1999

Leitsätze:

1. Für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG).

2. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 10. und 18. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 und 5 AZB 25/96 - AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).

Aktenzeichen: 5 AZB 22/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 06. Mai 1999
- 5 AZB 22/98 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 8/2 Ca 8238/96 -
Beschluß vom 03. Februar 1998

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 11 Ta 123/98 -
Beschluß vom 24. April 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2147/98 vom 17.11.1998

1. Die bei der Gemeinde einzureichenden Antragsunterlagen für einen Bauvorbescheid können die Frist des § 36 Abs 2 S 2 BauGB nur auslösen, wenn sie vollständig sind.

2. Vollständig sind Antragsunterlagen für ein im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans gelegenes Vorhaben insoweit nur dann, wenn sich aus ihnen unmittelbar ergibt, daß und von welchen Festsetzungen des Bebauungsplans Ausnahmen oder Befreiungen zu erteilen sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1584/97 vom 12.12.1997

Der Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft, der diese kraft Satzung in den laufenden Geschäften - nicht unbedingt alleine - vertritt, kann sich nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht auf die Unwirksamkeit einer Kündigung gem. § 1 Abs. 1 KSchG berufen. Das gilt unabhängig davon, ob der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag ein Arbeitsverhältnis begründet hat und ob die Kündigung erst nach Abberufung von der Geschäftsführerposition erfolgt ist (in Anlehnung an BAG v. 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 23).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1997/96 vom 06.05.1997

1. Ein vom Regelfall der Ausweisung (hier nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990)) abweichender und eine Ermessensentscheidung eröffnender atypischer Ausnahmefall kann auch dann vorliegen, wenn die Regelausweisung mit höherrangigem Recht, insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, etwa nach Art 6 GG, nicht vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.8.1996, DVBl 1997, 186 (187) zur Regelversagung nach § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)).

2. Die mit einer nach § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfolgenden Ausweisung eines mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers im allgemeinen verbundene Beeinträchtigung der durch Art 6 Abs 1 GG geschützten ehelichen und familiären Belange hat der Gesetzgeber bereits mit der Herabstufung zu einer Regelausweisung in § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) iVm § 48 Abs 1 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) berücksichtigt. Sie kann deshalb einen atypischen Ausnahmefall nicht begründen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Beeinträchtigung der nach Art 6 Abs 1 GG aufenthaltsrechtlich geschützten ehelichen und familiären Belange über das im Regelfall übliche Maß hinausgeht. Das kann etwa der Fall sein, wenn einer der Ehegatten aufgrund individueller Besonderheiten, etwa Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder psychischer Not, mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 59/97 vom 10.02.1997

1. Gilt eine rettungsdienstrechtliche Genehmigung zur Notfallrettung oder zum Krankentransport nach Ablauf von 3, höchstens 6 Monaten seit Antragstellung als erteilt (§ 19 Abs 1 RDG (RettDG BW) iVm § 15 Abs 1 PBefG), kann der Bereichsausschuß für den Rettungsdienst die Genehmigung nicht mit der Begründung anfechten, sein formelles Beteiligungsrecht nach § 16 Abs 4 RDG (RettDG BW) sei verletzt worden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1206/94 vom 20.12.1996

1. Ist aufgrund des Datums im Einlieferungsstempel des Postamtes auf dem zu den Verwaltungsakten gelangten Briefumschlag, in dem das Widerspruchsschreiben nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Behörde eingegangen ist, erkennbar, daß das Schreiben bei der im konkreten Fall gewählten Versendungsart nach der Lebenserfahrung rechtzeitig hätte eingehen müssen, ist dem Widerspruchsführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sich aus der einzuholenden Auskunft der Post ergibt, daß das Schreiben bei normaler Postlaufzeit innerhalb der Widerspruchsfrist eingegangen wäre.

2. Die Einbürgerung eines vormals im Ausland lebenden ehemaligen Deutschen, der sich bereits im Inland niedergelassen hat, beurteilt sich allein nach § 13 RuStAG iVm § 8 Abs 1 Nr 1 und 2 RuStAG; die Voraussetzungen nach § 8 Abs 1 Nr 3 und 4 RuStAG gelten insoweit nicht.

3. Für die Ausübung des - weiten - Einbürgerungsermessens nach § 13 RuStAG gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer Einbürgerung nach § 8 RuStAG. Das Ermessen ist nicht allein schon wegen der früheren deutschen Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß die zum Verlust dieser Staatsangehörigkeit führende Vorschrift verfassungswidrig war, nach Art eines Wohlwollensgebotes zugunsten des ehemaligen Deutschen eingeengt.

4. Die Einbürgerungsbehörde übt ihr Ermessen nach § 13 RuStAG fehlerhaft aus, wenn sie die Einbürgerung einer im Inland niedergelassenen ehemaligen Deutschen, deren Wiedereinbürgerung im öffentlichen Interesse liegt, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer nach § 17 Nr 6 RuStAG aF verloren hat, und der durch die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung aus humanitären Gründen faktisch ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt worden ist, allein mit der Erwägung versagt, daß die Einbürgerungsbewerberin sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1158/96 vom 06.11.1996

1. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist "eingeleitet" (vgl § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990)), sobald die Staatsanwaltschaft, eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes oder die Finanzbehörde eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen, auch wenn der Beschuldigte unbekannt ist.

2. Ob eine ohne das nach § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft verfügte Ausweisung oder Abschiebung zu Lasten des betreffenden Ausländers rechtswidrig ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1171/96 vom 03.07.1996

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Berücksichtigung eines eigenständigen, von dem in § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten bei fortbestehender ehelicher Lebensgemeinschaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 9/96 vom 06.05.1996

FGG §§ 30 Abs. 1, 125 Abs. 1; HGB §§ 52, 53 Abs. 1; UmwG §§ 190 ff. 1) Für die Entscheidung über die Beschwerde in einer Handelsregistersache ist die bei dem Landgericht eingerichtete Kammer für Handelssachen funktionell zuständig. Entscheidet über eine in einer Handelsregistersache eingelegte Beschwerde stattdessen die Zivilkammer, so muß die Sache auf die weitere Beschwerde vom Oberlandesgericht an die funktionell zuständige Kammer für Handelssachen verwiesen werden.

2) Wird eine GmbH durch Umwandlungsbeschluß formwechselnd in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, so bedarf die Eintragung einer bestehen bleibenden, bisher in Abteilung B des Handelsregisters eingetragenen Prokura in Abteilung A keiner erneuten Anmeldung nach § 53 Abs. 1 HGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3358/94 vom 27.07.1995

1. Die Beschwerde ist nicht nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) in solchen Rechtsstreitigkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes ausgeschlossen, in denen ein nach bestandskräftigem Abschluß des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, gegen den eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung nicht vorliegt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis und gegen die mit dieser Ablehnung verbundene Abschiebungsandrohung begehrt.

2. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an den Ehegatten eines Ausländers, der eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, kommt nach § 31 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nur in Betracht, wenn der Ehegatte selbst die Voraussetzungen von § 30 Abs 1, Abs 2, Abs 3 oder Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erfüllt. Gegen den damit verbundenen Ausschluß eines Ehegattennachzuges bestehen im Hinblick auf Art 6 Abs 1 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 94/95 vom 20.06.1995

Hält das Familiengericht den gesetzlichen Unterhaltsschuldner für verpflichtet, eine ihm zugeflossene Abfindung zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche einzusetzen, dann kann ihm Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert oder entzogen werden, er müsse die Prozeßkosten aus der Abfindung finanzieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 818/94 vom 14.11.1994

1. Wird zugleich mit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Ausweisung unter Androhung der sofortigen Vollziehung verfügt, so ist gegen jede der ausländerrechtlichen Maßnahmen der Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO zulässig.

2. Auch ein verspätet gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Duldungsfiktion gemäß § 69 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründen.

3. Eine mit einer auflösenden Bedingung versehene Aufenthaltserlaubnis ist auch im Fall des Eintritts der Bedingung kein sonstiger Verwaltungsakt im Sinne des § 69 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990), der die Duldungsfiktion ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 601/94 vom 20.10.1994

1. Der Anspruch eines türkischen Arbeitnehmers auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber nach Art 6 Abs 1 1. Gedankenstrich ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) setzt voraus, daß der türkische Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber ein Jahr ordnungsgemäß beschäftigt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3011/93 vom 17.10.1994

1. Dem Beamten, der seinen Hauptwohnsitz in das Einzugsgebiet der Gemeinde verlegt, der der Flughafen verkehrsmäßig zugeordnet ist, steht die örtliche Prämie unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs 1 S 1 und 2 der Verordnung über die Gewährung einer örtlichen Prämie vom 29.1.1991 (BGBl I S 167) auch dann zu, wenn für die Gemeinde des Hauptwohnsitzes die Mietstufen 4 oder 5 festgesetzt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2624/93 vom 08.09.1994

1. § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt abschließend lediglich die Ermessens-Versagungsgründe für die Fälle, in denen die Verlängerungsvoraussetzungen des § 26 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sind. Daher ist im Fall des § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) die Anwendung der Regelversagungsgründe des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen. Dagegen finden die zwingenden Versagungsgründe des § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 627/94 vom 25.07.1994

1. Bei der Duldung handelt es sich um einen rechtsverbindlichen zeitlich befristeten Verzicht auf die zwangsweise Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht, sie läßt daher die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung unberührt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 15.07.1993 - 11 S 216/93 -, NVwZ-RR 1994, 116).

2. Mit der Stellung eines Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung (§ 42 Abs 2 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990)) entfällt nicht stets die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht. Ob ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung diese Wirkung hat, bestimmt sich nach § 69 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 31.08.1992 - 3 S 1638/92 -, EZAR 040 Nr 2).

3. Durch den Eintritt der Duldungsfiktion des § 69 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) entfällt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 42 Abs 2 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) nicht. Diese Duldungsfiktion bewirkt lediglich, daß der Ausländer nicht vor Ablauf der gesetzlichen Duldung (vor der Entscheidung der Ausländerbehörde über den gestellten Aufenthaltsgenehmigungsantrag) abgeschoben werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2151/93 vom 06.12.1993

1. § 233a AO (AO 1977) begegnet unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit keinen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1319/93 vom 30.06.1993

1. Einem Ausländer fehlt das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ablehnung seines Aufenthaltserlaubnisantrages und die verfügte Abschiebungsandrohung, wenn er danach einen (ersten) Asylantrag stellt (im Anschluß an Beschl d Senats v 25.11.1992 - 1 S 2427/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1943/92 vom 10.05.1993

1. Begehrt ein Gemeinderatsmitglied von der Gemeinde Kostenerstattung für eine von ihm gegen den Bürgermeister erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde, so darf der Bürgermeister an der Beschlußfassung des Gemeinderates hierüber wegen Befangenheit nicht mitwirken, falls die Entscheidung zu einem Ansehensgewinn oder -verlust für ihn führen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3108/92 vom 03.12.1992

1. Der Ausschluß der Beschwerde nach § 80 AsylVfG 1992 gilt nicht auch für Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen die Zentralen Abschiebebehörden.

2. Die bloße Behauptung eines Ausländers, seine Abschiebung sei aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil sich kein Staat zu seiner Aufnahme bereitfinde, rechtfertigt nicht den auf vorläufige Duldung gerichteten Erlaß einer einstweiligen Anordnung (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß v 20.08.1992 - 1 S 1785/92 -).

3. Das Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen setzt einen rechtmäßigen Aufenthalt voraus, begründet dagegen selbst keine Aufenthaltsrechte.

4. Abgelehnte rumänische Asylbewerber, die nachträglich auf ihren Antrag aus der rumänischen Staatsbürgerschaft entlassen worden sind, können dem Vollzug ihrer Abschiebung kein Recht auf Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung entgegensetzen.


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